Anpasser vom Dienst

SPD Die Sozialdemokraten verzichten weiter auf einen harten Oppositionskurs und passen sich lieber an. 2013 ist deshalb nicht mit einem wirklichen Machtwechsel zu rechnen

Die SPD-Spitze hat in den letzten Tagen heftig um die Finanztransaktionssteuer (FTS) gestritten. Der Konflikt ist zwar am Wochenende durch ein gemeinsames Papier von Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück vorgeblich beigelegt worden. Doch der strategische Konflikt, der dabei sichtbar wurde, besteht weiter. Dabei geht es nicht um die Bewertung der Steuer.

Gabriel, Steinmeier und Steinbrück befürworten nämlich – anders als die Bundesregierung – eine Tobin-Tax auf sämtliche Finanzgeschäfte, notfalls allein in der Eurozone. Zumindest haben sie das oft bekundet. Der Streit war nun deshalb ausgebrochen, weil plötzlich die Chance da war, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Die Kanzlerin braucht die Stimmen der SPD, um den europäischen Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Da könnten die Sozialdemokraten ihre Zustimmung an ebenjene Bedingung knüpfen, die Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Das war auch Gabriels Linie. Er wäre ein seltsamer Parteichef, hätte er eine andere verfolgt. Er führt eine Oppositionspartei an, von der man erwartet, dass sie den Regierungswechsel herbeiführen will und einen Politikwechsel mindestens verspricht. Wie soll das anders geschehen als so, dass sie der Regierung Inkonsistenz und Ungerechtigkeit vorwirft?

Das Steuer-Thema ist für so eine Strategie geeignet. Zuerst widersprach Gabriel der Suggestion der FDP, schon die britische „Stempelsteuer“ sei hinreichend, obwohl sie nur für Aktiengeschäfte gelten soll. Er stellte ein Junktim zwischen Transaktionssteuer und Fiskalpakt her und konnte so deutlich machen, dass es nicht bloß um Erpressung der Kanzlerin geht. Das Junktim ist vielmehr sachlich begründet.

Gabriel kämpft

Sowohl der Fiskalpakt als auch die Transaktionssteuer sind Gegengewichte zur Aufstockung des neuen, ständigen Rettungsschirms ESM, der vorige Woche von den europäischen Regierungschefs beschlossen wurde. Die gigantische Geldsumme von 700 Milliarden Euro, für die im Zweifel der Steuerzahler geradesteht, kommt europäischen Banken zugute. Das missfällt der Öffentlichkeit. Doch Merkel reagiert auf den Unmut, indem sie ihrerseits Kompromisse eingeht: Der Rettungsschirm gilt nur für Staaten, die konsequent sparen. Das ist der Fiskalpakt: Er weist die Schuld an der Finanzkrise jenen Staaten zu, die über ihre Verhältnisse gelebt hätten. SPD-Chef Gabriel aber rechnet anders: Wenn die Gesellschaft den Akteuren der Finanzmärkte Opfer bringt, um ihnen über jene Krise hinwegzuhelfen, die sie selbst verschuldet haben, sollen sie ihrerseits auch Opfer bringen. Außerdem war diese Krise ja durch Spekulation angeheizt worden. Das darf sich nicht wiederholen. Beide Ziele würden durch die Finanztransaktionssteuer erreicht.

Was kann gegen so eine Linie der Opposition eingewandt werden? Einige meinen, dass die Steuer zum Scheitern verurteilt sei, weil sie nicht bloß gegen die FDP durchgesetzt, sondern in der ganzen Eurozone eingeführt werden müsste. Dagegen gäbe es Widerstand. Aber ist Deutschland als größter Geldgeber nicht in einer mächtigen Position?

