Michael Jäger
Ausgabe 0616 | 10.02.2016 | 12:23 47

Aller Anfang ist leicht

Aufbruch Yanis Varoufakis gründet mit anderen europäischen Intellektuellen eine neue Bewegung. Kann sie die Verhältnisse ändern?

Yanis Varoufakis, der frühere griechische Finanzminister, kommt schnell zur Sache. „Wir richten uns an jene“, spricht er gleich zu Beginn seiner Eröffnungsrede in der Berliner Volksbühne ein zentrales Motiv aus, „die nicht mehr an die Politik glauben.“ Und er fährt fort, dass das über alle Lager hinweg geschehen solle. In Europa sei die Demokratie „hinweggewaschen“ worden, deshalb brauche es jetzt eine Demokratiebewegung, um den Zerfall der EU zu verhindern. Sonst, so mahnt er, würden uns unsere Kinder später einmal fragen: „Was habt ihr damals getan?“ Wie wir selbst unsere Eltern fragten, die Hitler erlebt hatten. Dass der dramatische Appell auf dem Kongress zur Gründung des Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) nicht überzogen ist, begreift man erst später.

Zunächst fragt man sich, ob das denn glücken kann, eine linke europäische Basisbewegung von oben durch den Appell namhafter Politiker und Intellektueller ins Leben zu rufen. Varoufakis musste die Frage häufig beantworten. Dem Neuen Deutschland sagte er: „Nichts wird vor dem 9. Februar beschlossen. Wir werden alle gemeinsam überlegen, wie wir die paneuropäische Demokratiebewegung gestalten.“ Ein Manifest der Bewegung wurde allerdings schon Anfang Februar veröffentlicht. Aber es ist wahr, dass zentrale Fragen darin offenbleiben, besonders die der Währung. Einige, wie Oskar Lafontaine, wollen zu nationalen Währungen zurück. Varoufakis scheint ein verändertes Euro-System zu bevorzugen.

Die Bewegung jedenfalls soll gesamteuropäisch sein, und so kann sie gar nicht anders als durch den Aufruf von Europäern verschiedener Nationalitäten entstehen. Toni Negri, Slavoj Žižek, Saskia Sassen und viele andere Prominente nehmen teil. Dem Manifest gelingt im Übrigen das Kunststück, Aussagen zu treffen, denen niemand, der links ist, widersprechen wird. Sie werden als „gemeinsame Überlegung“ veröffentlicht, die aber alles andere als selbstverständlich ist.

Auftakt in Paris

Niemand kann zwar dagegen sein, dass eine demokratische EU gefordert wird, und wer wird die Zuspitzung rügen, dass Demokratie noch gar nicht vorhanden sei und in der EU erst noch hervorgebracht werden müsse? Als die Gruppe DiEM25 sich, noch ohne den Namen, im vorigen Jahr in Paris konstituierte, hieß es nur, die europäischen Verträge müssten neu ausgehandelt werden. Damals stand sie noch ganz unter dem Schock der „Zerschlagung des Athener Frühlings“, wie das von Oskar Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon mitunterzeichnete Papier „Ein Plan B für Europa“ formulierte. Über den Skandal, dass es unmöglich gemacht wurde, die Europa von Deutschland auferlegte Austeritätspolitik zu überprüfen, reichte die Erregung nicht weit hinaus. Jetzt ist dieser Ökonomismus, der die Reichweite der Bewegung begrenzt hätte, überwunden: „Die EU wird demokratisiert werden – oder sie wird zerfallen!“ Das ganze Manifest dreht sich so sehr um das „einzige, radikale Ziel“ Demokratie, dass es auf die Forderung einer europäischen verfassunggebenden Versammlung, die spätestens in zwei Jahren stattfinden soll, hinausläuft.

Diese Stoßrichtung überrascht zwar nicht, auch wenn der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold hier schon widersprach – ganz undemokratisch, schrieb er Varoufakis, sei die EU doch nicht verfasst, deshalb sei eher auf schrittweise Reformen zu setzen. Auf der Veranstaltung stieß Gesine Schwan ins selbe Horn, wobei sie gleichzeitig zu erkennen gab, dass sie mit der Bewegung von außen schon kooperieren wird. Nicht unbedingt konnte man aber die Radikalität erwarten, mit der das Manifest sich die Haltung Julian Assanges, der ebenfalls dabei ist, zu eigen macht: Die Entstehung aller europäischen Entscheidungen soll öffentlich verfolgt werden können; Treffen des Europäischen Rats, der EZB, der Eurogruppe müssten im Internet live übertragen, die Sitzungsprotokolle wenige Wochen später veröffentlicht werden. Auch alle Dokumente zu den TTIP-Verhandlungen seien offenzulegen. Es ist keine antikapitalistische Radikalität, die man in dem Manifest findet. Vom Wirtschaftswachstum heißt es zum Beispiel nur, es müsse mit den Bedürfnissen der Menschen im Einklang und mit der Ökologie im Gleichgewicht stehen. Aber Varoufakis hat ja schon früher gesagt, auch in seiner marxistischen Perspektive gehe es hier und jetzt eher darum, den Kapitalismus aus der Krise zu holen, weil die Folgen eines Zusammenbruchs zu diesem Zeitpunkt nur verheerend sein könnten.

