Michael Jäger
19.02.2010 | 16:00 64

Der Markt-Schreier

Westerwelle und Marx So absurd der FDP-Vizekanzler auch daherredet, er gibt der Debatte um das Grundeinkommen einen wichtigen Impuls

Guido Westerwelle ist es gelungen, im Alleingang die politische Konfliktlage zuzuspitzen. Der FDP-Vorsitzende hat sich nicht gescheut, zwei Stränge offen miteinander zu verbinden: sein Steuersenkungsprojekt und die Hartz-IV-Sätze; sollten von der Regierung selbst eingesetzte Sachverständige zu dem Schluss kommen, dass die Sätze erhöht werden müssen, um dem Gerichtsurteil Genüge zu tun, würde er sich querlegen aus Angst, die steuerliche „Entlastung der Bürger“ zu gefährden. Um dies zu begründen, redet er sich um Kopf und Kragen. Er scheint den Satz illustrieren zu wollen, den Marx irgendwo fallen lässt, dass „es nie die originellsten Geister sind, welche die absurden Konsequenzen ziehn“.

Westerwelles Einlassungen kreisen um zwei fixe Ideen, die der „Leistung“ und die des „Sozialismus“, und wie wir sehen werden, stellen sie faktisch eine Verbindung zur Debatte über das Grundeinkommen her. Nicht leistungsgerecht sei es, wenn Hartz-IV-Empfänger mehr Geld bekämen als Lohnabhängige. Das ist wohl wahr. Aber Westerwelle zieht die eigenartige Konsequenz, dass der Fehler dann bei der Höhe von Hartz IV und nicht bei der Lohnhöhe liegt.

Man muss sich hier erinnern, dass die gegenwärtige öffentliche Debatte nur die Frage zu beantworten sucht, ob die Hartz IV-Sätze hoch genug sind, um die soziale und kulturelle Subsistenz zu sichern. Sollten sie für diesen Zweck erhöht werden müssen und sollten sie dann über noch mehr Löhnen liegen als heute, dann würde das ja nur unterstreichen, dass diese Löhne keine Subsistenzlöhne sind. Da Westerwelle, statt daran zu rütteln, die Diskussion zur Umsetzung des Gerichtsurteils kritisiert, offenbart er sein Verständnis der Parole „Leistung muss sich lohnen“: Leistung darf sich ruhig unterhalb des Subsistenzlohns „lohnen“, wohl weil die Unterbezahlten sich dann immer noch stolz sagen können, sie hätten die paar Pfennige durch eigene Arbeit erworben. Vom Staat sollen sie sich nichts „schenken“ lassen, sie sind ja keine Hoteliers.

Wie Marx den Arbeitslohn definiert hat

Die FDP fordert ein „Bürgergeld“. Jetzt sieht man, wie das gemeint ist: Das „Bürgergeld“ soll nicht die jetzigen niedrigen Löhne übertreffen, und diese sollen nicht steigen. Denn wenn sie das täten, könnte es ja auch steigen und würde sie immer noch nicht übertreffen. Nach Westerwelle soll aber nicht einmal die heutige Sozialhilfe steigen, wie dann erst sein geplantes „Bürgergeld“? So absurd er auch daherredet, hat er der Debatte über das, was den Namen Grundeinkommen wirklich verdient, einen wichtigen zusätzlichen Impuls gegeben. Es ist also „Sozialismus“ zu befürchten, wenn Hartz IV erhöht wird? Da liegt er gar nicht so falsch. Denn wenn man unter dem Grundeinkommen das soziale und kulturelle Subsistenzeinkommen versteht, dann definiert man es so, wie Marx den Arbeitslohn definiert hat. Hartz IV ist offensichtlich kein solches Einkommen, sonst wäre die ganze Diskussion um das Gerichtsurteil unverständlich. Aber wenn es ein Grundeinkommen gäbe, das den Namen verdient, dann müsste Arbeit anders bezahlt werden, und die Definition dieser Bezahlung würde sich ändern.

