Der Knick

SCHRÖDERS HALBZEIT Die Linke tut so, als ob nichts geschehen wäre

Fragt man nach dem wesentlichen Merkmal Schröderscher Politik, so fällt der Begriff ›Konsens‹«, lesen wir in der Woche, und sie hat recht. Man kann eine Halbzeitbilanz der ersten vier Jahre des neuen Kanzlers nicht anders einleiten. In der Perspektive des »Konsenses« soll auch hier bilanziert werden. Aber seien wir nicht naiv - springen wir nicht in medias res! Es gibt ein paar Voraussetzungen, die zuerst geklärt werden müssen. Halbzeitbilanz also. In der Mitte einer Legislaturperiode pflegt man sich an den Anfang zu erinnern und auf das Ende vorauszuschauen. Am Anfang steht der Plan, am Ende wird Bilanz gezogen. Dazwischen die Zwischenbilanz. Ist man auf einem guten Weg? Erweist sich der Plan als realisierbar? Welche unerwarteten Probleme sind aufgetreten? Hat man die Chance, sie zu bewältigen? Solche Fragen stellen sich verschärft, wenn am Anfang der Regierungswechsel stand. An der Regierung Schröder gleiten sie ab wie Seife.

Denn was war da Anfang, was Plan? Der Koalitionsvertrag etwa? Das Wahlprogramm der SPD von 1998? Hören wir, was Schröder sagt: in seiner eigenen Halbzeitbilanz hebt er hervor, dass »der Reformstau aufgelöst« sei. Das war gar nicht die Absicht der SPD, sondern der Plan der CDU gewesen. Niemand, so Schröder, spreche mehr von einer deutschen Krankheit. Ja, aber die SPD hatte das Gerede von deutschen Standortproblemen schon 1998 zurückgewiesen. Schröder weist es nicht zurück, sondern wiederholt es und fügt an, die Probleme seien nun gelöst. Er suggeriert also, es habe gar keinen Anfang gegeben, sondern nur Fortsetzung und allenfalls einen neuen Trend in der Kontinuität, dass er nämlich anders als der Altkanzler schwarze Zahlen schreibe. Oder genauer: es habe wohl einen neuen Anfang, aber keinen neuen Plan gegeben. Der Anfang bestehe darin, dass seit 1998 er, Schröder, den Plan realisiere. Dann wäre also gar keine Halbzeit des Plans zu bilanzieren, sondern nur die Frage zu beantworten, ob Schröder als Person ihn besser realisiert als Helmut Kohl oder Edmund Stoiber. Nämlich eben »im Konsens«.

Doch auch Schröders »Konsens« hat nicht am Anfang gestanden. Am Anfang stand tatsächlich der Koalitionsvertrag, der Schröder die Kanzlermehrheit verschaffte. Dann vergingen noch viereinhalb Monate, bis er diese Leiter wegwarf, die ihm zur Macht verholfen hatte. Es hat da einen Knick gegeben: einen neuen Anfang nach dem neuen Anfang, mit dem wir auf den status quo ante zurückgestoßen wurden. Von ihm muss vor aller Halbzeitbilanz die Rede sein. Warum hatte Schröders »Konsenspolitik« es nötig, in einem solchen Knick zu beginnen?

Die Frage, was das für ein Knick war, wird kaum mehr gestellt. Wie Oskar Lafontaine Schröders Wahlsieg vorbereitete, dann ausgebootet wurde und nach jenen viereinhalb Monaten das Handtuch warf, erscheint heute als groteske kurzzeitige Verwirrung des eigentlichen Ablaufs, der darin besteht, dass Schröders »Konsens« auf Kohls Konfrontation gefolgt sei. Es gibt Gegner der Schröderschen »Konsenspolitik«, doch kann man mit dem zufrieden sein, was sie vorbringen? Meistens wird die alte Korporatismuskritik bemüht: Schröders »Verhandlungsdemokratie« lasse das Parlament leerlaufen und unterhöhle so die Verfassung. Auch das wäre ja nicht neu. Dieser Vorwurf wurde schon der letzten SPD-Regierung gemacht. Er suggeriert, dass das Gute nur zurückgeholt werden müsste. Es ist fertig vorhanden. Vor dem korporatistischen Konsens hatte man die parlamentarische Konfrontation. Wir erneuern sie, und alles ist wieder gut.