Was er dabei im Auge hat, wird sehr deutlich: die Faschismusgefahr. Sie spielt auch im jetzt veröffentlichten Manifest eine zentrale Rolle. Die „Angst“ der Menschen wird beschworen und dass man alles tun müsse, sie nicht in die Hände faschistischer Rattenfänger fallen zu lassen. Im ND-Interview sagt Varoufakis: „Die Aufgabe der Linken war es schon immer, Narrative zu schaffen, die die Mittelschicht davor schützten, eine Geisel der Faschisten und Nazis zu werden. Wer zu uns kommt, geht nicht zu Pegida.“ Was muss man dann aber tun? Da sind er und seine Freunde wünschenswert klar. Der Angst vor den Flüchtlingen entgegenkommen? Nein, von da kommt die Angst nicht, auch wenn sie dorthin geleitet wird, ist die Diagnose. Was nach 1930 geschehen sei, dürfe sich nicht wiederholen. Es war damals die Wirtschaftskrise, die zur Angst und zum Faschismus führte, so würde es heute wieder sein und darüber muss man dann auch sprechen. Um „normale Menschen aus der Mittelschicht“ geht es, die eine vollkommen berechtigte „Angst um ihren eigenen Lebensstandard haben“. Umso weniger kann es dann aber, was die Flüchtlinge betrifft, irgendwelche Kompromisse geben. Er sei froh, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grenzen geöffnet habe, so Varoufakis: „Jahrhundertelang haben wir Europäer die Welt besiedelt, wir haben kolonialisiert, wir haben Völker ausgerottet und wir haben quasi die Welt übernommen. Aber wissen Sie, was – die Demografie des Planeten hat sich verändert. Und Europa wird jetzt einfach zurückbesiedelt von Nicht-Europäern. Wir sollten das einfach akzeptieren.“

Diese gleißend klare Sprache ist wichtig, weil sie es Rechten verwehrt, in die linke Bewegung einzudringen, was schon die Nazis mit Erfolg taten – bereits im Parteinamen behaupteten sie ja, „sozialistisch“ zu sein. Ähnliches wird auch heute wieder versucht. Das Thema Flüchtlinge ist aber auch deshalb ein gutes Kriterium, weil es jeden auf irgendeine Weise betrifft. Tatsächlich wendet sich DiEM25 an die Anhänger verschiedenster Parteien, Sozialdemokraten, Linke, Grüne und auch Liberale – was nicht heißt, dass Blockupy oder die Gewerkschaften ungenannt blieben. Für einen Demokraten kann Demokratie nicht an der Landesgrenze aufhören, sagt ein Redner. Es gehe darum, die Rückkehr zu Nationalstaaten und zu neuen Mauern zu verhindern, so Varoufakis. Man begreift, warum gerade die Flüchtlingskrise zum Kairos der Gründung einer linken europäischen Bewegung werden kann. Sie ist es, von der die Europaidee entschieden eingefordert wird, genau in dem Moment, wo sie sich bewähren muss.

Traditionsbezug als Stärke

Als Partei will sich DiEM25 auch gar nicht aufstellen. Von einer Bewegung neuen Typs ist die Rede. So neu ist es aber vielleicht nicht, was die Initiatoren versuchen. In der Volksbühne sprechen überwiegend Parteimitglieder und Europaabgeordnete, von Podemos, den Grünen und anderen. Nessa Childers, eine Unabhängige, die vom Wahlrecht begünstigt ins irische Parlament einziehen konnte, schlägt vor, auch bei der Wahl zum Europaparlament die Kandidatur Unabhängiger zu begünstigen. Im Grunde hat man den Eindruck, man höre denen zu, die in diesem Parlament eine bestimmte Fraktion bilden, und ihren nationalen Parteifreunden wie den Bürgermeistern von Barcelona und La Coruña. Daher bleibt die Frage: Können sich diese überwiegend sehr jungen Europapolitiker eine Basis in den Bevölkerungen der europäischen Länder verschaffen? Auch die Linkenvorsitzende Katja Kipping, die ihre Rede nutzt, um das Grundeinkommen zu fordern, und der IG Metaller Hans-Jürgen Urban gehören der politischen Klasse an.

Doch man muss gehört haben, welche Idee vom Verhältnis der obersten Ebene europäischer Entscheidungen zur „Souveränität“ der Elemente, worunter nicht nur die Nationen verstanden werden, sich in verschiedenen Reden abzeichnet. Sven Giegold hatte zwar geschrieben, man könne nicht für Europa eintreten und zugleich für souveräne Nationen. Dem ist aber nicht so. Sie treten ja für noch mehr ein, souveräne Regionen wie Katalonien zum Beispiel und „Rebellenstädte“ wie im Spanischen Bürgerkrieg. Letztendlich glaubt man die Demokratievorstellung der Pariser Kommune von 1871 wiederzuerkennen – deren Vertreter hatten für Frankreich einen Verfassungsentwurf ausgearbeitet, in dem das Land zur Föderation freier Kommunen wird. Varoufakis spricht von der „Souveränität der Polis“.

Überhaupt ist der Traditionsbezug eine Stärke der Bewegung. Miguel Urbán Crespo von Podemos weist darauf hin, dass das Mittelmeer seinen Namen aus gutem Grund trägt, es heißt ja nicht „Südmeer“ – auch wenn dort eine Grenze gegen afrikanische Flüchtlinge gezogen wird –, nein, es ist die Mitte, und alle Anrainer gehören dazu. Wie sehr ist unsere Zivilisation in mancher Hinsicht hinter die antike römische zurückgefallen!

Diese Bewegung betont, dass sie radikal sei, obwohl sie die Mehrheit der Bevölkerungen zu sich hinüberziehen will. Ist das ein Widerspruch? Wäre es radikaler, möglichst viel kaputtzumachen? Bestimmt nicht. Über Fanatismus sagt Varoufakis, er sei die Verdoppelung der Anstrengungen, weil man wisse, dass man gescheitert sei. Denen, die scheitern, soll aber Mut gemacht werden. Das ist der Schlüssel, und so scheut Varoufakis sich nicht, zu einer bekannten biblischen Metapher zu greifen: „Einige Lichtstrahlen können die Dunkelheit in den europäischen Institutionen zerstreuen.“

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 06/16.

Kommentare (47)

franzhelene 10.02.2016 | 12:55

Es ist wichtig, neue Initiativen zu gründen, um die alten Vorgehensweisen zu überwinden. Natürlich wird auch das nicht von Perfektion getragen sein. Wenn es möglich wird, das Zwischenmenschliche, das Soziale in der Politik zu beleben, ist das ein großer Schritt. Daß Menschen wieder als Menschen sich gewertschätzt fühlen, nicht nur als Konsumenten und Abnicker von Entschlüssen, die sie nicht beurteilen sollen. Man sagt, das sei zu kompliziert! Erst wenn die Kosten zu tragen sind, dann ist das Volk als Retter gefragt. Ja, frischer Wind ist nicht schlecht. Europa, das sich von den Vorgaben der NATO und der Rating Agenturen befreien kann. Das wäre doch eine Aussicht...