Einerseits würde das Prinzip der Marktfreiheit endlich auch den Arbeitsmarkt ergreifen. Es wäre dann erst wahr. Marktfreiheit heißt, dass man nicht gezwungen ist, eine bestimmte Sache nachzufragen oder anzubieten, sondern eine Wahl hat. Wenn ich zum Beispiel gezwungen wäre, immer die Bildzeitung nachzufragen, könnte der Preis dieses Blattes unmäßig angehoben werden. Wenn ich gezwungen bin, immer dasselbe anzubieten, nämlich mich, kann der Preis meiner „Leistung“ unmäßig gesenkt werden. Ein Grundeinkommen würde den Zwang von mir nehmen. Anbieten würde ich mich trotzdem, weil ich ja arbeiten will. Die allermeisten Leute wollen das, ich mache da keine Ausnahme. Wenn die Arbeitsnachfrage das Grundeinkommen nur relativ wenig ergänzt, würde mir das schon genügen, weil der Hauptlohn in der Arbeit selbst läge und für meine Subsistenz anderweitig gesorgt wäre. Der Unternehmer müsste sich dann freilich Mühe geben, mir eine gute Arbeit anzubieten – was den Zweck und was die Bedingungen der Arbeit angeht -, oder besser gesagt, er müsste sie der Gesellschaft anbieten, weil diese in freien Wahlen darüber zu entscheiden hätte; ich hätte mitgewählt und würde nur diese Wahl umsetzen, träte ich nun dem Kooperations- und Beschäftigungstrieb nachgebend meine Arbeit an.

Die herrschende Marktlehre

Andererseits wäre das in der Tat „Sozialismus“, ja „Kommunismus“, denn dieser wird von Marx unter das Prinzip „Jeder nach seinen Bedürfnissen, jeder nach seinen Fähigkeiten“ gestellt. „Jeder nach seinen Grundbedürfnissen“ würde erst einmal gelten; da ich aber meine Fähigkeiten ausleben will, bekäme ich im Spiel von Arbeitsangebot und -nachfrage ein Entgelt über die Grundbedürfnisse hinaus. Natürlich wäre deren Bezahlung ohne Arbeit dennoch an die gesellschaftliche Gesamtarbeit rückgekoppelt. Westerwelle vollbringt keine große „Leistung“, wenn er das entdeckt. Es muss immer so viel gearbeitet werden, dass Geld für die Grundeinkommen vorhanden ist, falls sie ohne Arbeit in Anspruch genommen werden. Den unwahrscheinlichen Fall einmal vorausgesetzt, dass die Zahl der Leute überhand nimmt, die, statt zu arbeiten, lieber sozial isoliert in ihrem Stübchen hocken wollen, müsste diese Zahl freilich verringert werden. Wenn wir der herrschenden Marktlehre folgen, könnte das durch eine Erhöhung des Lohnangebots erreicht werden. Außerdem muss gewährleistet sein, dass alle auf hohem Niveau ausgebildet sind, so dass jederzeit auf hinreichend viele zurückgegriffen werden kann. Warum soll das nicht möglich sein?

Es wird manchmal behauptet, das Grundeinkommen sei eigentlich eine neoliberale Idee. Hier sieht man einmal, wie ein Neoliberaler reagiert, wenn die Diskussion sich dem, worum es geht, auch nur von Ferne nähert. Dafür muss man Westerwelle dankbar sein. Wie schade, dass wir keine Opposition haben, die sich über das Projekt Grundeinkommen statt Steuersenkung einig ist. Sie hätte jetzt ihre große Stunde.

Kommentare (64)

Cornelia Schiffer 19.02.2010 | 20:29

Es gibt ja jetzt eine neue politische Initiative, welche kurz vor der Gründung einer neuen politischen Partei in Deutschland steht. Diese sind erst seit zwei Wochen im Internet mit einer eigenen HP und erhalten schon großen Zulauf. Herzstücks des Programms ist ein New Deal, als neues Staatsmodell für Deutschland. Einfach mal im Web nach deutschlandsneuedemokraten schauen. Ich finde das sehr interessant. Diese Leute sind richtig gut.

Skepsis 19.02.2010 | 20:47

Es gibt sehr unterschiedliche Vorstellungen und Varianten bezüglich eines staatlichen Grundeinkommens - eine davon ist eben das FDP-Bürgergeld. Und das ist in der Tat eine genuin neoliberale Idee - es entsammt nämlich dem Konzept der "negativen Einkommensteuer" von Milton Friedman.

Artikel zum Konzept der "negativen Einkommensteuer":
www.zeit.de/2007/16/Bekaempfung-der-Armut

Wollen wir hoffen, dass eine solches "Grundeinkommen" niemals eingeführt wird.