Sofern sich Widerstand von links regt, bewegt er sich bei anderen Inhalten in denselben Mustern. Workshops und Tagungen werden abgehalten, in denen man sich erzählt, wie das alles gekommen ist: der Neoliberalismus, die Globalisierung, die Verselbständigung der Finanzmärkte - und was dagegen zu tun wäre: Einführung der Tobin-Steuer, Arbeit für alle, Bildung und Ausbildung für alle, Abrüstung, Geschlechterdemokratie, Atomausstieg, ökologischer Umbau ... Das wird gewiss nicht falsch, nur weil Schröder es sich nicht zu eigen machte. Und doch sollte sich hier ein böses Gefühl melden. Auch diese Linken greifen nur auf alte Pläne zurück. All diese Analysen und Programme sind schon vor dem Machtwechsel debattiert worden. Sie werden jetzt einfach wiederholt, als ob nichts passiert wäre. Konferenzen damals wie heute. »The games must go on.« Wie kommt es denn aber, dass Lafontaine, der sich einiges von den Analysen und Plänen auf die Fahnen geschrieben hatte, so kläglich scheiterte?

Der Knick bestand nicht darin, dass der neue Kanzler den Konsens entdeckt hätte, der seitdem zum »wesentlichen Merkmal« seiner Politik geworden wäre. Nein, Gerhard Schröder hat den Konsensweg bereits im Frühsommer 1998 proklamiert. Damals kündigte er an, er werde als Kanzler das Bündnis für Arbeit wiederbeleben, das unter Helmut Kohl geplatzt war. Hieran sieht man: der Konsensweg war gar nicht speziell seine Politik. Sondern er griff nur auf die strategische Idee des IG-Metall-Vorsitzenden Zwickel zurück, wie das vor ihm schon Lafontaine getan hatte. Außerdem stand die Idee in einem gesamteuropäischen Kontext. In vielen Ländern Westeuropas, teils aber auch in Osteuropa hatten sich bereits seit Jahren, meist veranlasst durch den Druck der bevorstehenden Euro-Einfüh rung, Regierung, Gewerkschaften und Unternehmerverbände zusammengesetzt, um über Steuern und Renten, Lohnentwicklung und Arbeitszeitverkürzung zu beraten. Die Ergebnisse waren unterschiedlich: in Belgien setzten sich eher die Unternehmer, in Italien eher die Gewerkschaften durch. In Deutschland war diese gesamteuropäische Entwicklung praktisch totgeschwiegen worden. Im Wirtschaftsteil der FAZ kam sie nicht vor, nur in der Zeitschrift der Politikwissenschaftler erschienen immer wieder Aufsätze dazu. Die Medien stellten nicht die kontinentaleuropäischen Nachbarn, sondern Großbritannien und die USA als Vorbild hin. Dass Schröder sich nun dennoch zum Bündnis für Arbeit bekannte, bedeutete sein Einschwenken auf die kontinentaleuropäische Linie und auch sein Bekenntnis zu klassisch sozialdemokratischer Politik.

Wenn man damals Schröder und Lafontaine verglich, wirkte der Erste verbindlicher, der Zweite ruppiger, und so mochte ein flacher Feuilletonist das Wort »Konsens« lieber zum Ersten als zum Zweiten assoziieren. In der Sache war aber klar, dass viel eher Lafontaine als Schröder der Repräsentant des kontinentaleuropäischen Weges war. Selbstverständlich hätte auch er das Bündnis für Arbeit wiederbelebt, wäre er Kanzler geworden. Da er sich nicht anschickte, Kanzler zu werden, stand die Strategie des Bündnisses für einen innersozialdemokratischen Kompromiss: Schröders Neigung für den angelsächsischen Weg war bekannt, er hatte sich aber dennoch in den kontinentaleuropäischen Konsensweg einbinden lassen. Der Kompromiss würde nun ausgetragen werden müssen. Die Gewerkschaften brauchten sich ja in einer »Kanzlerrunde« unter Schröder nicht mehr gefallen zu lassen als unter Kohl, und Lafontaine, der SPD-Vorsitzende, würde auf ihrer Seite stehen.