McCormick 10.02.2016 | 14:22

Die Frage ist, ob es diese Bewegung schafft wirklich relevant zu werden und nicht ein elitärer Kreis bleibt, der sich mit prominenten Mitgliedern schmückt... und Akteure, die sich mit der Mitgliedschaft schmücken... PR für den CV

DiEM25 will keine Partei sein. Das Programm ist so vormuliert dass sich dort jeder "Linke" wiederfindet. Das ist alles schön und gut... das haben wir aber alles schon tausendmal gesehen.

Die europäische Linke ist in einen erbärmlichen zustand. Das einzig spannende projekt ist podemos und natürlich inwieweit es Corbyn und momentum schaffen, Labour gegen den widerstand von Kapital/wirtschaft/ Medien/ das establishment der eigenen Partei wieder in eine sozialdemokratische partei zu zurückzuverwandeln. Gelänge dies auch nur in ansätzen wäre das nicht nur eine großartige leistung. die angewendete taktik könnte auch auf andere Länder übertragbar sein. Das die sozialdemokratie vom neoliberalismus kooptiert wurde und von den konservativen nicht mehr zu unterscheiden ist, ist nun wahrlich kein englisches oder deutsches problem.

Hoffentlich schafft es DiEM25 zu wirklicher Relevanz. Aber die Gefahr ist groß, dass es auch hierbei bei den auf schöne Bilder fokosierten Eitelkeiten einiger salonlinken bleibt. Schade, die heutige zeit mit ihren krisen böte der linken einige chancen... die werden aber von der rechten ergriffen..

rioja 10.02.2016 | 14:25

Man spürt sofort das "Unsichtbare Komitee", sowohl mit den Gedanken aus: "Der Kommende Aufstand" als auch aus dem Folgewerk: "An unsere Freunde". Die DiEM25`ler kennen sicher beide Bücher. Ja, so etwas wie die Kommune, etwas Lokales, klassisch subsidiär kann diese "Polis" werden. Ja, es ist gut, Pegida, FN & Co. voll die Stirn zu bieten. Ein da capo Faschismus darf es in Europa nie wieder geben. Demokratie ist alternativlos! Alles entscheidend wird sein, was die Eliten wollen. 1924 hatten sie sich für Hitler, als politische Option entschieden. Geschichte wiederholt sich. Oder?

h.yuren 10.02.2016 | 15:41

na, michael, ob dieser anfang so leicht war, nachdem die anfänge zurückreichen nach paris vor einem jahr...

aber was denn sonst als ein linkes europäisches manifest! alles andre wäre falsch und gefährlich. inklusion ist dran nicht etwa exklusion. das mittelmeer als verbindendes, als brücke, nicht als flüchtlingsmassengrab. und, ja, die pyramide endlich auf die füße stellen mit regionalisierung und kommunalisierung.

maxundmoritz 10.02.2016 | 16:43

Ein hoffnungsvoller Beginn! Der nächste Schritt scheint angedacht und eingeleitet zu sein (?): nachdem linke und andere demokratische Politiker die Bewegung ins Leben gerufen haben wird es darauf ankommen, diese auch unten zu verbreiten, sonst bleibt das alles nur ein elitärer Debattierclub. Deswegen sollte auch dafür gesorgt werden, dass diejenigen Großkopferten, die DiME25 nur als Bühne für ihre Selbstdarstellung nutzen wollen und dafür, die "Schäfchen" in ihren eigenen Stall zu treiben, von der Bühne vertrieben werden. Dass das gelingt hängt nicht zuletzt davon ab, dass die Bewegung tatsächlich zu einer an der Basis wird. Gebraucht werden nun also Informationen, wo sich lokal und regional was tut und wie man sich dort einbringen kann. Diese Community könnte u.a. ein Ort für die Verbeitung dieser Informationen sein (nicht jeder ist facebook-affin).

Ich hoffe, dass das zunächst mal ohne Ausgrenzungen geht (dafür sind wir ja in Schland bestens bekannt - so nach dem Motto: Du musst erstmal erklären, dass Du dich distanzierst von....).

Ratatörskr 10.02.2016 | 17:00

Gibt es da nicht einen großen Unterschied, zwischen der Gesinnung der damals übriggebliebenen Elite 1924, und der von Varoufakis offenen politischen Option. Die Wiederholung einer Geschichte hat auch den Vorteil, dass man die Wiederholung der evtl. Fehler ausschalten kann, weil man sie kennt oder besser weiß, d. h. man muss das Rad nicht neu erfinden, aber gibt dem Rad eine neue Richtung.

(Es sollte auch niemand den anderen schon verbale Vorlagen (Salonlinke) machen.)

Die AufklärerInnen waren eine Bildungselite, aber damals nahmen sie die proletarische Geisteselite, die keine Bildungsmöglichkeiten hatten, mit. (Arbeiterbildungsvereine) Heute haben Varoufakis und seine MitdenkerInnen andere revolutionäre Möglichkeiten. Hoffentlich an der rechten Elite vorbei. Nur die Elite oder nur die Arbeiterschaft hätten wohl nicht die tiefen Veränderungen erreichen können.

Ich wünsche ihm, dass viele elitäre Denker sich aus ihrer Verborgenheit befreien und sich seiner Idee anschließen.

Dummheit und Gier sind aber nicht auszulöschen.

Ratatörskr 10.02.2016 | 17:14

Lieber Helder,

das ist zu wünschen, die Pyramide noch rechtzeitig auf die Füße stellen, damit Griechenland noch von diesen Gedanken provitieren kann. Ich meine, dass das Land und die böse Entwicklung ein erschütterndes Muster der falschen, dummen und skrupellosen EU-Politik ist, die Merkel als "wirtschaftskonforme Demokratie" ausrief. Sie wird sich nicht schämen, weil sie sich für gut hält.

