RE: Kühne Alternativen | 22.11.2017 | 12:49

"... würde Frau Merkel in einem dritten Wahlgang bei einfacher Mehrheit von BP Steinmeier zur Kanzlerin ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt, also Minderheitenregierung, hätte Sie dann die Möglichkeit, die Vertrauensfrage zu stellen?"

Interessante Frage. Ich denke aber, daß sie sich sozusagen gar nicht stellt, weil es einfacher ist: Wenn Frau Merkel keine Minderheitsregierung bilden will, kann sie es sein lassen, auch ohne Vertrauensfrage. Und dann kann Steinmeier sie auch nicht ernennen. Will sie aber eine solche Regierung bilden, dann kann sie nur auf die übliche Weise "gestürzt" werden, d.h. durch ein konstruktives Mißtrauensvotum.

RE: Lenin hat es kommen sehen | 22.11.2017 | 12:24

Das Fatale ist m.E., daß Ihre Überlegungen der Leninschen Analyse gar nicht widersprechen. Sich auf die Balance der militärischen Stärke zu verlassen, ist mindestens riskant. Das hat man auch vor dem Ersten Weltkrieg versucht. Im Kalten Krieg hat man gesehen, daß Balancieren ständiges Nachjustieren und also permanente Aufrüstung heißt. Usw. Es wäre schon gut, wenn uns noch etwas anderes einfiele, statt daß das einfach "so weiter" läuft. (Für meine späte Reaktion entschuldige ich mich, ich war eine Woche im Urlaub.)

RE: An die Zeit nach dem Zerfall denken! | 22.11.2017 | 12:10

Hier noch der Link zu Dahn.

Scheidlers Bemerkung, die dir merkwürdig erscheint, bezieht sich nur auf die Frage der Modifikation der Marktwirtschaft.

Was die Frage der Transformation angeht, habe ichScheidler übrigens nur referiert. Ich finde seine Überlegung richtig, würde aber hinzufügen wollen, daß es m.E die Aufgabe der emanzipativen Kräfte ist, das System zu wenden, b e v o r es zerfällt.

RE: An die Zeit nach dem Zerfall denken! | 22.11.2017 | 12:05

Ich war eine Woche im Urlaub und konnte daher nicht mitdiskutieren. Hier nur nachträglich zm Staatseigentum, da möchte ich auch auf die Darlegung von Daniela Dahn verweisen. Sie schreibt, daß es in der DDR kein Staatseigentum gab. Es gab Volkseigentum, das vom Staat nur verwaltet wurde. Das war die Konstruktion, aus der immerhin folgte, daß der Staat bestimmte Dinge nicht tun durfte, er durfte z.B. nicht privatisieren. Dahn hält Staatseigentum für eine kapitalistische Angelegenheit und fügt trotzdem hinzu: "Meine Überlegungen sollen keinesfalls als Plädoyer für einen schwachen Staat verstanden werden – sondern für einen anderen. Er und seine Kommunen können in Rechtsträgerschaft, was im bürgerlichen Recht bisher nicht vorgesehen ist, große Teile des Gemeineigentums verwalten, wenn der Souverän die Kontrolle und das letzte Wort behält." Im Rahmen dieser Überlegung kann man nun sicher noch weitergehen und sagen, daß das Gemeineigentum in Formen wie der "Mitarbeitergesellschaft" (Wagenknecht, d.h. eigentlich Ota Sik) organisiert sein könnte und der Staat, als Vertreter und im Interesse der Gesellschaft, eine Aufsichtsrolle u. dgl. hätte. Eigentümer wäre er dann nicht. (Ich würde ihm auch keine Planungsrolle zugestehen, weil es m.E. möglich wäre, daß die Gesellschaft selber plant [-> "Proportionswahlen"], aber das ist eine andere Debatte.)

