RE: Das Doppelspiel des Horst Seehofer | 26.08.2018 | 12:56

Es tut mir sehr leid, daß Sie unseren Dialog „wie eine Gesinnungsprüfung“ empfunden haben. Ich hatte nur deutlich machen wollen, wo ich nicht mehr mitgehen könnte, veranlaßt durch Ihre Formulierung „Wer das“, nämlich „die selbständige Entscheidung Merkels bzgl. der Aufnahme von flüchtenden Menschen“, „nach wie vor richtig findet“, derentwegen ich mich gefragt hatte, ob Sie sie denn inzwischen nicht mehr richtig finden. Was ich mir aber nicht genügend klargemacht habe, ist der Umstand, daß Sie zwischen mit als einem Redakteur und sich selbst als einer Leserin wahrscheinlich eine Asymmetrie empfinden, wodurch ein Streit zwischen uns dann eben kein bloßer Streit mehr, sondern eine „Prüfung“ von oben herab wäre. Nichts liegt mir ferner als das, aber es mag objektiv in der Situation liegen, so daß ich wohl am besten getan hätte, die von mir vermutete Diskrepanz zwischen uns einfach kommentarlos hinzunhmen. Da hat es mir an Demut gefehlt.

Was meinen Artikel „Melosevic und Mazedonien“ angeht, so tun Sie mir unrecht. Ich schreibe da: „Milosevic ist sicher ein Ungeheuer, das sich über die jugoslawische Verfassung hinweggesetzt hat. Die jetzige serbische Regierung tut dasselbe ja nur, um ihn zu bekämpfen. Und dann ist er auch noch Sozialist. Aber welche Kriegsverbrechen hat er sich eigentlich zu Schulden kommen lassen? Den Hufeisenplan, den es gar nicht gab?“ Man müßte doch erkennen können, daß das „Ungeheuer“ ironisch gemeint ist. Wenn sich die mazedoniche Regierung sich über ihre Verfassung hinwegsetzt, ist es goldrichtig, wenn Milosevic dasselbe tut, ist er ein „Ungeheuer“. Mit welchem Recht Sie behaupten, ich hätte „die Zusammenhänge“ nicht „ordentlich recherchiert“, ist mir schleierhaft. Hier noch ein weiterer Text von mir, Anfang Mai 1999, in dem ich die Lügen entlarve, die dem Kosovokrieg (warum soll er nicht so genannt werden? er wurde geführt, um Serbien eine serbische Provinz dieses Namens zu rauben) zugrundelagen.

RE: Geschichte wird gemacht | 25.08.2018 | 12:56

Lieber CE, mit der Kategorie „links“ hatte auch ich schon immer meine Probleme; davon handelt ja mein Buch „Gender und Parteiensystem“ (Frankfurt/M. 2015), das entsprechende Aufsätze seit den 1980er Jahren bündelt. Mein Hauptproblem mit der Kategorie ist, daß sie darauf angelegt ist, völlig beliebig zu werden; keine Partei, die nicht noch einen „linken“ Flügel hätte, selbt die NSDAP macht keine Ausnahme. Diese weitgehende Beliebigkeit rührt daher, daß „links“ nicht zuletzt auch das ist, was das Wort besagt, nämlich die Hälfte eines immer fortdauernden Gesamtkörpers zu sein, und zwar fast immer die etwas schwächere Hälfte. Linkshänder – Linke mit glücklichem Händle – erlebt man selten. Nein, da ziehe ich es vor, mich als (demokratischen) Kommunisten zu bezeichnen. Dennoch muß man auch anerkennen, daß die Rechts-links-Spaltung eine diskursive Realität ist, die man nicht durch einen Beschluß des Willens übrspringen kann, das heißt man muß sich auch da verorten und wird dann doch sagen, auch Du, man sei links und nicht rechts.

RE: Das Doppelspiel des Horst Seehofer | 11.08.2018 | 13:22

... können Sie mir n i c h t ernsthaft vorwerfen, wollte ich sagen.

