Steffen Heitmanns »verfetteter Rechtsstaat«

KATERSTIMMUNG UND KATZENJAMMER Die neuen Leiden einer alten Bigotterie

Es ist schon das beste zu realisierende System, aber dieser Materialismus überall ...«, seufzte Steffen Heitmann einst betrübt in leutseliger Stimmung beim Radeberger Bier. Das dunkle Geraune des zwischenzeitlich abgedankten sächsischen Justizministers scheint symptomatisch für den grotesken Spagat, zu dem sich konservative Politiker heutzutage im Osten aufraffen müssen. In sich selbst eine Brücke bauen, heißt es, um bedingungslosen Welt-Ökonomismus und Biedermeier, Börsenfieber und Heilige Familie in einen Seelenzustand zwingen. Dieser Übung unterziehen sich nicht zuletzt auch jene spätbürgerlichen Wertebewahrer, die vor zehn Jahren den Gottesstaat kommen sahen und an dessen Dekadenz bis heute - heimlich - zu schlucken haben. Arnold Vaatz ist dieser Spezies gleichfalls zuzurechnen. Das Salz in der selbst eingelöffelten Suppe wollten sie sein. Doch finden sich die konservativen Charismatiker nach der so dringend ersehnten konservativen Revolution plötzlich in der Rolle der enttäuschten Gewinner wieder - durchaus vergleichbar mit einigen Alt-Achtundsechzigern im Westen, die ihre unerfüllten Hoffnungen lange Zeit auf den Osten projizierten.

Der nach Sachsen geratene CDU-Routinier Kurt Biedenkopf offenbarte mit der jüngsten Beschimpfung westdeutscher Richter im Freistaat eine ähnliche Schizophrenie. Unmissverständlich war der Appell an das gesunde Volksempfinden der Ostdeutschen, denen viele Entscheidungen dieser »faulen Karrieristen« oft unverständlich blieben. Kurz zuvor hatte sich Heitmann schon um den Begriff vom »verfetteten Rechtsstaat« verdient gemacht. Sie haben ihn gewollt und leiden nun an ihm. Wie ein Strindbergsches Paar sind jene Rechtler-Bürger mit dem Herz-Jesu-Blick einem neuen alten Einheitsstaat verfallen, um von ihm verschlissen zu werden. Bekanntlich landeten schon manche Eiferer, die das Evangelium zu ernst nahmen und die Kirche am innigsten liebten, gelegentlich vor der Heiligen Inquisition.

Hartnäckig hält sich in manchen Gegenden des Ostens bis heute das Idealbild eines bundesdeutschen Gesellschaftssystems, wie es den Verfassungspatrioten von 1949 vorschweben mochte. Jede noch so erkennbar klare - systemimmanente - Schwäche wird mit dem guten Vorsatz entschuldigt, der nie vergessen werden dürfe. Tendenzen krasser sozialer Differenzierung, ja teilweise Deklassierung, gelten als Schönheitsfehler. Die bald alle Lebensformen und -bereiche deformierende Effizienzdiktatur füllt die Wartezimmer der Psychologen, regt aber ansonsten nicht weiter auf.

Keine noch so obskure Erscheinung kann den Glauben an das Gute im Kapitalismus erschüttern. Das erste Gebot politischer Korrektheit ist die Liebe zum eo ipso guten Staat auf seinem marktwirtschaftlichen Nagelbrett.

Die Systemfrage darf nicht mehr gestellt werden. Als das kommunistische Ideal vor zehn Jahren an seinen nicht eingelösten Versprechungen zugrunde ging, blieb an der bisherigen Ordnung kein gutes Haar. Weil sie in gleicher Weise ab ovo schlecht zu sein hatte. Man entschied sich zwar unter den DDR-Bürgerrechtlern für die verbale Unterstützung der Charta 77 und lobte einen »Sozialismus mit menschlichem Antlitz«, aber die zukunftsbewussten »Idealisten« unter ihnen waren längst über derartige Verblendungen hinweg und von der allein selig machenden Erkenntnis fasziniert, dass das kapitalistische System sui generis das menschlichmöglichste Antlitz zeige. Ein Schwarzbuch des Kapitalismus kommt folglich einem Sakrileg gleich, ist eine Sache für den Scheiterhaufen. Fehler des Realsozialismus hingegen galten als folgerichtig und systembedingt, Deformationen der Gegenwart als korrigierbare lässliche Sünden.

Es gab 1990 die alt gewordene Bundesrepublik nur im Verschnitt und nicht als Auslese. Es gab nur das halbe Deutschland ganz und nicht das ganze Deutschland halb. Über ein kleines bisschen Marktwirtschaft und die heute schon anrührende Erhard-Bibel vom »Wohlstand für alle« ließ sich nur schwer verhandeln. Kapitalismus einschließlich seiner hemmungslosen Eigendynamik gibt es nur im Paket. »Sag mir, wo du stehst«, könnten die Herren Stihl und Henkel und Piëch mit gutem Recht fröhlich singend auffordern. Es kommt schließlich schon wieder auf einen festen bis unerschütterlichen Standpunkt an - weil der Aufbruch zu neuen Ufern auch anstrengend sein kann: Lieber Religionskriege als Synkretismus! Lieber Turbokapitalismus und spekulative Blasen als irgendwelche Dritten Wege! Vorwärts und alles vergessen!

Mit dem Freitag durchs Jahr!

12 Monate lesen, nur 9 bezahlen

Wissen, wie sich die Welt verändert. Testen Sie den Freitag in Ihrem bevorzugten Format — kostenlos.

Print

Die wichtigsten Seiten zum Weltgeschehen auf Papier: Holen Sie sich den Freitag jede Woche nach Hause.

Jetzt sichern

Digital

Ohne Limits auf dem Gerät Ihrer Wahl: Entdecken Sie Freitag+ auf unserer Website und lesen Sie jede Ausgabe als E-Paper.

Jetzt sichern

Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag abonnieren und dabei mithelfen, eine vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Jetzt kostenlos testen

Was ist Ihre Meinung?
Diskutieren Sie mit.

Kommentare einblenden