Michael Jäger
Ausgabe 0717 | 16.02.2017 | 06:00 11

Abgang oder Abgesang

AfD Nun will der Vorstand Björn Höcke plötzlich doch ausschließen. Was steckt dahinter?

Abgang oder Abgesang

Offene Frage: Wie kann der Rechtspopulismus in der Zukunft bekämpft werden?

Foto: Ipon/Imago

Zu den eher überraschenden Ereignissen gehört das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke, den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag. Nach seiner skandalösen Dresdner Rede vom 17. Januar war es dem Vorstand der Bundespartei zunächst nicht gelungen, sich mit der erforderlichen Mehrheit auf diesen Schritt zu einigen. Höcke hatte polemisiert: „Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Gemeint war das Mahnmal des Judenmords. Es zeige sich darin der Gemütszustand eines „brutal besiegten Volkes“, dessen „Umerziehung“ weg vom Nationalsozialismus Höcke offenbar bedauert. Einen knappen Monat später war die Öffentlichkeit schon wieder mit anderen Themen beschäftigt – warum erinnert nun die AfD selber an den Fall? Sie kann nicht sicher sein, dass es ihr nützt.

Ein Strategiepapier, das sich der Bundesvorstand im Dezember zu eigen gemacht hat, gibt über die Motive keinen hinreichenden Aufschluss. Man kann da lesen, dass die Partei bewusst auf Provokation und Verstöße gegen die „political correctness“ setzt, zugleich aber schon davon träumt, aus dem 20-Prozent-Turm ihres derzeitigen Wählerpotenzials ausbrechen und also auch „die Mitte“ für sich interessieren zu können. Das ist an sich kein unüberbrückbarer Widerspruch. Gerade Höckes Rede könnte das Exempel sein: NS-nahe Töne für den harten Kern der Anhängerschaft, für die Mitte dann die Behauptung, es sei nicht so gemeint gewesen. Indem Höcke hinterher beteuerte, für ihn sei Auschwitz und nicht das Denkmal die deutsche Schande, konnte er ziemlich erfolgreich vom eindeutig braunen Rest seiner Rede ablenken. Was war so anders, wenn die Parteivorsitzende Frauke Petry empfohlen hatte, das Adjektiv „völkisch“ in den deutschen Sprachschatz, statt die Flüchtlinge ins deutsche Volk zu integrieren? Und doch ist sie jetzt nervös geworden.

Der Vorstand geht den Weg des französischen Front National. Dessen Gründer und erster Parteivorsitzender Jean-Marie Le Pen hatte Auschwitz verharmlost, seine Tochter, die jetzige Parteivorsitzende Marine Le Pen, ließ ihn deshalb aus der Partei ausschließen. Vielleicht hat sie nur Kreide gefressen? In diesem Fall funktionierte die Zuwendung zur Mitte, denn der Front National hat inzwischen um 30 Prozent Wählerzustimmung erlangt. Imitieren lässt sich das Manöver hierzulande indessen nicht – es müsste denn eine AfD-Vorsitzende geben, die Höckes Tochter wäre. Nein, in Deutschland bedeutet der Beschluss des Vorstands unmittelbare Spaltungsgefahr. Denn Höcke hat starken Anhang in den ostdeutschen Landesverbänden der AfD.

Am wahrscheinstlichen ist, dass der Vorstand die Folgen der US-amerikanischen Wahl fürchtet. Donald Trump, der neue US-Präsident, wurde zunächst als Hoffnungsträger aller Rechtspopulisten begrüßt. Aber schnell hat sich gezeigt, dass er zum Bumerang werden könnte, oder es sogar schon geworden ist. Die Wählerzustimmung zur AfD ist in wenigen Wochen von 16 auf 12 Prozentpunkte gefallen – den erhofften Marsch in die Mitte der Gesellschaft kann die Partei erst einmal abblasen. Sie versucht zurückzurudern, aber nimmt man es ihr noch ab? Ist es schon so weit, dass alles falsch ist, was sie nur tun kann?

Nicht einmal darauf, dass der Parteiausschluss scheitert, kann sie hoffen. Das wäre für sie noch erträglich: Der Bundesvorstand behauptet, Höcke entfernen zu wollen, und der macht einfach weiter. Das wäre Zweideutigkeit as usual. Der Vorstand meint vielleicht, er könne den Fall Thilo Sarrazin nachahmen. Dem SPD-Vorstand war es nicht gelungen, ihn ausschließen zu lassen, obwohl man ihm rassistisches Denken unterstellen kann und er jedenfalls von den „Werten“ der Sozialdemokratie weit abweicht. Aber Höcke ist nicht Sarrazin. Wenn einer es bedauert, dass Deutsche, die für Hitler gekämpft und gemordet haben, „brutal besiegt“ worden sind, ist die braune Linie denn doch überschritten. Wenn der Ausschluss parteiintern scheitert, wird es der AfD im Ganzen und auch ihrem Vorstand anhängen.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 07/17.