RE: Das Doppelspiel des Horst Seehofer | 11.08.2018 | 13:17

Liebe mymind, ich mag nicht glauben, daß Sie unseren Streit wirklich „verlogen“ finden, d.h. daß sie mich verlogen finden, sich selbst ja wahrscheinlich nicht. Mir erscheint der Streit ehrlich von beiden Seiten, auf meiner Seite ist er es so sehr, daß ich meine Schmerzgrenzen angedeutet habe. Sie nehme ich als jemanden wahr, der sich zu einem klaren Standpunkt noch nicht duchgerungen hat. Denn zwar kann es einerseits scheinen, als hätten Sie 2015 die syrischen Asylsuchenden an Merkels Stelle nicht ins Land gelassen, aber andererseits mögen Sie das doch nicht schlechterdings aussprechen und schreiben jetzt auch, Länder, die Kriege anzetteln, müßten die dort flüchtenden Menschen aufnehmen. Nun gehört ja Deutschland zu den Ländern, die den syrischen Bürgerkrieg angezettelt haben, es schickt AWACS-Flugzeuge, unterstützt Saudi-Arabien etc. Also muß Deutschland nach Ihrer eigenen Logik die Flüchtlinge aufnehmen. Genauso gilt, daß Deutschland für die Armut anderer Regionen und Erdteile mitverantwortlich ist und also, wiederum nach Ihrer eigenen Logik, Armutsflüchtlinge aufnehmen muß.

Sie schreiben, 2015 seien die Flüchtlinge nicht erst in „jener Nacht“ gekommen, sondern schon ab dem Frühjahr. Ich sehe nicht, was das ändert. Sie haben nach Ihrer Logik trotzdem aufgenommen werden müssen. Denn Ihre Auffassung ist ja nicht, daß von Deutschland selbst verschuldete Flüchtlinge nur dann aufgenommen werden müssen, wenn sie zu einem bestimmten Zeitpunkt hier ankommen. Daher verstehe ich nicht, weshalb Sie fortfahren, es hätten in diesem Zusammenhang „alle Institutionen und diverse Regierungen einer Gemeinschaft von 500 Mio Einwohnern absolut versagt und gehören zur Verantwortung herangezogen“. Aus Ihrer Auffassung, die ich richtig finde, folgt doch umgekehrt, daß die Regierungen insofern gelobt werden müssen.

„Versagt“ hat Deutschland vom Standpunkt der Abschaffung des Asylrechts, das 1992 eine CDU-Regierung durchgesetzt hat. Diese schändliche seiterzeitige Neuregelung hatte bewirken sollen, daß hierzulande praktisch überhaupt kein Asylsuchender mehr anlangen konnte. Es war damals schon so, daß Deutschland damit die Folgen eines von ihm selbst verschuldeten Krieges, des jugoslawischen Bürgerkrieges, nicht tragen wollte. (Die SPD hatte sich zum Mitmachen bereitgefunden und Lafontaine es geradezu betrieben.) 2015 wiederholte sich die Situation, wieder ein Krieg, wieder Flüchtlinge, und die 1992 so schlau eingefädelte Flüchtlingsabwehr brach zusammen, die Flüchtlinge standen trotzdem vor der Tür – und da sagen Sie nun, Deutschland gehört „zur Verantwortung gezogen“, weil es sich auch unter solchen Umständen nicht konsequent zu jener Abschaffung des Asylrechts bekannt hat? Einer Abschaffung, die man nach aller „abendländischen“ Tradition (denken Sie nur an „Die Schutzflehenden“ von Aischylos) nur verbrecherisch nennen kann?

