(120) Der zeitliche Ablauf

Proportionswahl "Die Andere Gesellschaft": Fünfter Teil, Zweite Abteilung, sechster Eintrag im zweiten Kapitel
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Im heutigen Eintrag, dem wohl vorletzten dieses Kapitels, das der Erörterung einiger rein ökonomischer Hauptaspekte der Proportionswahl vorbehalten ist, geht es um die Länge der Wahlperiode und überhaupt um Fragen der zeitlichen Erstreckung, die sich im Kontext der Proportionswahl stellen. Es sind drei an der Zahl. Die erste Frage ist, ob in gleichmäßigen Abständen gewählt wird, wie bei Parlamentswahlen, oder in ungleichmäßigen. Zweitens, da die Erstellung eines Plans, in dem geregelt ist, wie das Wahlresultat umgesetzt werden kann, Zeit braucht, was ist deren Verhältnis zur Wahlperiodenzeit? Drittens, was folgt für diese daraus, dass man mit dem Plan, indem er umgesetzt wird, Erfahrungen macht, die vielleicht zu seiner Änderung nötigen?

Gleiche Länge der Wahlperioden kann bei Proportionswahlen nicht die Hauptregel sein. Denn wie wir sahen, dienen sie der Entscheidung ökonomischer Alternativen, sobald sie bewusst geworden sind. Daraus ist zwar nicht der Schluss zu ziehen, dass immer dann, wenn eine Alternative bewusst wird, "sofort" Neuwahlen stattfinden sollen oder auch nur können. Sie finden ja schon einmal nicht statt, wenn das nicht verlangt wird. Und wird es verlangt, muss die Alternative erst einmal erforscht werden, bis sie hinreichend realistisch begriffen und auch so zugespitzt ist, dass sie zur Wahl gestellt werden kann. Aber es ruft sich doch in Erinnerung, weshalb überhaupt gewählt wird, nämlich immer aus einem konkreten Grund. Nehmen wir an, die Andere Gesellschaft bestehe bereits und in ihr werde die Notwendigkeit einer Energiewende bewusst. Damit das gewonnene Bewusstsein praktische Folgen hat, gibt es in dieser Gesellschaft, anders als in der unsrigen, ökonomische Wahlen. Das heißt aber, es wird eine bestimmte neue Proportion der Energiequellennutzung gewählt und von ihr, dieser Bestimmtheit, hängt die Dauer der Umsetzung des Wahlergebnisses ab. Nun gibt es einerseits Dinge, deren Umbau weniger oder mehr Zeit braucht als der Umbau der Energiebasis. Wenn wir andererseits nur diese betrachten, wird der Umbau desto zeitaufwendiger sein, je radikaler er sein soll, das heißt je mehr die gewählte Proportion von derjenigen abweicht, die bestanden hat.

Nehmen wir an, ein "Energiemix" nur aus verschiedenen erneuerbaren Energien werde gewählt und in der anschließenden Planung komme man zu dem Schluss, für die Umsetzung brauche es fünf Jahre. Das ergibt also eine Wahlperiode von fünf Jahren. Nach deren Ablauf kommt die nächste Wahl. Es ist nicht wie bei einer Parlamentswahl, bei der sich vielleicht eine Partei durchsetzt, die neben anderen Programmpunkten auch den Energieumbau verficht, nach vier Jahren aber abgewählt wird wegen einer anderen Sache, vielleicht weil sie sich in einen Skandal verwickelt hat. Nur weil jetzt eine andere Partei den Ton angibt, wird der Umbau abgebrochen oder wesentlich modifiziert. Ich will nicht sagen, dass nicht auch nach einer Proportionswahl in der Anderen Gesellschaft die Neuwahl schon nach vier Jahren stattfinden könnte, aber es kommt nicht automatisch dazu wie bei heutigen und auch künftigen Parlamentswahlen, sondern nur gegebenenfalls; nur dann, wenn ökonomische Gründe dafür sprechen.

