Demokratie, over

Revolution Noam Chomskys 10 Prinzipien in „Requiem für den amerikanischen Traum“ sollten alle lesen, die noch Fragen haben

Noam Chomskys neuestes Buch ist seine „definitive Auseinandersetzung“, so auf dem Cover zu lesen, „mit den drängendsten Fragen unserer Zeit: der Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen Weniger“. Tatsächlich ist es in „zehn Prinzipien“ dieser Konzentration gegliedert. Seine Brisanz liegt aber in der zeitgeschichtlichen Entwicklung, die es nachzeichnet. Chomsky geht von der US-amerikanischen Demokratiebewegung in den 1960er-Jahren aus. Er weist darauf hin, dass es so ein Erwachen, in dem sich die Gesellschaft ihrer Möglichkeiten und Rechte bewusst wird, vorher nicht gegeben hat, in diesem Ausmaß und dieser Breite jedenfalls nicht. Wenn man das liest, wird einem die Enge eines europäischen Blicks bewusst, der nur auf „1968“ schaut.

In den USA begann die Bewegung um 1960 und weitete sich immer mehr aus. 1968 lässt sich nur darin besonders hervorheben, dass es das Jahr war, in dem endlich die Reaktion zuschlug. Martin Luther King wurde ermordet. Man sieht schon an diesem Namen, dass in den USA nicht nur Studenten in Bewegung waren. Chomsky zitiert aus Luther Kings Rede vom 16. August 1967: „Aber irgendwann müssen wir einsehen, dass eine Gesellschaft, die Bettler erzeugt, umgebaut werden muss. Das heißt, es müssen Fragen gestellt werden (...). Wem gehört das Öl? Wem gehört das Eisenerz?“ Politische Morde allein konnten diese Bewegung nicht stoppen. Chomsky erinnert daran, dass die Reaktion nach einem Konzept suchte, und zitiert das Powell Memorandum aus dem Jahr 1971. Lewis F. Powell jr., ein Rechtsanwalt, der wenig später in den Supreme Court berufen wird, erkennt, „dass das Wirtschaftssystem der USA auf breiter Front angegriffen wird“.

Extreme Linke, so Powell, erhielten mehr Unterstützung aus der Gesellschaft als jemals zuvor. Der Chor der Kritiker rekrutiere sich aus „absolut respektablen Kreisen“. Als einflussreichsten Linken benennt er Ralf Nader, das ist der Ökologie, der 1998 gegen Al Gore kandidieren und dessen Präsidentschaft verhindern wird. Nader sei „längst eine Legende und ein Idol für Millionen Amerikaner geworden“. Powell appelliert an die Unternehmen: Es gehe um ihr Überleben und sie müssten „ihre großen Talente mit Nachdruck zur Bewahrung des Systems einsetzen“. Wichtiger noch ist der Bericht an die Trilaterale Kommission aus dem Jahr 1975. Hier lesen wir, dass ein „Übermaß an Demokratie“ zu Problemen der Regierbarkeit führe: „Was stattdessen nottut, ist eine maßvollere Demokratie.“

Von der Wirtschaft wie vom Staat sind diese Warnrufe gehört worden. Chomsky meint, seitdem habe sich die Architektur der Hochschulen verändert: Bei Neubauten seien keine Versammlungsgelegenheiten für Studierende mehr geschaffen worden. Dass der Neoliberalismus als Neuausrichtung der Wirtschaft nicht nur auf ökonomische Probleme geantwortet hat, sondern ein politisches Rollback war, haben vor Chomsky schon andere beschrieben. Es ist aber nützlich, wie er die Kernpunkte dieser Konterrevolution noch einmal auf engstem Raum zusammenstellt.

Man hätte die amerikanische Erfahrung zum Anlass nehmen können, eine neue zeitgemäße Revolutionstheorie zu erarbeiten – der verengte europäische Blick auf „1968“ hat das verhindert. Diese Theorie würde davon ausgehen, dass die bürgerlich-parlamentarische Demokratie im Grunde die Massen an die Macht bringt, was übrigens schon Marx gewusst hat. Die herrschenden Mächte können sich in dieser Demokratie nur behaupten, indem sie spalten und desorientieren. Das tun sie freilich mit Erfolg, und man kann bei Chomsky nachlesen, wie es gemacht wird. Aber es gibt eben doch Zeiten, wo sie von den Massen überrollt werden. Darauf lief es in den 1960er-Jahren in den USA hinaus. Dass die herrschenden Mächte es sich nicht einfach gefallen ließen, ist auch klar. Aber nun müsste gefragt werden, wie deren Reaktion hätte beantwortet werden sollen – wir wissen ja, worin sie bestand –, und dieser Schritt ist nicht mehr getan worden, in den USA nicht und hierzulande schon gar nicht. Stattdessen fiel man hierzulande in bolschewistische Revolutionsvorstellungen zurück, die in parlamentarischen Demokratien nie auch nur den Hauch einer Chance hatten.

