war die Worthülse der Krisentreffen angesichts des Pro-BREXIT-Votums im United Kingdom.
Aber dann kommt der Juncker um die Ecke und lässt die Worthülsen post Brexit-Votum mal so richtig laut platzen:
Der Kommissionspräsident - und vormalige Baumeister eines kleinen, aber feinen, Steuerflüchtlingslagers - will CETA an den nationalen Parlamenten vorbei zu Ende verhandeln und verabschieden. "Juncker war es leid, ständig Kritik aus den Mitgliedstaaten zu hören (...)". Wer nun aber denkt, die Nationalstaaten fungierten in Brüssel als der Mandatsträger ihrer jeweiligen Bevölkerung, ist freilich schief gewickelt: Denn die Staaten waren es ja, die "der Brüsseler Behörde das Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen gegeben haben."
Dass Juncker nun also 'Ruhe im Puff' will, ist klar. Juncker war hier schon immer ein Freund klarer Worte. So gesehen ist er vielleicht eher der Schalk im EU-Zirkus. Alle versuchen, einen ~EXIT-Dominoeffekt zu verhindert - nur der Juncker reißt gleich alles mit'm Arsch wieder ein.
Kommentare 24
Kann man so sagen. Man kann ihm aber auch eine sozusagen Horst-Köhlersche Offenherzigkeit bescheinigen.
Nationale Parlamente eingeklappt
Wohl hat die Kommission ein Verhandlungsmandat bekommen, irgend jemand muß das ja auch organisieren.
Ein Verhandlungsmandat ist aber lange noch kein Abstimmungsmandat. Das EU.Parlament kann ja für die EU stellvertretend eine Debatte in Straßburg führen, entscheiden im Sinne einer legalen Gesetzgebung, kann das EU.Parlament für die einzelnen EU.Staaten nicht. Damit hätte Juncker heute per Deklaration die nationalen Parlamente ausgeschaltet und die absolute Macht im Staate EU übernommen.
Jaja - nur, so denke ich, hat Köhler damals wirklich nur offenherzig gesprochen, ohne noch wirklich, als Bu.präsi, am Hebel der Dinge zu sitzen. Bei Juncker liegt der Fall anders. Er verkörpert geradezu die Kommissars-EU und Hinterzimmerpolitik und macht noch nicht einmal ein Hehl daraus.
Siehste, und die Frage ist nun, ob der Widerstand, naja, sagen wir, die Bedenken angesichts der Ermächtigung Junckers aus den Ländern, selbst von Merkel (s. der verlinkte Artikel), so kommen würde, wenn es nicht gerade in einem nicht unwesentlichen EU-Staat ein ~Exit-Votum gegeben hätte ...
..."Alle versuchen, einen ~EXIT-Dominoeffekt zu verhindert - nur der Juncker reißt gleich alles mit'm Arsch wieder ein"...
Wieso? Ein Wendehals wie es im Buche steht, Berufspolitiker halt:
..."Seine zunächst ablehnend-skeptische Haltung gegenüber einer europäischen Finanzregulierung änderte Juncker teilweise infolge der globalen Finanzkrise ab 2007. Er kritisierte im Zusammenhang mit der Eurokrise ab 2009 die Finanzspekulationen und befürwortete unter anderem eine Finanztransaktionssteuer.Zudem kündigte er an, nach US-Druck, das Bankgeheimnis in Luxemburg zu lockern"...
An anderer Stelle hatte ich geschrieben, daß wir in der EU wegen des Brexit gerade einen aufgescheuchten Hühnerhof haben. Juncker wird nicht so dumm sein, zu glauben, er käme damit gegen Deutschland und Frankreich oder die Niederlande durch; ich halte die Aussage von Juncker für einen Zweck, damit der gackernde Hühnerhof wieder zu Verstand kommt - hoffe ich mal.