Nehmen wir den Umbau des Stadt-Land-Verhältnisses mit dem Ziel, Zersiedelung rückgängig zu machen, die Verkehrsverhältnisse zu optimieren, für Sozialverträglichkeit und auch für Schönheit zu sorgen. Die Umsetzung wird man vielleicht auf zwanzig Jahre veranschlagen. Alles, was zur Energiewende gesagt wurde, gilt auch hier, aber es kommt etwas hinzu: Davon abgesehen, dass auch dieses gewählte Projekt nicht alle vier Jahre automatisch zur Disposition gestellt wird, begründet es umgekehrt nicht, dass nun über a l l e P r o j e k t e erst in zwanzig Jahren neu abgestimmt werden kann. Man wird stattdessen eine automatische Periode von sage zehn Jahren einrichten, deren Bedeutung hinter den Perioden der Projekte zurücksteht, die aus konkreten Gründen, erfolgter gesellschaftlicher Bewusstwerdung und Problematisierung heraus gewählt worden sind. Eine Wahl alle zehn Jahre als Routine, die auch dann sicherheitshalber eintritt, wenn Bestimmtes nicht anliegt, und die vielleicht in vielen Fällen nur die vorhandenen ökonomischen Proportionen bestätigt, gibt es also auf jeden Fall.

Diese Routinewahl greift in Umbauten, die aufgrund einer vorausgegangenen "konkreten" Wahl stattfinden, nicht ein, außer wenn zu prüfen ist, ob deren Korrektur aus ö k o n o m i s c h e n Gründen z u f ä l l i g gerade in dem Jahr beschlossen werden müsste, wo nun auch die Routinewahl abgehalten wird. "Konkrete" Wahlen sind das Gegenteil von Routine, deshalb stehen sie höher. Sie werden immer dann abgehalten, wenn eine Wahlfrage hat ausgearbeitet werden können, deren Entscheidungsnotwendigkeit einem hinreichend großen Teil der Wähler bewusst geworden ist. Und immer ergibt sich aus dem Ergebnis einer solchen Wahl eine für den gewählten Umbau hinreichende Wahlperiodenlänge. Dabei vergessen wir nicht, dass jedesmal, wenn eine der Grundproportionen neu bestimmt worden ist, das ganze ökonomische Gefüge angepasst werden muss. In diesem Gefüge können natürlich über den Umbau hinaus, der gewählt wurde, weitere Alternativen sichtbar werden, sei's sofort oder später. Werden sie später sichtbar, heißt das, über sie wird innerhalb der Wahlperiode des schon gewählten Umbaus noch zusätzlich abgestimmt, woraus sich ein weiterer Umbau mit eigener Logik des Beginns und der Dauer, damit auch Wahlperiodendauer ergibt. Es können sich also verschiedene Perioden, die auch unterschiedlich lang sind, überlagern.

Zusammengefasst: Man wählt g r u n d s ä t z l i c h nicht in automatischen Abständen, sondern immer wenn nötig; werden Umbauten gewählt, dann für die Zeit, die sie brauchen; Wahlen werden m i n d e s t e n s alle zehn Jahre abgehalten. In jeder Wahl, egal aus welchem Grund sie erfolgt, steht das gesamte ökonomische Gefüge zur Abstimmung, denn weil dessen Kohärenz Bedingung jeder wählbaren Veränderung ist, muss sie in jedem Wahlprogramm mitbedacht sein.

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Ich sprach von der Planung, die einer Wahl folgt und wo man vielleicht zu dem Schluss kommt, die Umsetzung der gewählten Energiewende brauche fünf Jahre. Die Wahlprogramme haben es schon ungefähr umrissen, die wirkliche Planung, auch Zeitplanung kann aber natürlich jetzt erst erfolgen, wo man den Wahlausgang kennt. Aus ihm die ökonomischen und technischen Schlüsse zu ziehen, braucht vielleicht selber ein Jahr. In dieser Zeit wird die politische Führung schon Mittel einsetzen, die sie wie heute hat, den ökonomischen Prozess in der Perspektive des gewählten Umbaus zu beeinflussen. So viel ist klar. Aber wie soll man sich die Umbauplanung vorstellen, in einer Ökonomie konkurrierender Unternehmen? Ich will das hier mitbehandeln. Die Idee ist ungewohnt, sicher auch problematisch. Doch absurd kann man sie nicht nennen, kommt doch schon die heutige Energiewende ohne gewisse - viel zu rudimentäre - Elemente von Planung nicht aus. Die Andere Gesellschaft wird es besser machen. In ihr gibt es ein Stück ökonomische Rätedemokratie. Der Rat der Produzenten tritt nach jeder Wahl zusammen und liest aus dem Resultat die Dinge heraus, die eine Einigung erforderlich machen und trotz Konkurrenz auch zulassen.

