Das Konzept geht auf

CDU Die Kanzlerinnenpartei ist nur scheinbar zerstritten. Denn eigentlich nützen ihr diejenigen, die Mindestlohn und Frauenquote nicht wollen

Eine Partei, die mit sich selbst streitet, erscheint „zerstritten“. Aber Vorsicht, ganz so einfach ist es nicht. Gewiss, man könnte in der Zustimmung von zwei CDU-geführten Bundesländern zum Bundesratsentwurf für eine Frauenquote in Aufsichtsräten einen Angriff auf die Linie der Partei sehen. Immerhin hat es die vom SPD-Land Hamburg eingebrachte Vorlage erst durch die beiden Unionsländer zur Mehrheit gebracht. Sie muss nun vom Bundestag behandelt werden.

Schlimme Situation für CDU-Chefin Angela Merkel und ihre Wahlchancen 2013? Manche sehen es so. Verärgerte Kanzlerin liest abtrünnigen Ministerpräsidenten die Leviten, so war es bereits zu lesen.

Doch manche sehen es anders und wohl realistischer: Kanzlerin freut sich, dass sie erst mal nicht Stellung nehmen muss. Mancher hält sie für verärgert, andere denken, sie sei auch für die Quote, sage es nur nicht laut mit Rücksicht auf Unionsmänner und FDP.

Das ist eben ihr Stil, den sie zuletzt auch beim Thema Altersarmut pflegte. In der Auseinandersetzung um das Zuschussrentenkonzept von Sozialministerin Ursula von der Leyen bleibt Merkel lange stumm. Sie sieht zu, wie die Ministerin sich in der Partei nicht durchsetzt, und tut dann erst den halben Schritt: Altersarmut sei wirklich ein Problem, und es sei richtig, nach einer Lösung zu suchen.

Der passende Stil

Sie ist eben die präsidiale Parteivorsitzende und auch Kanzlerin. Und die Öffentlichkeit nimmt ihr die präsidiale Rolle ab. Vergeblich warf ihr die SPD lange vor, man wisse nicht, für welche Politik sie stehe, ja sie handle nur, wenn sie getrieben werde. Wahr ist, dass sie nicht so ein Basta-Typ ist wie Gerhard Schröder.

Die Leute mögen es, wenn eine nicht so tut, als könne oder könnte sie alles allein machen. Sie halten das für moderner, und haben sie nicht recht?

Vor knapp 50 Jahren war es anders. Als da der CDU-Kanzler Kurt-Georg Kiesinger einer Großen Koalition präsidierte, wurde er als schwach empfunden. Er war es auch, vor allem weil bekannt war, dass die SPD über die Koalition hinaus einen Politikwechsel anstrebte. Kiesinger konnte dem Koalitionspartner nicht entgegentreten, weil er in seiner Rolle auf Ausgleich festgelegt war, und so gewann die SPD an Boden. Gegen Merkel aber steht keine grundsätzlich andere Linie, in der eigenen Partei nicht und auch nicht im Verhältnis zur SPD.

Man kann nicht einmal sagen, ihr Präsidieren zeige vor allem, wie sie selbst am liebsten Politik mache. Nein, das ist der Stil, der zur Union passt. In dieser Partei schlägt sich Meinungsvielfalt nicht bloß im Kräfteverhältnis von Strömungen nieder, sondern sichtbarer noch im Eigensinn führender Politiker.

Dafür ist die Zustimmung der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Saarland, und des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalt, zur Frauenquote nicht das einzige Beispiel aus jüngster Zeit. Im Bundesrat geschieht es auch, dass Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn einbringt, der den Sachwaltern der Bundesparteilinie nicht gefällt. Denn sie setzt sich darüber hinweg, dass die Partei für die Öffnung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze nach Branchen und Regionen eintritt. Ferner scheint sich Arbeitsministerin von der Leyen mit ihrer Zuschussrente über die Bundesregierung zu erheben, der sie doch angehört.

Subsidiaritätsprinzip

Würde dergleichen zwischen SPD-Kanzler, -Minister und -Ministerpräsidenten geschehen, es sähe wirklich wie eine Kette von Palastrevolten aus. Die Union aber sieht sich als Partei freier statt sozialistischer Menschen, die ihren eigenen Kopf haben und trotzdem zusammenhalten, vom Erfolg jedenfalls sich zusammenhalten lassen.

Es ist ja der Kern der Parteiideologie, dass jeder Mensch frei etwas leiste und man ihm nur im Notfall beispringe – das Subsidiaritätsprinzip. So wird auch regiert. Einzelne Spitzenpolitiker gehen verschiedene Wege, nur wenn sie der Gesamtsache schaden, greift man ein. Kramp-Karrenbauer und Haseloff, Lieberknecht und von der Leyen haben der Gesamtsache nicht geschadet, im Gegenteil. Sie öffnen der Union neue Wählerschichten.