Varoufakis ist Glück und Erfolg zu wünschen.

Herzl. Gruß

Eichh.

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Ehemaliger Nutzer 10.02.2016 | 17:54

Wenn sich die DIEM25-Bewegung auch weniger "intellektuell", akademisch oder clanpolitisch angehauchten Mitmenschen gegenüber aufschließt, wäre ich sehr optimistisch, dass diese Bewegung was bewirken kann.

Wenn sie allerdings lieber "unter sich" bleiben, dann werden sie eventuell unter sich bleiben.

h.yuren 10.02.2016 | 18:03

die Merkel als "wirtschaftskonforme Demokratie" ausrief. Sie wird sich nicht schämen, weil sie sich für gut hält.

ja, liebes eichhörnchen,

machtkranke wie mrs mörkel wissen gar nicht, wie das geht, sich für etwas zu schämen. sie können die unverschämtheiten, die sie verteilen, nicht mehr als solche empfinden. die chinesen wussten, was sie taten, als sie die abgedrifteten zur gesundung aufs land schickten - unter normale menschen mit wahren problemen.

ich kann den leuten, die sich zu der initiative bekennen, auch nur das glück wünschen, das sie zum erfolg schon brauchen. denn die widerliche meute möchte selbstverständlich was ganz anderes.

herzlich

helder

Rüdiger Heescher 10.02.2016 | 18:42

Ich wünsche ihnen viel Glück. Sollen sie machen. Demokratie zu fordern ist nicht radikal sondern normal. Aber wenn sie meinen ...

Es ist nicht meine Herzensangelegenheit da einen Finger für zu rühren, vor allem nicht, solange die ökonomischen/sozialen Leitplanken die gleichen bleiben wie bisher. Daran ändert der Ruf nach Demokratie überhaupt nix. Zur Zeit bin ich sogar eher froh, wenn es keine Basisdemokratie/Volksentscheide gibt.

Für mich wirkt es wie ein hilfloser Schrei, der auch bald wieder verhallen wird.

Manfred Fröhlich 10.02.2016 | 21:18

>>die nicht mehr an die Politik glauben<<

... Zumindest hat die Politik einen Grad an Infamität erreicht, dass sich etwas ändern muss. Seit Varoufakis als Finanzminister gegen unseren Finanzminister "angetreten" ist, wünsche ich mir für Europa und die EU mehr Varoufakis und weniger Schäuble!

Der Grund dafür ist einfach. Die EU-Politik ist ebenso gescheitert wie die Globalisierung. Weiter darf sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht mehr öffnen, sonst wird die Weltgesellschaft kollabieren.

Ein neues Weltwirtschaftssystem muss neu gedacht werden. Die Jungen dürfen die Umgestaltung ihrer Zukunft nicht den Leuten anvertrauen, die diesen inzwischen "unerträglichen Kapitalismus" weiterhin als heilige Kuh hegen und pflegen und damit alles gegen die Wand fahren. Der Raubbau an der Natur, die extremen globalen Umweltzerstörungen erforder ein Umdenken der Menschheit.

Und genau dazu erwarte ich von DiEM25 die richtigen Ideen und Problemlösungen. Allerdings in einem politischen demokratischen Wettstreit mit allen Gruppierungen der Gesellschaft und eben gerade keine Flügelkämpfe von vorgestern, zwischen links und rechts. Wenn das gelingt:

Dann glaube uch wieder an die Politik.

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Ehemaliger Nutzer 10.02.2016 | 22:05

Lesenswerte Ergänzung zum obigen Artikel von Raul Zelik:

"Für Bedenkenträger ist die Varoufakis-Initiative „Democracy in Europe-Movement25“ (DiEM), die am Dienstag in der Berliner Volksbühne vorgestellt wurde, ein gefundenes Fressen.

Der linksliberale Publizist Albrecht von Lucke spottete, bei Varoufakis werde 12 Euro Eintritt für die Revolution verlangt. Und Feuilletonisten kritisierten die Werbeästhetik und die weichgespülte Erneuerungsrhetorik des Theaterabends."

http://www.raulzelik.net/kritik-literatur-alltag-theorie/475-ernste-lage-naechster-versuch-zur-gruendung-der-diem-in-der-berliner-volksbuehne

Richard Zietz 11.02.2016 | 00:38

Ich wünsche ebenfalls Glück und Gelingen – auch wenn ich denke, dass eine Plattform von Polit-Promis aus dem akademischen Bereich allein noch keinen demokratischen Frühling macht.

Umgekehrt allerdings ist Bedenkenträgerei in Anbetracht der ernsten politischen Situation noch unangebrachter als bedingungslose Akklamation. Worauf es jetzt ankäme, wäre die Vernetzung unterschiedlicher Plattformen, Netzwerke, Gruppierungen und Richtungen – so übergreifend ins bürgerliche Lager und die Mittelschicht wie nötig, so klar in Aussagen und Zielbestimmungen wie möglich. Á la longue muß es das Ziel sein, die Ansätze der bereits erfolgreichen Bewegungen wie Syriza und Podemos weiterzuentwickeln und vor allem zu europäisieren. Wie das am Ende aussieht, muß ebenso ergebnisoffen bleiben wie vom Konzept pluralistisch, inklusionistisch.

Noch kurz zum DIEM25-Konzept: Die beiden wesentlichen Einschätzungen – die zur verlorengehen zu drohenden Demokratie und die zur rechten Gefahr – teile ich im wesentlichen. Sinn ergibt auch der Fokus auf den Punkt »Demokratie«. Was im aktuellen Konzept – ebenso wie im Guardian-Beitrag von Yanis Varoufakis – noch etwas fehlt, ist die Übersetzung der abstrakten Sprache politischer Begrifflichkeiten und ökonomischer Zustände in »Beschwerdebücher«, welche die wiederzuerringende Demokratie konkret mit Inhalten füllen. Wieso beispielsweise sollen ausgerechnet Glühbirnen-Verordnungen oder genormte Supermarkt-Gurken die Garantie dafür sein, dass »die« Europäer(innen) nicht wie 14/18 oder 39/45 in völkermörderischer Weise übereinander herfallen (wie uns die Apologeten der »Alternativlos«-Politik glauben machen möchten)?