Die Produzenten versuchen sich, wenn das erforderlich ist, auf einen technischen Rahmenplan zu einigen. Bei der Energiewende, die wir kennen, hat so ein Plan gefehlt. Dieser Umbau erschöpft sich ja nicht darin, dass der Strommarkt neu aufgeteilt wird, sondern weil das geschieht, muss es eine neue Infrastruktur geben, neue Überlandleitungen, neue Energiespeicher, neue Versorgungsnetze. Auch wenn das Verhältnis des privaten zum öffentlichen Verkehr anders bestimmt werden wird, sind Fragen solcher Art zu klären. Autostraßen müssen zurückgebaut, Schienennetze ausgeweitet werden und darüber, was "öffentlicher Verkehr" heißen soll, ist wenigstens so viel Einverständnis zu erzielen, dass verschiedene technische Systeme, zu deren Entwicklung es kommen wird, ineinandergreifen können. Solche Planungen haben immer ein paar übergreifende und sehr viele lokale Aspekte. Was Zersiedelung angeht, kann es anders als beim Thema Energiewende nicht einmal umstritten sein, sondern ist von vornherein klar, dass die lokalen Aspekte überwiegen.

Wo sich die Produzenten nicht einigen können, haben sie um Einigung wenigstens gerungen und die technisch alternativen Wege geklärt. Die Entscheidung liegt dann wieder bei den Bürgern. Auch wo sie sich einigen können, werden die Bürger erneut befragt, am besten schon während des Zustandekommens der Einigung. Es kann ja geschehen, dass die eleganteste technische Lösung in den Augen der Produzenten nicht die beste in den Augen der Bürger ist. Ist es besser, Produzentenräte den Plan erarbeiten und die Bürger darüber entscheiden zu lassen, als wenn es wie heute die aus Parlamentswahlen hervorgegangene Staatsführung tut? Mir scheint, es ist besser. Auch weil mehr Produzentendemokratie an sich schon erstrebenswert ist.

Wir haben zwar längst entschieden, dass mit ihr allein noch keine ökonomische Demokratie bestünde: Deren A u s g a n g s p u n k t kann nur die Demokratie der Bedürfnisse und so der Konsumenten sein. Mir scheint das eine fast tautologische Aussage zu sein, weil Demokratie eine Herrschaftsform ist, also eine Sache des Willens und der gewollten Ziele und zuletzt eben der dem Willen zugrundeliegenden Bedürfnisse, das heißt ökonomisch gesehen des Konsumentenbedarfs. Da haben die Produzenten nur Anspruch darauf, dass ihren legitimen Interessen entsprochen wird, während sie in dem, was sie tun - was produziert wird -, dem g e s e l l s c h a f t l i c h e n Bedürfnis, Willen und Ziel immer untergeordnet sind. Da bestimmen sie nur als Konsumenten mit, als Konsumentenmehrheit wahrscheinlich sogar, die sie ja auch sind. Es ist aber dennoch gut, wenn sie in Grenzen auch dem gewählten Produktionsplan widersprechen dürfen. Denn Produktion erscheint zwar, weil sie nur Mittel zu Zielen bereitstellt, als zweitrangig. Und in der Tat ist Zielsetzung das Erste, muss es wieder werden. Ziele und Mittel stehen aber auch in Wechselwirkung, schon weil nicht alles machbar ist und dann auch, weil die Mittel sich auf die Zielgestalt auswirken. Die Wechselwirkung kann so weit gehen, dass vom Standpunkt der Mittel gegen bestimmte Ziele Einspruch erhoben werden muss.

Eine Staatsführung soll sich da schon aus Gründen der Demokratie nicht einmischen. Sie ist aber auch nicht kompetent genug, wie man heute regelmäßig beobachten kann. Sind die öffentlichen Aufträge erst einmal vergeben, wird die Ohnmacht der Politiker und Beamten in technischen Umsetzungsfragen offenbar. So bei der Energiewende, wo der Staat die Infrastrukturvorschläge der mächtigsten Konzerne nur nachplappert. Die Andere Gesellschaft verfährt ganz anders: Am mächtigsten sind nicht mehr Konzerne im Privatbesitz, sondern Vergesellschaftete Unternehmen; der technische Vorschlag wird nicht von ihnen allein, sondern von allen Unternehmen unterbreitet - indem sie sich entweder einigen oder im Streit eine Alternative zuspitzen -; und nicht der Staat entscheidet über den Vorschlag oder die Vorschläge, sondern das tun die Bürger.

