Betonhaut

Kommentiert Die iranische Parlamentswahl war nicht besonders demokratisch. Auch alle, die keinen Kriegsvorwand suchen, werden das beklagen. Die "Freunde ...

Die iranische Parlamentswahl war nicht besonders demokratisch. Auch alle, die keinen Kriegsvorwand suchen, werden das beklagen. Die "Freunde Chatamis" sind Reformer, aber doch keine Islamfeinde: Schon ihnen wurde die Chance, Mehrheit zu werden, genommen. Jeder, der einen der 290 Parlamentssitze erstrebte, musste sich vor der Wahl vom Wächterrat überprüfen lassen. 158 Reformer-Kandidaten fielen durch. Eine antiklerikale Partei wäre nicht einmal zur Prüfung zugelassen worden, sie würde verfolgt. Bei der Auszählung der Stimmen durfte nur die regierungstreue Presse anwesend sein. So weit, so schlecht. Aber nun gibt es wirklich diese Kräfte, die auf den Krieg zusteuern. Für sie ist eine solche Wahl ein gefundenes Fressen. Sie können die Wahlauswertung Präsident Ahmadineschads, die iranische Nation sei aufgetreten, um alle ihre Rechte zu verteidigen, besonders die Nutzung der Atomenergie, in den Wind schreiben. Die "Prinzipientreuen", wie sich die den Präsidenten unterstützende Strömung nennt, haben ihren Stimmenanteil zwar in vier Jahren von 52 auf 65 Prozent steigern können. Und die Reformer, die immerhin 132 Sitze hätten gewinnen können, erreichten tatsächlich nur 34. Ahmadineschad hat also ein echtes Mandat. Doch das braucht die Kriegstreiber nicht zu interessieren. Und auch die Nachricht, dass der Spitzenkandidat der "Prinzipientreuen", Ali Haddad Adel, den Aufklärer Kant ins Iranische übersetzt hat, wird ihre Betonhaut nicht durchlässiger machen. Nein, man kann vorerst nur Eines tun: auf die andauernde Kriegsgefahr hinweisen. Als in der vorigen Woche der Oberkommandierende der amerikanischen Truppen im Nahen Osten zurücktrat, spekulierte ein US-Magazin, ein Kritiker des Militärschlags habe dem Druck von oben weichen müssen. Natürlich hagelte es Dementis. Aber warum betonte Angela Merkel bei ihrem Staatsbesuch in Israel, der Kampf gegen Iran könne auch mit härten Handelssanktionen geführt werden? "Ich glaube, dass die diplomatische Anstrengung alternativlos ist", sagte sie vor der Abreise. Mit anderen Worten, die Alternative steht im Raum und muss aktiv bestritten werden - so weit sind wir schon wieder gelangt.

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

Kommentare