Es ist noch einiges zu tun. Aber Anfänge wie DIEM25 sind – für den Anfang – schon mal ein gutes Zeichen.

Richard Zietz 11.02.2016 | 10:27

Zusätzlich anmerken möchte ich zu dem Manifest noch, dass es folgenlos bleiben bzw. für die Mülltonne sein wird, wenn die Initiator(inn)en nicht konkrete Probleme aufgreifen beziehungsweise sich mit der – in Teilen immer unerträglicher werdenden – Lebensrealität der Bürger und Bürgerinnen im EU-Raum auseinandersetzen.

Mir beispielsweise wurde vor einer Viertelstunde von einem Finanzamt einer deutschen Metropol-Großstadt telefonisch ein Publikationsverbot angedroht. Falls der Print-Freitag demnächst einen Artikel von mir möchte, werde ich eventuell sagen müssen: »Eigentlich sehr gerne. Aber Behörde XY hat mir das Tätigen von Publikationen schriftlich untersagt.«

Punkt hier ist weniger die Unverschämtheit beziehungsweise der autokratische Willkür-Modus, den sich Behörden (nicht nur) in Deutschland zwischenzeitlich draufgeschaufelt haben. Punkt ist, dass sie das (und noch einiges mehr) können und auch dürfenmit einem simplen Textbaustein in einem Amts-Formbrief Grundrechte für null und nichtig erklären. (Fairerweise sollte an der Stelle der Hinweis nicht fehlen, dass jeder Bürger das Recht hat, sich gegen Grundrechtsentzüge durch alle Instanzen zu klagen – vorausgesetzt, er/sie hat den Schotter dafür, die nötigen Nerven und das final entscheidende Gericht sieht die Sache ähnlich wie er/sie.)

Dass dies bei bei den Bürger(inne)n nicht gut kommt und bei Summierung in den kritischen Modus übergeht, liegt auf der Hand. Die Quittung ist tagtäglich in den Nachrichten und wird in Form von Pegida / AfD aktuell ausgestellt. Umgekehrt möchte ich an der Stelle gar nicht in Klassenkampf-Retorik verfallen. Fact ist einfach: Wenn sich eine linke-fortschrittliche-demokratische Bewegung nicht auf die Ebene der konkreten Alltagssorgen begibt und beispielsweise die »Utopie« eines bürokratiearmen Besteuerungssystems mit realen Steuersätzen anforciert ohne Steuerberatungsindustrie und eine Klasse von Staats-Mandarinen, deren wesentliche Existenzberechtigung das Schikanieren der Bürger(innen) ist, wird sie zahnlos bleiben, die Kritik akademisch und die Bewegung selbst folgenlos – ein Sturm im Wasserglas vielleicht, aber auch nicht mehr.

Reinhold Schramm 11.02.2016 | 13:39

Zum ökonomischen Zusammenhang zwischen der (imperialistischen) Bourgeoisie und dem Opportunismus schrieb Lenin, dass "die Opportunisten objektiv jenen Teil der Kleinbourgeoisie und gewisse Schichten der Arbeiterklasse darstellen, der mittels der imperialistischen Extraprofite bestochen wird und in Kettenhunde des Kapitalismus, in Verderber der Arbeiterbewegung verwandelt worden ist".

(Vgl. Lenin: Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus. In: Werke, Bd. 23, S. 107.)

iDog 11.02.2016 | 20:36

das ist richtig ... es kommt aber stark auf die Vorgehensweise an, denn mit plomper Gewalt läst es sich nicht nur nicht machen , sondern es offensichtlich hat auch keiner den Mut dazu. Also sucht "man" einen Weg. Der über die "Demokratiosierung" könnte einer sein , falls diese gelingt. Ein gewisses Potential zur Solidarität steckt zumindest in dieser Idee udn Richtung... sie sieht aus als würde man zu alten werten zurückkehren , aber in wirklichkeit bricht man in völoges Neuland auf. Demokratie war noch nie ... nur so nebenbei , für die, die es vergessen haben sollten .... sicherheitshalber ...

Reinhold Schramm 12.02.2016 | 11:42

Zum Klassenwesen der bürgerlichen Demokratie (nicht nur) in der Europäischen Union

Bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten haben im kapitalistischen Staat für die werktätige Bevölkerungsmehrheit immer einen formalen Charakter, so auch in der Europäischen Union des Finanz- und Monopolkapitals. Demokratie trägt immer Klassencharakter. Frau/Mann sollte stets danach fragen: welche Demokratie, für welche Klasse.

Bürgerliche Demokratie ist stets die Herrschaft der bourgeoisen Minderheit über die Mehrheit der Bevölkerung, ist Gewaltanwendung der herrschenden Minderheit der Ausbeuterklasse gegen die Mehrheit, gegen die Mehrheit der Werktätigen.

Diese Herrschaft der Minderheit versucht die herrschende Bourgeoisie [und gut-geschmierte Administration] mit dem Schein zu umgeben, als ob sich tatsächlich eine Minderheit dem Willen der Mehrheit unterwerfen müsste. Sie muss das tun, sonst wären die Tage ihrer Herrschaft gezählt. Sie kann das tun, weil sie als herrschende Klasse über alle Mittel verfügt, um das werktätige Volk zu betrügen: von der massenhaften Korruption über die Massenmanipulation bis zum offenen Wahlbetrug, um sich in vorgeblich demokratischen Wahlen Stimmenmehrheiten zusammenzuschieben, durch die sie ihre Macht "legitimieren" lässt.