Seehofer und die ganze AfD hätten sich so verhalten, aber Merkel hat sich anders entschieden. Ein wichtiger Nebenpunkt ist noch, daß Sie meinen, das sei nur „angeblich“ spontan geschehen. Ich finde, für Spontaneität spricht logisch sehr viel: Gerade weil die Regierung sich durch die früher selbstgemachten Regeln auf unbarmherziges Zurückscheuchen der Flüchtlinge festgelegt hatte, war es schwierig für sie, in der neuen Situation von einem Tag auf den andern zu einer neuen Haltung zu finden. Die überdimensionale Drucksituation „jener Nacht“ erforderte dann aber einen grundsätzlichen Beschluß. Demgegenüber erscheint mir Ihre Annahme, „dass die Bewegung der Flüchtlinge absichtlich zur Zuspitzung bis hin zum Chaos führen sollte, um ein starkes Druckmittel für die Verteilung innerhalb der EU-Staaten zu schaffen“, geradezu bizarr. Das ist, als wenn man sagt, ich decke von meinem Haus das Dach ab, damit es mit Wasser voll läuft; dann habe ich ein Druckmittel gegen die Versicherung, daß sie den Schaden bezahlen muß. Es wäre doch viel einfacher, das Dach nicht abzudecken, und wenn man keine Flüchtlinge hereinläßt, muß man sich nicht anschließend um ihre Verteilung bemühen.

Was die Visegradstaaten angeht, so hatte ich nicht lediglich sagen wollen, daß EU-Mitgliedsstaaten die „Statuten kennen“ sollten, sondern daß sie sich als einem Bund, in den sie selbst eintreten wollten, zugehörig erweisen müssen. Daß sie daher zur Lösung von Problem beitragen müssen, die dem Bund neu begegnen. Wenn es stattdessen nur um die „Statuten“ ginge, müßten Sie auch die Haltung der deutschen Regierung hinsichtlich der griechischen Schuldenkrise begrüßen, die ja gerade darin bestand, sich auf einen nackten Standpunkt „geltenden Rechts“ zurückzuziehen. Aber hier sagen Sie selbst, daß die Sache in der FC noch nicht ausdiskutiert ist und man sie stärker durchdenken müßte.

Schließlich noch, daß ich nur die Flüchtlingskrise, nicht aber die geschürte Abneigung gegen Rußland und Serbien thematisiere, können Sie mir ernsthaft vorwerfen. Ich habe das immerzu getan, im serbischen Fall den ganzen Kosovokrieg hindurch ununterbrochen und auch danach noch, als es um die Aufarbeitung ging. Rußland wird von mir kontinuierlich verteidigt, weil das Thema ja ständig präsent ist, zuletzt vor einem Vierteljahr, wo ich nebenbei auch wieder auf Serbien zu sprechen komme.

RE: Das Doppelspiel des Horst Seehofer | 06.08.2018 | 11:50

Auf die Visegrad-Staaten komme ich gleich, möchte aber erst mal hervorheben, daß es in meinem Artikel in erster Linie um die von Seehofer erträumte „Achse“ Rom-Wien-Berlin geht. Sie zitieren ja meine Fomulierung „Staaten, die Europa zur Festung aufrüsten wollen“ und es ergibt sich aus Ihrer eigenen Argumentation, daß die Visegrad-Staaten sich eher nur für sich selbst als Festung interessieren, das ist bei Seehofer anders. Sie sind auf die Alternative, von der die beiden letzten Sätze meines Beitrags sprechen, gar nicht eingegangen.

Was nun die Visegrad-Staaten angeht, so sind sie zwar am Kolonialismus der führenden EU-Staaten nicht beteiligt gewesen, haben sich aber doch mit gerade denen zusammentun wollen, statt etwa an der Seite der blöden Sowjetunion zu bleiben. Sind den EU-Vertrag eingegangen und bekommen Gelder von jenen Staaten. Daß sie dann auch EU-Lasten mittragen müssen, ist selbstverständlich. Man kann ihren Anteil bei einer Flüchtlingsaufnahmequote beliebig herunterrechnen, um den von Ihnen genannten besonderen Härten Rechnung zu tragen, der Standpunkt, gar nicht betroffen sein zu wollen, ist aber nicht nachvollziehbar.