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Nun geht es im Ökonomischen Rat nicht nur um den technischen Umsetzungsweg, sondern auch um die Neudefinition des Feldes des Konkurrenz. Als ich das früher schon einmal erörtert habe (in der 90. Notiz), habe ich unterschieden zwischen der üblichen und bekannten Konkurrenz um Marktanteile und einer ihr vorausgehenden Konkurrenz um die Konkurrenzteilnahme. Die erste steht zwar, nicht anders als heute, jedem Unternehmen offen, doch muss es sich vorab in die zweite begeben, was auf eine Art Prüfung hinausläuft. Da es keine ökonomischen Geheimnisse mehr gibt, ist so eine Prüfung ohne weiteres möglich. In ihr werden Unternehmen, die wenig Chancen haben, sich am Markt zu halten, der durch die Proportionswahl neu bestimmt ist, auf diesen Umstand hingewiesen. Nehmen sie trotzdem teil, dann auf eigene Gefahr und so, dass die Gefahr bekannt ist, auch auf dem Arbeitsmarkt; dass dann hinreichend Viele sich einstellen lassen, ist kaum wahrscheinlich. Man hat ja immer auch die Wahl, vom Grundeinkommen gut genug zu leben, bis seriösere Unternehmen Arbeit nachfragen.

"Konkurrenz um die Konkurrenzteilnahme" hatte ich mir im ersten Durchdenken als Konfrontation der Produzenten mit der politischen Führung vorgestellt, derart dass diese den Überblick über die Rahmenbedingungen hat, nicht zuletzt die weltwirtschaftlichen, und jenen von daher, zumal sie auch über die innerbetriebliche Ökonomie Bescheid weiß, ihre Chancen und Schranken zu erkennen gibt. Was die innerbetriebliche Prüfung angeht, dürfte sie aber am besten in der Wechselseitigkeit der Unternehmen funktionieren. Es wird also im Ökonomischen Rat die Konkurrenz, die während des Ratschlags und danach weiterläuft, aber in einem veränderten Markt, virtuell vorweggenommen, indem die Unternehmen einander ihre Stärken vorrechnen und ihre Schwächen nachweisen. Auch hier gilt, dass sie selbst kompetenter sind, das zu tun, als es ein sie beaufsichtigender Staat wäre. Und man wird sie nicht antreiben müssen. Bei einem Teil der Unternehmen ist ohne Prüfung klar, dass sie zur Marktteilnahme kräftig genug sind: Sie haben das Interesse, möglichst viele andere Unternehmen von der Teilnahme abzuhalten, ihnen also mangelnde Kapazität zu unterstellen. Diese anderen wollen umgekehrt ihre Teilnahmefähigkeit nachweisen. So entsteht aus nächster Nähe zu den Problemen ein realistisches Bild.

Die Unternehmen versammeln sich aber nicht nur, um virtuelle Konkurrenz zu pflegen, sondern auch um real zu kooperieren. Denn der gewählte Umbau mag manche zum Zusammenschluss, andere zur Schmiedung neuer strategischer Allianzen veranlassen. Hier nun muss es Beaufsichtigung geben - durch jedermann, weil das nötige Wissen zugänglich ist, und durch dafür eingerichtete gesellschaftliche Organe, die sicherstellen, dass Beaufsichtigung jedenfalls stattfindet. Denn zwar schauen sich die Unternehmen, wo es um ihre Konkurrenz geht, sei sie real oder virtuell, hinreichend selbst auf die Finger. Wenn die einen behaupten, sie produzierten kostengünstig infolge ihrer technischen Reife (Arbeitsproduktivität) und auch die Unternehmensgröße reiche aus, werden andere wo immer möglich widersprechen, weil ihnen jeder Konkurrent einer zu viel ist. Wenn sich aber alle gleichzeitig teils neu zusammenschließen, teils neue strategische Allianzen bilden - die über den Verdacht, nicht konkurrenzfähig zu sein, von vornherein erhaben sind -, könnten sie versucht sein, sich zur gemeinsamen Verschleierung ihrer Kostenverhältnisse zu verbünden. Darauf, mit welchen Preisen sie kalkulieren, muss die Öffentlichkeit immer Acht haben.

