Außenministerdarsteller

Außenpolitik Frank-Walter Steinmeier sucht in allen Konflikten stets nach einem Kompromiss und leider nicht nach Entscheidungen
| Ausgabe 33/2014 3
Außenministerdarsteller

Foto: Oliver Lang/ AFP/ Getty Images

Ukraine-Krise, Gaza-Krieg, IS-Offensive: Im Moment wird Frank-Walter Steinmeier zur zentralen Figur der deutschen Politik. Doch was bewirkt der neue alte Außenminister? Man hat nicht selten den Eindruck, dass er zu weit über oder vielleicht auch neben den Ereignissen steht. So forderte er nun von Israel einen dauerhaften Waffenstillstand und von der Hamas die Entwaffnung. Das Kriegsziel der Hamas, Aufhebung der Blockade gegen Gaza, unterstützt er aber nicht und lehnt es auch nicht ab. Warum sollte sich die Hamas dann entwaffnen lassen?

Der Fall ist exemplarisch. Steinmeier will immer vermitteln und immer auf die gleiche Art: Wie er „Waffenstillstand ja, aber auch Entwaffnung“ fordert, so sagt er Ja zu Sanktionen gegen Russland und fügt hinzu, dass aber auch mit Russland weiterverhandelt werden müsse. Man ist ihm zwar dankbar, dass er sich um Verständigung bemüht, während andere die Konfrontation zuspitzen. Sanktionen zu verhängen war aber selbst so konfrontativ, dass wir an seinem Realitätssinn zu zweifeln beginnen, wenn er sie als Begleitmusik zum Verhandlungsangebot hinnimmt und meint, das sei dann noch Entspannungspolitik.

Schon vorher war Steinmeiers Ukraine-Politik wirkungslos geblieben. Er war an dem Abkommen vom 21. Februar mit Präsident Wiktor Janukowytsch beteiligt, das sein Papier nicht wert war. Er handelte später die Entwaffnung der Paramilizen mit aus und sah der Doppelmoral zu, dass nur der Osten in die Pflicht genommen wurde. So ging es weiter bis heute. Während er die Situation der Menschen in Donezk beklagt und sich für einen Waffenstillstand einsetzt, gibt er auch wieder der Regierung in Kiew recht und sagt, zugleich solle es keinen Waffentransfer über die russisch-ukrainische Grenze mehr geben.

Wenn er „zugleich“ sagt, übersetzen die Konfliktparteien „erst die anderen, dann wir“, und da sie einander nicht vertrauen, geht der Bürgerkrieg weiter. Jetzt müsste er aber unterbrochen werden, da sich wieder einmal alle geeinigt haben: auf den russischen Hilfskonvoi für die Ostukrainer. Werden die Waffen diesmal ruhen? Man zweifelt, denn Kiew hat schon einige Gelegenheiten zum Waffenstillstand verstreichen lassen. Und da stellt sich die Frage, welche Rolle die USA spielen. Steinmeier wird wissen, dass sie die ukrainische Regierung zu eben der Konfrontation treiben, an deren Abbau er arbeitet. Für ihn heißt das aber nur, dass er auch zwischen den USA und Deutschland vermitteln will. Er glaubt wahrscheinlich, dafür habe er seinen Widerstand gegen die Sanktionspolitik aufgeben müssen.

Realitätssinn? Vielleicht gibt es verschiedene Arten davon und der, über den Steinmeier verfügt, passt nicht zu seinem Wirkungsfeld. Er möchte nicht, dass man ihn auf den hervorragenden Verwaltungsmanager reduziert, der er war; doch dass er mehr ist, hat er bisher nicht bewiesen. Wenn man ihn heute beobachtet, liegt es nahe, sich der wichtigsten Innovation seiner Zeit als Gerhard Schröders Kanzleramtschef zu erinnern. Es ist nie recht bekannt geworden, dass Steinmeier, nicht Schröder, die neue Schrödersche Konsenspolitik erfunden hat, in der man Kommissionen zusammenrief, von denen parteiübergreifende Lösungen politischer Probleme ausgearbeitet werden sollten. Das war die Übertragung der Verwaltungspraxis – in der man, um etwas durchzusetzen, die mitspielenden Interessen kennen, Konflikte vorausspüren und viele klärende Gespräche führen muss – auf die politische Ebene, auf der eigentlich Entscheidungen fallen sollten. Die Entscheidungen wurden nun jenen Kommissionen überlassen und hinter ihnen versteckt.

Man hat den Eindruck, dass Steinmeier auch jetzt in der Ukraine-Krise nichts weiter tut, als an einer Art Verwaltungskonsens zu arbeiten, dem nur leider die politische Grundlage fehlt. Denn die Konfliktparteien sind über die Ziele nicht einig. Hat er denn selber auch Ziele? Da er inzwischen Politiker ist, müsste er sie mindestens mitzubestimmen versuchen. Zumal man sich sonst fragt, ob er nur die Politik der CDU-Kanzlerin ausführt, als wäre er immer noch Kanzleramtschef. Wer nur den Konsens sucht und nicht auch Entscheidungen trifft, ist kein Politiker. Dabei geht es nicht um eine Entscheidung „zwischen Ost und West“. Dass die herbeigeredet wird, ist gerade das Problem. So viel weiß Steinmeier selbst. Er nimmt zwar immer für den Westen Partei, für Kiew, für Israel, aber das ist unvermeidlich, denn er gehört zu dieser Partei. Gerade dann aber müsste ihm daran liegen, dass der Westen sich entscheidet: Ob er konfrontativ handeln oder an der einvernehmlichen Lösung der Konflikte arbeiten will. Dieser Entscheidung weicht Steinmeier aus, wenn er so tut, als könne man beides gleichzeitig tun.

Gegen die IS musste zweifellos konfrontativ gehandelt werden. Aber auch dazu fällt Steinmeier nicht viel ein. Was nützt es, den Angriff der USA zu loben und vielsagend hinzuzufügen, Deutschland werde „mehr Verantwortung übernehmen“, aber nicht nur militärische? Man fragt sich doch umgekehrt, warum nun ausgerechnet in diesem Fall schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit keine schnelle „humanitäre Intervention“ erfolgte, sondern die USA erst eingriffen, als ein wichtiges Ölfeld bedroht war. Lernt Frank-Walter Steinmeier noch oder ist der Außenminister schon überfordert?

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