Anspruchslose Grüne

Hamburg Nach dem Scheitern der Hamburger Bildungsrefom müssten die Grünen klar Schiff machen: Die Wirtschaftskrise verlangt eine rot-(rot)-grüne Positionierung

Schulreform verloren und weiter so? Einige Erklärungsnöte gibt es schon für die Grünen in Hamburg, die als erste ein schwarz-grünes Bündnis auf Landesebene schmiedeten und nun mit ganz leeren Händen dastehen. Das Kohlekraftwerk Moorburg wird gebaut, obwohl sie im Wahlkampf versprochen hatten, es zu verhindern; und nun ist auch ihr Versuch geplatzt, die CDU zu einer moderneren Bildungspolitik zu drängen. Die zuständige Bundesministerin Anette Schavan hat das Scheitern der Reform begrüßt, ebenso CSU-Chef Seehofer. Beide haben dadurch noch einmal unterstrichen, was man sich ohnehin denken konnte: Die Union kommt den Grünen in diesem oder jenem Bundesland entgegen, nicht weil sie umzudenken beginnt, sondern um die Grünen ins bürgerliche Lager zu ziehen. Ole van Beust mag umgedacht haben, aber er hat sich aus dem Staub gemacht. Seine Mission, die Grünen koalitionsgefügig zu machen, ist ja auch erfüllt.

Jetzt sind bei denen Krisensitzungen angesagt, aber ob sie recht begreifen, was die Stunde schlägt, ist fraglich. In ersten Stellungnahmen hieß es, die Schulreform sei eine "Sachfrage" und das habe mit dem Fortbestand der Koalition gar nichts zu tun. Die Grünen reden seit einiger Zeit überhaupt nur noch von "Sachfragen". Gewöhnlich geschieht das in der Variante, man gehe Koalitionen mit wem auch immer ein, entscheidend sei nur, wer in den "Sachfragen" am meisten biete. Daraus scheint nun zu folgen, dass es bei egal welcher Koalition bleibt, wenn man in "Sachfragen" ohnehin nicht mehr weiterkommt. Der Anspruch der Grünen war schon einmal größer. Strategische Intelligenz sieht jedenfalls anders aus.

Auch mal mit der Union koalieren, um den Hochmut der SPD zu brechen, die noch unlängst glaubte, sie habe es mit einfältigen "Kellnern" zu tun, ist nicht an und für sich verkehrt. Doch seit mindestens zwei Jahren hätten die Grünen sich sagen können, dass in einer großen Wirtschaftskrise klare Alternativen entstehen und es da besser ist, sich selbst klar zu positionieren. Die eigene Haltung zum Zusammenhang von Ökonomie und Ökologie hätte dazu führen müssen, sich der Haltung von Union und FDP entgegenzustemmen, und zwar für alle unübersehbar, also nicht nur pragmatisch, sondern auch symbolisch, das heißt nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf jeder Landesebene. Das Krisenprogramm der Grünen enthält eine keynsianische Komponente: die Wirtschaft mit ökologischen Projekten der öffentlichen Hand ankurbeln. Der "Keynsianismus" der Regierung besteht darin, mit öffentlichen Geldern Banken zu stützen, die kaum noch Kredite geben, und womöglich Steuersenkungen zu finanzieren. An Ökologie denkt sie nicht. Das schreit zum Himmel, und da kann man nicht in einem Bundesland – als hätten Hamburg und Berlin gar nichts miteinander zu tun – mit der "Sachfrage" Bildungspolitik beruhigen.

Klar Schiff machen wäre besser. Entweder rot-grün-rot oder nur rot-grün, notfalls als Minderheitsregierung, jedenfalls ohne Unions- und FDP-Beteiligung, solange diese Parteien selbst noch in der Wirtschaftskrise antiökologisch bleiben: Das wäre zur Zeit intelligent. Wenn die CDU noch ferner irgendwo eine Schulreform mittragen sollte, kann sie das auch via wechselnder Mehrheiten tun.


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Geschrieben von

Michael Jäger

Redakteur „Politik“ (Freier Mitarbeiter)

Michael Jäger studierte Politikwissenschaft und Germanistik. Er war wissenschaftlicher Tutor im Psychologischen Institut der Freien Universität Berlin, wo er bei Klaus Holzkamp promovierte. In den 1980er Jahren hatte er Lehraufträge u.a. für poststrukturalistische Philosophie an der Universität Innsbruck inne. Freier Mitarbeiter und Redaktionsmitglied beim Freitag ist er seit dessen Gründung 1990. 1992 wurde er erster Redaktionsleiter der Wochenzeitung und von 2001 bis 2004 Betreuer, Mitherausgeber und Lektor der Edition Freitag. Er beschäftigt sich mit Politik, Ökonomie, Ökologie, schreibt aber auch gern über Musik.

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