Agenda Untergang

Sozialdemokratie Der Name SPD geistert noch umher, aber gibt es diese Partei denn wirklich noch? Und wenn nicht, was folgt dann daraus?
Agenda Untergang
Wohin die Fortsetzung des Weiter-so-Kurses führt, ist absehbar

Foto: Zuma Press/Imago

„Ergebnisoffene“ Gespräche über eine Regierungsbildung mit der Union will die SPD-Spitze führen. Das ist ihr Vorschlag, über den jetzt der an diesem Donnerstag beginnende Parteitag zu entscheiden hat. Man erkennt darin die Handschrift des Parteivorsitzenden Martin Schulz. Andere, wie Olaf Scholz oder Stephan Weil, die Regierungschefs von Hamburg und Niedersachsen, hätten das Wort „ergebnisoffen“ sicher weggelassen. Aber Schulz will auch die Jusos nicht verprellen, die gegen die Große Koalition Sturm laufen und stattdessen eine Minderheitsregierung empfehlen, der die SPD nur fallweise Mehrheiten zu verschaffen bräuchte. Hierfür treten immerhin auch zwei Ministerpräsidentinnen ein, Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz und Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern.

Doch ist die „Ergebnisoffenheit“ nicht Augenwischerei? Kann man sich vorstellen, dass erst einmal ein paar Monate über eine Große Koalition verhandelt wird und dann anschließend weitere Monate über ein Regelwerk für eine Minderheitsregierung unter Mitwirkung auch der FDP, der Grünen und der Linken? Nein, sich so viel Zeit zu nehmen, in einer angespannten europäischen und globalen Lage, wäre wirklich verantwortungslos. Deshalb fällt die Entscheidung jetzt. Wenn der Parteitag der SPD für die „ergebnisoffenen“ Gespräche stimmt, stimmt er faktisch für die Große Koalition. Und alles spricht dafür, dass er es tun wird. Zur Erneuerung der Partei wird es dann nicht kommen, auch wenn Martin Schulz das Gegenteil behauptet.

Wie fatal die Lage ist, in die sich die SPD manövriert hat, sieht man daran am meisten, dass alle Parteiströmungen an ihr mitgewirkt haben, die eher rechten, für die Leute wie Scholz oder Weil oder Johannes Kahrs, der Sprecher des Seeheimer Kreises, stehen, der Zentrist Martin Schulz und auf ihre Weise auch die Jusos. Es zeigt sich, wenn man die Manöver zurückverfolgt, die zwischen heute und der Regierungszeit Gerhard Schröders unternommen wurden. Sie offenbaren eine einzige politische Linie. Beginnen wir mit Martin Schulz’ Auftritt am Wahlabend: Als er erklärte, die SPD als Hüterin der Demokratie werde in die Opposition gehen, war das auch der Versuch, Grüne, FDP und Union in die Jamaika-Koalition zu drängen. Schon diese Operation, gegen die sich FDP-Chef Christian Lindner spontan wehrte, war unseriös. Das hätte der SPD so gepasst: ein selbsterfundener Gegner, den sie angreifen und dabei suggerieren kann, ihre Erneuerung sei durch den Angriff schon nachgewiesen!

Noch am vergangenen Montag versuchte Martin Schulz, Gespräche zur Bildung der Großen Koalition damit zu rechtfertigen, dass „die Jamaika-Parteien“ ja gescheitert seien. Im Spiegel-Gespräch dieser Woche behauptet er, Union, FDP und Grüne hätten sich im Wahlkampf „wild entschlossen“ gezeigt, „diese Koalition zu bilden“. Wie soll man so eine Aussage nennen, wenn man weiß, dass Grüne und FDP sie vielmehr ausgeschlossen hatten und auch die CSU sie nicht wollte? Gescheitert ist die SPD mit ihrer Legendenbildung.

Schulz ohne Plan

Geht man einen Schritt weiter zurück, steht man vor dem gelinde gesagt seltsamen Verlauf, den der Wahlkampf des Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten genommen hat. Martin Schulz gibt sich das Bild eines Mannes, der zu sehr auf die professionellen Wahlkampfberater gehört habe, statt der Stimme seines Herzens zu folgen. Der Spiegel hat es in einer großen Titelgeschichte verbreitet. Da lesen wir aber unter dem Datum des 19. Juli, dass ein Meinungsforscher Martin Schulz verständlich gemacht hat, weshalb der „Hype“ um seine Person vom Frühjahr zusammengebrochen ist: Die Wähler, die ihm zugeströmt waren, ihm kurzzeitig einen Vorsprung vor Angela Merkel und auch seiner Partei einen vor der Union beschert hatten, das waren „Millionen Menschen, die sich vor allem nach der Agenda 2010 abgewandt hätten. Diese Leute hätten kurzzeitig zurück zur SPD gefunden, seien jetzt aber wieder weg.“