Für den Fall, daß Juncker dieses CETA/TTIP/TiSA durchdrücken sollte, gibt es eine klare Stellungsnahme des deutschen Richterbundes:
StellungnahmeNr. 4/16Februar 2016Stellungnahmezur Errichtung eines Investitionsgerichtsfür TTIP–Vorschlag der Europäischen Kommission vom 16.09.2015 und 12.11.2015
Juncker und seine Lobbyisten haben also mit einer Klageflut zu rechnen. Die Rechtslage in der EU ist sowieso irgend wann einmal eindeutig zu klären:
Nachzulesen bei:
Grimm, Dieter
Europa ja - aber welches?
Den Plan, CETA während der Fussball-EM still, schnell, und autoritär zu installieren wird es wohl schon länger geben.
Jean-Claude Juncker hat sich schon in Luxemburg als verlässlicher Kämpfer für die Interessen der Privatbereicherer profiliert(siehe auch „Lux-Leaks“). Bereits damals wird er wohl enge Beziehungen zu Konzernen, Banken usw. entwickelt haben, anders wäre er ja gar nicht EU-Häuptling geworden.
Jetzt sitzen dem Juncker halt zwei Fürze quer im Darm: Nach der unerwarteten Mehrheit für den EU-Austritt in Britannien haben aufgescheuchte Politiker in den Mitgliedsländern erklärt, es müsse sich Vieles ändern in der EU. Der Übergang zum business as usual nach dem Prinzipe: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ kommt zu früh. Ausserdem haben die deutschen Bundestagsparteien bereits in den Wahlkrampfmodus geschaltet. Beim TTIP-Siggi kann noch dazu kommen, dass er sich seinen wirtschaftspolitischen Markenkern nicht so einfach von der EU-Kommission klauen lassen lassen will.
An Popularität kann der Juncker aber nicht viel verlieren: geldwerte Streicheleinheiten der Brüsseler Lobbyisten dürften für ihn wichtiger sein. Dafür steht er in Pflicht, CETA und in der Folge TTIP gegen alle Kritik durchzuboxen.
Wenn die Brüsseler EUlen das durchgezogen haben, werden die Clowns in den Mitgliedsländern blitzschnell auf andere Themen umschalten.
Tja. Der Landtag ist genervt wenn die Landkreise mitreden wollen, der Bundestag wenn die Länder mitreden wollen und die EU eben wenn die Mitgliedsländer mitreden wollen. Konzernmanager sind genervt wenn ihre Mitarbeiter mitreden wollen. James Brown war genervt wenn seine Bandmusiker mitreden wollten. Von Pat Metheny oder Michael Jackson wird ähnliches berichtet. Ob das nun ein Alleinstellungsmerkmal von Juncker, der EU oder den Trade Deals ist, wage ich zu bezweifeln. Es ist die Grundlage des Systems Hierarchie: Die da oben meinen sie sind da oben weil sie es besser wissen. Meistens sind die da oben aber nur da oben weil sie eines über alles andere in der Welt wertschätzen: Da oben zu sein.
Dass die EU keine Demokratie ist, sollte jedem klar sein. Und sie sollte das auch ab und zu mal zugeben, finde ich. Juncker hat das soeben getan.
Das Votum der britischen Bevölkerung zwingt Juncker, CETA zu beschleunigen. Da kann er auf nationale Befindlichkeiten keine Rücksicht nehmen. CETA muß durch, bevor die Briten den Antrag stellen, denn dann hängen die mit drin. Oder gilt CETA nicht mehr, wenn ein Land aus der EU austritt? Und nicht vergessen: Bei diesen Freihandelsabkommen gibt es keine regulären Gerichte, nur Hinterzimmer-Gemauschel. Wenn CETA rechtzeitig kommt, ist GB genau so zur Plünderung freigegeben wie derzeit Griechenland. Man könnte das auch als Nachtreten eines beleidigten Kraut-Junckers sehen.
Allerdings zeigt Juncker mit seinem Gehabe auch, weshalb die Leute in Europa die Nase vonn dieser EU voll haben.
