Bleiben und Gehen

Talente Die Linke hat eine neue Führung gewählt. Von Antonio Gramsci könnte sie lernen, was die Basis ihres Erfolges sein muss

Als der scheidende Vorsitzende Lothar Bisky in seiner Abschiedsrede auf dem Rostocker Bundesparteitag auf den Pro­gramm­entwurf zu sprechen kommt, der das Zusammenwachsen der Partei befördern soll, sagt er: „Jetzt sind Offenheit, kluge Debatten zur Eigentumsfrage und zur Linken als Kraft demokratischer Erneuerung gefragt.“ Offenheit? Die Mahnung scheint nicht überflüssig zu sein.

Nach Bisky spricht Lafontaine. Er ist offen. Er wiederholt nicht nur Ansichten, von denen er weiß, dass eine starke Minderheit der Partei sie ablehnt – etwa seine Verteufelung der Grünen, die er als „Schutzpatrone von RWE und EON“ darstellt –, sondern geht auf die Minderheit auch zu, indem er die Demokratiefrage in den Mittelpunkt rückt. Die Anhänger des Forums für Demokratischen Sozialismus haben von ihm das Bild, dass er Freiheits- hinter sozialpolitischen Themen rangieren lasse. Er sagt: „Wer sein Leben nicht planen kann, ist nicht frei.“ Er stellt sich hinter die Thesen des Programmentwurfs zur Eigentumsfrage. Klaus Lederer vom Berliner Landesverband hatte sie im Vorfeld des Parteitags als „neokommunistisch“ verdammt. Dann wird die Generaldebatte eröffnet. Niemand kritisiert Lafontaines Aussagen. Niemand sagt etwas zur Eigentumsfrage. Eine Debatte findet nicht statt.

Solche Aussprachen laufen bei SPD und Grünen ganz anders. Insbesondere die Ökopartei nutzt die Gelegenheit zur Meinungsbildung, auch die Parteiprominenz tritt dann gegeneinander an. Dass es Konflikte gibt, lassen die Delegierten der Linken erst durchblicken, als es an die Beratung des Leitantrags geht. Punkt 18 ist ein Änderungsantrag zur Frage, wie radikal man gegen die Privatisierung im Gesundheitswesen angeht. Da wird auf einmal gestritten. Da sieht man, die Fraktion der Realos, die mit der gemäßigten Formulierung des Leitantrags gerade noch leben können, wird von etwa zwei Fünfteln unterstützt. Und dann vor allem bei der Wahl der Personen. Der neue Parteivorsitzende Klaus Ernst hatte am Sturz des bisherigen Geschäftsführers Dietmar Bartsch mitgewirkt. Ernst erhält als Exponent der Westverbände nur 75 Prozent Stimmen, und das ist sogar mehr, als er erwarten konnte. Gesine Lötzsch, sein östliches Pendant, kommt auf 92 Prozent. Im Gegenzug wird Halina Wawzyniak vom Forum, eine der neuen Vizevorsitzenden, auf 57 Prozent reduziert. Bei den Vorstandswahlen am Sonntag schickt man sämtliche von den Ostverbänden aufgestellten Kandidaten in den zweiten Wahlgang.

Sie reden nicht so sehr miteinander, als dass sie stumm physikalisch am Seil des „Kräfteverhältnisses“ ziehen. Dabei bestünde wahrlich Anlass zum Dialog. Wenn man das Wortgefecht liest, das die Taz im Gespräch mit Lederer und der West-Linken Ulla Jelpke organisierte, hat man den Eindruck, sie könnten nicht Mitglieder derselben Partei sein.

Lektion in Offenheit

Gregor Gysi ist mehr als nur offen. Er erteilt dem Parteitag eine Lektion in Offenheit. Die Rolle des Fraktionsvorsitzenden besteht darin, das von ihm selbst ausgehandelte neue Führungs­tableau den Delegierten schmackhaft zu machen. Wenn manche Beobachter nur den geschickten „Verkäufer“ sahen, war das zu tief gegriffen. Gysi ist sich wohl bewusst, dass seine Partei an der Führungsfrage zerbrechen könnte, nicht sofort, aber später. Die Episode der Parteivorsitzenden Gabi Zimmer ist vielen noch in böser Erinnerung. Aufgestellt von den Kräften, die sich heute ums Forum gruppieren, entsprach sie deren politischen Erwartungen nicht. Sie wurde zum Rücktritt gedrängt. Bisky und Gysi, die schon damals hatten aufhören wollen, mussten in die Parteiführung zurückkehren. Von jetzt an ist Bisky aber endgültig aus dem Spiel. Wenn sich die Neuen nun wieder nicht einigen können? Auch Gysi wird irgendwann abtreten. Dann gibt es keine „Integrationsfiguren“ mehr.