Kommentare (11)

balsamico 16.02.2017 | 09:09

Ist es schon so weit, dass alles falsch ist, was sie nur tun kann?

Ich bin für den Abgesang. Denn die ganze Partei ist ein Fehler. Und politisch tut sie ja auch gar nichts, außer ihre Matadore gelegentlich rülpsen zu lassen. Irgendeine auch nur halbwegs einleuchtende Lösung für irgendeine politische Frage haben sie nicht anzubieten. Womit wollen die eigentlich in den Wahlkampf ziehen? Mit leeren Händen und dem Geschwätz von Höcke, Gauland, Petry & Co.? Ok, das bringt ihnen maximal 15% braunen Bodensatz. Das sind zwar exakt 15% zuviel, aber die gab es in diesem Land schon immer, auch ohne AfD. Der einzige, der bei denen etwas in Richtung auf die Mitte reißen könnte, ist Meuthen. Nur ist es um den ganz still geworden. Gut so!

Joachim Petrick 16.02.2017 | 12:50

An der Debatte in der AfD um Björn Höcke wird deutlich, dass in der deutschen Medienlandschaft ein Prozess stattfindet, der, mit Zuwachs an Differenzierungsvermögen, sich nicht mehr ohne weiteres durch Signal- und Reizwörter, wie sie die Matadore_innen der AfD gerne im Thilo Sarrazin einzubringen suchen, in eine bestimmt gewünschte Richtung manipulieren lässt.

Da macht es zu recht begründbar einen großen Unterschied, ob Rudolf Augstein, Martin Walser im Vorfeld der Errichtung des Berliner Holocaust Mahnamls 1998 Bedenken, Kritik anmelden, von der Gefahr der Instrumentalisierung deutscher Schande sprechen oder ob dies Björn Höcke 2017 nach dessen Errichtung 2004 tut.

Das ist für die AfD Granden, voran deren Vorsitzende Frauke Petry im Vorlauf der Bundestagswahl 2017 eine unerwartet katastrophale Nachricht
Der Boden auf dem das Schändliche wuchs, scheint in deutscher Mitte Breite nicht mehr ohne weiteres fruchtbar? Da ergeht es den AfDlern, wie allen, die ihre Mitte verloren, sie sollten wenigstens ihren Rand halten.

von mir im Januar getwittert:
https://twitter.com/joachim_petrick
Wenn #BjörnHöcke aufrichtig wäre würde er rufen "ich bin der, vor dem #RudolfAugstein #MartinWalser immer gewanrt haben",
#Petry irrt, EU ist kein Hegemon sondern ein Vertragswerk das durch Mitwirken seiner Mitgliedstaaten lebt

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/bjoern-hoeckes-voelkischer-lauf-zu-sich-selbst

gelse 17.02.2017 | 09:34

>>Die AfD wird zur nationalliberalen Linie von Lücke zurückkehren,…<<
Sie haben ja die ökonomischen Ziele der „FDP ohne €uro“ nie aufgegeben.

>>Sie wird sich nur dann zerlegen, wenn es keine Fraktionen des Kapitals und des Mittelstands gäbe, die in ihr eine adäquate Interessenvertretung sehen. Das ist aber nicht der Fall.<<
Das sehe ich auch so. Wahrscheinlich wollen sie sich einfach ein bisschen aufhübschen für zukünftige Koalitionen…

Richard Zietz 18.02.2017 | 06:59

Ich würde in Sachen »cui bono« nicht zu tief schürfen. Strategisch ist mit einem Ausschlussverfahren wenig zu holen. Egal, wie es ausgeht, wird es beim nationalistisch-völkischen Teil der AfD-Klientel zu Irritationen führen – potenziell verbunden mit der Gefahr von 1 bis 4 Prozent Stimmeneinbußen. Ich denke daher, das ist autochroner Flügelstreit. Persönliche Rivalitäten und taktische Fragen dürften dabei im Vordergrund stehen: Mit wem stellt sich die AfD wie auf? Ob da bereits der Spaltpilz drinsitzt und das Bündnis aus Nationalkonservativen und Rechtsextrem-Völkischen irgendwann auseinanderbricht, wird man sehen. Ich jedenfalls denke nicht, dass sie Höcke ausschließen. Dazu ist der völkische Flügel (bereits) zu stark.

Rufus T. Firefly 18.02.2017 | 12:08

Kurze Anmerkung. In der selben Rede aus der das oben angesprochene Zitat stammt, sagte Höcke: "...ich weise euch einen langen und entbehrungsreichen Weg. Ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg, aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der Afd."

Quelle

Dieser Teil seiner Rede wurde in den (meisten) Medien nicht erwähnt. Ich finde ihn noch wesentlich bedenklicher, als seinen faktenresistenten Satz über das Holocaust-Mahnmal.