>>Oder gilt CETA nicht mehr, wenn ein Land aus der EU austritt?<<
Wenn der Vertrag mit der EU-Kommision geschlossen wurde, ist eine Regierung, die aus der EU austritt nicht mehr im Vertrag. Aber keine Sorge, die britische Regierung wird sich beeilen, ähnliche Verträge mit Kanada & USA abzuschliessen, denn die Privatbereicherungslobby schläft nicht. Auch nicht in London...
Die Drängelei Junckers hat ein breites Anti-Echo hervorgerufen.
Hier nur zwei Beispiele:
Trittin: Entscheidung instinktlos
Sagt er dem Deutschlandfunk
Merkel ist auch für Debatte
Schreibt die Zeit. Aber vielleicht will sie nur die Debatte ohne Abstimmung.
Junckers Vorstoß wird aus meiner Sicht völlig unnötig übberbewertet, bietet er doch eher den "Schwätzern" aller Couleur hier und anderswo trefflich Gelegenheit, sich theatralisch über eine dahingesagte Meinung künstlich zu erregen.
Nicht einamal Juncker selbst nimmt die Aussage ernst, was er am Schluss seines "Staments" mit dem Satz "Mir ist das persönlich schnurzegal" doch eindeutig belegt.
Nur den will wohl niemand gehört haben.
... sorry, meine Tastatur braucht wohl neue Akkus......
Danke für die Einstellung des herausragenden Beitrags von Dieter Grimm. Das sollte Pflichtlektüre für alle Communarden sein. Selbst wenn man nicht mit Grimm konform geht, muß man sich seinen Argumenten stellen. Das Einzige, was ich in dem Vortrag vermisse, ist der Hinweis auf die kapitalistische Grundstruktur der Gesellschaft, die selbst bei Juristen für die Präferenz von wirtschaftlichem Universalismus und sozialem Provinzialismus statt des Gegenteils sorgt. Ich fasse die Hauptargumente zusammen:
1. Die wirtschaftliche Integration ist kein geeigneter Gegenstand für Begeisterung oder Protest der Bürger. Ich möchte ergänzen, sie mobilisiert hauptsächlich Partialinteressen, -egoismen.
2. Die Asymmetrie von normsetzender und normzerstörender Integration, dieser Metaliberalismus, ist die schiefe Bahn, auf der die Idee Europas an die Wand gefahren wird.
3. Der erste Schritt einer positiven Entwicklung wäre die in europäischen Themen und Parteien sich manifestierende Universalisierung der europäischen Nationalbürger, die in der Internationalisierung der öffentlichen Gewalt (=Gestaltungsmacht) mündet.
Der Dank geht an Heinz
Deutschland schafft sich ab
Dieser Titel von Tilo Sarrazin behandelt die Furcht vor den muslimischen Gebärmüttern. Dieser Titel könnte mit Juncker aktueller sein, als mit der Fucht von Sarrazin.
- Wenn Juncker die hier in Deutschland geltenden Gesetze im EU.Parlament abnicken läßt, brauchen, wir keinen Deutschen Bundestag mehr.
- Wenn wir keinen Deutschen Bundestag mehr brauchen, brauchen wir auch keine deutsche Bundesregierung mehr.
- Wenn wir keine deutsche Bundesregierung mehr brauchen, brauchen wir auch kein Bundesverfassungsgericht mehr, das dem Bundestag und der Bundesregierung hin und wieder auf die Finger klopft.
- Den Ersatzkaiser brauchen wir sowieso nicht.
Damit ist die Berliner Republik Deutschland BRD abgeschafft.
Deutschland zerfällt in seine Länder, Freistaaten und Stadtstaaten. Die gemeinsamen Angelegenheiten erfüllt dann ein ZweckVerbund Deutschland ZVD und die Länder, Freistaaten und Stadtstaaten werden eigenständige Nationen in der EU.
"Wenn wir keinen Deutschen Bundestag mehr brauchen, brauchen wir auch keine deutsche Bundesregierung mehr."
