Bitte nicht schwarz sehen

Die Grünen Nach der Wahlniederlage muss die Partei zu ihren ökologischen Anfängen zurückkehren. Da hieß es: nicht links, nicht rechts, sondern vorn
Michael Jäger | Ausgabe 39/2013 15

Was tun? Dass sich an der Politik der Grünen dramatisch viel ändern muss, ist nach der Wahlniederlage klar. Es hagelt Rücktritte. Wenn Renate Künast, Claudia Roth und Jürgen Trittin gleichzeitig von der Bildfläche verschwinden, wer bleibt denn dann noch übrig? Es ist nicht klug, alle bekannten Gesichter auf einmal auszuwechseln. Doch es stimmt, zu den Dingen, die geschehen müssen, gehört der Generationswechsel.

Man kann dem nur zustimmen, was auch parteiintern kritisiert wird: Die Grünen haben sich im Wahlkampf zu einseitig an die SPD gebunden. Doch auch hier besteht die Gefahr, dass sie nun in der Gegenrichtung zu schnell zu viel des Guten tun – mit der Union koalieren, wodurch Angela Merkel erst wirklich gesiegt hätte. Nein, selbst wenn es an sich die Lösung des grünen Problems wäre, mit der Union zusammenzuarbeiten, ein plötzlicher Kurswechsel im Augenblick ihrer größten Schwäche würde sie nur noch tiefer in den Keller stoßen. Das ist nicht die Lösung. Alle Reaktionen, die darauf hinauslaufen, einer anderen Partei und ihren Wählern mehr „Verständnis“ entgegenzubringen und in diesem Zusammenhang linker oder rechter zu werden, sind falsch.

So sehr solche Reaktionen die Geschichte der Partei begleitet haben, waren sie ihr immer unangemessen. Die Grünen waren von Anfang an eine Partei neuen Typs, die sich mit solchen Kategorien weder begreifen noch steuern lässt, auch wenn ihre eigenen Mitglieder das glauben. Wer den Weg sucht, auf dem sich die Politik der Grünen fruchtbar ändern lässt, muss zu ihren Anfängen zurückkehren. „Nicht rechts, nicht links, sondern vorn“ war damals eine Parole, die allerdings schnell verworfen wurde. Sie war aber nicht zufällig gekommen, sondern spiegelte wider, dass die Grünen wegen eines Themas entstanden waren – der sich anbahnenden ökologischen Katastrophe – und nicht, weil sie die Interessen von sozialen Gruppen vertraten.

Ökologischer Umbau

Alle anderen Parteien existierten als solche Interessenvertreter. Und wenn sich erst die Union, dann auch die SPD als „Volksparteien“ ausriefen, dann hieß das nur, dass sie versuchten mehrere oder am besten gleich alle sozialen Interessen zu bündeln. Das Thema der Grünen ist aber nicht die Frage, wie die Menschen der Gesellschaft am besten miteinander klarkommen, sondern dass sie gezwungen sind, sich einer objektiven Herausforderung zu stellen. Alle, unabhängig von der sozialen Gruppenzugehörigkeit. Gerade auch dafür müssen sie sich zusammentun, vielleicht aber in neuen Gemeinsamkeits-Verhältnissen.

Ein besonderes Problem ergibt sich daraus, dass der ökologische Umbau der Gesellschaft den Charakter einer Weiterentwicklung der Produktivkräfte hätte, die vorhandenen Produktivkräfte sich aber in kapitalistischen Produktionsverhältnissen fortbewegen. Ob der ökologische Umbau innerhalb oder nur außerhalb solcher Verhältnisse möglich ist, bleibt umstritten. Klar ist aber, dass er ihretwegen immer vor der Frage steht, wie er sich gegen private Kapitalinteressen durchsetzen kann. Das muss geschehen, kann aber nicht vom Standpunkt eines anderen sozialen Partialinteresses geschehen. Und auch nicht vom „linken“ Standpunkt.

Wenn es Linke gibt, gibt es auch Rechte, und wenn man die Wörter ernst nimmt, sind das zwei ungefähr gleichstarke Hälften, in die sich eine Gesellschaft zu zerteilen pflegt. Es zeigt sich ja bei jeder Bundestagswahl. Ein Thema, das alle betrifft, kann nicht in der Form bearbeitet werden, dass die eine Hälfte gegen die andere kämpft. Andererseits besteht die Gesellschaft, besteht auch die grüne Partei aus eher linken und eher rechten Menschen, wie sie auch aus Menschen mit sozialen Partialinteressen besteht. Das ist ein Dilemma, und die Geschichte der Grünen zeigt, wie sie damit umgegangen sind.

Befreiung vom „Linkssein“

Alles in allem haben sie mehr daraus gemacht, als man hätte befürchten können. Sie konnten sich zwar von der Zuschreibungsmacht des „Linksseins“, daher von der Unterwürfigkeit der SPD gegenüber, nie befreien. Sie haben aber auch das Bewusstsein der ökologischen Sache nie verloren. Sie haben von ihr immer geredet, und schon das hatte Folgen.