In parlamentarischen Demokratien hat eine Revolution nur dann Erfolg, wenn es gelingt, die falschen Fragen öffentlich kenntlich zu machen und aufzulösen, durch deren Hinnahme und Beantwortung eine Bevölkerung sich spalten lässt. Chomsky zitiert den wichtigsten Gründer der Public Relations-Industrie, Edward Bernays: Eine „fachmännische Propaganda“ müsse und könne den Staatsmann befähigen, „die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf entscheidende politische Fragestellungen zu lenken sowie eine gigantische heterogene Masse von Wählern zu verständigen und zu folgerichtigen Handlungen zu bewegen“.

Warum entscheiden Manager?

Dies war übrigens schon immer die Methode, mit der sich Eliten in der Scheindemokratie durchsetzen konnten. Schon im antiken Rom durfte das Volk abstimmen, worüber indes, legte die im Senat organisierte Elite fest. Heute aber wäre es kein Verfassungsbruch mehr, wenn das Volk die von der Elite lancierten Fragen – zum Beispiel: Sozialstaat à la Merkel oder à la Schulz, niemals aber ohne Hartz IV – durch andere, bessere Fragen ersetzen würde.

Was in den USA fehlte, war vielleicht nur die Kodifizierung der Fragen und Antworten Naders und Luther Kings zum Programm einer neuen Partei, dann die ständige öffentliche Auseinandersetzung zwischen ihren Ideen und denen der Reaktion à la Powell. „Es fehlt einfach ein ernst gemeintes und sinnvolles Programm“, sagt Chomsky auch auf heute bezogen und weiß, worin es immer noch bestünde: „Volksentscheidungen in den Händen von Leuten, die von diesen Entscheidungen und ihren Folgen betroffen sind“.

„Warum treffen Manager die Entscheidungen? Warum nicht diejenigen, die direkt davon betroffen sind, die Arbeitnehmer und die Gemeinschaft? Warum sollten nicht sie bestimmen, was mit der Stahlindustrie geschieht?“ Oder, fragt er weiter, mit der Autoindustrie? Die Gemeinschaft würde vielleicht dafür stimmen, „zu produzieren, was das Land unbedingt braucht, nämlich nicht noch mehr Autos auf den Straßen, sondern effiziente öffentliche Verkehrsmittel zu unser aller Nutzen und dem unser Enkel“.

Das Programm wäre also noch vorhanden, was aber heute fehlt, ist eine Demokratiebewegung von den Ausmaßen der 1960er-Jahre.

Info

Requiem für den amerikanischen Traum. Die 10 Prinzipien der Konzentration von Reichtum und Macht Noam Chomsky Gabriele Gockel, Thomas Wollermann (Übers.), Antje Kunstmann 2017, 192 S., 20 €

Die Bilder des Spezials

Die geschälte Banale, das sind absurde Kurzgeschichten der Berliner Illustratorin Jill Senft. „Warum einfach nur die Wirklichkeit wiedergeben?“, fragt Senft. „Illustration erlaubt es mir, mir alles vorzustellen.“ Die geschälte Banale ist eine Kombination aus dem, was sie sieht und erlebt. Bei Senft verrutschen die Größenverhältnisse, winzig klein, riesig groß, korrekte Perspektiven werden gebrochen. Senft arbeitet zuerst im Skizzenbuch mit Acrylfarben. Das lässt ihr die Freiheit, unverfänglich auszuprobieren, und fühlt sich weniger endgültig an. Danach werden die Entwürfe auf Papier oder Pappe überarbeitet.

Entstanden ist die Reihe Die geschälte Banale als Abschlussarbeit an der Kunsthochschule Berlin-Weißensee, Acryl auf Pappe und Papier, 2017

06:00 13.10.2017
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