RE: Kühne Alternativen | 13.11.2017 | 16:03

"Das klingt ja fast nach einem Appell an Bündnis 90/die Grünen bei Jamaika nicht mitzumachen. Özdemir und Göring-Eckardt sind aber nicht die Personen, die für eine konsequente Öko-Partei stehen." Genau so habe ich es gemeint. Deshalb habe ich ja unterschieden zwischen den Grünen und einer konsequenten Ökopartei: "Vor allem die Grünen müssten so fragen. Sie scheinen zwar schon wieder bereit, alle Grundsätze über Bord zu werfen; aber was eine 'Ökopartei' täte, die diesen Namen verdient, muss dennoch eingeschätzt werden."

RE: Kühne Alternativen | 13.11.2017 | 14:52

(Das Programm hier spinnt in mancher Hinsicht. Ich hatte angefangen einen Kommentar zu schreiben und wollte ihn dann doch nicht schreiben - das Programm macht es unmöglich! Selbst wenn ich zwischendurch den PC ausschalte, bin ich gezwungen, hier etwas hinzuschreiben.)

RE: Kühne Alternativen | 13.11.2017 | 14:33

Sie haben ganz recht, ich finde das aber immer noch besser, oder fände besser gesagt - es wird ja nicht geschehen -, als wenn das ökologisch Notwendige wegen Jamaika über Bord geworfen wird. Wenn das geschieht, ist es für die Ökologie schlecht und auch wegen der AfD, die sich dann wieder bestätigt fühlen kann in ihrer Darstellung der Politik der "Etablierten".

Mein Artikel will nur sagen, daß eine konsequente Ökopartei sich vom Gespenst Neuwahlen nicht ins Bockshorn jagen lassen würde.Und bei dieser Gelegenheit sage ich, daß eine Minderheitsregierung noch besser wäre. Der Union kann es nicht schmecken, eine solche zu bilden, aber wenn man es vorschlägt, wird ihr das Argument, die Ökopartei, die ökologisch konsequent bleibt, handle "verantwortungslos" in Anbetracht des Wählerwillens, unmöglich gemacht.

RE: Kühne Alternativen | 13.11.2017 | 14:24

Der Unterschied von 40 und 60 Mikrogramm wird vom Faktenfinder keineswegs unterschlagen. Sie können dort lesen: „Innenräume: 40 oder 60 Mikrogramm In der Diskussion um Stickstoffdioxid wird teilweise auch ein Wert von sechzig Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (Wochenmittelwert) für Innenräume genannt. Diese Zahl stammt laut Umweltbundesamt aus den 1990er-Jahren und wurde seitdem nicht aktualisiert. Es handelt sich dabei um einen Richtwert, also einen Wert mit Empfehlungscharakter, der von der Innenraumlufthygienekommission lange vor der EU-Richtlinie ausgesprochen wurde. Das Umweltbundesamt empfiehlt jedoch aufgrund neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse, diesen Wert nicht mehr anzuwenden. Das erklärte die Behörde gegenüber dem ARD-faktenfinder. Eine Überarbeitung der Richtwerte für Stickstoffdioxid stehe derzeit noch aus, werde sich aber voraussichtlich ebenfalls an dem Beurteilungswert für die Außenluft orientieren.“

Das schreiben Sie eben nicht und können nur deshalb Jeschke verteidigen, der mit seiner allgemeinen Formulierung „Die Grenzwerte für Stickoxide auf offener Strasse liegen um ein Mehrfaches unterhalb der maximalen Arbeitsplatzkonzentration, die bei achtstündiger Exposition fünf Tage die Woche als sicher gilt“ genau dasselbe suggeriert, ohne es zu wollen natürlich, wie die AfD. Um ein Mehrfaches! 40 mg ist gut, 60 mg nicht nicht gut, aber „um ein Mehrfaches“ größer als 40 mg ist 60 mg nicht.