In dieser Ausgangssituation war der Begriff »Schröders Konsenspolitik« noch alles andere als eine Lüge. Er bezeichnete eine durchwachsene, insgesamt produktive Wirklichkeit, die freilich nur erst angekündigt wurde, mit passendem Namen. Als Wiederkehr des Korporatismus, als Aushebelung des Parlaments wurde sie schon damals gerügt. Zu Unrecht: der Konsens wurde ja gerade im Vorfeld einer Parlamentswahl proklamiert. Die Alternativen dieser Wahl waren klar genug: die SPD lehnte »den Neoliberalismus« ab, der sich in Waigels Steuerreform und Blüms Rentenverminderung materialisierte, und sie wollte den Atomausstieg gegen die CDU durchsetzen. Bekam sie für diesen Widerstand das Regierungsmandat auf der Basis einer Parlamentsmehrheit, so würde der Konsens im gesellschaftlichen Vorfeld, den sie suchte, nicht gegen das Parlament gerichtet sein, sondern vielmehr umgekehrt der »Implementierung« (der Umsetzung) des parlamentarischen Willens dienen.

Dies war es denn auch, was in den ersten viereinhalb Monaten der neuen Regierung zu geschehen schien. Der weithin sichtbare Modellfall waren die Atomkonsensverhandlungen. Niemand interpretierte sie so, dass hier nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner von Regierung und Atomkapital gesucht wurde. Sondern es ging natürlich darum, den Ausstieg zu organisieren, den die Kapitalseite nicht wollte. Glasklar stand im Koalitionsvertrag, dass die Regierung, falls eine Einigung nicht zustandekomme, den Ausstieg dann eben allein organisieren würde. War das die »Konfrontationspolitik« der ersten hundert Tage, die erst anschließend durch »Schröders Konsenspolitik« abgelöst wurde? Es ist gerade umgekehrt. Die Konsenspolitik stand im Koalitionsvertrag. Sie wurde viereinhalb Monate lang durchgeführt oder doch, gegen immer stärkeren Widerstand von Schröders Seite, durchzuführen versucht. »Konsens« bedeutet ja nicht, dass man aufhört, Minderheit und Mehrheit zu ermitteln. Der Atomausstieg wurde von der klaren gesellschaftlichen und parlamentarischen Mehrheit gewollt. Die Regierung wollte ihn dennoch nicht konfrontativ, sondern eben im Konsens durchführen, das heißt im Gespräch und in weitestmöglicher Abstimmung mit der unterlegenen Minderheit.

Und dann brach Schröder diese Politik ab. Der Ereignisverlauf ist zu bekannt, als dass man ihn hier ausführlich erinnern müsste. Nicht nur auf dem Feld der Atompolitik protestierte die Kapitalseite lautstark und fand bei Schröder Gehör. Die Atomwirtschaft gab nicht nach, die Versicherungswirtschaft wollte nicht so viel Steuern zahlen, die Autowirtschaft sich der Altautoverordnung nicht beugen. Als Schröder seinen »Konsens« mit diesen Minderheiten in das Wort fasste, man könne in Deutschland nicht gegen die Wirtschaft regieren, trat Lafontaine zurück und es war klar, dass von nun an nicht mehr der Wählerwille zählte. Wie wir inzwischen wissen, begann Schröder damals die Politik der Regierung Kohl auf der ganzen Linie zu übernehmen, fortzusetzen und zuzuspitzen. Seine Steuerreform kürzt den Sozialstaat um dieselbe »Nettoentlastung« wie die Waigelsche. Seine Rentenreform läuft mit anderen Mitteln auf eben die Kürzung hinaus, die schon Blüm vorgesehen hatte. Und vom Atomausstieg ist nur die Vokabel übriggeblieben. Eine Meldung der FAZ vom 24. Juni 2000 sei hier, der exemplarischen Bedeutung halber, vollständig zitiert:

