Petitionscheck 2010-08 + 09

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Aufgrund mehrfacher, va mich nervender, Nachfragen, soll zumindest der Petitionscheck hier wieder, zeitverzögert, erscheinen.

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Seit etwas mehr als zwei Wochen bin ich nicht mehr zum Schreiben, geschweige denn zum Petitionscheck gekommen. Nun sind es rund vierzig, die es aufzuarbeiten gilt.

Aus der 2-Wochen-Perspektive heraus ist es interessant festzustellen, dass die paar wenigen „größer angelegten“ Petitionen kaum Zugkraft haben. Besonders erstaunlich im Fall der Petition:

Eigentlich ein Thema, das unserer zugangserschwerungsgesetzempörten Internetgemeinde ein regelrechtes Grundbedürfnis sein müsste. 1.628 Mitzeichner sprechen jedoch eine andere Sprache und führen uns einmal mehr vor Augen, dass die Internetgemeinde sich nur dann für etwas interessiert, wenn sie sich unmittelbar bedroht fühlt.

Das passt ganz gut zu dem Buch, welches ich gerade lese: „Angriff auf die Freiheit“ von Ilija Trojanow und Juli Zeh. Bis zu Seite 74 bin ich gekommen und habe irgendwie den Eindruck, dass hier nicht mehr getan wird als das, was man dem Staat und seinen Terrorspezialisten vorwirft. Ein Bedrohungsszenario wird generiert und wiederholt und wiederholt und noch mal wiederholt. Es langweilt.

Die Petition lässt mich allerdings auch etwas ratlos zurück. Datenschutz als Grundrecht ist eine schwierige Kiste. Informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht, dem kann ich schon eher zustimmen.

Wer mitzeichnen möchte, kann das bis zum 06.04.2010 tun.

Allgemein

Die UN wird eine Petition an den Deutschen Bundestag kaum überzeugen, aber vom Anliegen her ist die Idee gut.

Solche Spielchen am Rande kann der Gesetzgeber ruhig ausschließen.

Manche Leute haben Probleme, an die würde ich nicht mal Traum zu denken wagen. Ich könnte mir jedenfalls sehr gut vorstellen, anhand der Verkäufe herzuleiten, wie man Preise zu gestalten hat, damit mehr auf als abgerundet wird.

Ich sinniere noch darüber, wie man beweisen möchte, dass sich jemand absichtlich schuldunfähig gesoffen hat und ob das dann nicht auch wieder ein Straftatbestand wäre.

Wenn wir den Schutz persönlicher Daten fördern wollen, gehört auch das dazu.

Die Petition legt nahe, dass der Petent ein Schwarzbrenner ist oder in solchen Kreisen verkehrt. Also von mir aus kann sich jeder seine „ätherischen Öle“ selbst zusammenbrauen.

Als ob Warnhinweise irgendjemanden vom Saufen abhalten würden. Blödsinn.

Ich erinnere mich da immer gerne an die Chinesen, die Peking einfach mal mit Schnee beglückten. Wie intelligent es ist, solche Tests in der Hauptstadt eines Landes durchzuführen, sei mal dahingestellt. Ich bin jedenfalls kein Fan davon, dass der Mensch im Wetter rumfummelt. Dafür verstehen wir davon nun wirklich noch viel zu wenig. Was die Chemikalien dann wiederum beim Menschen auslösen, ist eine Frage, die ich so noch nicht beantwortet bekommen habe.

Ich würde mit 20-24 Euro Strom jedenfalls nicht auskommen und die Preise steigen stetig, während Anpassungen eher schleppend vorgenommen werden. Mit meinen Anliegen „generelles Anrecht auf Internet eines jeden“, würden die Stromkosten ebenfalls steigen. Also ja, die Kosten sollten übernommen werden. Eine Decklung nach oben hin muss aber ebenfalls erfolgen.

Auch hier gilt wieder: Das Thema Mindestlohn muss generell gelöst werden und nicht Branche für Branche und Einzelfall für Härtefall.

Ich sehe es nicht als sinnvoll an, dass Fehlgesetze immer wieder durch neue Gesetze und Verordnungen korrigiert werden sollen. Der Wust an Bürokratie kommt nicht von ungefähr, sondern von daher. Statt also mal wieder etwas Neues einzuführen, könnte man auch einfach das Bestehende korrigieren und unsinnige Gesetze einfach abschaffen.

Ich halte wöchentliche Zahlungsweisen generell für sinnvoller, wenn man Kostenkontrolle erzeugen möchte. So schlecht ist das gar nicht.

Eine, auf der er einen schwarzen Koffer trägt?

Dafür müsste man nun die neuen Regelsätze kennen, die bis Ende des Jahres festgelegt werden. Die Petition hätte man sich bis dahin aufsparen sollen, da sie sich nicht explizit auf das neu zu schaffende Berechnungsverfahren beruft.

Es geht immer nur um die Finanzierung, nie um die Kosten.

Was vollkommener Blödsinn ist. Dann braucht es auch keine Selbstanzeige mehr und der Betreffende darf spekulieren, ob er nun erwischt wird oder nicht. Das Instrument ist ohnehin beschränkt und dient mit den daraus generierten Geldrückflüssen unserer Gesellschaft mehr als es schadet.

1-Euro-Jobs gehören abgeschafft.

GEZ hat er auch noch mit reingebracht, dadurch werden es gleich zwei Petitionen. Mir missfallen diese Vermischungen.

Wer „wir“ ist, ist mir noch nicht ganz klar, aber hier zeigt sich, dass wenn Internetsperren erst einmal in irgendeiner Form da sind, die Begehrlichkeit zu ihrer Ausweitung nicht lange auf sich warten lassen. Die Petition ist natürlich abzulehnen.

Wenn das BAföG die Lebensgrundlage sichern sollte, wäre das ok. Keine Meinung.

Natürlich hat das real vorhandene Gehalt als Bemessungsgrundlage herzuhalten. Was ist los mit diesem Staat?

Die Genitalien von Männern darf man straffrei verstümmeln?

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zuerst erschienen auf www.goowell.de

13:54 10.03.2010
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Geschrieben von

mh

Ich bin extrem geil und hochintelligent, da ist mein erheblich gestörter Geisteszustand absolut nebensächlich.
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