Das letzte Auffangnetz

Grundeinkommen „Überleben“ und „in Würde leben“ ist zweierlei. Die Debatte um die Hartz-Reform geht an der Sache vorbei. Dabei waren SPD und Grüne in den Neunzigern schon einmal weiter

Viele Köche verderben den Brei; dadurch, dass sie immer denselben anrühren. Beim Gerangel um Hartz kann man das wieder beobachten. Seit vergangenem Freitag, als der Bundesrat über den Gesetzentwurf der Regierung lieber nicht abstimmte, denn er wäre gescheitert, ist überparteiliche Einheit angesagt. Jetzt nehmen, nach Auskunft von Kurt Beck (SPD), die Ministerpräsidenten die Sache in die Hand: Wenn er, Horst Seehofer (CSU) und Wolfgang Böhmer (CDU) sich zusammensetzen, wird die Politik zeigen, was sie noch kann. Sie wird eine Lösung finden. Diese besteht wie immer darin, dass man aus kontroversen Positionen die Resultante bildet, statt in der Sache zu entscheiden.

Reine Kosmetik

Die Sache? Das wäre die Frage, was Menschen zum würdigen Leben mindestens brauchen. Darum geht es am wenigsten. Nur die Fähigkeit, einen Streit zu beenden, wollen die Kontrahenten im Jahr der vielen Wahlkämpfe zur Schau stellen. Dieser Streit ist von Anfang an gar keiner gewesen. Fünf Euro mehr, elf Euro mehr? Beide Erhöhungen sind kosmetisch, an der Armut der Regelsatz-Empfänger ändern sie nichts. Man hat nicht den Eindruck, irgendwer in der Republik ließe sich davon täuschen. Täuschung scheint gar nicht beabsichtigt zu sein. Bewusst und kaum verhüllt spiegeln die Parteien die Mentalität einer Bevölkerungsmehrheit zurück, die nicht bereit ist, für die Armen etwas herzugeben. Sie vor allem will man als Wähler gewinnen. Freilich bilden die Armen immerhin ein Drittel der Bevölkerung. Sie sollen also möglichst auch noch für die Hartz-IV-Parteien stimmen.

Deshalb dieses Spiel, mit „fünf oder elf“ zu signalisieren, dass Armut Armut bleiben soll, zugleich aber den Armen wenigstens symbolisch – denn mehr leisten die genannten Zahlen nicht – eine Verbesserung zuzugestehen. Und drittens noch, weil Wahlen bevorstehen, auf den Unterschied der Parteien zu verweisen. Sechs Euro mehr oder weniger, darauf ist der Streit zusammengeschrumpft. Dieselben Parteien waren sich einig, für notleidende Banken ein 480 Milliarden Euro schweres Rettungspaket zu schnüren.

Noch beim Rühren des Einheitsbreis will jeder der Beste sein. Die FDP beharrt auf der Erhöhung um fünf Euro, weil sie weiß, niemand in ihrer Wählerschaft findet es zu kaltherzig. Das hindert sie nicht, sich als Armenanwalt aufzuspielen: Leicht kann sie sich der Forderung anschließen, die fünf Euro sollten jetzt schon ausgezahlt werden. Die Union würde sich wohl lieber auf die SPD zubewegen, da beide „Volksparteien“ auch von Armen gewählt werden, doch die FDP hindert sie daran. So jedenfalls in der Bundesregierung. Kurt Beck hat die Schwachstelle erkannt, er demonstriert jetzt, dass die Union sozialdemokratischer Hilfe bedarf, um mit der FDP fertig zu werden. Er zeigt auch, dass Sozialdemokraten keine Blockierer sind. Und dann gibt es noch die Grünen, die in ihren Programmen schreiben, der Regelsatz solle 420 Euro betragen. So, wie es die Sozialverbände fordern. Aber die Grünen schreiben das nur so hin. Wenn es ernst wird, schließen sie sich der SPD an.

Behördenkritik – nicht Kritik an der Solidarleistung

Das ist die deutsche Konsensrepublik. Das verfassungsgemäße Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat zwingt den Konsens allein nicht herbei. Zur Verfassung gehört ja auch das Verfassungsgericht, das in der Sache Hartz IV allen genannten Parteien klar widersprochen hat. Es hat gefordert, sie sollten zur Sache zurückkehren: dem Leben der Hartz-Empfänger in Menschenwürde. Warum machen sich das SPD und Grüne nicht zu eigen? Die Frage stellt sich deshalb, weil sie in den neunziger Jahren, vor der Schröder-Regierung, ganz anders über die Materie sprachen als heute. Damals thematisierten sie die Sache, aus der Hartz IV geworden ist, als ein hinreichendes Grundeinkommen für alle. Es würde allmählich wachsen, argumentierten sie, von Anfang an aber hoch genug sein, um den Menschen die Angst vor den Wechselfällen des Lebens zu nehmen. Dieser und andere Standpunkte, mit denen sie sich von der Politik der Regierung Kohl klar unterschieden, ließ sie im Bundesrat über Jahre eine Blockadehaltung einnehmen. Am Ende erreichten sie, dass die Kohl-Regierung abgewählt wurde: sicher nicht trotz der Blockade, sondern wegen ihr. Sie konnten Nein sagen, standen erkennbar, so schien es, für einen Politikwechsel.

Das Grundeinkommen wurde damals vor allem mit der Entwürdigung derer, die zur Behörde betteln gehen müssen, begründet. Die Behördenkritik war Kritik an der Verfassung des Sozialstaats, aber nicht an der gesellschaftlichen Solidarleistung – im Gegenteil. Das Grundeinkommen sollte die Individuen behördenunabhängig machen, aber deshalb nicht atomisieren. Die Gesellschaft kann sich auch anders zusammenschließen als über den Staat. Wollte man daran heute wieder anknüpfen, könnte man auf gute Arbeit zurückgreifen, die sich Sozialwissenschaftler gemacht haben. So zeigt das Modell der Gruppe linksnetz um den Politikwissenschaftler Joachim Hirsch, wie es verschiedene Orte der Vergesellschaftung des Sozialen geben könnte, etwa die lokale Bildungsstation, die lokale Gesundheitsstation in Selbstverwaltung. Das Grundeinkommen, weit entfernt, für die Kosten der Stationen aufzukommen, würde noch neben sie treten. Die Gesellschaft würde es bezahlen. Eine Frage von „fünf oder elf Euro“ wäre das nicht.

Daran gemessen, steht die gegenwärtige Debatte der Parteien Kopf. Als Erbe der Grundeinkommens-Idee ist Hartz IV das letzte Auffangnetz, wenn einer scheitert. Entsprechend klein ist die Gabe der Parteien, die gerade zum Überleben reicht. Aber Überleben und in Würde leben ist zweierlei. Es ginge darum, Grundsicherheit zu schaffen, noch bevor einer anfängt, etwas zu versuchen, woran er scheitern könnte. Kann man daran zweifeln, dass es dem Verfassungsgerichts um die Würde ging und nicht ums bloße Überleben?

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09:20 18.02.2011

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