Unüberschaubares Eskalationsrisiko

Dass die SPD-Führung den Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland will, bedeutet leider fast gar nichts. Zwar hat Rolf Mützenich, der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, es gefordert und wird vom Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans unterstützt, das reicht aber in dieser Partei nicht, um auch nur Fritz Felgentreu zu binden, den verteidigungspolitischen Sprecher: Der sagt einfach, nee, gilt nicht. Wenn Deutschland, so Felgentreu, „sich aus der Abschreckung durch nukleare Teilhabe zurückzieht, dann verlieren wir Einfluss auf die Nuklearstrategie der NATO“. Dass auch von den SPD-Bundesministern Olaf Scholz und Heiko Maas keine Unterstützung kommt, versteht sich fast schon von selbst.

Dabei hat Mützenich recht: Das „Eskalationsrisiko“ unter dem US-Präsidenten Donald Trump ist „unüberschaubar“ geworden. Und das Argument, man habe Einfluss auf ihn, solange die Bombe in Deutschland lagert, ist absurd. Ist es etwa Gerhard Schröder, dem einstigen sozialdemokratischen Bundeskanzler, gelungen, den Irak-Krieg zu verhindern, den Präsident George W. Bush auch von Deutschland aus führte? Dass dieser Krieg mit offenkundigen Lügen begründet wurde, nützte Schröder gar nichts.

Schon Bush war „unüberschaubar“, was soll man dann erst über Trump sagen, der zur Zeit hartnäckig an seiner Lüge strickt, China habe das Corona-Virus absichtlich verbreitet? Hoffen wir nur, dass keine Strategie dahinter steckt, denn ausgeschlossen wäre das nicht. Gab es doch in seiner Präsidentschaft von Anbeginn ein rationales Moment, er hatte nämlich erkannt, nicht Russland, sondern China ist für die USA der große Konkurrent. So ließ er Russland in Syrien gewähren; dass Hillary Clinton als Präsidentin es auch getan hätte, ist nicht unbedingt wahrscheinlich. Noch ist China militärisch schwächer – Trump könnte in Versuchung geraten, das ausnutzen zu wollen.

Darauf verschwendet Annegret Kramp-Karrenbauer, die Bundesverteidigungsministerin und Noch-Vorsitzende der CDU, keinen Gedanken: Sie bestellt neue US-Jagdbomber, damit die in Deutschland lagernde Bombe auch eingesetzt werden kann. Ein Grund mehr für die SPD, diese Regierungskoalition endlich einmal zu verlassen.