RE: Scholz und Vorurteil | 19.02.2018 | 12:19

"Worin besteht die denn?" Als ob ich nicht auch das, das zuerst geschrieben hätte: Im Rückgängigmachen der Agenda-Politik. Aber Sie sind im Moment offenbar kommunikationsunfähig, viel Spaß dabei und Tschüs.

RE: Scholz und Vorurteil | 18.02.2018 | 13:31

"Haben Sie sich die Rede von Nahles mal angesehen?" Ich habe sie nicht nur angesehen, sondern auch kurz darüber geschrieben. Und fand sie keineswegs hervorragend, vielmehr eine Konfusion hervorrufend und insofern verdummend. Und die Konfusion hat sie durch Schreien und ausgrenzende Unhöflichkeit ("einen Vogel zeigen") zu verdecken versucht. Sich solcher Mittel unterhalb der Gürtellinie zu bedienen, würde Kühnert nicht im Traum einfallen.

RE: Scholz und Vorurteil | 17.02.2018 | 13:37

„Und damit wird die SPD ziemlich überflüssig, wie es aussieht.“ Und weil die SPD überflüssig wird, verteidigen Sie Nahles‘ Schreien, oder wie oder was? Was die Genderfrage angeht: Sie können mir glauben, daß der Spitzenreiter für mich im widerlichen demgogischen verdummenden Schreien keineswegs eine Frau ist, sondern mit unendlich weitem Abstand ein Mann. Denken Sie mal ein bißchen nach, welchen ich meinen könnte, Sie kommen bestimmt darauf.

RE: Scholz und Vorurteil | 17.02.2018 | 13:37

„Und damit wird die SPD ziemlich überflüssig, wie es aussieht.“ Und weil die SPD überflüssig wird, verteidigen Sie Nahles‘ Schreien, oder wie oder was? Was die Genderfrage angeht: Sie können mir glauben, daß der Spitzenreiter für mich im widerlichen demgogischen verdummenden Schreien keineswegs eine Frau ist, sondern mit unendlich weitem Abstand ein Mann. Denken Sie mal ein bißchen nach, welchen ich meinen könnte, Sie kommen bestimmt darauf.

RE: Scholz und Vorurteil | 17.02.2018 | 11:24

Wahrnehmungen sind so eine Sache. Ich habe es immer demagogisch und verdummend gefunden, wenn Leute schreien statt den Versuch des Überzeugens zu machen. Was soll das denn mit dem Geschlecht zu tun haben?

Wenn die SPD die Agenda widerruft, meinen Sie, „ist sie da wo die LINKE auch ist und hat nichts eigenes mehr“. Das ist wahrhaftig absurd. Nein, sie würde wieder als das wahrgenommen, was ihren Begriff ausgemacht hat und weshalb sie stark gewesen ist, weit, weit stärker als die Linke. Wenn sie die Agenda nicht widerruft, hat sie nichts Eigenes mehr, sondern ist nur noch der linke Flügel der CDU. – Abgesehen davon frage ich mich, warum Sie das sagen. Soll das heißen, Sie raten der SPD, bei der Agenda zu bleiben?

RE: Jusos für mehr Demokratie | 25.01.2018 | 14:46

Der Entrismus ist schon jetzt ziemlich massenhaft. Es liegen ja Zahlen vor. Von einer "feindlichen Übernahme" kann man nicht sprechen, wenn die Eintretenden mithelfen, die sozialdemokratische Partei wieder zu einer sozialdemokratischen Partei zu machen.

RE: Jusos für mehr Demokratie | 25.01.2018 | 14:44

Daß es nicht sicher ist, daß alle Neueintretenden Gegner der GroKo sind, erhöht den demokratischen Charakter der Initiative der Jusos ja nur nochmals. Es wird sich eben zeigen, für was und für was nicht sie, im doppelten Wortsinn, eintreten. Aber ich glaube schon, daß die allermeisten gegen die GroKo stimmen werden.

RE: Agenda Untergang | 13.12.2017 | 15:18

Lieber Wolfgang, ich stimme natürlich zu: auf die Feststellung, ob Partial- oder Allgemeinteresse, kommt es an. Nur daß wir dabei bedenken müssen, daß auch wir selbst, Du und ich, nur nach besten Wissen und Gewissen fehlbar b e h a u p t e n können, was das Allgemeininteresse sei (was uns nicht hindern soll, für unsere Behauptung mit aller Kraft einzutreten).