Der Schluß ist nicht klar. Für's Regieren braucht's kein Parlament. Ging Jahrhunderte so.
"Damit ist die Berliner Republik Deutschland BRD abgeschafft."
Ist nicht das schlimmste Szenario - Nationen sind so was von überbewertet ...
"(...) und die Länder, Freistaaten und Stadtstaaten werden eigenständige Nationen in der EU."
Das widerspricht sich: Wenn eine faktische Parlaments- und Regierungsgewalt in Brüssel für ein nicht-eigenständiges Deutschland sorge, können wohl kaum neue und vor allem "eigenständige Nationen" entstehen, oder?!
Sorry, möglicherweise habe ich zu große Zwischensprünge abgeliefert.
Die Bundesregierung wird vom Parlament gewählt, erübrigt sich darum, wenn es kein Parlament mehr gibt. Gleiches gilt für das Verfassungsgericht des Bundes. Damit haben wir die drei Verfassungsorgane benannt. Der Bundespräsident ist ein Relikt aus der Kaiserzeit und sowieso überflüssig, wenn keine Bundesorden mehr zu vergeben sind.
Selbstverständlich bleiben noch Gemeinschaftsaufgaben übrig, zum Beispiel die Autobahnen, Bundeswasserstraßen etc.
Zum Verwalten der gemeinsamen Aufgaben bilden die Länder, Freistaaten und Stadtstaaten einen ZweckVerband Deutschland ZVD.
Die Länder, Freistaaten und Stadtstaaten bleiben wie bisher kompetent für die sozialen Angelegenheiten und Kultur. Weil die wesentlichen Dinge in Brüssel entschieden würden und der ZVD genau so funktionierte, wie ein Zweckverband für Wasser und Abwasser, könnten sich die Länder als Nationen nach dem Zerfall der BRD als Bundesstaat wieder als jeweils eigenständige Nationen in die EU einbringen. Vor 1919 waren sie ja auch eigenständige Königreiche.
Zur Erläuterung
Die BRD besteht als Bundesstaat aus den eigentlich unabhängigen Länder, Freistaaten und Stadtstaaten, die einen Teil ihrer politischen Eigenständigkeit an den Bundesstaat abgegeben hatten. Inzwischen ist der Bundesstaat BRD zum zentralistischen Allesfresser geworden und das ist von Übel.
warum denn immer völlig überzogen noch einen drauf setzen?
Dass dabei nur völliger Unsinn heraus kommen kann, ist doch klar, oder?
Wirres Zeugs. Schlimm, dass es immer mehr Leute gibt, die solchen Blödsinn frei von der Leber weg hinausprusten.
Christoph Leusch
Die deutschen Länder waren niemals eine Nation, bis sie im 19. Jahrhundert dazu gemacht worden waren, schau doch einfach mal in die deutsche Geschichte. Das deutsche Reich bestand aus Königreichen, also vielen Völkern.
Eine deutsche Staatsbürgerschaft gibt es erst seit 1919 und was dann folgte sollte eigentlich an Nationalismus gereicht haben. Aus genau diesem Grund hatten die Bayern darauf bestanden, als Freistaat bei dieser BRD mitzumachen.
Wenn du meinst, das sei völliger Unsinn, unterhalte dich doch bitte einmal mit bayerischen Staatsrechtlern.
Wie war das nochmal: Getroffene Hunde ...
»So gesehen ist er vielleicht eher der Schalk im EU-Zirkus. Alle versuchen, einen ~EXIT-Dominoeffekt zu verhindert - nur der Juncker reißt gleich alles mit'm Arsch wieder ein.«
Wenn es hart auf hart kommt, wird Juncker sich auf den §118 BGB berufen - der enthält immerhin eine fünffache Verneinung. Genau darum kenne ich diese Vehikel, mein ehemaliger Deutschlehrer - lang, lang ist es her - hatte sich köstlich darüber amüsiert.