Von der Zuschreibungsmacht müssen sie sich endlich befreien, was natürlich nicht heißt, sich nun stattdessen das „Rechts-“ oder „Mittesein“ zuschreiben zu lassen. Denn die Union ist mindestens so wenig eine ökologische Partei wie die SPD. Die Kehrseite davon ist aber, dass sie sich auch nicht mehr einschüchtern lassen dürfen von dem Vorwurf, sie zögen Unionswähler an und das mache sie selbst zu Unionsanhängern. Die letzte Etappe des Niedergangs der Grünen begann mit den Berliner Senatswahlen vor zwei Jahren, als sie vor dem Vorwurf der SPD zurückwichen, sie wollten mit der Union koalieren. Das tat dann stattdessen die SPD selber.

Gegen einen anderen Vorwurf, der mehr von der Linkspartei erhoben zu werden pflegt, müssen sie sich auch immunisieren: Sie seien „bürgerlich“, das heißt kleinbürgerlich. Wie schon gesagt, können sie ja gar nicht anders, als eine soziale Gruppenzugehörigkeit zu haben. Deshalb gibt es sie nicht als Partei, während man von der Linkspartei schon sagen kann, dass es sie deshalb gibt. Im Übrigen könnte die Linke selber sich daran erinnern, wie einige ihrer Vorfahren die Kleinbürger gelobt haben. Rosa Luxemburg schreibt, Revolution zu machen habe die Arbeiterklasse von den Kleinbürgern gelernt.

Ferner macht Antonio Gramsci darauf aufmerksam, dass es in einer Gesellschaft „Intellektuelle“ geben muss, die mit ihrem Verstand Lösungen der objektiven gesellschaftlichen Probleme ausarbeiten. Aus welcher sozialen Schicht Intellektuelle kommen, ist nicht ausgemacht, und keinesfalls kann die Analyse eines Intellektuellen von vornherein auf seine soziale Herkunft zurückgeführt werden. Es spricht sogar einiges dafür, dass Kleinbürger wegen ihrer Lebensumstände mehr als andere prädestiniert sind, besonders viele Intellektuelle hervorzubringen. Und es ist eine Tatsache, dass die ökologische Analyse hauptsächlich von den Grünen, also von Kleinbürgern getragen wurde und immer noch wird.

Gegen all diese Vorwürfe müssen die Grünen taub werden. Doch was können sie tun, um ihr Thema jenseits von „rechts und links“, „Bürgern und Arbeitern“ erfolgreich zu artikulieren? Es gibt wahrscheinlich nur einen Weg, auf dem ihr übrigens gerade die Arbeiterbewegung vorangeschritten ist. Er besteht darin, dass sie ihr Anliegen mit der Demokratiefrage verknüpfen. Das taten im 19. Jahrhundert die „Chartisten“. Damals ging es um die Teilnahme aller an parlamentarischen Wahlen, und schon da war zu sehen, dass sich gegen die Forderung, alle sollten mitwählen können, vernünftigerweise von niemandem etwas vorbringen lässt. Ob jemand Bürger oder Arbeiter, rechts oder links ist, mit der Wahlfreiheit wird jedem und jeder etwas gegeben statt genommen. Da es einen anderen Weg, die Rechts-links-Spaltung zu überwinden, gar nicht geben kann, muss es gelingen, auch die ökologische Frage als Demokratiefrage zu artikulieren. Das wäre der Weg der Grünen: Sie müssen fordern, dass die großen ökologischen Fragen in demokratischen Wahlen entschieden werden. Da die großen ökologischen Fragen ökonomische Fragen sind, läuft es auf die Forderung hinaus, der parlamentarischen Demokratie die ökonomische zur Seite zu stellen.

Mit den alten Gesichtern

Bei Einzelfragen ergibt sich, dass man zuerst die von der Sache her gebotenen Problemlösungen zu Forderungen erhebt, die sich dann nachträglich als links oder konservativ etikettieren lassen. So ist Bewahrung der Natur, die grüne Hauptforderung, konservativ und damit nach klassischer Zuschreibung nicht links. Das ist aber völlig gleichgültig. Und ebenso gleichgültig ist, dass die Forderung, die oberen zehn Prozent sollten mehr Steuern zahlen, die unteren neunzig dafür weniger, als links etikettiert werden kann. Von der Sache her geboten, muss sie natürlich beibehalten werden. Aber niemals mehr darf daraus der Schluss gezogen werden, dass man sich an die SPD zu ketten habe. Geschweige denn, dass man aus dem Linkssein diejenigen ökologischen Forderungen ableitet, die noch erträglich seien, die der SPD nämlich. Man geht vielmehr fallweise mit dem zusammen, der die größten Zugeständnisse in der Sache macht.

Nicht „Volkspartei“, Problemlösungspartei müssen die Grünen werden. Dem ist nicht dadurch am meisten gedient, dass die bekanntesten Parteiführer fluchtartig entweichen. Natürlich sollten jetzt neue hervortreten, doch auch die alten Gesichter werden weiter gebraucht, mindestens für eine Übergangszeit – sofern sie umdenken.

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06:00 29.09.2013

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