Liberalismus oder Tod?

Umweltschutz brutal In Kenia verbietet die Regierung Plastiktüten. Unter der Androhung drakonischer Strafen. Ein Anlass, über Liberalismus, Demokratie und Diktatur nachzudenken
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Wie wir alle, eigentlich, wissen, ersticken wir Menschen mittelbar und bereits unmittelbar die Lebewesen der Ozeane am Plastikmüll. Die kenianische Regierung hat nun ein Gesetz erlassen, das unter Androhung drakonischer Strafen die Herstellung, Nutzung und Einfuhr von Plastiktüten verbietet. Angesichts dieser Entscheidung in Kenia möchte ich rufen: Genauso muss man es machen! Wenn du da lange rumfragst und es mit Kompromissen versuchst, wir sich nie etwas ändern. Die Hütte brennt, wir machen das jetzt so und Ruhe ist.

Der Wirtschaftsliberalismus in Tateinheit mit demokratischen Entscheidungsfindungen wird im Großen und Ganzen keine nachhaltigen Entscheidungen zugunsten unserer Erde wie unserer Welt und ihres sozialen Friedens erlangen. Den Konsumenten, um auch ihn gleich einzuflechten, braucht man in diesem Betreff nicht wirklich fragen. Er greift danach, was der Geldbeutel und die Bequemlichkeit hergeben. Im Zuge der zahlreichen „Skandale‟ des kapitalistischen Wirtschaftens ist es ein Blödsinn, den Konsumenten und Verbraucher (das nämlich ist der Bürger) als Opfer darzustellen. Der Dieselauto-Käufer, der nun angesichts des „Diesel-Skandals‟ ruft, er fühle sich betrogen, weil er mit dem Kauf seines Autos etwas Gutes für die Umwelt tun wollte, lügt sich entweder, wissend oder unwissend, voll in die Tasche oder trauert in Wahrheit nur den Entschädigungen hinterher, die er im Gegensatz zu den „umweltfreundlichen‟ Autofahrern in den USA nicht bekommt.

Die Klimagipfel beweisen uns, wie es auf internationaler Ebene kaum möglich ist, auch nur zu den kleinsten Kompromissen zu kommen. Die großen G-Gipfel rechtfertigen ihren immensen Ressourcenaufwand allenfalls dadurch, dass für die großen der Weltwirtschaft ein Weiter-So mit geringstmöglichen Abstrichen möglich bleibt. Und der Bürger, der diesen genaugenommen schon lange zugunsten des bloßen Konsumenten und Verbrauchers abgegeben hat, findet, wie bereits angedeutet, entweder Argumente gegen zu substanzielle Einschnitte (ohne Auto geht es nicht; keine Stromtrasse vor meinem Gartenzaun) oder hört einfach nicht mehr zu. Die Crux des demokratischen Liberalismus ist heute, dass unpopuläre Entscheidungen von einiger Tragweite schlicht nicht durchsetzbar sind. Es denkt jeder am Ende nur an sein Scherflein und den eigenen Arsch, der ihm halt nun einmal am nächsten ist. Das gilt selbstverständlich genauso für die Parteien. Der Vorteil autokratischer, diktatorischer Systeme ist hier, dass auch einfach mal entschieden wird und das Entschiedene halt auch gemacht wird.

Ein Dilemma? Bestimmt. Als Ausweg aus dem Unbill unseres Wirtschaftsliberalismus, dem mit allem Recht ein eklatanter Mangel an Demokratie beschieden werden kann, werden in diesen Tagen nicht zu knapp Volksentscheide (eine wirkliche Volkssouveränität?) diskutiert. Das vor allem auch von rechter Seite. Ein paar Tage älter ist dagegen schon wieder die Diskussion um linke Ansinnen nach einem Kommunismus und der damit einhergehende Vorwurf, ->Wege zum Kommunismus würden allein zu einer Diktatur führen. Eine Diktatur des Proletariats wird gemeinhin als eine des ungebildeten Lumpen verstanden. Bis zu einer Diktatur des sozialen wie umweltgerechten Ausgleichs, des individuellen Zurücksteckens zugunsten des Nutzens für eine Allgemeinheit, will nie wirklich gedacht werden.

Demokratie, bei allen Unterschieden zwischen den spezifischen Staatssystemen, heißt heute nichts anderes, als dass die mehr oder weniger Widerstreitenden zu Kompromissen kommen. Können wir und das als Modell und, ja, besten Kompromiss, noch leisten? Wären Kombinationen aus Demokratie und quasi herrschaftlichen Entscheidungen denkbar? Über diese Fragen und eben auch ein Dilemma, speziell des westlichen Menschen, der sich vielleicht doch noch eine andere Welt vorstellen kann und will, lässt sich bestimmt trefflich diskutieren.

22:03 28.08.2017
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