»Der Energiekonsens ›ist nicht der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie, sondern ein pragmatischer Kompromiss über den zukünftigen Betrieb bestehender Kernkraftwerke‹. Mit dieser Formulierung haben die Vorstände der Energiekonzerne die in der vergangenen Woche erzielte Vereinbarung mit der Bundesregierung in einem Brief gegenüber ihren Mitarbeitern erläutert. Sie erwarteten nunmehr ein Maximum an politischer Betriebssicherheit der Kernkraftwerke; eine Politik der Nadelstiche sei nicht mehr möglich. Auch wenn die Bundesregierung keine neuen Kernkraftwerke genehmigen wolle, bleibe es späteren Regierungen unbenommen, ›hier zu neuen Erkenntnissen zu gelangen‹, heißt es in dem Brief weiter.«

Schröder ist nicht von der Konfrontation zum Konsens, sondern vom Konsens zur Konfrontation gegangen. Die Polizei in Gor leben wird es ausbaden. In den ersten viereinhalb Monaten sah es nur deshalb anders aus, weil der neue Mann Zeit brauchte, das Kanzleramt in den Griff zu bekommen und so seine Machtbasis zu etablieren.

Das war der »Knick«, der nun nach träglich von interessierter Seite in den Beginn »Schröderscher Konsenspolitik« umgelogen wird. Nachdem das richtig gestellt ist, wollen wir nach der Wahrheit des Knicks fragen. Er war doch kein dummer Zufall, sondern hat etwas gezeigt. Was können wir aus Lafontaines Scheitern lernen? Ich möchte mich der Frage auf einem Umweg nähern und zunächst bei der Beobachtung bleiben, dass Linke nach dem Knick so weitermachen, als ob nichts geschehen wäre. Es ist nur scheinbar ein anderes Thema.

Sie führen nicht nur praktisch, sondern auch theoretisch die alten Debatten weiter. Seit vielen Jahren wird in den Theoriezeitschriften gefragt: hat der Kapitalismus eine neue »Regulationsweise« hervorgebracht? Der durch staatlich geförderten Massenkonsum geprägte »Fordismus« ist passé, was ist nun die nächste, »postfordistische« Etappe der Akkumulationsgeschichte? Eine gute Frage, auf die es schon eine Reihe interessanter Teilantworten gibt. Ich habe aber noch nicht gesehen, dass jemand gefragt hätte, ob die neue Regulationsweise, wie immer wir sie charakterisieren, womöglich die letzte im Kapitalismus ist. Das kann sein, kann auch nicht sein. Wer nennt das Kriterium? Es wird gar nicht gesucht! Ganz als ob feststünde, dass die kapitalistische Formation ja sicher bis in alle Ewigkeit fortlaufe. Ein von der Marxschen Theorie her naheliegendes Kriterium wäre folgendes: man findet sich in dem Zustand, dass es plötzlich ein unmittelbares Massenbewusstsein von »Kapitalismus« als solchem gibt, also von der Profitmaximierung Weniger auf Kosten der Ausbeutung und Verelendung Vieler; die Regulationsweise kann das nicht mehr überlagern und verhüllen, wie es noch dem Fordismus mit seiner staatlichen Konsumförderung gelang, sondern muss es offiziell machen.

Dieser Zustand, so scheint mir, ist erreicht, wenn die Massen wahrnehmen, was der »Neoliberalismus« ist. Kürzlich brachte es jemand im Freitag auf den Punkt: Die Sozialsysteme, schrieb er, werden von der allgemeinen Reichtumsentwicklung abgekoppelt. Das geschieht in Deutschland ganz offiziell. Das ist das Wesen der deutschen Steuer- und Rentenreform (die es so in den gelobten USA nie gab: dort wurde niemals ein bestehendes Sozialsystem nachträglich wieder zurückgenommen). Dagegen hatte sich die SPD unter Lafontaines Führung zur Wehr gesetzt. Massenbewusstsein war so sehr vorhanden, dass die SPD gegen den Neoliberalismus die Wahlen gewann. Sie hatte es ausgesprochen: die von den Unternehmern geforderten, von der Regierung Kohl ausgeführten »Reformen« liefen auf Massenausbeutung hinaus.