Cornelia Schiffer 19.02.2010 | 23:34

Das Konzept von deutschlandsneuedemokraten ist aber etwas ganz anderes als das von der FDP. Es ist bedingungslos und fair. Es bezahlt jeder von seinem Einkommen 50 % für Einkommensteuer und Krankenversicherung. 50 % hört sich zwar für viele sehr viel an, aber letztendlich entscheidet doch was hinten an Mehreinnahmen für jeden rauskommt. Bei dem Konzept wird jeder das für sich egoistisch berechnen.
Also für mich selbst hieße das, monatlich ca. 700 Euro
an Mehreinnahmen.

misterl 20.02.2010 | 00:40

"Denn wenn man unter dem Grundeinkommen das soziale und kulturelle Subsistenzeinkommen versteht, dann definiert man es so, wie Marx den Arbeitslohn definiert hat. Hartz IV ist offensichtlich kein solches Einkommen, sonst wäre die ganze Diskussion um das Gerichtsurteil unverständlich. Aber wenn es ein Grundeinkommen gäbe, das den Namen verdient, dann müsste Arbeit anders bezahlt werden, und die Definition dieser Bezahlung würde sich ändern."

Mindestlohn?

Michael Jäger 20.02.2010 | 01:41

Gute Frage. Ich glaube, zuerst müßte sich die kleinere Gruppe der Oppositionellen, Aktiven, "Militanten" auf ein Konzept einigen. Denn gerade in puncto Grundeinkommen trägt jede(r) was anderes vor. Und dann reicht "Grundeinkommen" auch noch nicht für ein eigentliches (Gesamt-) Konzept aus, sondern müßte in ein solches eingebettet werden. Während dieser Prozeß läuft, kann man immer schon mal was in Richtung "Mehrheit" abschicken, hat aber den Effekt nicht in der Hand. Andererseits, vergessen wir nicht, daß wir in einer Gesellschaft leben, die sich (a) zunehmend "individualisiert" und die (b) das Problem der strukturellen Erwerbslosigkeit mit den alten Methoden nicht mehr in den Griff kriegt. Da muß die Botschaft zunehmend auf fruchtbaren Boden fallen.

Dennis82 20.02.2010 | 16:07

Exakt. Ich halte den Mindestlohn, flankiert von einer funktionierenden Arbeitslosenversicherung, die diesen Namen auch verdient (und nicht nur die Arbeitslosen bekämpft) für ein weitaus sinnvolleres Instrument als das utopische und unfinanzierbare Grundeinkommen. In welcher Ausprägung man sich dieses auch immer vorstellen mag. Es ist und bleibt im Grunde ein neoliberales Konzept - und gerade der Linken sollte es zu denken geben, wenn sie zu dem Schluss kommen, sie müssten einem Volksverhetzer wie Westerwelle dankbar sein.

elquixote 20.02.2010 | 16:45

@ cornelia schiffer
ich bin mir nicht ganz sicher, ob dieser beitrag ernst oder ironisch gemeint ist. ich jedenfalls kann auf der genannten website nichts gutes erkennen. geschweige denn, dass diese "leute richtig gut sind". was dort steht ist in meinen augen unausgegoren um nicht zu sagen hanebüchen. abgesehen davon ist die seite richtig schlecht gemacht - es wäre ja zuallererst schon einmal ganz interessant zu erfahren, wer sich hier anmaßt, einen neues heilbringendes staatsmodell zu erschaffen. dass das ganze als "new deal" bezeichnet und unter einen obama-satz als motto gestellt wird, macht die ganze sache zudem noch verdächtig, aus der neoliberalen ecke zu kommen. dafür sprechen auch der begriff bürgergeld und der name milton friedman, dessen ideen man eher als ursächlich für denn als ausweg aus der aktuellen misere ansehen kann.

Cornelia Schiffer 20.02.2010 | 18:28

Ich sehe da etwas anders als Sie, wenn man vielleicht nichts gutes sehen will, dann sieht man auch nichts. Ein Mindesteinkommen ist allemal besser als ein Mindestlohn, weil er die Familienkomponente mit abdeckt. Ein Mindestlohn selbst bei einer Höhe von 10,50 Euro die Stunde bringt einen Bruttolohn von ca, 1700 Euro und Netto ca. 1300 Euro. Das würde nach 45 Jahren Arbeitsleben nur eine Rente von 550-600 Euro monatlich bringen. Also selbst bei einem Mindestlohn ziehen wir uns schon die neuen Sozialhilfeempfänger von Morgen heran. Das kann niemals das Ziel sein. Und was diese Leute angeht: Ich habe mich da einmal schlau gemacht und erfahren, das das alles Leute sind, welche bisher mit der Politik noch nichts zu tun hatten. Ich glaube das dies sogar ein großer Vorteil ist, weil sie die Lage des Landes nicht durch eine festgelegte "Brille" sehen. Noch nicht mit dem ganzen Sumpf verstrickt sind.
Und wenn Sie schreiben "unausgegoren" oder sogar "hanebüchen" sollten Sie das präzisieren. Mir imponiert jedenfalls was diese Leute tun wollen.

