Die Koalition, die keiner wollte

Nur die Vertreter einer Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt reiben sich die Hände. Es sind die 24 Abgeordneten der AfD, die bei den Wahlen im März auf Anhieb zweitstärkste Kraft wurde. „Da paktieren einige, die nicht zusammengehören“, kommentiert ihr Fraktionschef André Poggenburg die Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Der auf knapp 30 Prozent abgesackten CDU war keine andere regierungsfähige Mehrheit geblieben. Wenige Monate nach dem Antritt der ersten sogenannten Kenia-Koalition der Republik spekuliert die AfD bereits auf deren Ende. Mit unterschiedlichen Motiven beobachten die Oppositionsparteien AfD und Linke vor allem die CDU, deren Verhalten im Landtag immer unberechenbarer erscheint. Die AfD fühlt sich im Erfolgsrausch und wittert die Chance, die CDU zu überholen. Die Linke ist in der Defensive, den Traum einer Kopie der Thüringer R2G-Allianz unter linker Führung musste sie begraben. Um der Sache willen zeigt sie eine gewisse Solidarität mit der Koalition und fordert: „Regiert endlich!“

Gegen die Grünen

Nur auf den ersten Blick wird das Bild des Dreierbündnisses von Rücktritten und Skandalen bestimmt. Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) musste im August gehen, weil er Vertuschungsversuche von Manipulationen der Kommunalwahl 2014 in Stendal zumindest geduldet haben soll. Im November resignierte Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD). Er unterschrieb als Staatssekretär 2013 am Parlament vorbei eigenmächtig einen 6,3 Millionen Euro teuren Geschäftsbesorgungsvertrag.

Die aktuelle Instabilität der Kenia-Koalition aber rührt von Animosiäten zwischen den Grünen und Hasardeuren der CDU her. Schon während der Koalitionssondierung hatte Ex-Landtagspräsident Güssau gemeinsam mit Landwirten gegen eine grüne Regierungsbeteiligung demonstriert. Geheime Abstimmungen gleichen im Magdeburger Landtag einer Lotterie. Versteckte Sympathien für die AfD beim ultrakonservativen CDU-Flügel spielen hinein. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wurde erst im zweiten Wahlgang gewählt. Bei der Nachwahl des von der AfD zu stellenden zweiten Landtagsvizepräsidenten fielen ihm erneut offensichtlich eigene Leute in den Rücken. Im zweiten Anlauf erhielt Willi Mittelstädt von der AfD 46 Stimmen, obwohl Haseloff in einer flammenden Rede dessen Qualifikation infrage gestellt hatte.

„Niemand würde derzeit auch nur 50 Euro verwetten, dass diese Koalition fünf Jahre hält!“ Dieser Satz kommt nicht von der AfD, sondern von Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Als sie ihn sagte, steckte ihr freilich noch eine Demütigung in den Knochen. Ende November hatte sie bei der Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz die erforderliche Mehrheit für einen Sitz knapp verfehlt. Da auch die Linke für Lüddemann stimmte, richtete sich ein Verdacht auf Verweigerer in der CDU. Solche Pflichtübungen bringt eine Koalition üblicherweise geräuschlos hinter sich, bei „Kenia“ in Sachsen-Anhalt ist manches anders. Kabarettreife Züge nahm der neue CDU-Populismus kurz vor Weihnachten an. Der parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze, zugleich medienpolitischer Sprecher, pflichtete einem AfD-Antrag bei, die Rundfunk-Staatsverträge zu kündigen. Für den 45-Jährigen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur „der teuerste der Welt“. Er verbreite auch „verzerrte Nachrichten“, wenn er Bilder von Flüchtlingskindern zeige, obwohl 80 Prozent der Flüchtlinge junge Männer seien, „die eigentlich ihr Land aufbauen müssten“.