Es ist für die werktätige Bevölkerungsmehrheit in den bürgerlichen Staaten schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, von den ihnen formal gewährten Rechten wirklich Gebrauch zu machen, da sich fast alle entscheidenden Mittel der Meinungsbildung in den Händen der herrschenden Klassen befinden.

Karl Marx charakterisierte das Wesen der bürgerlichen Demokratie treffend, als er in seiner Analyse der Erfahrungen der Pariser Kommune sagte, dass den Unterdrückten, den werktätigen Massen, in mehreren Jahren einmal gestattet wird, darüber zu entscheiden, welche Vertreter der unterdrückenden Klasse sie im Parlament ver- und zertreten sollen.

Nil 12.02.2016 | 11:53

Auch ich wuensche einen guten Start. Mit viel Geduld und Beharrlichkeit koennten diese Idealisten die Richtung bestimmen, welche fuer alle Beteiligten, Individuum/Kollektiv/Mitwelt, eine angemessene Bessserung der Lebensqualitaet nachhaltig mit sich bringt, ohne die Natur derart zu vergewaltigen, wie es derzeit ueblich geworden ist.

Die neue Integrale Bewegung arbeitet schon in dieser Richtunng und koennte als moeglicher Partner, in Frage kommen und waerend der Anfangsphase Ideen und Unterstuetzung bieten.

Positionen

Integrale Erziehung und Bildung – kurze FassungVollversion

Integrale Gesundheit – kurze FassungVollversion

Integrale Wirtschaft – kurze FassungVollversion

Integrale Migrationspolitik – kurze FassungVollversion

Integrale Friedensarbeit – Vollversion

Integrale Gesellschaft – Vollversion

Integrale Klima- und Energiepolitik – Vollversion

Reinhold Schramm 12.02.2016 | 21:09

"Ein Teil der Bourgeoisie wünscht den sozialen Mißständen abzuhelfen, um den Bestand der bürgerlichen Gesellschaft zu sichern. {...}

Die sozialistischen Bourgeois wollen die Lebensbedingungen der modernen Gesellschaft ohne die notwendig daraus hervorgehenden Kämpfe und Gefahren. Sie wollen die bestehende Gesellschaft mit Abzug der sie revolutionierenden und sie auflösenden Elemente. {...}

Der Bourgeoissozialismus arbeitet diese tröstliche Vorstellung zu einem halben oder ganzen System aus. Wenn er das Proletariat auffordert, seine Systeme zu verwirklichen und in das neue Jerusalem einzugehn, so verlangt er im Grunde nur, dass es in der jetzigen Gesellschaft stehenbleibe, aber seine gehässigen Vorstellungen von derselben abstreife." (Marx/Engels)

anne mohnen 13.02.2016 | 10:48

Koslowski trifft da schon den Punkt. Was für eine Linke will das sein und wie will sie dem rechten Populismus begegnen? Ich teile die Auffassung von (der von mir durchaus geschätzten) Mouffe nicht und führe erst gar nicht an warum, wieso, weshalb: Weimar; Dreißiger Jahre …..

http://www.theeuropean-magazine.com/chantal-mouffe--4/8420-why-the-eu-needs-populism

Was mich an diesem Manifest aufhorchen lässt:

Es beginnt nicht mit einem Ja zu EU, sondern im 1. Punkt mit einem EU-Bashing wie es LePen, Farange, Orbán, de Wevers, Szydło, Neoliberale …. nicht besser hätten schreiben können. Ja, die Punkte, die dann zur Verbesserung der Transparenz genannt werden, sind mehr als richtig! Doch was für ein Europa wollen die Linken –als Alternative zur EU, wo ist der überfällige große Wurf, wo das positive Bekenntnis?

Ganz dünn ist, was der Wirtschaftswissenschaftler Varoufakis zur Wirtschaft sagt. „Eren, dann kosten?“

(Leute wie Sven Giegold, Gesine Schwan- geschenkt: Nette Zugabe in Talk-Shows, wo dann auch mal jemand, was Kritisches beitragen kann, quasi für den Proporz.)

Nichtsdestotrotz ist es der richtige Schritt, den die Linke geht, dem ich mich ausdrücklich anschließe....

denkzone8 13.02.2016 | 11:52

solche manifestationen sind denen, die sich als "links"-ver-orten doch nur "steinzeit"-marxismen. alle gut-willigen europäer haben sie schon in der tasche, am sieg des vernünftigen sozialismus in euoropa fehlt nicht viel: es sind wohl nur 1 prozent der besitzendsten, die dagegen sind. und die demokratie muß ein bißchen entrostet werden, dann klappts schon. andere wollen zur verstärkung noch die flucht-bereiten aus dem süden aufnehmen und schnell integrieren. soviel imagination war nie, die stärke dieser linken liegt eindeutig in ihrer ein-bildungs-kraft.

denkzone8 13.02.2016 | 12:12

heerscharen sind damit beschäftigt, worte zu finden, die nicht so ab-stoßend sind, die notwendigkeit ,produktivität, segensreiche seite hervorzuheben, die kosten der freiheit im bewußtsein verschwinden zu lassen. system-notwendige einschränkungen leicht zu nehmen, das zeit- und lokal-begrenzte jammern als zeichen einer "offenen gesellschaft" zu feiern.

be-seitigen?auf welche seite? da ist nichts auf der seite: wir re-produzieren tag-aus-tag-ein das system, nach dem wir leben, ob mit groll, wurstig-keit oder enthusiasmus.