Zwei Monate vor dem Wahltag hörte Schulz diese Analyse und hätte immer noch umsteuern können. Hat er etwa angekündigt, die Agenda zurückzunehmen, Hartz IV insbesondere? Im Gegenteil, er hat Gerhard Schröder, unter dessen Ägide als Kanzler sie eingefädelt worden war, als Redner zum Wahlparteitag eingeladen. Aber schon im Frühjahr musste er den Zusammenhang begreifen. Seine Umfragewerte gingen zurück, sobald klar wurde, dass er über die Artikulation eines vagen Missmuts nicht hinausgehen wollte, konkrete Maßnahmen nicht ankündigte. Warum wohl nicht? Wir sollen glauben, er habe es dummerweise vergessen.

Das war auch die Zeit der verlorenen Saarland-Wahl, als die SPD-Spitze kolportieren ließ, der Fehler sei gewesen, eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen zu haben. So seien die Wähler der Union in die Arme getrieben worden. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Man erinnert sich, dass die SPD schon 2013 eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene hätte bilden und anführen können. Die Koalition mit der Linkspartei, die wegen der Agenda entstanden ist, wäre eine Koalition gegen diese Agenda gewesen. Aber die SPD hütete sich, sie zu bilden. Sie bleibt die Agenda-Partei, bis heute.

Das geht aufs Konto der rechten SPD-Strömungen, zu denen der Bundespräsident zu zählen ist, auch wenn seine Parteimitgliedschaft gerade ruht. Denn Frank-Walter Steinmeier war der Architekt der Agenda. Viel zu wenig erinnert man sich heute daran, dass sie nicht nur ein Anschlag auf den Sozialstaat war, sondern mit ihr das ganze sozialdemokratische Politikmodell begraben wurde. Dieses hatte darin bestanden, den Interessenausgleich namentlich zwischen dem Staat, den Gewerkschaften und den Unternehmerverbänden zu organisieren. Zur Zeit Willy Brandts wurde deshalb die „Konzertierte Aktion“ ins Leben gerufen, zu Schröders Regierungszeit gab es das „Bündnis für Arbeit“ aus denselben Akteuren. Bis Steinmeier die Agenda durchsetzte. Sie wurde im Nachhinein damit begründet, dass jener konsensuale Weg nicht mehr funktioniere. Tatsächlich ist er seitdem nicht mehr beschritten worden. Und er konnte wohl wirklich nicht länger funktionieren. Aber welcher Weg ist an seine Stelle getreten? Nur der eines Staates, der unter einer SPD-Regierung dem Kapital auf Kosten der ökonomisch Schwachen die Steuern senkt. Als Alternative zum rheinländischen Korporatismus hat die SPD Hartz IV durchgesetzt. Kann man nicht sagen, dass es seitdem im Grunde keine SPD mehr gibt, auch wenn der große Name noch weiter herumgeistert?

Auch die Jusos haben ihren Anteil. Sie hatten doch Gerhard Schröder vor Augen, von dem sie wussten, dass er einmal als Juso-Vorsitzender den Kapitalismus bekämpft hatte. Warum haben sie diesen Kampf der 1970er Jahre nicht erneuert? In dieser unserer Zeit des zugespitzten Neoliberalismus reicht es nicht mehr, nur etwas linker als andere Parteiströmungen zu sein.

Eine Parteiströmung mit Parteireform-Vorstellungen, die den Namen „Erneuerung“ wirklich verdiente, ist gar nicht zu entdecken. Eine wirkliche Reform müsste ausgehen von der Rücknahme der Agenda. Die Arm-Reich-Schere, die sich so weit geöffnet hat, wäre an beiden Enden auf- und anzugreifen, gegen Hartz IV auf der einen Seite und mit einer das Kapital radikal in die Pflicht nehmenden Steuerpolitik, wie sie Thomas Piketty vorschlägt, auf der anderen. Dazu käme konsequente ökologische Politik, von der die SPD weit entfernt ist – Sozialdemokraten, gerade in den Bundesländern, kämpfen offen für den Erhalt der Kohlekraftwerke –, und die Partei müsste auch aufhören, an den Fetisch eines technischen Fortschritts zu glauben, der als Selbstlauf erscheint. Eine tatsächliche Sozialdemokratie würde vielmehr eingreifen und ganz offensiv nach einer wünschbaren Richtung des Prozesses fragen.