Wenn heute ein "Großprojekt" geplant und realisiert wird, sei's der Flughafen Willy Brandt oder die Hamburger Elbphilharmonie, steht jedesmal ein behaupteter Kostenrahmen am Anfang, der im Verlauf der Realisierung um ein Vielfaches überschritten wird. Das ist Folge der Konkurrenz, wie sie heute abläuft und ablaufen muss. Der Staat fragt nach, welche Unternehmen ein angestrebtes Projekt realisieren können. Daraufhin melden sich auch welche, die in den angestrebten Kostenrahmen nicht passen, dies aber verbergen, um trotzdem teilnehmen zu können. Der Staat kann es wegen des Geschäftsgeheimnisses nicht nachprüfen. Später rücken sie mit den wahren Kosten heraus und behaupten, es sei nicht vorhersehbar gewesen. Auch werden dem Staat Produktionsabläufe in Aussicht gestellt, die in der angekündigten Zeit nicht zu bewältigen sind. Manöver solcher Art werden nicht mehr möglich sein. Die Geschäftsgeheimnisse sind ja aufgehoben - ausgenommen welche, die es "aus guten Gründen" gibt, darüber reden wir noch -, und ob die Voraussage von Produktionsabläufen realistisch ist oder nicht, machen die Unternehmen nun miteinander aus. Sie untereinander können sich nichts vormachen.

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Wenn das Ende der Planungszeit naht, weiß der Ökonomische Rat, was inzwischen die Politik unternommen hat. Für das, was zu tun bleibt, tritt jetzt der auf mehrere Jahre angelegte Umbauplan in Kraft. Wie von da an jährlich die Zwischenergebnisse beobachtet werden, damit man rechtzeitig eingreifen kann, wenn die Dinge sich anders entwickeln als geplant war, haben wir unter dem Aspekt einer unerwarteten Nachfrageentwicklung schon erörtert (in der 117. Notiz). Davon ist hier noch die wichtigste Kehrseite nachzutragen. Von der Nachfrage, die für Jahre im Voraus gewählt wurde, kann die wirkliche Nachfrageentwicklung aus vielen Gründen abweichen. Sie wird es aber auf jeden Fall dann tun, wenn der technische Plan nicht so hat ausgeführt werden können, wie im Ökonomischen Rat projektiert wurde. Dass es dazu kommt, weil die Produzenten Dinge in Aussicht gestellt haben, von denen sie selbst wussten, dass sie nicht rechtzeitig gelingen konnten, dürfen wir für die Andere Gesellschaft zwar ausschließen. Aber auch der ehrlichste Plan ist nur ein Plan, der an der Realität scheitern kann oder ihretwegen modifiziert werden muss. Planung ist nicht das Gegenteil von trial and error, sondern beides gehört zusammen. Der Plan als solcher ist nur ein Versuch - linguistisch gesprochen eine Frage, kein Befehl -, und auch wenn er im Ganzen nicht irrig ist, können es seine Einzelheiten sein.

So mag man unter Einbeziehung allen verfügbaren Wissens geglaubt haben, eine gewählte Veränderung der Proportion "öffentlicher zu Privatverkehr wie eins zu vier" in "wie vier zu eins" könne nach zehn Jahren umgesetzt sein; tatsächlich stellt sich mehr Zeitbedarf heraus; die Folge ist, dass am Ende der Wahlperiode mehr Privatverkehr nachgefragt wird als vorgesehen war. Damit er rechtzeitig produziert werden kann, muss die Folgewahl vorgezogen werden. Die Voraussicht kann auch umgekehrt zu pessimistisch gewesen sein, derart dass der Umbau schneller gelingt als vorgesehen war. In diesem Fall könnte es am Ende zum Angebotsüberhang des Privatverkehrs kommen. Da aber Unternehmer wissen, dass technische Neuerungen, die das ökonomische Bedingungsgefüge verändern, immer möglich sind, werden sie selbst Sorge tragen, dass es dazu nicht kommt. Wir haben früher überlegt, ob es nicht welche geben könnte, die Autos horten, weil sie auf eine späte Nachfrage spekulieren, und sie dann überteuert verkaufen. Wir haben gesehen, die ökonomischen Bedingungen der Anderen Gesellschaft lassen das gar nicht zu. Aber auch wenn sie es zuließen, müssten die Unternehmer selbst zu dem Schluss kommen, dass solche Spekulation ökonomisch irrational wäre. Die Gefahr nämlich, dass sogar ein Teil der Autos, mit deren Verkauf aufgrund des Wahlergebnisses gerechnet werden konnte, sich infolge technischer Neuerungen als überzählig erweist, die zur beschleunigten Produktion des gewählten attraktiveren öffentlichen Verkehrs führen, wird sie anhalten, die Entwicklung der Nachfrage immer genau zu beobachten, ihr immer ganz nah zu sein und den Umfang der Automenge, die verkauft werden soll, nur schrittweise in kleinen Schritten zu bestimmen.

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