Und was geschah dann? Oder vielmehr: Was war da schon geschehen? Derselbe Lafontaine, der jenen Kampf führte, überließ Schröder, dem Neoliberalen, die Kanzlerschaft! Er trat dann zwar noch in Schröders Kabinett ein, gab aber schon nach viereinhalb Monaten auf. Bis zu diesem Zeitpunkt konnte man die Illusion hegen, dass der unter Kohl begonnene neoliberale Weg wieder rückgängig gemacht werden würde. Dann aber war klar, es ging nicht - nicht mit Lafontaines Mitteln. Ja, da war nicht nur die zerbrechliche Person des SPD-Vorsitzenden gescheitert, sondern seine Methode, die man vor allem negativ beschreiben muss: er glaubte den Neoliberalismus angreifen zu können, ohne ineins damit den Kapitalismus als solchen anzugreifen. Das war unmöglich, denn Neoliberalismus und Kapitalismus pur sind dasselbe. Er versuchte es trotzdem und musste scheitern. Seine Politik lockte, wie nicht anders zu erwarten, die höllische Wut der Kapitalseite hervor, er aber konnte die passende Antwort nicht geben: »Sie reagieren so, weil sie eben Kapitalisten sind - weil wir im Kapitalismus leben und von ihm beherrscht werden.«

Deshalb regiert stattdessen Schröder. Und deshalb machen sich Linke lächerlich, wenn sie heute immer noch nicht beginnen, den Kapitalismus als solchen ins kritische Visier zu nehmen. Täten sie das, würden sie aufhören, seine neue Etappe bloß ökonomisch zu beschreiben. Wer vor allem nach der Regulationsweise fragt, will vor allem selber in die Schaltstellen der Regulation einrücken. Darum geht es heute nicht mehr. In der Öffentlichkeit über den Kapitalismus sprechen ist etwas ganz anderes. Die Gesellschaft müss te einen Diskurs über ihre Ziele zu führen beginnen, und es würde sich herausstellen, dass der Kapitalismus auch welche hat, obwohl es nicht so aussieht. Warum ist Gentechnologie so wichtig? Warum sucht sie Todlosigkeit hervorzubringen? Ist es dem Kapital gleich, ob die Erde gerettet oder verlassen wird, oder arbeitet sie gezielt an letzterem - an Raumfahrt? Das sind keine isoliert ökonomischen Fragen, sondern kulturelle. Rein ökonomisch analysiert man nur, wenn man kein höheres Ziel hat, als zum »Gesamtbetriebsrat der Gesellschaft« berufen zu werden. Dann kann man aber auch gleich bei Schröder bleiben. Die Linke in Deutschland ist weit entfernt, sich gegen ihn wirklich zur Wehr zu setzen.

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Geschrieben von

Michael Jäger

Redakteur (FM)

studierte Politikwissenschaft und Germanistik. Er war wissenschaftlicher Tutor im Psychologischen Institut der Freien Universität Berlin, wo er bei Klaus Holzkamp promovierte. In den 1980er Jahren hatte er Lehraufträge u.a. an der Universität Innsbruck für poststrukturalistische Philosophie inne. Freier Mitarbeiter und Redaktionsmitglied beim Freitag ist er seit dessen Gründung 1990. 1992 wurde er erster Redaktionsleiter der Wochenzeitung und von 2001 bis 2004 Betreuer, Mitherausgeber und Lektor der Edition Freitag. Er beschäftigt sich mit Politik, Ökonomie, Ökologie, schreibt aber auch gern über Musik.

Michael Jäger

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