war die Worthülse der Krisentreffen angesichts des Pro-BREXIT-Votums im United Kingdom.
Aber dann kommt der Juncker um die Ecke und lässt die Worthülsen post Brexit-Votum mal so richtig laut platzen:
Der Kommissionspräsident - und vormalige Baumeister eines kleinen, aber feinen, Steuerflüchtlingslagers - will CETA an den nationalen Parlamenten vorbei zu Ende verhandeln und verabschieden. "Juncker war es leid, ständig Kritik aus den Mitgliedstaaten zu hören (...)". Wer nun aber denkt, die Nationalstaaten fungierten in Brüssel als der Mandatsträger ihrer jeweiligen Bevölkerung, ist freilich schief gewickelt: Denn die Staaten waren es ja, die "der Brüsseler Behörde das Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen gegeben haben."
Dass Juncker nun also 'Ruhe im Puff' will, ist klar. Juncker war hier schon immer ein Freund klarer Worte. So gesehen ist er vielleicht eher der Schalk im EU-Zirkus. Alle versuchen, einen ~EXIT-Dominoeffekt zu verhindert - nur der Juncker reißt gleich alles mit'm Arsch wieder ein.
Kommentare 11
Kann man so sagen. Man kann ihm aber auch eine sozusagen Horst-Köhlersche Offenherzigkeit bescheinigen.
Jaja - nur, so denke ich, hat Köhler damals wirklich nur offenherzig gesprochen, ohne noch wirklich, als Bu.präsi, am Hebel der Dinge zu sitzen. Bei Juncker liegt der Fall anders. Er verkörpert geradezu die Kommissars-EU und Hinterzimmerpolitik und macht noch nicht einmal ein Hehl daraus.
Siehste, und die Frage ist nun, ob der Widerstand, naja, sagen wir, die Bedenken angesichts der Ermächtigung Junckers aus den Ländern, selbst von Merkel (s. der verlinkte Artikel), so kommen würde, wenn es nicht gerade in einem nicht unwesentlichen EU-Staat ein ~Exit-Votum gegeben hätte ...
Den Plan, CETA während der Fussball-EM still, schnell, und autoritär zu installieren wird es wohl schon länger geben.
Jean-Claude Juncker hat sich schon in Luxemburg als verlässlicher Kämpfer für die Interessen der Privatbereicherer profiliert(siehe auch „Lux-Leaks“). Bereits damals wird er wohl enge Beziehungen zu Konzernen, Banken usw. entwickelt haben, anders wäre er ja gar nicht EU-Häuptling geworden.
Jetzt sitzen dem Juncker halt zwei Fürze quer im Darm: Nach der unerwarteten Mehrheit für den EU-Austritt in Britannien haben aufgescheuchte Politiker in den Mitgliedsländern erklärt, es müsse sich Vieles ändern in der EU. Der Übergang zum business as usual nach dem Prinzipe: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ kommt zu früh. Ausserdem haben die deutschen Bundestagsparteien bereits in den Wahlkrampfmodus geschaltet. Beim TTIP-Siggi kann noch dazu kommen, dass er sich seinen wirtschaftspolitischen Markenkern nicht so einfach von der EU-Kommission klauen lassen lassen will.
An Popularität kann der Juncker aber nicht viel verlieren: geldwerte Streicheleinheiten der Brüsseler Lobbyisten dürften für ihn wichtiger sein. Dafür steht er in Pflicht, CETA und in der Folge TTIP gegen alle Kritik durchzuboxen.
Wenn die Brüsseler EUlen das durchgezogen haben, werden die Clowns in den Mitgliedsländern blitzschnell auf andere Themen umschalten.
Tja. Der Landtag ist genervt wenn die Landkreise mitreden wollen, der Bundestag wenn die Länder mitreden wollen und die EU eben wenn die Mitgliedsländer mitreden wollen. Konzernmanager sind genervt wenn ihre Mitarbeiter mitreden wollen. James Brown war genervt wenn seine Bandmusiker mitreden wollten. Von Pat Metheny oder Michael Jackson wird ähnliches berichtet. Ob das nun ein Alleinstellungsmerkmal von Juncker, der EU oder den Trade Deals ist, wage ich zu bezweifeln. Es ist die Grundlage des Systems Hierarchie: Die da oben meinen sie sind da oben weil sie es besser wissen. Meistens sind die da oben aber nur da oben weil sie eines über alles andere in der Welt wertschätzen: Da oben zu sein.
Dass die EU keine Demokratie ist, sollte jedem klar sein. Und sie sollte das auch ab und zu mal zugeben, finde ich. Juncker hat das soeben getan.
>>Oder gilt CETA nicht mehr, wenn ein Land aus der EU austritt?<<
Wenn der Vertrag mit der EU-Kommision geschlossen wurde, ist eine Regierung, die aus der EU austritt nicht mehr im Vertrag. Aber keine Sorge, die britische Regierung wird sich beeilen, ähnliche Verträge mit Kanada & USA abzuschliessen, denn die Privatbereicherungslobby schläft nicht. Auch nicht in London...
Die Drängelei Junckers hat ein breites Anti-Echo hervorgerufen.
Hier nur zwei Beispiele:
Trittin: Entscheidung instinktlos
Sagt er dem Deutschlandfunk
Merkel ist auch für Debatte
Schreibt die Zeit. Aber vielleicht will sie nur die Debatte ohne Abstimmung.
Danke für die Einstellung des herausragenden Beitrags von Dieter Grimm. Das sollte Pflichtlektüre für alle Communarden sein. Selbst wenn man nicht mit Grimm konform geht, muß man sich seinen Argumenten stellen. Das Einzige, was ich in dem Vortrag vermisse, ist der Hinweis auf die kapitalistische Grundstruktur der Gesellschaft, die selbst bei Juristen für die Präferenz von wirtschaftlichem Universalismus und sozialem Provinzialismus statt des Gegenteils sorgt. Ich fasse die Hauptargumente zusammen:
1. Die wirtschaftliche Integration ist kein geeigneter Gegenstand für Begeisterung oder Protest der Bürger. Ich möchte ergänzen, sie mobilisiert hauptsächlich Partialinteressen, -egoismen.
2. Die Asymmetrie von normsetzender und normzerstörender Integration, dieser Metaliberalismus, ist die schiefe Bahn, auf der die Idee Europas an die Wand gefahren wird.
3. Der erste Schritt einer positiven Entwicklung wäre die in europäischen Themen und Parteien sich manifestierende Universalisierung der europäischen Nationalbürger, die in der Internationalisierung der öffentlichen Gewalt (=Gestaltungsmacht) mündet.
Der Dank geht an Heinz
"Wenn wir keinen Deutschen Bundestag mehr brauchen, brauchen wir auch keine deutsche Bundesregierung mehr."
Der Schluß ist nicht klar. Für's Regieren braucht's kein Parlament. Ging Jahrhunderte so.
"Damit ist die Berliner Republik Deutschland BRD abgeschafft."
Ist nicht das schlimmste Szenario - Nationen sind so was von überbewertet ...
"(...) und die Länder, Freistaaten und Stadtstaaten werden eigenständige Nationen in der EU."
Das widerspricht sich: Wenn eine faktische Parlaments- und Regierungsgewalt in Brüssel für ein nicht-eigenständiges Deutschland sorge, können wohl kaum neue und vor allem "eigenständige Nationen" entstehen, oder?!
Wirres Zeugs. Schlimm, dass es immer mehr Leute gibt, die solchen Blödsinn frei von der Leber weg hinausprusten.
Christoph Leusch