Demos an die Macht

Die Entscheidung über den Weiterbau des Stuttgarter Tunnelbahnhofs, die der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn am Dienstag traf, hatte schon Tage vorher in der Zeitung gestanden: dass man an „Stuttgart 21“ trotz gigantischer Mehrkosten – sechseinhalb statt viereinhalb Milliarden Euro – festhalte, an ihnen aber auch das Land Baden-Württemberg beteiligen wolle. Wenn es sich weiter weigere, „ermutige“ man die Bahn zur Klage gegen die Landesregierung. Wie konnte das denn vorher bekannt sein? Ganz einfach: Im Aufsichtsrat der Bahn, die zu hundert Prozent dem Bund gehört, haben drei Vertreter des Bundesverkehrs-, des Wirtschafts- und des Finanzministeriums das Sagen. Der Beschluss jenes Gremiums ist weiter nichts als die Umsetzung des politischen Willens der Bundesregierung: des Verkehrsministers Peter Ramsauer und letztlich der Bundeskanzlerin, die sich für „S 21“ sichtbar engagiert hatte. Er ist nicht aus einer ergebnisoffenen Prüfung und Debatte hervorgegangen.

Zur Prüfung und Debatte hätte der Aufsichtsrat aber allen Grund gehabt, denn in den Wochen zuvor waren peinliche Einzelheiten ans Licht gekommen. Eine Sendung des ARD-Magazins Monitor hatte aufgedeckt, dass der Aufsichtsrat bereits im November 2009 vom Bahnvorstand über eine Überschreitung der Kostenobergrenze um 0,4 Milliarden Euro informiert wurde, obwohl diese Grenze acht Monate zuvor zwischen Bund, Land und der Stadt Stuttgart vertraglich festgelegt worden war.

Damals meinte der Vorstand noch, die Mehrkosten durch Einsparungen vielleicht ausgleichen zu können, doch teilte er selbst dem Aufsichtsrat mit, das sei bloß eine Vermutung. Somit hätten Land und Stadt aussteigen können, aber die Information wurde an sie nicht weitergegeben. Zu diesem Zeitpunkt stand das alte Bahnhofsgebäude noch, und fast die Hälfte der heute wirksamen Bauverträge war von der Bahn noch nicht vergeben worden.

Ausstieg? Nein Danke!

2011 schlug ein Projektleiter der Bahn Alarm: Weitere 1,21 Mrd. zusätzlicher Kosten seien zu erwarten. Auch dies wurde dem Aufsichtsrat bekannt gegeben, doch die Vertreter der Bundesregierung gaben zu Protokoll, sie erwarteten „nachdrücklich“ den Weiterbau. Jetzt vor ein paar Wochen sah sich Ramsauer durch ein Papier aus seinem eigenen Ministerium aufgefordert, aus dem Projekt auszusteigen. Der dachte gar nicht daran. Eher noch hat die Führung der Bahn Signale ausgesendet, die auf eine Bereitschaft zur Diskussion über mögliche Alternativen schließen lassen.

Was lernen wir daraus? Wenn Großprojekte aus dem Ruder laufen, ist man sonst geneigt, den beteiligten Unternehmen die Schuld zu geben. Sie haben die Kosten zu niedrig angesetzt, um erst einmal den Staatsauftrag zu ergattern, wirft man ihnen vor. Im Fall von „Stuttgart 21“ liegt die Verantwortung aber mehr bei der Staatsseite und dann erst bei der Bahn als Unternehmen. Wie bekannt, wollte die Bahn zunächst gar nicht bauen. Der Staat hat sie gedrängt. Wenn sich sonst Unternehmen um Staatsaufträge bewerben, tun sie es zwar aus eigenem Antrieb: um ihre Kapazität auszuspielen und weil Gewinn winkt. Aber immer liegt bei den Politikern, die das Projekt beschließen, die Hauptverantwortung.

Auch was die Kosten betrifft. Ihnen fällt es ja leicht, den Ärger ihrer Wähler auf die Unternehmen abzulenken. Aber sie sind es, die ein Projekt unabhängig davon wollen, was es kostet. Wenn die Kosten explodieren, ziehen sie es trotzdem durch. Sie mögen sich vor laufender Kamera beklagen, aber im Grunde kann ihnen der Kostenanstieg egal sein. Denn nicht sie, sondern die Wähler als Steuerzahler haben das Nachsehen. Dies wird bei „Stuttgart 21“ sehr anschaulich. Sogar jetzt noch, wo die Überschreitung der Kostensteigerungsgrenze - viel zu spät – publik gemacht worden ist, sieht man, mit welcher Leichtigkeit sich Politiker darüber hinwegsetzen.

Der Vertrag sieht vor, dass in einem solchen Fall „Gespräche“ zwischen den Beteiligten stattfinden. Es ist nicht etwa von „Gesprächen über die Verteilung der Mehrkosten auf die Projektträger“ die Rede, sondern einfach von „Gesprächen“. Wenn sie dazu führen, dass das Projekt eingestellt wird, ist dem Vertrag Genüge getan. Auch wenn es nicht eingestellt wird, müssen „Gespräche“ nicht auf die Kostenbeteiligung des Landes und der Stadt hinauslaufen. Der Bundesverkehrsminister meint aber, die Bahn könne das Land auf Basis dieser Klausel zur Kostenbeteiligung verklagen. Zwar hätte die Klage kaum Aussicht auf Erfolg, aber bis über sie entschieden ist, vergeht Zeit, in der die Bahn weitere vollendete Tatsachen schaffen kann. Es soll eben nichts am Projekt vorbeiführen! Die Klausel war das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben wurde. Dabei hat der Bau noch nicht einmal begonnen. Man weiß von anderen Projekten, dass sich Kostenexplosionen während des Baus ereignen. Die werden sich hier noch drauftürmen. Gleichviel, man macht weiter.

