Als Strafe inszeniert

US-Militär Der teilweise Abzug aus Deutschland folgt Kalkül – und birgt doch Risiko

Schon für Willy Brandt war der Abzug von US-Truppen aus Deutschland ein Thema. Eben erst Kanzler geworden, erklärte er dem Bundestag im Februar 1970, mit seiner gesamteuropäischen, den Osten einbeziehenden Friedenspolitik reagiere er auch auf die Gefahr eines verminderten US-amerikanischen militärischen Engagements in Europa. Aber damals fürchtete man sich vor der Sowjetunion. Soll man sich heute vor Russland fürchten? Will es uns annektieren wie die Krim, die einst von dem Ukrainer und KPdSU-Sekretär Nikita Chruschtschow widerrechtlich – an der sowjetischen Verfassung vorbei – der Ukraine zugeschlagen worden war?

Es ist eigentlich eine Zumutung, vom gesunden Menschenverstand zu verlangen, er solle sich in die angeblichen oder wirklichen Furchtgefühle westlicher „Sicherheitspolitiker“ hineinversetzen. Denn die NATO, in deren Rahmen sich US-Truppen in Deutschland aufhalten, hat sich inzwischen von der UNO unabhängig gemacht. Sie hat sich selbst ermächtigt, auf eigene Faust Kriege zu führen, wo immer es ihr beliebt. Abgesehen vom „Islamischen Staat“, der eher von Russland als von ihr in die Enge getrieben wurde, bedroht keine Militärmacht den Weltfrieden mehr als sie.

Der angekündigte Truppenrückzug führt wohl vor allem deshalb zu Aufregung, weil US-Präsident Donald Trump ihn als Strafmaßnahme gegen Deutschland verkündet hat. Es ist aber durchaus denkbar, dass die Aussage des US-amerikanischen Außenministeriums zutrifft, der zufolge er auf rein militärstrategischen Überlegungen fußt, die mit der Sicht der USA auf Deutschland gar nichts zu tun haben – auch wenn Trump wie immer seine Duftnote draufsetzt. Dafür spricht einiges. Dass das Hauptquartier der US-Streitkräfte von Stuttgart nach Mons in Belgien verlegt wird, könnte tatsächlich um der größeren Effizienz willen geschehen, denn dort befindet sich bereits das NATO-Hauptquartier. Schon immer sind beide Hauptquartiere von ein und demselben US-General geführt worden. Ferner, dass Deutschland sich nicht dem Ziel annähert, bis 2024 zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, mag einen Wüterich wie Trump zu Straffantasien anregen – aber es wäre doch seltsam, die Strafe durch einen Umzug nach Belgien zu vollziehen, das sich dem Zwei-Prozent-Ziel noch viel weniger annähert. Belgien gibt 0,9 Prozent seines BIP für Verteidigung aus, in Deutschland sind es immerhin 1,38 Prozent.

Italien gibt 0,02 Prozent mehr aus als Deutschland, aber soll das wirklich der Grund sein, weshalb eine Luftwaffeneinheit aus Spangdahlem in der Eifel dorthin verlegt werden würde? Aus Stuttgart wird auch das Afrika-Hauptquartier abgezogen, es zieht, wie man mutmaßt, nach Neapel um – da springt aber viel eher ins Auge, dass dann die Distanz zur Zielscheibe Afrika verringert ist. Warum bekommt Polen, das sogar darum gebeten hat, keine zusätzlichen Truppen?

Weg mit den Atombomben!

Weiter: Die Strategie, Russland mit demonstrativer Mobilität der Truppen entgegenzutreten, gibt es sowieso. Sie mag eine Folge der NATO-Russland-Akte sein, in der man sich auf eine recht niedrige Obergrenze westlicher Truppen in osteuropäischen NATO-Staaten geeinigt hat. Deren ständige Rotation soll vorführen, dass der Westen nicht schläft. Und so wird angekündigt, ein motorisiertes Kavallerieregiment, das sich jetzt noch in Bayern befindet, werde zunächst in die USA zurückgerufen, bald aber zum Teil in Bulgarien und Rumänien stationiert sein.

Überhaupt sind die US-Truppen, von denen immer noch genug zurückbleiben würden – von jetzt 34.500 Soldaten würden 6.400 in die USA verlegt, 5.600 in Europa umverlegt –, gar nicht um Deutschlands willen, sondern um Europas willen in Deutschland stationiert, und daran änderten die Umzüge nichts. Ein Teil der Truppen, die abgezogen werden sollen, würde in die USA nicht nur zurückkehren, sondern dort auch bleiben, aber Trump hatte ganz generell angekündigt, Soldaten heimzuholen, auch etwa aus dem Nahen Osten.