Pankefuchs 20.02.2010 | 20:57

Die Ansätze sind schön und gut und durchaus brauchbar. Es wird im Netz kollossal viel geschrieben und vieles davon ist richtig. Aber was brauchen wir, um auch nur einen Bruchteil der Ideen umzusetzen? Richtig - eine Regierung die FÜR das Volk da ist! Wenn ich erlebe, wie der Großteil unserer Zukunft (die Jugend) über Politik denkt, wird mir Angst und Bange. Da werden original die Westerwelle Sprüche nachgerufen und genau der Salat von sich gegeben, der auf der BILD Titelseite steht. Selbst informieren - Fehlanzeige. Wählen gehen? Warum denn, die machen ja doch was sie wollen! Es herrscht beim Großteil der Jugend (meine Erfahrung) totale Passivität. Sie streiten sich zwar mit ihren Eltern und lehnen deren Meinungen und "Maßnahmen" ab, aber was die Opis (Politiker viel älter als ihre Eltern) beschließen um ihre Zukunft zu zerstören interessiert sie nicht. Hier liegt aus meiner Sicht das Ganze Übel. So lange nicht die Masse zur Wahl geht und den herrschenden Typen Angst vor Machtverlust einflößt, können wir schreiben und schreiben und schreiben......

Cornelia Schiffer 20.02.2010 | 21:29

Bedenken Sie, das die Durchschnittsrente in Deutschland bei ca. 930-040 Euro monatlich liegt. Viele Millionen Rentner bekommen aber eine Rente die lediglich bei ca. 700-750 Euro liegt. Die Eckrente liegt bei ca. 1.200 Euro. Bei dem neuen Modell von deutschlandsneuedemokraten ist aber ein Mindesteinkommen pro Person von 800 Euro zuzüglich 150 Euro für eine Krankenversicherung vorgesehen.

Das bedeutet: Ein Rentnerehepaar würde dann mindestens 1.600 Euro als Rente erhalten, zuzüglich noch einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, bei einem Beitragssatz von 12,5 % vom jeweiligen Bruttolohn.

Was glauben Sie, was das heute für die Rentner bedeuten würde, wenn sie z.B. statt 700-1200 Euro durch das Modell 1600 Euro bekommen würden?

Michael Jäger 20.02.2010 | 23:18

Wenn man es wirklich ernst meint mit dem Grundeinkommen und nicht doch nur ein anderes Wort für Sozialhilfe darin sieht, also wenn man wirklich die sozialen und kulturellen Grundbedürfnisse damit bezahlen können soll, dann müßte es ca. 1300 Euro hoch sein, glaube ich; irgendwelche Leute haben das ausgerechnet. Das heutige Hartz Iv liegt wohl, wenn man alle faktischen Leistungen zusammenzählt, bei ca. 800 Euro. Bei 1300 Euro nun braucht es nicht außerdem noch einen Mindestlohn zu geben, sondern im Gegenteil: Der Unternehmer, der die Leute dazu bringen wollen, bei ihm zu arbeiten, muß von sich aus zusehen, daß er nicht zu wenig darüber hinaus anbietet, um für potentielle Arbeitende überhaupt hinreichend attraktiv zu sein.

Das war meine Überlegung. Ich bin da übrigens für Gegenargumente offen, denn an dieser Sache ist sicher noch Vieles zu überlegen.