Ihr Argument „Wie kann man z.B. von Leuten wie Regierung wie z.B. Polen erwarten, dass sie Flüchtlinge & Migranten aus anderen Kulturkreisen & Religionen wohlwollend begegnen, wenn sie es über Jahrhunderte nicht geschafft haben, ihre Phobien mit ihnen ähnlichen Nachbarn zu bearbeiten…“ liegt auf einer anderen Ebene, das ist, als wenn man sagt „Wie kann man von der Mafia erwarten, daß sie keine Verbrecherorganisation ist“. Wie kann man der polnischen Regierung erwarten, daß sie die Freiheit der Justiz in ihrem Land nicht vernichtet? Die Frage ist falsch gestellt, denn es geht nicht darum, ob oder wie man das erwarten oder nicht erwarten kann, sondern wie man sie daran hindern bzw. wenn nicht hindern dann dafür bestrafen kann.

Ich weiß nicht, was es soll, von der „hehren Flüchtlingspolitik ‚werteorientierter‘ Leader“ in diesem Zusammenhang zu reden. Ob hehr, ob werteorientiert und ob Leader, das ist alles scheißegal, es geht darum, daß ich mich für die Flüchtlinge verantwortlich fühle und Sie doch wohl auch, oder, und deswegen eine Politik verlange, die dieser Verantwortung gerecht wird, günstigstenfalls im Rahmen eines weltweiten freien Kommunismus, aber da es den bekanntlich nicht gibt, im Rahmen der EU-Verträge.

„Es scheint, dass die selbständige Entscheidung Merkels bzgl. der Aufnahme von flüchtenden Menschen, jenseits aller Kontrolle & Prüfung, das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, schreiben Sie und setzen fort: „Wer das nach wie vor richtig findet...“ Ich finde es nach wie vor richtig - finde auch gut, was Norbert Blüm dazu geschrieben hat -, wer es nicht richtig findet, ist in meinen Augen ein Unmensch und jedenfalls mein politischer Feind. Diese Leute sind überwiegend aus Syrien geflohen, es war die klassische Asylsituation. „Jenseits aller Kontrolle & Prüfung“ ist schon eine Verunklarung, denn in jener Nacht konnte man nicht erst mal jeden Einzelnen prüfen, danach hat man es natürlich versucht und was immer dann geschehen ist, nichts Ungewöhnliches übrigens, es hat keine Mehrheit zugereister und Minderheit biodeutscher Straftäter seither gegeben oder dergleichen, und was immer dann falsch gelaufen ist, wer jene Entscheidung kritisiert, der hat sie in meinen Augen nicht mehr alle. Und was Sie danach noch schreiben, ob nicht Merkel und Seehofer dieselbe Politik machen, ist gerade in diesem Zusammenhang ein klares Ausweichen, denn das mag ja alles richtig sein, aber jene „selbständige Entscheidung Merkels“ hätte Seehofer nun eben verhindert, wenn er gekonnt hätte, aber ich hätte sie nicht verhindert, wenn ich gekonnt hätte, und es stellt sich die Frage, ob Sie sie verhindert hätten, wenn Sie gekonnt hätten. Lassen Sie uns nicht um den heißen Brei herumreden! Deine Rede sei ja, ja, nein, nein.

RE: Die Mistgabeln kommen | 27.06.2018 | 11:44

Danke für diesen furchtbaren Bericht.

RE: Schreiten sie Seit an Seit? | 27.06.2018 | 11:33

Ja, Sie bringen es auf den Punkt. Wer Ihren Satz nicht unterschreibt (1. ein Korn ist ein Korn, 2. "Wie Lasalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer 'das laut zu sagen, was ist'." (Rosa Luxemburg) ), ist politisch und menschlich nicht zurechnungsfähig.

RE: Henner Michels (1945- 2018) | 24.06.2018 | 20:01

Das ist sehr traurig. Er war hier von Anfang an dabei, einer der inzwischen nur noch ganz wenigen. Danke für die Nachricht.