Letzte Hoffnung Haushalt

Die Kontroversen reichen bis in die Landesregierung. Als sich jüngst Innenminister Holger Stahlknecht beim „Politischen Salon“ des Magdeburger Theaters auf ein Podium mit dem Rechts-außen-Verleger Götz Kubitschek setzen wollte, pfiff ihn Kabinettschef Haseloff zurück.

Die Linke verband ihre Aufforderung, endlich zu regieren, mit einer Aufzählung ungelöster Sachthemen: Unterrichtsversorgung, Abwassergebühren oder das Kinderförderungsgesetz. SPD und Grüne verweisen auf Schritte, die eingeleitet wurden, um den Koalitionsvertrag zu erfüllen. „Ein grüner Vertrag“, betont Lüddemann, ihre SPD-Kollegin Katja Pähle findet es immer noch beachtlich, was die Juniorpartner der CDU hineinverhandelt haben: keine Flüchtlingsobergrenze, Demokratieförderung, mehr Lehrer und Polizisten, Naturschutz, Absage an die Kohle. Gerade deshalb wird die erste Kenia-Koalition in Bund und Ländern aufmerksam beobachtet. Bei den Grünen seien die Erwartungen besonders hoch, konstatiert Lüddemann. Beim Landesparteitag im Dezember musste sie die eigenen Parteifreunde zur Koalitionstreue ermahnen. Angesichts des Menetekels einer schwarz-blauen Alternative fügen sich die Grünen knurrend in das kleinere Übel.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Pähle vermeidet direkte Attacken auf die CDU. Grund dafür hätte sie, Bildungsminister Marco Tullner (CDU) versetzte Ende November Landesschulamtsdirektor Torsten Klieme von der SPD, der als Fachmann gilt. Sich darüber zu empören bleibt Sache des SPD-Landesvorsitzenden Burkhard Lischka, der als Bundestagsabgeordneter von Berlin aus manche Breitseite Richtung Heimat abfeuert. Pähle verweist lediglich auf längere Abstimmungsprozesse unter drei Partnern und lobt die begonnene Sacharbeit. Auf die setzt auch Lüddemann. Sie hofft auf eine disziplinierende Wirkung des Landeshaushalts, der bis März verabschiedet werden muss, dann würden auch die grünen Themen sichtbar. „Einer müsste den Laden eigentlich zusammenhalten“, meint Linken-Fraktionschef Swen Knöchel. Sein CDU-Kollege Siegfried Borgwardt verfüge nicht über die erforderliche Autorität. Die Haltbarkeit der Koalition werde vom Ausgang der Bundestagswahl abhängen, prophezeit Knöchel. Der als „Zusammenhalter“ geforderte Ministerpräsident Haseloff nimmt die Hasardeure in der eigenen Fraktion ernst, macht aber auch „parlamentarische Spielchen“ der Linken für Trotzreaktionen seiner CDU verantwortlich.

Am Schluss seiner Haushaltsrede hatte der AfD-Abgeordnete Robert Farle die CDU sogar indirekt aufgefordert, den Haseloff-Flügel zu stürzen. „Ein unsittliches Angebot“, erwidert der Regierungschef und glaubt an eine wachsende Distanz seiner Unionsfreunde gegenüber einer sich radikalisierenden AfD. Die Kenia-Koalition sei für die verbleibenden Jahre „stabilisierbar“, sagt Haseloff und fügt hinzu: „Mich muss man hier im Sarg raustragen!“ AfD-Fraktionschef Poggenburg hat selber eine inhomogene Truppe zusammenzuhalten. Aber mit Blick auf die Koalition zitiert er genüsslich die von Finanzminister André Schröder (CDU) in seiner Haushaltsrede gebrauchte Formulierung vom „Zweckbündnis“. Wenn das absehbar kracht, spukt in seinem Kopf schon der Plan B: Eine Koalition mit der Union, „aber nur mit uns als Seniorpartner“, wirft sich der Möchtegern-Ministerpräsident in die Brust.