Michael Jäger 20.02.2010 | 23:24

Die Geschichte geht ja weiter, immer weiter, ich meine die Menschheitsgeschichte, und vielleicht ja so, wie sie bisher gegangen ist. Da sehen wir doch, es kommt immer wieder mal der Punkt, wo die Menschen "die Schnauze voll" haben. Und ganz besonders die jugendlichen Menschen, mit denen hat das meistens angefangen. Also, über d e n Punkt braucht man sich gar keine Gedanken zu machen, meine ich. Das kommt sowieso! Aber wie gut wir dann vorbereitet sind, das ist offen und das haben wir in der Hand.

elquixote 20.02.2010 | 23:29

"hanebüchen" ist es in meinen augen, wenn man in konstruierten rechenbeispielen mit zahlen jongliert, deren ergebnisse vielleicht auf den ersten blick gut aussehen, aber sicher keiner genaueren überprüfung stand halten, geschweige denn grundlage sein können für ein "neues staatsmodell". der umstand, dass die beteiligten politikunerfahren sein sollen, bringt ihnen allenfalls einige sympathiepunkte, einen vorteil kann ich darin allerdings nicht erkennen, solange ihre ergüsse derart amateurhaft bleiben. eine solche website kann ein kundiger 15-jähriger an einem nachmittag produzieren und die inhalte sind bislang wirklich so dürftig, dass es zeitverschwendung wäre, sich damit näher auseinander zu setzen. im übrigen haben sie die kernpunkte meiner kritik einfach ignoriert!

misterl 21.02.2010 | 15:38

Es ist noch nicht die Zeit für Gegenargumente, sondern für Rückfragen.

Die 1.300 Euro sind wahrscheinlich so zu sehen, dass davon über den Konsum wieder indirekte Steuern, Abgaben und Gebühren inkl der Warmmiete selber zu zahlen sind. Sind sind also nicht wirklich als Nettowert zu sehen.

Wäre es nicht so, müsste der, ich nenne es mal mentale "Mindestlohn" bei deutlich über 2.000 Euro Einkommensnetto liegen. Das wird schwer werden. In jeder Hinsicht.

misterl 22.02.2010 | 00:27

Ich habe mal einen ALG Zwo Rechner im Internet bemüht.

Ein Zwei-Personenhaushalt mit zwei Kindern (1 unter 5 und 1 unter 13) erhält mit Kaltmiete (angesetzt mit 400 Euro und Heizungskosten inkl Wasser mit 120 Euro angesetzt) total 1.611,30 Euro. Darin betragen die reinen Transferleistungen 1112,90 Euro.

Ganz übel wird es bei gleichen Kosten für einen Haushalt mit einem Kind und Alleinerziehend: 703,64 Euro Transferleistungen. Der Begriff Leistung ist hier mehr als zynisch.

Michael Jäger 22.02.2010 | 00:49

Das ist eine offene Frage. Ich meine, das muß untersucht werden (und es muß nicht jetzt geschehen, wo noch so viel grundsätzliche Uneinigkeit über das Projekt besteht). Im Moment kann ich dazu nur drei Überlegungen und eine Erfahrung beisteuern:

1. Unter der Voraussetzung, daß wir zwar nicht von Sozialhilfe, sondern wirklich von einem Grundeinkommen reden, unter der anderen Voraussetzung aber, daß ein Grundeinkommen wirklich nur die Grundbedürfnisse und nicht überhaupt die Bedürfnisse, wie jede(r) sie für sich entwickelt, abdecken (bezahlbar machen) soll: stellt sich als erstes die Frage, wer entscheidet denn, was die Grundbedürfnisse sind? Das kann nur die ganze Gesellschaft auf demokratische Weise entscheiden.

2. Sie muß sich dabei an das halten, was ökonomisch möglich ist. Es ist sehr viel möglich, unter der Bedingung, daß Unternehmergewinne miteinbezogen werden, d.h. dieselbe Gesellschaft, die sich darüber einigt, was als Grundbedürfnis gelten soll, müßte auch die Macht haben, über die Aufteilung des gesellschaftlichen Gesamtmehrwerts in Investition, Sparen, Grundeinkommensfonds usw. in demokratischen Wahlen zu entscheiden (das ist, nebenbei, nur ein Aspekt dessen, worüber sie entscheiden können müßte, sie müßte außerdem auch über die Grundlinien der Produktion entscheiden können). Es ist sehr viel möglich, aber doch nicht alles; zur demokratischen Wahl werden nur "finanzierbare" Modelle stehen.