Man kann auch nicht sagen, da finde ein Kampf von „Modernisierern“ gegen „Traditionalisten“ statt, obgleich unbestreitbar ist, dass die Genannten sich mit Themen und Positionen in größere Nähe zur SPD und zu den Grünen bringen. Das tun sie, aber annähernd gleiche Positionen können aus verschiedenen Denkansätzen hervorgehen. Wenn ein Unionspolitiker wie Haseloff für die Frauenquote eintritt, kann er sich immer noch auf das Subsidiaritätsgebot berufen: Frauen kämpfen einzeln für sich selbst, aber wenn es strukturelle Hindernisse gibt, steht man ihnen bei.

Grundsätzlich gilt: Die SPD strebt Reformen an und die Union auch, aber letztere entwirft keine gesellschaftliche Zukunft, sondern will die gegenwärtige so verändern, dass sie bleiben kann, wie sie ist. Das heißt heute konservativ sein.

Und ja, natürlich, Haseloff steht einer schwarz-roten Koalition vor, wie auch Kramp-Karrenbauer und Lieberknecht, wie schließlich auch der Sozialdemokrat Klaus Wowereit in Berlin, der ebenfalls für die Frauenquote stimmte. All das hat den Charakter, dass man dem Konkurrenten, eben der SPD, den Wind aus den Segeln nimmt.

Europa als Leitthema

Da tun die Genannten also gar nichts anderes, als es Merkel selbst mit ihrer den Grünen abgelauschten Energiewende getan hat. Sie hat Umweltminister Peter Altmaier dafür eingesetzt und schafft es seitdem, sogar ihm zu präsidieren: Nicht sie schlägt die Deckelung der Ökosubventionen vor, sondern lässt es Altmaier machen und schweigt erst einmal dazu. Wenn das so weitergeht, wird man ihr auch die steigenden Strompreise nicht vorwerfen, sondern zusehen, wie sie Altmaier wieder fallen lässt, und Applaus spenden.

Das alles funktioniert gut, aber freilich unter einer Bedingung. Es funktioniert, wenn es neben Quote, Mindestlohn und Zuschussrente ein zentrales Thema gibt, womit sich Merkel und die Union von den anderen Parteien wirklich abheben. Dann können sich alle sagen: Die Partei setzt sich beim Leitthema desto besser durch, je weniger Reibungsfläche sie sonst bietet. Ja, dann ist es geradezu nützlich, sich hier und da der SPD und den Grünen anzunähern.

Und was wäre das Leitthema? Die Europapolitik. Die Union möchte die Partei sein, die sich noch nie in ihrem Einsatz für Europa hat übertreffen lassen. Konrad Adenauer und Helmut Kohl sind die Heroen dieses Selbstverständnisses.

Kohl ist noch kürzlich wieder vor der Unions-Bundestagsfraktion aufgetreten und hat sie beschworen, alles für den europäischen Zusammenhalt zu tun. Darauf können sich alle einigen oder wissen wenigstens, dass sie die Union beliebig machen würden, gäben sie den europäischen Anspruch auf. Und doch führt die europäische Schuldenkrise dazu, dass gerade in dieser Hauptfrage die innerparteilichen Spannungen besonders groß sind.

Standpunkt im Unklaren

Wie hoch ist der Preis, den man für Europa zu zahlen bereit ist? Faktisch steht die Partei unter dem Zwang „der Märkte“. Ihnen gegenüber agiert auch die Kanzlerin nicht selbständig. Faktisch folgt sie gar keinem europapolitischen Konzept, sondern sucht nur pragmatisch nach Wegen, auf denen die Krise nicht noch größer wird, als sie schon ist.

Das ist eine Situation, die auch Vorteile hat, für die Partei jedenfalls. Denn die angespannte Lage führt dazu, dass hinter dem Diskussionsbedarf wegen der Milliardensummen, die zur Euro-Rettung aufgebracht werden, alles zurücktritt, was sonst noch die Parteieinheit in Frage stellen könnte.

Und auch hier gelingt es der Kanzlerin, ihren Standpunkt im Unklaren zu lassen: Wenn man sie die Summen verteidigen hört, ist sie dafür, weil sie dagegen ist. „Wir kaufen uns damit Zeit“, sagt sie der Jungen Union, die dagegen ist, und wird selbst dort gefeiert.

Doch darf nicht offenkundig werden, dass ihre markthörige Politik Europa eher auseinandertreibt als zusammenhält. Das ist entscheidend, und sie hat es nicht in der Hand.

Man weiß nicht, wie es um Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und infolgedessen um Deutschland steht, wenn in einem Jahr gewählt wird. Für den Fall, dass die Dinge sich schlecht entwickeln, ist SPD-Kandidat Peer Steinbrück aufgestellt. Leicht kann es da geschehen, dass die FDP zu ihm überläuft, selbst wenn sie nicht glaubt, dass er es besser kann als Merkel.

13:10 22.10.2012
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