RE: Kühne Alternativen | 13.11.2017 | 13:38

Nein, mein Zitat ist sehr viel unmißverständlicher als Ihres, weil Sie das Wesentliche auslassen. Warum tun Sie das? Auf der von Ihnen zitierten Seite steht, und das lassen Sie aus: "Arbeitsplatzgrenzwerte gelten nur für Arbeitende an Industriearbeitsplätzen und im Handwerk, bei denen aufgrund der Verwendung oder Erzeugung bestimmter Arbeitsstoffe eine erhöhte Stickstoffdioxid-Belastung zu erwarten ist. Stickstoffdioxid entsteht beispielsweise – bzw. wird verwendet – bei Schweißvorgängen, bei der Dynamit- und Nitrozelluloseherstellung oder bei der Benutzung von Dieselmotoren." Das ist es, was der Tagesschau-Faktenfinder ebenfalls herausarbeitet.

RE: Kühne Alternativen | 13.11.2017 | 11:56

"Die Grenzwerte für Stickoxide auf offener Strasse liegen um ein Mehrfaches unterhalb der maximalen Arbeitsplatzkonzentration..."

Sie machen sich hier das "Argument" der AfD zueigen, wie das vor Ihnen beklagenswerterweise auch schon Lindner und Söder getan haben. Das ist klassisch fake-news. Ich darf mal aus dem Fakten-Finder von tagesschau.de zitieren (wobei es sich lohnt, den Artikel dort im Ganzen nahzulesen):

„Die AfD und die Büros

Es ging mal wieder um Dieselautos und Fahrverbote. Anlass für die AfD-Politikerin Alice Weidel in der Talksendung ‚Anne Will‘ zu behaupten, der Grenzwert für Stickoxide sei in Büros viel höher als im Straßenverkehr. Im TV-Fünfkampf sagte Weidel nun, die gesamte Debatte um Grenzwerte um Stickoxide sei politisch motiviert. Sie bilden eigentlich überhaupt gar nicht die Realitäten ab. So kann bisher niemand erklären, warum die Grenzwerte für Stickoxide aus Verbrennungsmotoren draußen viel niedriger sind als beispielsweise in Büroinnenräumen. Weidel sagte zudem, 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sei der Grenzwert ‚für draußen an Messstationen‘ und 950 Mikrogramm in Büroinnenräumen. Auch Parteichef Jörg Meuthen hatte in Facebook-Posts verbeitetet, dass in Büros 23-mal mehr Stickstoffdioxid erlaubt sei als an Straßen. Basis von Meuthens Behauptung ist ein Artikel von ‚focus.de‘, der die Überschrift trägt: ‚Absurde Dieselpanik! Im Büro ist 20 Mal mehr Stickstoffdioxid erlaubt als auf der Straße‘. Im Text selbst ist von Büros allerdings gar nicht die Rede. Es geht um ‚Arbeitsplatzgrenzwerte‘, die für besondere Arbeitsstätten gedacht sind, an denen Menschen mit gefährlichen Substanzen umgehen. Durch die Kombination von Überschrift und Zahlen und die fehlende Zuordnung suggeriert der Autor jedoch, dass diese - in der Tat höheren - Grenzwerte auch für normale Büroarbeitsplätze gelten würden.

...

An sich gelten für Arbeitsplätze in Deutschland ganz allgemein die Arbeitsstättenverordnung und davon ausgehend die ‚Arbeitsstättenregeln‘. In Sachen Luftqualität besagen diese Folgendes: In umschlossenen Arbeitsräumen muss gesundheitlich zuträgliche Atemluft in ausreichender Menge vorhanden sein. In der Regel entspricht dies der Außenluftqualität.

...

Anders sieht es aus bei manchen Arbeitsplätzen in der Industrie oder im Handwerk - beispielsweise beim Stahlkochen, in einer Schweißerei, einer Autowerkstatt oder einer Tunnelbaustelle, wo etwa durch dieselbetriebene Maschinen oder andere Verbrennungsprozesse Stickoxide und weitere Schadstoffe entstehen können. Für Tätigkeiten an solchen Arbeitsstätten gelten die Vorschriften der Gefahrstoffverordnung und die entsprechenden ‚Technischen Regeln für Gefahrstoffe‘. Dort finden sich besondere Grenzwerte beispielsweise für den Umgang mit Aceton, Schwefeldioxid oder eben Stickstoffdioxid.“