Man wäre noch mächtiger, wenn man mit Frankreich an einem Strang ziehen würde. Auch das hat Gabriel bedacht und sich deshalb in den dortigen Wahlkampf eingeschaltet. „Wenn der Wandel in Frankreich beginnt, wird er in ganz Europa nicht aufzuhalten sein,“ sagt der Sozialist François Hollande, der auch für die Tobin-Tax eintritt und derzeit gute Chancen hat, nächster französischer Präsident zu werden. Gabriel hat sich mit ihm solidarisiert. Wer meint, Hollande mache sich Illusionen, muss erklären, warum die Kanzlerin ihn so fürchtet. Laut Spiegel hat sie sich mit den Regierungschefs von Italien, Spanien und England abgesprochen, dass keiner den Franzosen empfange. Alle vier, heißt es, seien besonders über Hollandes Absicht empört, den Fiskalpakt neu zu verhandeln. Der Franzose verlangt, nicht bloß einseitig zu sparen, sondern gleichzeitig auch für Wachstum zu sorgen.

Steinmeier kuschelt

Frank-Walter Steinmeier dagegen will die Zustimmung zum Fiskalpakt nicht von der Transaktionssteuer abhängig machen. Er möchte nicht einmal den Anschein erwecken, als bestehe seine Partei auf einem Zusammenhang zwischen beiden. Sonst hätte er ja der SMS zustimmen können, in der Gabriel die Genossen aufgemuntert hatte, eine Verknüpfung von Transaktionssteuer und Fiskalpakt in der Öffentlichkeit stärker zu fordern.

Diese Aktion Gabriels war rationale Oppositionspolitik. Seit wann sollen Oppositionspolitiker Hemmungen haben, mehr zu fordern, als sie einlösen können oder wollen? Demnach wäre es auch Steinmeier möglich gewesen, Gabriels Forderung mitzutragen. Aber nein, er interpretierte die Kurznachricht als Bruch seiner Vereinbarung mit dem Parteivorsitzenden, sich nicht auf das sogenannte Junktim festzulegen. Dabei hatte Gabriel nur wiederholt, was nach einem Vorstandsbeschluss längst öffentlich geworden war. Auch der Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte einen härteren Kurs gegen Merkel abgekündigt. Lippenbekenntnisse reichten nicht aus, sagte er.

Steinmeiers Zurückhaltung kann man nicht nur damit erklären, dass er Kanzlerkandidat werden will. Denn wenn es ihm nicht bloß um die Nominierung, sondern auch um die Kanzlerschaft geht, muss er die Regierung angreifen. Er kann sich nicht nur darauf beschränken, Angela Merkel dafür zu kritisieren, dass sie der Aufstockung des Rettungsschirms nicht schon früher zugestimmt hat. So wird er niemals Kanzler. Angela Merkel kann ja leicht kontern: Ihre Gegner reden, sie aber handelt.

„Aber sie haben ja nur geredet!“ Mit diesen Worten hatte einst Verteidigungsminister Rudolf Scharping die Frage beantwortet, warum die rot-grüne Regierung die Unternehmenssteuern senken wolle. Vor der Wahl 1998 war das von der Union gefordert, von der SPD aber blockiert worden. Mit anderen Worten: Für eine kurze Zeit hatten die Sozialdemokraten aufgehört, sich der Union gegenüber anzudienen. Nicht zuletzt Björn Engholm und eben Scharping hatten als Parteivorsitzende ihre Aufgabe vor allem darin gesehen, sich dem Weltbild Kohls anzupassen. Erst ihrem Nachfolger Oskar Lafontaine, er übernahm 1995 den Parteivorsitz, gelang dann, die SPD zum Wahlsieg zu führen. Wie er das gemacht hat? Zum Beispiel mit lautem Protest gegen Steuergeschenke für Unternehmer. Er sorgte dafür, dass sie den Bundesrat nicht passieren konnten.

Unter Schröder wurden jene Steuergeschenke dann doch verteilt. Sein Macho- und Basta-Gestus verdeckte, dass er eigentlich zum Anpassungsmodus zurückgekehrt war. Sein Ziel war lediglich: die Unionspolitik selbst auszuführen. Deshalb überließ er Lafontaine den Wahlkampf. Er wäre sonst nicht Kanzler geworden. Steinmeier dagegen lässt Gabriel nicht gewähren. Erneut Merkels Außenminister zu werden scheint das Höchste, was Steinmeier sich vorstellen kann.

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14:00 09.04.2012

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