Der Kern der Sache

KOMMENTAR Kohl und die Stasi-Akten

Es sind hehre Worte, mit denen sich Helmut Kohl gegen die Verwendung von Stasi-Material zur Aufklärung seiner Finanzmachenschaften wehrt. Die Abhörprotokolle seien "mit verbrecherischen Mitteln" gewonnen worden - da hat er recht. Worte voll bitterer, natürlich unfreiwilliger Komik: "Dies ist ein Vorgang, der in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht einmal grundsätzlich überprüft werden muss." Ja, warum hat er das nicht vor zehn Jahren gesagt? Das Stasi-Material über Gysi war wohl gar nicht zweifelhaft? Jetzt, wo es ihn betrifft, beginnt "einmal grundsätzlich" die Welt neu.

Wenn die Welt wirklich neu begänne, könnte man dem Altkanzler recht geben, im Prinzip wenigstens. Es wäre gut, solches Material gegen überhaupt niemanden zu verwenden. Aber nun ist es schon verwendet worden. Und zwar gezielt gegen ostdeutsche Spitzenpolitiker, während westdeutsche die Macht hatten, sich heraushalten zu lassen. Außerdem war das Argument der Bürgerrechtler nicht falsch: So viel Material läßt sich ohnehin nicht ganz unterdrücken, da ist es schon besser, gleich alles zu veröffentlichen, damit wenigstens niemand benachteiligt wird. Ein demokratisches Gremium oder Amt hätte die Rechte der Akteneinsicht im einzelnen überwachen sollen.

Wiederum haben sie ja bekommen, was sie wollten, nämlich die Gauck-Behörde - die leider nicht demokratisch ideal arbeitet, sondern hier und da zur Munitionsfabrik der Mächtigen wird. Weil die Dinge so liegen, geben manche zu verstehen, im Interesse der Gleichbehandlung müsse Kohl jetzt das Schicksal Gysis oder Stolpes teilen und nachholen. Und auch das ist verständlich. Die umgekehrte Gleichbehandlung wäre noch besser: dass man es Kohl nur dann gestattet, sich gegen den Einsatz von Stasi-Material zu verwahren, wenn er und seine Partei sich für gewisse IM-Kampagnen der 90er Jahre entschuldigen.

Aber es trifft nicht den Kern der Sache, der doch in fast jedem Fernsehkrimi vorkommt. Er ist richtig: Mit dubiosem Material soll man unbescholtene Bürger nicht belasten dürfen. Anders ist es aber, wenn die Polizei einem Verbrecher durch die Befragung eines anderen Verbrechers auf die Spur zu kommen versucht. Es geht nicht über ihre Kräfte, das zu tun, ohne vertrauensselig zu werden. Bei Kohl stellt sich einfach die Frage, ob man seine Finanzmachenschaften unter der Rubrik "unbescholtener Bürger" oder unter "verbrecherisch" abbildet. Worum geht es also? Mit starken Worten setzt der Altkanzler seine Unbescholtenheit voraus. Das tut er seit Monaten! Er hat aber sein "Ehrenwort" über geltendes Recht gestellt. Nicht aus prinzipiellen Erwägungen, sondern genau deshalb taugt auch "verbrecherisch gewonnenes" Material dazu, ihn zu überführen.

Nur für kurze Zeit!

12 Monate lesen, nur 9 bezahlen

Geschrieben von

Michael Jäger

Redakteur „Politik“ (Freier Mitarbeiter)

Michael Jäger studierte Politikwissenschaft und Germanistik. Er war wissenschaftlicher Tutor im Psychologischen Institut der Freien Universität Berlin, wo er bei Klaus Holzkamp promovierte. In den 1980er Jahren hatte er Lehraufträge u.a. für poststrukturalistische Philosophie an der Universität Innsbruck inne. Freier Mitarbeiter und Redaktionsmitglied beim Freitag ist er seit dessen Gründung 1990. 1992 wurde er erster Redaktionsleiter der Wochenzeitung und von 2001 bis 2004 Betreuer, Mitherausgeber und Lektor der Edition Freitag. Er beschäftigt sich mit Politik, Ökonomie, Ökologie, schreibt aber auch gern über Musik.

Michael Jäger

Freitag-Abo mit dem neuen Roman von Jakob Augstein Jetzt Ihr handsigniertes Exemplar sichern

Print

Erhalten Sie die Printausgabe zum rabattierten Preis inkl. dem Roman „Die Farbe des Feuers“.

Zur Print-Aktion

Digital

Lesen Sie den digitalen Freitag zum Vorteilspreis und entdecken Sie „Die Farbe des Feuers“.

Zur Digital-Aktion

Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag abonnieren und dabei mithelfen, eine vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Jetzt kostenlos testen

Was ist Ihre Meinung?
Diskutieren Sie mit.

Kommentare einblenden