Das Polit-Labor in Norddeutschland

Die Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommerns kann auf den ersten Blick kaum fesseln. Der Ausgang ist klar: Die SPD wird wieder siegen und wahrscheinlich die Koalition mit der CDU fortsetzen. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bleiben, wie sie sind. Nur die Gewichte verschieben sich in Schwerin. Der geringe Vorsprung der SPD vor der CDU verwandelt sich in einen großen von etwa zehn Prozentpunkten. Die Linke schwächelt, die NPD fliegt aus dem Landtag, die FDP kommt nicht hinein, dafür erstmals die Grünen. Das ist ein anderes Wahlergebnis als vor fünf Jahren, entspricht aber dem bundesweiten Trend seit Anfang 2011.

Gerade weil alles so wenig aufregend ist, kann man den zweiten Blick auf die merkwürdigen, unbefriedigenden und demokratietheoretisch bedenklichen Züge der politischen Kultur richten. Es ist die Kultur, die man kennt, aber hier tritt sie rein hervor, wie unter Laborbedingungen. Warum ist denn so klar, dass die SPD mit der CDU koalieren wird statt mit der Linken, was ebenso eine Option wäre, in der ihr Spitzenkandidat Erwin Sellering Ministerpräsident bliebe? Ginge es nach den Wahlprogrammen, müsste es unbedingt zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen. So wollen SPD, Linke und Grüne gegen das drängendste Problem des Landes, die hohe Arbeitslosigkeit, vorgehen und den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ausbauen. CDU und FDP wollen diesen Sektor nicht. Ebenso sind die erstgenannten Parteien für Mindestlöhne, die letztgenannten dagegen.

Die CDU agiert zweideutig

Auch die Haltung zur NPD spricht kaum für die Fortsetzung der Großen Koalition. Während nämlich SPD, Linke und Grüne gegen die Rechtsextremisten mobilisieren, agiert die CDU zweideutig. Ihr Spitzenkandidat Lorenz Caffier fordert zwar ein neues Verbotsverfahren. Aber die Partei lanciert Parolen, die rechte Wähler anziehen sollen: Kopftuchverbot für Lehrerinnen, Absingen des Mecklenburg- und des Pommernlieds in den Schulen, tägliche Beflaggung der Schulen und aller sonstigen öffentlichen Gebäude. Die Union wird durch solche Manöver nicht zur rechtsextremen Partei, folgt vielmehr dem traditionellen Versuch, die Rechten einzubinden, und so eigenständig rechte Parteien zu verhindern oder zu schwächen. Dazu kann man stehen, wie man will; aber es ist eine Strategie, die große Koalitionen ausschließt. Und doch koalieren SPD und CDU.

Das demokratietheoretisch Bedenkliche liegt darin, dass die Interessenaggregation und Zusammenführung der politischen Vielfalt, die eigentlich das ist, was Theoretiker als „demokratische Willensbildung“ ausloben, nicht mehr stattfindet. Die Aggregation müsste zur Reduktion der Vielfalt auf eine Alternative führen, über die dann abgestimmt würde mit dem Ergebnis der von den Wählern gewollten Mehrheit. Wie die bedeutenden Parteientheoretiker Seymour Lipset und Stein Rokkan einst schrieben, wären dann „Konglomerate von Gruppen“ entstanden, „die über eine erhebliche Menge von Themen differieren“ – wie SPD, Linke und Grüne über die Höhe des Mindestlohns, die Ausstattung des Öffentlichen Beschäftigungssektors und vieles mehr –, „aber trotzdem vereint sind in ihrer noch größeren Feindschaft zu den Konkurrenten im anderen Lager“.

Warum wäre das so wichtig? Weil dann die Bürger, die Wähler, „ermutigt“ werden, „zwischen ihrer Loyalität zum gesamten politischen System und ihrer Haltung zu den Richtungen der konkurrierenden Parteien zu unterscheiden“. Genau dazu werden sie nicht mehr ermutigt, wenn sie zwar noch „unterscheiden“ dürfen, es aber zu gar nichts führt. Der Unterschied von SPD und CDU liegt auf der Hand, doch die Wähler, die ihn erkennen, haben trotzdem nichts zu entscheiden; stattdessen entscheidet sich die SPD für die konkurrierende Partei und gegen die gleichgesinnte. „Loyalität zum gesamten politischen System“ wird dadurch nicht ermutigt, sondern abgebaut.

Wahlen nach Sympathie

Der undemokratische Charakter dieser Spielart von „Parteiendemokratie“, die tatsächlich nur noch eine Demokratie für Parteien, nicht aber mehr für ihre Wähler ist, fällt vielen auf und wird kaum jemals begriffen. Was zu begreifen wäre, ist die umgewandelte Funktion der Parteiprogramme: Gaben sie früher die Ziele an, zu deren Verwirklichung eine Partei antrat, so sind solche Ziele heute vor allem eine Veranschaulichung der „Werte“, für die eine Partei (angeblich) steht. Dieser Wandel hat sich in den neunziger Jahren vollzogen. Er hat dazu geführt, dass man heute nicht mehr eine Politik wählt, sondern mit seiner Stimme kundtut, welche Partei einem am sympathischsten ist.

SPD, CDU und auch die Grünen verhehlen nicht, dass sie es so haben wollen. Sie reden darüber, wie unsympathisch die Linkspartei sei: Das Programm einer Partei, die immer noch über Fidel Castro und den historischen Stellenwert der Mauer uneins ist, kann man vergessen, denn sie hat keinen „Wert“.

Links liegen lassen

Die Linkspartei selbst hat sich darauf eingelassen, eine Partei der „Werte“ zu sein, und zahlt dafür jetzt den Preis. Denn sie ist die einzige Partei mit innerparteilichen Lagern, deren Werthaltungen ganz unvereinbar sind. Soziale Gerechtigkeit, wie es im Parteiprogramm steht, darauf können sich zwar alle einigen. Aber nicht darauf, dass die Mauer um Westberlin schlecht war und die Blockade Kubas umso besser ist. Wenn man solche Fragen nicht als politische Differenz austrägt, sondern nur noch das Bekenntnis zu diesem oder jenem Wert erwartet – Freiheit oder Stalinismus ­–, muss die Partei auseinanderfallen. Wie sie unter Druck steht, sieht man gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo der Landesparteivorsitzende Steffen Bockhahn nicht will, dass der Bundesparteivorsitzende Klaus Ernst am Wahlkampf teilnimmt. Wer nach Sympathie abstimmt, wird diese Partei links liegen lassen.

Dabei ist ihr Programm durchaus interessant: Sie schlägt einen „Fonds für sozial-ökologische Innovation“ vor, mit dem die Wirtschaft umgebaut werden soll; die übliche einzelbetriebliche Förderung soll dafür reduziert werden. Falls das von einer Wählermehrheit gebilligt würde, hätte diese Mehrheit keine Chance, sich politisch zu artikulieren.