Im Vorfeld war zu hören, das Land Baden-Württemberg müsse doch jedenfalls die Kosten des Schlichtungsverfahrens übernehmen, das unter Heiner Geißlers Vorsitz stattgefunden hat. Ein Argument, das zunächst berechtigt wirkt. Denn die Schlichtung erscheint im Nachhinein als Vorbereitung des Volksentscheids über „S 21“. Es handelt sich um Demokratiekosten, die natürlich vom Staat getragen werden müssen. Aber wenn sich doch herausstellt, dass die Projektkosten, mit denen der Bahnvertreter während der Schlichtung im Oktober und November 2010 operierte, mutwillig falsch waren? Dann hat die Bahn den demokratischen Prozess vereitelt und ist schadensersatzpflichtig. Sollte sie es im Auftrag ihres bundesstaatlichen Aktionärs getan haben, wäre dieser zur Verantwortung zu ziehen. Von Demokratievereitelung muss deshalb gesprochen werden, weil es bei jeder demokratischen Entscheidung darum geht, etwas auszuwählen, das möglich ist. Die baden-württembergischen Wähler haben sich für ein Bahnprojekt entschieden, von dem behauptet wurde, es sei innerhalb des ursprünglich angesetzten Kostenrahmens realisierbar.

In der Öffentlichkeit wird die ärgerliche Situation meist unter parteitaktischen Gesichtspunkten reflektiert. Dazu besteht ja Anlass genug. So wurde bereits gefragt, ob sich Merkel, wenn sie wiedergewählt werden will, einen Ausstieg aus „Stuttgart 21“ überhaupt leisten kann. Mindestens bis zur Bundestagswahl im Herbst müsse das Projekt weiterlaufen, war die Schlussfolgerung. In diesen Tagen kommt der Streit der Koalitionspartner in Baden-Württemberg hinzu. Während der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann der Bahn Gespräche über mögliche Alternativen zu „Stuttgart 21“ anbietet, womit er auf von der Bahn ausgesendete Signale reagiert, droht der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel damit, seine Partei werde sich einer Klage der Opposition gegen die Landesregierung anschließen, wenn diese aus dem Projekt aussteige. Das sind wichtige Prozesse, doch sie spielen nur auf der politischen Bühne. Der Problemkern liegt tiefer und wurde schon benannt: Man lässt es sich gefallen, dass Politiker Entscheidungen an sich ziehen, die eigentlich von der Wahlbevölkerung getroffen werden sollte.

Heute entscheiden Politiker auf Basis eines Kostenvoranschlags. Wenn dieser überschritten wird, gibt es „Gespräche“, das heißt, sie entscheiden erneut. Im Fall von „Stuttgart 21“ wurde wenigstens durchgesetzt, dass der Demos ein einziges Mal in Kenntnis eines Kostenvoranschlags entschied. Obwohl der nicht stimmte und obwohl der „Volksentscheid“ keine bindende Kraft hatte, war das zweifellos ein Schritt zur ökonomischen Demokratie. Aber dann wäre es konsequent, wenn nach der jetzt publik gewordenen Wahrheit über die Kosten erneut gewählt würde, statt dass nur „Gespräche“ stattfinden, an denen der Demos nicht teilhat.

Zu sehr verstaatlicht

Man kann das verallgemeinern: Es ist gar nicht einsichtig, weshalb es gut sein soll, Entscheidungen über den Kauf und Verkauf von Gütern, denn darum handelt es sich bei Großprojekten, Politikern und ihren Parteien anzuvertrauen, statt dass diese den Demos nur beraten. Hebt man nicht immer hervor, dass Markthandeln den homo oeconomicus voraussetze, jedenfalls abstrakt sei – Käufer und Verkäufer müssen sich nicht anfreunden – und gerade deshalb relativ gut funktioniere? Die Beziehungen zwischen Kretschmann und Schmiedel, Ramsauer und Bahnvorstand Kefer lassen diese Abstraktheit vermissen. Großprojekte wie „S 21“ zeigen, dass die Wirtschaft zu sehr verstaatlicht ist. Verstaatlichung liegt eben nicht nur vor, wenn der Staat Produktionsstätten unterhält. Das ist Verstaatlichung des Angebots, aber wenn Politiker nur die Nachfrage bestimmen, ist es auch Verstaatlichung. In beiden Fällen leidet die ökonomische Ratio.

Die Alternative wäre nicht „Privatisierung“, sondern Vergesellschaftung durch Wahlen. Heute wird bei Parlamentswahlen den Politikern, die regieren werden, ein allgemeines Mandat zur Entscheidung über Fragen der Infrastruktur und der Energieversorgung erteilt, obwohl in den Wahlkämpfen kaum ganz klar werden kann, welche Partei sich wofür mit wie viel Konsequenz engagieren wird. Nein, die öffentliche Ökonomie müsste als demokratische Vierte Gewalt von Politikern, Parteien und Parlamenten ganz unabhängig sein.