Reinhold Schramm 13.02.2016 | 16:23

Streicheleinheiten, Streicheleinheiten, Zuwendung, Zuwendung, Überzeugungskraft, Überzeugungskraft und Diskussion und Diskussion, bei Kaffee und Kuchen, mit den Angehörigen der Finanz- und Monopolbourgeoisie: mit den Knorr-Erben, Fam. Siemens, Fam. Springer, Fam. Mohn, mit Fam. Krebs, mit den Krupp-Erben, mit Fam. Kühne, mit den Grafen von Landsberg, Fürsten zu Leiningen, mit Fam. Leitz, Fürsten von der Leyen, mit Löwenstein-Wertheim, mit den Erben von Maffei, Freiherren von Massenbach, mit den Grafen von Matuschka-Greiffenclau, mit Fam. Meyer (Salzgitter AG), mit Fam. Monheim (Trumpf-Schokladefabr.), mit Fam. Mühlhens, Fam. Münchmeyer, Neveb Du Mont, mit Fam. Oetker, mit den Fürsten zu Oettingen, mit den Großherzöge (!) von Oldenburg, Freiherren von Oppenheim, mit Fam. Otto, mit den Possehl-Erben, mit den Quandt-Erben (u. a. BMW und Bankhaus), mit den Grafen von Rantzau, mit den Herzögen von Ratibor und Corvey, mit den Grafen Rechberg und Rothenlöwen, mit Fam. Reuter, mit Fam. Rodenstock, Fam. Röchling, usw. mit den Multimillionären und persönlich leistungslosen Erbschafts- und Dividenden-Milliardären, den Großaktionären und Hauptaktionären der Deutschen Waffen-, Bomben-, Rüstungs-, Stahl- und Rohstoffindustrien, dann schaffen wir es doch, dann schaffen wir es bestimmt, brave treudeutsch-europäische Michels: spätbürgerliche Bildungs-Frauen und Bildungs-Männer!

Amen.

Michael Jäger 13.02.2016 | 21:15

Sie wiederholen Ihre absurde Lektüre, als würde irgendwer solche "Streicheleinheiten" vorschlagen, nachdem man Ihnen schon gesagt hat, daß das durchaus nicht der Fall ist - vergebliche Hoffnung eines Stasispitzels, sich derart reinwaschen zu können. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt und wiederhole meinerseits: Gehen Sie ernsthafter mit Ihrer Vergangenheit um! Wenn Sie das nicht können, dann stehlen Sie sich weinend aus diesem Bunde.

initiative146 14.02.2016 | 13:58

Besten Dank für diesen Beitrag. Auch wir hoffen, dass diese neue Bewegung so schnell wie möglich Fuß fassen möge. Insbesondere freuen wir uns über die Parallelen von DiEM 25 zu unseren bereits ausformulierten Verfassungansätzen. Hin zu einem Europa, in dem die Menschen im Vordergrund stehen und Freizügigkeit genießen sollten und nicht die Waren:

Leitlinien für ein gemeinsames Europa und eine Europäische Verfassung

(1) Alle Bürger der EU haben das Recht über ein Referendum „NEIN zur EU“

- alle bisherigen Gesetze, Verordnungen und Abkommen mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen;

- alle laufenden Einflüsse und Prozesse des bisherigen EU-Institutions-gefüges (Kommission, Parlament, Rat, Troika etc.)für beendet zu erklären;

- die ersatzlose Auflösung der EU-Organe in der jetzigen Form zu beschließen;

- laufende Gesetzesvorhaben und Abkommen (u.A. auch TTIP) bis zur Neuordnung der EU vollständig auszusetzen;

- den bestehenden Haushalt der EU einzufrieren und Transferzahlungen auszusetzen.

Alle Bürger der EU haben das Recht über ein Referendum „JA zu Europa“,

- dem derzeit amtierenden Europäischen Parlament den Status zuzuweisen, ausschließlich auf legislativer Ebene tätig zu werden;

- dem Europäischen Parlament mit seinen Abgeordneten nachfolgende Aufgaben zu übertragen:

1. die Schaffung eines für alle EU-Länder einheitlich geltendes

Steuerrechts;

2. die Schaffung eines für alle EU-Länder einheitlich geltenden

Sozialsystems;

3. die Schaffung eines für alle EU-Länder angepassten und national ausgerichteten bedingungslosen Grundeinkommens;

4. die Schaffung eines einheitlichen Bildungssystems mit der Schaffung einer einheitlichen Gemeinschaftssprache (Weltsprache Englisch);

5. die Schaffung eines für alle EU-Länder einheitlich geltenden

Datenschutz- und Informationsgesetzes;

6. ein einheitlich geltender Atomausstieg sowie die Schaffung eines für alle EU-Länder einheitlich geltendes Energie-, Umwelt- und Abfallrecht;

7. die Schaffung eines gemeinsamen digitalen Verteidigungsbündnisses (Cyberwar)

8. für eine Übergangszeit Rückkehr zu den vorherigen nationalen Währungen, vollständige und ausnahmslose Besteuerung aufgelaufener Spekulationsgewinne virtueller Gelder mit anschließender Ausbuchung privater und staatlicher Verbindlichkeiten zur Beendigung der bisherigen Schuldenwirtschaft (Schuldenschnitt);

9. Staatsverschuldung in allen Ländern nur durch Kreditaufnahme bei den nationalen Bundesbanken (überwacht und genehmigt durch Volksabstimmungen);

10.die Einführung eines europaweiten und einheitlichen Solidarbeitrages, der von jedem Bürger Europas an die europäische Steuerkasse abgeführt wird. Über die Verwendung entscheidet das Europäische Parlament.

(4) Unumkehrbar sind offene Grenzen zwischen den Staaten Europas, freies und ungehindertes Reisen sowie ein selbstbestimmtes Aufenthaltsrecht für alle Bürger Europas. Bürger der EU fallen nicht unter die Begriffe Ausländer, Zu- oder Einwanderer.

(5) Die nationalstaatlichen Asylgesetze und deren Auslegung sind aufzuheben. Es gilt ein gesamteuropäisches Asylrecht mit einem nach Einwohnern der Länder ausgerichteten Verteilungsschlüssel.

(6) Nach Beschlussfassung im europäischen Parlament ist das künftige Gemeinschaftsrecht in allen EU-Staaten mittels Referendum zu bestätigen. Ohne Zustimmung durch alle Völker kommt kein Gemeinschaftsrecht zustande.

(7) Nach der Genehmigung des ersten Europagesetzes wird eine provisorische europäische Regierung aus der Mitte des Europaparlamentes gewählt. Sie ist rein nur für durch diese Art der Gesetzgebung zuständig und ersetzt die Befugnisse und Rechte der nationalen Regierungen.