3. Das Grundbedürfnis hat in meinen Augen mit "sozialer Sicherheit" in dem Sinn überhaupt nichts zu tun, als es auf Umwegen eher ein Arbeitsentgelt ist, ein großer Teil des Lohns und Profits der gesellschaftlichen Gesamtarbeit wird ja auf diese Weise verteilt. Das bedeutet auch, es liegt überhaupt nicht logisch nahe, den Sozialstaat durch ein Grundeinkommen zu ersetzen, wie sich das die FDP vorstellt. Vielmehr ist der Sozialstaat durch gesellschaftliche Sozialorganisationen zu ergänzen und großenteils zu ersetzen, und neben diese ist das Grundeinkommen zu stellen. Hierfür gibt es schon ein ausgearbeitetes Konzept, das viel zu wenig bekannt ist: Sozialpolitik als Infrastruktur; von der AG linksnetz (Joachim Hirsch, Heinz Steinert u.a.), www.links-netz.de/rubriken/R_infrastruktur.html.

4. Nach meiner persönlichen Lebenserfahrung sind 1300 Euro, von denen ja dann keine Rentenversicherung mehr abgezogen würde, hinreichend. Man darf nicht vergessen, daß die freie Zeit noch dazukommt. Aber das wäre dann schon die gesellschaftliche Debatte, die schließlich in einer Wahlentscheidung münden würde: mehr als 2000 oder 1300 oder was? Man würde jedenfalls nicht abstrakt über solche Zahlen reden, sondern über die Bedürfnisse, und was sie jeweils kosten: Was ist eine menschenwürdige Wohnung? Wieviele Konzertbesuche pro Jahr brauche ich für meine kulturelle Reproduktion? Usw.

son Typ 22.02.2010 | 01:37

Hallo,
zwar habe ich keine Ahnung von der Materie, zumal das Thema Arbeitsmarkt und (Welt) Markt schlechthin ein gigantisch großes ist und ich glaube, dass nicht mal ausgewiesene Experten die tatsächlichen Folgen eines Systemeingriffes dieser Ausmaße vorhersagen könnten - dennoch ein paar relativ spontane Frage, die ich beim Lesen des Artikels (und mitunter auch schon früher in der Debatte) in mehr oder minder Kurzweil entwickelte. Ich bitte deshalb um Nachsicht.

1. Geld: Wie würde die Finanzierung aussehen, wenn ein Grundeinkommen für jedermann/ frau (welchen Alters? wohl für jeden Bundesbürger) von 1500 Euro beanstandet wird, was damit also ca. 120 Milliarden pro Jahr wären, gleichwohl die Produktivität der Gesellschaft definitiv abnehmen würde, denn auch wenn ein allgemeines Bedürfnis nach Arbeit bestehen mag, so werden die 1500 Euro i.d.R. wohl weniger gearbeitet.
Daran anschließend: BIPabfall durch die Arbeitsplatzabwanderung - ist halt nun mal auch zu beantworten.
Ebenso: Preisanstieg und damit Konkurrenzfrage im Vgl. zu anderen Produkten auf dem Weltmarkt.

2. Ich halte die Prämisse, jedermann wolle zwecks sozialer Einbindung arbeiten, für sehr fragwürdig. Einerseits gibt es bereits sozialschwache Stadtviertel, in denen die Perspektivlosigkeit vererbt und als Lebenswandel akzeptiert wird, andrerseits aber sehe ich in Freizeitgestaltung, Vereinswesen und Freundeskreis viel eher Potential zur sozialen Einbindung, weshalb Arbeit schlichtweg hier den Kürzeren ziehen wird. Man würde also nur vermarktbar produktiv werden, wenn es sich um eine extrem attraktive Tätigkeit handel würde und dies dann auch nur im lustbegünstigten Umfang.

3. Die Bildungsfrage ist nicht so ohne Weiteres vom Tisch zu fegen, wie mir hier suggeriert erschien, denn einerseits heißt mehr Bildungsförderung nicht gleiches an Bildungszugewinn, da Bildung stark von den milieugebundenen und habituierten Lernbereitschaften der Empfänger solcherlei Förderung abhängt - gleichwohl auch hier wiederum die Haushaltsfrage mit ins Spiel käme.