Es ist für mich auch eine Frage der Terminologe und d.h., das muß in einer Diskussion zwischen uns gar keine Rolle spielen. Ich sehe es nämlich so, daß im Begriff „Allgemeininteresse“ immer noch das Wort „Interesse“ steckt. Ich glaube, die Wikipedia-Definitionen treffen zu, psychologisch: „Unter Interesse [...] versteht man die kognitive Anteilnahme respektive die Aufmerksamkeit, die eine Person an einer Sache oder einer anderen Person nimmt“, und politikwissenschaftlich: „In der Politikwissenschaft verweist die Kategorie Interesse auf ein Ziel oder einen Vorteil, den sich eine Person oder Personengruppe aus einer Sache verspricht oder erhofft.“ D.h. der Begriff „Allgemeininteresse“ liest sich als eine Summierung aller Einzelinteressen, oder kann so gelesen werden, und jedenfalls kann die Lesart nicht ausgeschlossen werden, und darin eben liegt (für mich) das Problem. Denn was zu tun ist, sei’s im engen Personenumfeld oder politisch, hat immer zwei Seiten, diese subjektive aber auch eine objektive. Und ich finde es besser, von der objektiven Seite auszugehen. Z.B. Ökologie: Wenn der Umweltraum der Erde überschritten wird, dann... Und erst im zweiten Schritt sage ich: Es liegt in keiner Person oder Gruppe objektivem (!) Interesse, daß der Umweltweltraum überschritten wird. Und da muß man ja noch hinzufügen, daß gerade im Ausdruck „objektives Interesse“ das Problem eklatiert - du weißt selbst, wie er zum Mißbrauch einlädt und die Einladung auch mit schlimmen Folgen gern angenommen wurde.

RE: Agenda Untergang | 12.12.2017 | 17:10

Nehmen wir an, das „Allgemeininteresse“ ist wirklich das Allgemeininteresse. Dann ist es etwas, das als solches wahr ausgesagt wird. Wo? In einem Parteiprogramm. Umgekehrt gibt es fast kein Parteiprogramm, das nicht behauptet, das Allgemeininteresse auszusagen (der SSW in SH ist eine Ausnahme), und das kann gar nicht anders sein, es liegt in der Parteiform selber. Eine Partei artikuliert auf der Basis eines besonderen Interesses das, was es für das Allgemeininteresse hält (oder „dafür ausgibt“, aber wer will das gültig unterscheiden; Lindner z.B. würde ich abnehmen, daß er an seine Version von Allgemeininteresse glubt, obwohl er mein politischer Gegner ist); oder umgekehrt, eine Partei will ein Allgemeininteresse artikulieren und bekommt dabei faktisch eine bestimmte soziale Basis mit entsprechenden Sonderinteressen (der Fall der Grünen).

Da nun die Beantwortung der Frage, welcher von mehreren Wahrheitskandidaten der „wahrste“ ist, immer nur hypothetisch beantwortet werden kann, würde ich dabei bleiben, von Programmparteien zu sprechen: Sie bieten jeweils eine Programmversion des Allgemeininteresses und entscheiden von da aus, was den Sonderinteresses gelassen / gegeben werden kann und was nicht. Daneben gibt es Interessenvertretungsparteien (die sich selbst „Volksparteien“ nennen), die dahin tendieren, das Allgemeininteresse allein damit schon ausgesagt zu glauben, daß sie für das eintreten, was im Schnittpunkt aller Sonderinteressen liegt. Auch diese Parteien haben außerdem Programme, in denen sie eine Version des Allgemeininteresses zum besten geben, ordnen sie aber jenem Schnittpunkt unter. (Das ist der Fall der SPD.)

Parteien danach zu unterscheiden, wie „wahr“ ihre Aussagen sind, ist müßig (man müßte dann ja so vorgehen wie die SED, die sich selbst attestiert hat, sie spreche als Partei der Arbeiterklasse erkenntnistheoretisch gesehen von einem privilegierten Ort des Erkennes aus; das konnte man in offiziösen Büchern lesen, ich könne es dir zitieren), aber die Unterscheidung von Interessenvertretungs- und Programmparteien läßt sich auf Empirie gestützt treffen, und man sieht dann, daß die Interessenvertretungsparteien ein besonderes Problem mit sich herumschleppen, sie müssen nämlich immer die Kapitalinteressen genauso gelten lassen wie alles andere.