Schutzraum gesucht

der Freitag: Frau Föhring, Sie fordern unter anderem, dass weibliche Flüchtlinge einzeln untergebracht werden. Was haben Sie denn gegen Sammelunterkünfte?

Stefanie Föhring: Es gibt in Gemeinschaftsunterkünften nur getrennte Wohnbereiche von Männern und Frauen, der Schutz der Frauen ist häufig nicht gewährleistet und sie werden unter Umständen durch sexuelle Übergriffe retraumatisiert. Sie haben keinen Zugang zu Frauenhäusern und wissen häufig nicht, wie sie sich schützen können.

Im Umgang des deutschen Staates mit weiblichen Flüchtlingen bestehe dringender Handlungsbedarf – das sagt sogar der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau im Bericht aus 2009. Dieses Jahr soll ein neuer Staatenbericht vorgelegt werden. Hat sich die Situation seitdem gebessert?

Nein. Eine Ehe muss jetzt drei Jahre bestehen, bevor die Partner ein eigenständiges Aufenthaltsrecht haben. Mit dieser Anhebung der Ehebestandszeit hat sich die Lage gewaltbetroffener Migrantinnen weiter verschlechtert.

Aber die Erhöhung der Ehebestandszeit war doch ein Mittel der Bundesregierung zum Schutz vor Zwangsheirat und Scheinehe. In Härtefällen, zum Beispiel bei häuslicher Gewalt, kann die Antragstellerin auch schon vor Ende der Frist ein Aufenthaltsrecht erhalten.

Eigentlich ist diese Regelung ein Widerspruch in sich. Die Frauen, die in Ehen gezwungen werden, müssen länger aushalten. Verhindert wird dadurch keine Zwangsehe. Auch Scheinehen nicht. Wir fordern daher ein eigenständiges Aufenthaltsrecht von Anfang an.

Glauben Sie, dass Frauen, wenn die Frist abgeschafft wäre, schneller rechtliche Schritte einleiten würden, um aus einer gewaltbelasteten Ehe herauszukommen? Spielen hier nicht auch kulturelle Praktiken eine Rolle, die sie davor zurückschrecken lassen?

Es wäre erst einmal wichtig, den Frauen überhaupt Zugang zur Gesellschaft zu ermöglichen und ihnen ihre Rechte zugänglich zu machen. Man muss die Frauen über Unterstützungsmöglichkeiten informieren und sie darin fördern, auf eigenen Füßen zu stehen. Das Problem ist, dass das vom Staat gar nicht gewollt ist. Für Frauenhäuser gibt es kein Geld, wenn sie Migrantinnen aufnehmen. Man erschwert ihnen die Integration – das bezieht sich auf ganz verschiedene Bereiche.

Wie zum Beispiel?

Die medizinische Versorgung. Es ist für Flüchtlinge nur eine medizinische Akutversorgung vorgesehen. Frauen sind auf der Flucht vor der Verfolgung oder der Situation in ihrem Land. Wenn Flüchtlingsfrauen und ihre Kinder noch zusätzlich Gewalt durch ihren Ehemann, Lebenspartner, die Familie erfahren, weil sie Frauen sind, so ist das eine Form der Verletzung ihrer Rechte auf körperliche Unversehrtheit und ihrer Menschenwürde. Ihnen den Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung zu verschließen oder erheblich zu erschweren, ist eine weitere Verletzung ihrer Menschenrechte.

Wird ihnen denn der Zugang zu Bildung verschlossen? Es gibt doch Integrationskurse.

Flüchtlingsfrauen, die sich vom gewalttätigen Partner trennen und Kinder haben, brauchen z.B. eine Kinderbetreuung, um an Bildungsmaßnahmen teilnehmen zu können. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Finanzierung der begleitenden Kinderbetreuung bei Integrationskursen eingestellt. Frauen müssen frühzeitig Zugang zu geförderten Alphabetisierungskursen, Deutsch- und Integrationskursen erhalten. Dies wird Ihnen durch eine gewalttätige Beziehung erschwert oder unmöglich gemacht.

Wie steht es mit dem Zugang zu Frauenhäusern? Kommen viele Flüchtlingsfrauen und Migrantinnen zu Ihnen?

Es gibt einen hohen Anteil an Frauen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus – also Duldung oder befristeter Aufenthalt - in Frauenhäusern. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Flüchtlingsfrauen der Zugang zu Frauenhäusern durch mangelnde Information sehr schwer gemacht wird.

Woran liegt das?

Die Finanzierung ihres Aufenthalts im Frauenhaus und ihrer Lebensgrundlage ist nicht gesichert. Frauenhausaufenthalte sind nicht vorgesehen und die Kosten werden vom Staat nicht übernommen. Frauenhäuser bleiben häufig auf den Kosten für die Unterbringung von Migrantinnen sitzen. Das führt im schlimmsten Fall dazu, dass Flüchtlingsfrauen nicht aufgenommen werden. Die Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen verhindern, dass migrantische Frauen sich frei bewegen können und stehen dem Schutz vor weiterer Gewalt entgegen. Ausländerbehörden und Sozialbehörden entscheiden, ob sie sich Schutz in einem Frauenhaus suchen dürfen und wenn ja, ob es auch weit genug vom Wohnort des Täters sein kann. Nach dem Aufenthalt im Frauenhaus müssen die Frauen an den Wohnort zurückkehren.

Wie sieht die Situation für illegale weibliche Flüchtlinge aus, die in ein Frauenhaus kommen? Können Sie denen überhaupt helfen?

Wenn eine Frau in einem Autonomen Frauenhaus Zuflucht gefunden hat, wird alles in unserer Macht stehende getan, um sie zu unterstützen. Es gibt Handlungsspielräume und eine betroffene Frau braucht UnterstützerInnen, damit sie zu ihrem Menschenrecht auf körperliche, geistige und seelische Unversehrtheit kommt. Durch ungesicherte Finanzierung wird hoher Druck auf die Frauenhausträgervereine aufgebaut.