(8) Für ein europäisches Parlament kandidieren ausschließlich europäische Parteien. Nationale Parteien sind nicht mehr zulässig.

Reinhold Schramm 14.02.2016 | 14:29

Eine weitere Spielwiese für die braven EU-Bürger? (!)

Und das herrschende Kapital, die realen Eigentums- und Vermögensverhältnisse an den gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsmitteln, bleibt bei Ihren "Leitlinien" außen vor? Damit ist auch das herrschende Finanz- und Monopolkapital und deren ökonomische, idelogische, militärische und gesellschaftspolitische Administration (medial) einverstanden, dient es doch auch der ideologisch-massenpsychologischen Ablenkung von den objektiven und tatsächlichen Macht- und Herrschaftsverhältnissen (der differenzierten Bourgeoisie, der Quandtschen, Mohnschen, Springerschen und Siemens'schen Finanz- und Monopolbourgeoisie) in EU-Europa.

initiative146 14.02.2016 | 17:33

Für die "Quandtschen, Mohnschen & Co." haben wir uns die "Neuordnung des Steuerrechts" ausgedacht. Auch hier denken wir durchaus in globalen Dimensionen:

Neuordnung des Steuerrechtes

- Eine Vermögensbesteuerung ist regelmäßig vorzunehmen. Sie ist bei jedermann, sowie allen Rechtspersönlichkeiten ohne Ansehen der Person oder Status durchzuführen. Die Zahlung ist in Unternehmensanteilen durchzuführen; eine Zahlung in Geld ist nur in begründeten Einzelfällen zulässig. Der Ertrag ist dem staatlichen Sondervermögen zur Deckung des Grundeinkommens sowie der Krankenversicherung zuzuführen.

- Um eine ordnungsgemäße Bewertung und Abgrenzung durchführen zu können, sind bestehende Einzelunternehmen unverzüglich in Rechtspersönlichkeiten zu überführen.

- Ein Steuersatz von 99 Prozent ist verfassungsgemäß.

Finanztransaktionssteuer

- Jedwede Finanztransaktion auf deutschem Boden oder bei der weltweit einer der Beteiligten ein deutscher Staatsbürger oder ein deutsches Unternehmen ist, unterliegt der Finanztransaktionssteuer. Der beteiligte deutsche Staatsbürger oder das beteiligte deutsche Unternehmen sind zur Zeit der Transaktion zur Abgabe einer gesonderten Steuerklärung und der unverzüglichen Zahlung des Steuerbetrages verpflichtet.

- Jede natürliche Person nichtdeutscher Staatsangehörigkeit unterliegt auf deutschem Hoheitsgebiet der Finanztransaktionssteuer. Sie ist zur Zeit der Transaktion zur Abgabe einer gesonderten Steuerklärung und der unverzüglichen Zahlung des Steuerbetrages verpflichtet.

- Jede juristische Person auf deutschem Hoheitsgebiet unterliegt der Finanztransaktionssteuer. Sie ist zur Zeit der Transaktion zur Abgabe einer gesonderten Steuerklärung und der unverzüglichen Zahlung des Steuerbetrages verpflichtet.

- Die Steuer auf jede einzelne Transaktion beträgt mindestens 3 Prozent des Transaktionswertes.

- Alle Umsätze an den Finanzmärkten, Bank- und Versicherungsgeschäfte unterliegen vollumfänglich dem erhöhten Mehrwertsteuersatz.

Auch hier gilt: Es sind unzählige Hebel, die wir ansetzen müssen, um innerhalb dieses festgefahrenen Knotens etwas verändern zu können. Daher sind wir auch ein Verfechter von sogenannten Commons . Das heißt, die bisherigen Eigentumsverhältnisse und Lebensgrundlagen von Menschen müssen so weit wie möglich in die Hände ihrer Bürgerinnen und Bürger zurück befördert werden. Wenn diese neue DiEM25 Bewegung es schaffen würde, alle ähnlich denkenden Organisationen (das Netz ist voll von Einzelkämpfern) zu vereinen, könnten wir alle gemeinsam eine durchaus ernst zu nehmende politische Kraft werden.



Costa Esmeralda 22.02.2016 | 18:04

Lieber Michael,

Dank für den Beitrag.

Die DiEM25-Initiative sollte sich wie Pilze nach dem ersten warmen Regen über ganz Europa, dezentral ausbreiten.

Ich hatte hier in der dFC auch für eine "Humanistische, Weltbürgerliche Bewegung" plädiert, ganz im Sinne von DiEM25. Varoufakis hat m. E. erkannt, dass von politischen Parteien keine gesellschaftliche freiheitliche und solidarische Erneuerung für Europa ausgehen kann. Diese Illusion sollten wir ein für alle Mal begraben. Der Vorteil von DiEM25 ist gerade, dass nicht auf deutsche kleinkrämerische, besserwisserische Art ein "Parteiprogramm" aufgestellt wurde, sondern ein Manifest in Grundprinzipien, die in der Praxis durch zahlreiche lokale Experimente peu à peu mit Inhalt gefüllt werden müssen. Die Initiative wird dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, sich von Grosskopferten freizumachen, von Parteien und Gewerkschaften frei zu halten und ein möglichst dichtes europaweites Netzwerk zu entwickeln, das durch "trial and error"-Experimente an der Basis Fahrt aufnimmt, die insbesondere solidarwirtschaftliche Versuche zur allmählichen Überwindung des Kapitalismus einschliessen.

Bernie Sanders wurde gefragt, was er denn dem Establishment entgegensetzen könnte, wenn dieses jegliches Bestreben nach Wallstreet-Kontrolle verweigert: Der geballte Widerstand von Millionen von US-Menschen, nach Washington getragen, wird die Verhältnisse ändern, d. h. der praktische, millionenfache Widerstand aus der Zivilgesellschaft heraus wird das herrschende Establishment zum Rückzug zwingen. Nur so kann es laufen, auch in EU.

LG, CE