Kurzum, es könnte sein, dass Joe Biden, falls er aus der Wahl im November als neuer US-Präsident hervorgehen sollte, all das gar nicht zurücknehmen, sondern nur freundlicher kommunizieren wird. Aus seiner Umgebung verlautet, er werde die Pläne einer Revision unterziehen, mehr nicht. Auch dass sie sogar von 22 republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses kritisiert werden, spricht nicht unbedingt gegen die Version des US-Außenministeriums. Sie sagen, der Schritt ermuntere Russland zu weiterem aggressiven Vorgehen. Wenn man dann aber hört, weshalb der republikanische Senator Mitt Romney sie für einen „gravierenden Fehler“ hält – sie seien, sagt er, ein „Schlag ins Gesicht“ für Deutschland und fügten Amerikas Interessen „dauerhaften Schaden“ zu –, fragt man sich, ob als „aggressives Vorgehen“ nicht eher ein deutsches Vorgehen befürchtet wird, eine Annäherung nämlich an Russland als beleidigte Reaktion.

Nicht auf die USA, aber auf Trump als Person aggressiv zu reagieren, hätte Deutschland ja allen Anlass. Zumal er seine „Bestrafung“ gar nicht nur mit Deutschlands aus US-Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben motiviert, sondern auch damit, dass die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gebaut wird, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll. Dafür zahle Deutschland Milliarden Dollar an Russland! „Und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen? Wie soll das funktionieren?“ Klar, ihm wäre es lieber, wenn Deutschland stattdessen teures, aus Fracking gewonnenes Flüssiggas der USA kaufen würde. Kann man verstehen, ist aber keine Rechtfertigung dafür, dass er Sanktionen gegen europäische Unternehmen verhängt hat, die sich am Bau der Pipeline beteiligen. Der US-Handel werde benachteiligt, auch das führt er als Strafgrund an. Aber was immer gegen den Kapitalismus zu sagen wäre, so ist nicht einmal er gemeint. Wenn das russische Gas billiger ist, wird man es bevorzugen, Punkt.

Die deutsche Regierung hat bisher sehr unaufgeregt auf Trumps Eskapaden und Rüpeleien reagiert, und das war gut so. Sollte er allerdings aus der Wahl im November als Sieger hervorgehen, wird sie ein Stoppschild aufstellen müssen. Wenn er sich durch undemokratische Mittel im Amt hält, dann sowieso. Wenn er aber im Einklang mit der US-Verfassung siegt, wäre das ein Signal für eine längerfristige politische Verschiebung, zu der sich die EU positionieren müsste. Es würde sich dann die Frage stellen, warum sie nicht auf einem Mitspracherecht bei der Verteilung von US-Truppen in Europa besteht. Nach derzeitiger Praxis würden die USA mit Italien oder Rumänien einzeln verhandeln, wenn sie dort stationieren wollen. Die EU sollte sie nötigen, stattdessen mit der Europäischen Kommission zu verhandeln.

Die Frage, ob wir denn überhaupt US-Truppen in Europa brauchen, werden sich europäische Regierungen auf absehbare Zeit nicht stellen. Sie haben sogar ein Stück Vernunft auf ihrer Seite, da die NATO, in deren Rahmen die Truppenstationierung geschieht, auch eine letzte Klammer zwischen Europa und den USA darstellt. Gerade weil die Spannungen zwischen beiden Kontinenten zunehmen, sollte man nicht leichtfertig auf sie verzichten. So denken in Deutschland SPD und Grüne, sie reagieren deshalb auf die Truppenabzugspläne mit der Forderung, es sollten stattdessen die Atombomben abgezogen werden. Sie haben recht.

Wenn man aber davon ausgeht, dass die Pläne Teil einer langfristigen US-Strategie sein könnten, sollte man auch den Rückzug der Ramstein Air Base verlangen. Diese Stellung in Rheinland-Pfalz ist aus militärischer US-Sicht die wichtigste in Deutschland – und wird bezeichnenderweise nicht abgebaut. Sie ist die europäische Drehscheibe für Fracht- und Truppentransporte der USA. Hier werden Kampfdrohneneinsätze gegen asiatische Ziele geplant und gesteuert. Wegen der Erdkrümmung könnten die USA das vom eigenen Kontinent aus nicht tun. Solange es diesen Stützpunkt gibt, ist die EU nicht souverän.

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06:00 11.08.2020
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Ausgabe 38/2020

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