Die anderen haben Programme

Wenn man daran die Vorstellungen der Befürworter der Großen Koalition misst, sieht man, dass auf „Weiter so“ gesetzt wird. Stephan Weil etwa nennt die Themen Europa, Bildung, Digitalisierung, Rente und Pflege, auch bezahlbare Wohnungen. Um die drei ersten Punkte ging es aber auch in den Jamaika-Sondierungen. Und der letzte war schon in den vergangenen vier Jahren zentral. Bezahlbare Wohnungen auf den Weg zu bringen, wäre wirklich wichtig gewesen, auch weil viele Menschen die AfD deshalb wählen, weil sie meinen, die Flüchtlinge würden auf Kosten ökonomisch schwacher Biodeutscher versorgt. Mit der Linkspartei zusammen, die diesen Zusammenhang gesehen hat, hätte die SPD ihn bearbeiten und aus dem gleichen Grund auf die Agenda zurückkommen können, von der bei Stephan Weil gar keine Rede ist.

Dafür aber bei Olaf Scholz. Der geht in seinem Ende Oktober verbreiteten Papier, das in der Öffentlichkeit als Kritik am Parteivorsitzenden Martin Schulz gewertet wurde, auf die Agenda ein, um zu sagen, ihretwegen sei die Wahl nicht verloren worden. Denn „der Wahlkampf stand ganz im Zeichen der sozialen Gerechtigkeit“, und schon vorher, in der Großen Koalition, habe die SPD mehr Gerechtigkeit durchgesetzt, zum Beispiel „Rentner bessergestellt“ und „Mieter besser geschützt“. Also, warum etwas ändern an der bisherigen SPD-Politik?

Tatsächlich ist es Scholz’ Botschaft bei allen Gelegenheiten: In der Politik gehe es darum, zu erkennen, was machbar sei und was nicht. Und wer zweifelt daran, dass die Partei das auch bisher versucht hat? Machbar ist aber nach Olaf Scholz diejenige Politik, die am Schnittpunkt aller gesellschaftlichen Interessen liegt. Also auch des Kapitalinteresses. Das ist in seinen Augen, und nicht nur in seinen, das Politikverständnis einer „Volkspartei“. Olaf Scholz sagt, die SPD habe es den Linken, Grünen und der FDP voraus.

Er benennt damit wirklich einen entscheidenden Punkt. Denn die Zeit dieses Politikverständnisses ist abgelaufen. Eben das zeigte sich schon bei der Entstehung der Agenda, als eine SPD-Regierung ihre Politik nicht mehr auf den rheinländischen Korporatismus stützen konnte und sich daher entschied, den Interessenausgleich lieber mit den Reichen als mit den Armen zu suchen. Linke, Grüne und FDP sind Programmparteien. Den Interessen aller gesellschaftlichen Gruppen suchen sie von ihrem jeweiligen Programm her so weit wie möglich entgegenzukommen. So soll es sein. Zwischen diesen Parteien können sich Wählerinnen und Wähler entscheiden und wissen dann, welche Politik sie gestärkt und welche geschwächt haben. Diesem Parteityp gehört die Zukunft. Wenn die SPD sich nicht auch wieder darauf besinnt, eine konsequente Programmpartei zu sein, ist von ihr nichts mehr zu erwarten.

Deshalb ist es aber auch falsch, nur zu fragen, was die SPD jetzt besser machen müsste. Die vielleicht wichtigere Frage ist, ob sie denn immer noch als Anker aller linken Hoffnungen angesehen werden kann. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat es kürzlich so ausgedrückt: Als „große Parteien“ hätten Union und SPD „dafür zu sorgen, dass eine Regierung unter ihrer Führung gebildet werden kann“. Nicht nur zurzeit, sondern überhaupt. Genau diesen Anspruch kann man der SPD nicht mehr zugestehen, zumal sie eine „große Partei“ in keinem Wortsinn mehr ist.

So weit der Weg zur gerechten Regierung auch sein mag: Eine andere Partei muss diesen Führungsanspruch erheben. Da dürfen Linke nicht mutlos sein. Auch von Linken ist zu hören gewesen, die bescheidenen Fortschritte, die die SPD in der Großen Koalition erreichen könne, seien doch besser als nichts und eine „Transformationsstrategie“, die den Kapitalismus überwinden könne, hätten auch andere nicht zu bieten. Es ist aber ein Hauptpunkt einer solchen Strategie, dass man dieser SPD die Führung nicht überlassen darf.

06:00 07.12.2017
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