Mit Asylrecht beschäftige ich mich nicht. Einfach weil es mich nicht betrifft. Dennoch ist es in diesem Fall nicht wirklich schwer:
Asylrecht - Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber
Unabhängig von vielen Argumenten, die man hier nun schwingen könnte, ist die Petition für mich allein deshalb zeichnenswert, weil mich das dumpfe Gefühl überkommt, dass der Staat hier Menschen nur deshalb beschränkt, weil er sie nicht haben will. So etwas kann und darf man einem Staat schon des Prinzips wegen nicht zugestehen.
Die Diskussion zu dem Thema kann gelesen werden, da ist mal wieder alles mit drin.
Zwei Punkte gefallen mir da besonders:
- „Die eingeschränkte Bewegungsfreiheit dient allein der Kontrolle. Sie soll verhindern, dass einige Kommunen nicht über Gebühr finanziell belastet werden und etwaige Asylbewerber irgendwo untertauchen.“
Der Gedanke kam mir natürlich auch als Erstes, nur bin ich mir sehr sicher darin, dass wer untertauchen will, es auch dann tun wird, wenn er sich nur beschränkt bewegen darf. Diese Vorschrift hält niemanden davon ab, unterzutauchen.
- „Die Möglichkeit, sich seinen Unterhalt selbst zu erarbeiten sorgt dafür, dass Arbeitsplätze fürs vorhandene Volk abhanden kommen und die Lohnkosten sinken.“
Den kennt jeder. Vermutlich würden eh die wenigsten Asylanten in diesem Status einen Job finden, wenn sie es denn dürften (?). Dennoch wäre es kaum etwas Negatives.
Ökonomen wissen heute, dass Länder mit einem Zuwachs an Humanressourcen allein schon dadurch zum wirtschaftlichen Wachstum neigen. In diesem speziellen Fall träfe es Niedriglohnjobs. Die Einnahmen sind entsprechend gering, was dann auch den verbleibenden Ansparbetrag betrifft.
Die Petition kann bis zum 27.04.2010 gezeichnet werden.
Allgemein
27.04.2010 Lärmschutz im Luftverkehr - Absolutes Nachtflugverbot für alle deutschen Flughäfen
Der Gebrauch von Suchmaschinen zeigt den Missstand auf und private Krankenkassen zahlen teilweise sogar eine Prämie für die Hausgeburt. Das sollten die Gesetzlichen auch tun.
27.04.2010 Arzneimittelwesen - Verwendung von Botox ausschließlich für medizinisch notwendige Zwecke
27.04.2010 Steuerpolitik - Nachhaltige Steuerreform
Die hätten wir wohl alle gerne. Ob der Drohkulisse Bundeshaushalt bezweifel ich allerdings, dass sich in diesem Bereich etwas tun wird.
27.04.2010 Einkommensteuer - Gleiche Abgabenlast für Mini-, Midi-, Teilzeit- und Vollzeit-Jobs
27.04.2010 Arzneimittelwesen - Lockerung des Heilmittelwerbegesetzes
29.04.2010 Kraftfahrzeugsteuer - Abschaffung der Kfz.-Steuer für PKW-Anhänger
Zuerst erschienen auf www.goowell.de
Kommentare 4
Danke.
Zum Asylrecht: bis 1982 konnten Asylbewerber während des Anerkennungsverfahrens ihren Wohnsitz wählen und arbeiten. Es ging eindeutig damals darum, das Leben der Asylbewerber unangenehm zu machen. Hinzu kam dann das sich permanent verschlechternde Bild in der Öffentlichkeit - kasernierte, auf Sozialhilfe angewiesene Menschen. Heute allerdings liegt der Satz gem. Asylbewerberleistungsgesetz noch um einiges unter Hartz IV Niveau, wenn nicht lediglich Sachleistungen und Taschengeld geleistet werden.
Ein ausgesprochen übles Kapitel - wobei ich dieser Petition keine Aussicht auf Erfolg einräume, weil sich da die Regierung keinesfalls bewegen wird. Wähler lassen sich - gerade im schwarz-gelben Potential - nicht mit einer Verbesserung der Lebensumstände von Asylbewerbern ködern.
Jedes Mal, wenn es einen neuen Petitionscheck-Thread gibt, lese ich immer erst "Petitionsschreck". Jedes Mal. Und auch wenn es gut und richtig ist, Petitionen zu checken, bin ich jedes Mal ein wenig enttäuscht, wenn sich der Schrecken ins Checken verwandelt.
mit den meisten bin ich durch. danke für die erinnerung. zu der asylrechts-petition hat übrigens antje schrupp auf facebook auch eine seite aufgemacht.
schreck it out, wahr!