Dass die Delegierten seinen Personalvorschlägen folgen würden, war ohnehin sicher. Seine Rede zielt aber darauf, sie einig zu machen. Dabei findet er einen Ton, der an Lenins politisches Testament denken lässt, das die Stärken und Schwächen der führenden Bolschewiki erörtert und vor Stalins Machtübernahme gewarnt hatte. Gysi teilt allen Vorsitzenden und Vizevorsitzenden, zusammen sieben Personen, Stärken dadurch zu, dass er sie nennt, und Schwächen durch das, was er ausspart. Wawzyniak erhält Lob für ihr Organisationstalent, der frühere SPD-Politiker Maurer für seine Durchsetzungsfähigkeit. Professor Heinz Bierbaum aus Saarbrücken, ein Vertrauter Lafontaines, kennt sich in der Hochschulpolitik aus, hat aber auch gute Gewerkschaftskontakte. Katja Kipping und Sahra Wagenknecht sind Medientalente, außerdem vertreten sie gegensätzliche Parteiflügel. Bei Wagenknecht war man gespannt, was Gysi an ihr zu loben finden würde. Es kommt aus tiefstem Herzen: Niemals hat sie einen Medienkontakt genutzt, um innerparteilichen Gegnern zu schaden – anders, als man es Bartsch vorwirft. Auch hat sie sich nie durch Angriffe vom Weg abbringen lassen. Sie verkörpert die Offenheit. Das ist der Tenor: Die neue Parteiführung soll sich als Ensemble verschiedener Talente verstehen, zugleich aber als Gruppe aufrechter Menschen, die sich respektieren und deshalb auch einigen können.

Besonders bei den Vorsitzenden streicht Gysi es heraus. Lötzsch ist eine Heldin des Bleibens. Zur DDR-Zeit mit einer Arbeit über eine frühneuzeitliche niederländische Bibelübersetzung promoviert, hätte sie 1989 mit der SED brechen und eine Hochschulkarriere versuchen können, aber sie tritt nicht aus, sondern wirkt in der „Nachfolgepartei“. Ernst ein Held des Gehens. Als gereifter Mann beginnt er ein neues Abenteuer, bricht wegen Hartz IV mit der SPD, gründet die WASG. Die großen Worte sind für die Gelobten auch eine Last. Lötzsch nimmt es hin und spricht von Vorschusslorbeeren. Nach ihrer Kandidatenrede zu urteilen, wird sie sich für die Durchsetzung konkreter Ziele wie der Zurücknahme von Hartz IV stark machen. Vielleicht ist das eine Position, von der aus man in die Programmdebatte mäßigend eingreifen kann. Ernst jedoch tritt aus Gysis Schatten heraus. Er erinnert die Delegierten daran, dass er nicht nur für seine Gradlinigkeit Lob verdient, sondern auch dafür, dass ohne sein beharrliches Ringen um Kompromisse keine Linkspartei zustandegekommen wäre. Diese Partei wurde zwar von Lafontaine gefordert und ermöglicht, doch erst Bisky und Ernst haben sie herbeigeführt.

Ein Zentralproblem

Nicht nur das hat Gysi nicht vorgetragen. Er hat auch weder Ernst noch Lötzsch ein Medientalent bescheinigt. Dieser Punkt ist von besonderem und durchaus politischem Interesse. Auf den ersten Blick ist man verwundert, haben doch beide ein sicheres, auch kommunikatives Auftreten. Doch tatsächlich kann man am Montag in der Frankfurter Allgemeinen lesen, Lötzsch sei „einfach einmal dran“ gewesen, als wäre sie sonst eine Frau ohne Eigenschaften, und auch Ernst sei „ein eindimensionaler Mann“, der „kein Charisma“ habe. Das ist nicht nur Häme. Darin spiegelt sich, dass die beiden nicht mehr, wie Gysi, über ein solches „Charisma“ verfügen, das lagerübergreifend strahlt. Sondern nur über eines für eine bestimmte gesellschaftliche Opposition, die freilich groß ist und noch viel größer werden könnte. Mit andern Worten, sie passen als Parteivorsitzende in die neue, sich zuspitzende Situation der Gesellschaftskrise. Und wissen wohl, dass sie nicht für alle Bürger sprechen. Lötzsch sagt es: Das Lob der Genossen soll künftig mehr gelten als das Lob einer Zeitung. Aber gerade deshalb, weil der Zusammenhalt der Parteiführung von außen nicht verstärkt, vielmehr ständig unterminiert wird, ist er so viel schwerer zu erreichen als in anderen Parteien.

Lötzsch und Ernst werden es nicht leicht haben. Vielleicht ist es ein Trost zu wissen, dass die Kohärenz der Parteiführungsgruppen in der Geschichte der Arbeiterbewegung immer ein zentrales Problem gewesen ist. Um zu sehen, dass es sich um eine strukturelle Frage handelt, also nicht bloß um persönliche „Kommunikationsdefizite“, braucht man nur den Roman Die Ästhetik des Widerstands von Peter Weiss zu lesen. Die Frage ist von Antonio Gramsci theoretisch behandelt worden. Er schreibt, eine Partei sei dann und nur dann „mit normalen Mitteln“ nicht zerstörbar, wenn ihre Führung „in gutem Einvernehmen miteinander“ lebe und „gemeinsame Ziele“ habe. Dabei ist klar, dass zuletzt nur das Zweite das Erste möglich macht. Auf die Ziele, also auf den Programmentwurf, die Kultur des Redens darüber kommt alles an. Wenn sie dagegen nur Kräfteverhältnisse festzurren, müssen sie scheitern.

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12:00 20.05.2010
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Ausgabe 24/2021

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