4. Daraus ergibt sich mitunter das Problem der Unterqualifizierten, die eben gar nicht mehr arbeiten würden, da es für sie keine attraktiven Jobs gibt. Wie auch grundsätzlich das Prinzip der Bezahlung nach Seltenheit von Fähigkeit durch das Prinzip der Seltenheit von Lust ausgetauscht würde. Und gerade die einfachen Tätigkeiten haben für sich genommen wenig Produktivkraft, obschon sie notwendig sind - gleichwohl aber auch wenig Attraktivität. Soll also ein Ingenieur 2000 Euro erhalten, die Reinigungsmann aber 5000, weil sonst niemand Lust zu dem Job hat?
Wie kann dieses Prinzip gewinnbringend auf dem Markt bestehen?
Übrigens muss auch der Unternehmer nicht Unternehmer (in Deutschland) bleiben und kann den krempel schmeißen, weil er ja ein Grundeinkommen hat und sich das Ganze in manchen Fällen vielleicht nicht wirklich für ihn lohnen wird.

5. Inwiefern lassen sich Marx theoretische Prinzipien auf den Realtypus eines Marktes im 21. Jahrhundert übertragen?

Grundsätzlich sehe ich das Problem weniger in der Steuerlast als vielmehr im Zusammenbruch des Produktionssystems und damit wäre die Haushaltslast untragbar.

Beste Einrichtung 22.02.2010 | 09:35

Die Sätze für die Hilfeempfänger sollten drastisch gesenkt werden, mindestens 30 %, wie der Sachverständige Franz vorschlägt, besser noch in den Bereich, in dem unmittelbare Not beginnt, also Hungern und Frieren. Wir werden leicht Experten finden, die den dafür richtigen Satz wissenschaftlich ermitteln können.

Zugleich sollte von Staats wegen der Druck auf die Hilfeempfänger gesteigert werden. Sie müssen jeden auch noch so schlecht bezahlten Arbeitsplatz annehmen, und schon der blosse Verdacht, sie liessen es an Arbeitseifer mangeln, sollte den völligen Entzug von Hilfeleistungen rechtfertigen, zweckmässigerweise gleich für die ganze Bedarfsgemeinschaft, damit es keine Ausweichmöglichkeit für die Arbeitsunwilligen mehr gibt. Soweit Kinder betroffen sind, zeichnet sich die Lösung des Problems bereits ab. Man wird es erst mit Gutscheinen versuchen, und wenn sich dabei immer noch Missbrauch der Zuwendungen durch Eltern geben sollte, dann eben mit direkten und ausschliesslichen Naturalzuwendungen.

Natürlich gibt es tatsächlich keine Arbeitsplätze für derzeit mehr als 5 Millionen Arbeitslose. Das behauptet niemand, von ein paar Wirrköpfen abgesehen. Es gibt nicht einmal die 300.000 bis 350.000 zusätzlichen Arbeitsplätze, die die Sachverständigen im Gutachten zum Kombilohn grob geschätzt hatten. Dieser Umstand hindert jedoch nicht: Weder wird dadurch das Ziel verfehlt, die Ausgaben für die Hilfeempfänger deutlich zu reduzieren, noch der zu erwartende Nebeneffekt, dass durch den steigenden Angebotsdruck (immer mehr Leute sind zu immer niedrigeren Löhnen zu arbeiten verpflichtet) das allgemeine Lohnniveau deutlich gesenkt werden kann.

Wir wissen aus der reinen Wissenschaft, dass niedrige Löhne gut für die Wirtschaft sind. Zwar wird niemand mehr behaupten, steigende Unternehmensgewinne würden auch zu steigenden Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen, aber mit dem Argument des globalen Wettbewerbsdrucks sollte man noch eine Weile arbeiten können. Sinkende Löhne würden in der Exportwirtschaft wenigstens noch eine Weile die stark zurückgegangene Kapazitätsauslastung kompensieren und die bisher schon satten Unternehmensgewinne erhalten.

Zur Beschleunigung des Vorganges, mit dem eine angemessen Gliederung unserer Gesellschaft in ca. 15 % Gewinner und 85 % Verlierer erreicht werden wird, könnte man die zwölf Milliarden Euro, die sich aus der Kürzung der Hilfeleistungen jedenfalls kurzfristig als Ersparnis einstellen, als Gegenfinanzierung für die Herabsetzung des Spitzensteuersatzes in der Einkommenssteuer verwenden.
Die Beschleunigung dieses Prozesses, den wir seit knapp zwanzig Jahren quälend langsam durchlaufen, sollte das Ergebnis der nun beginnenden Diskussion über den Sozialstaat sein.

Allerdings sollten wir vorsichtshalber einige Wissenschaftler darum bitten, die Naturnotwendigkeit der Ereignisse glaubwürdig zu begründen, und zugleich den Widerstand gegen die Pläne Schäubles aufgeben, die Bundeswehr für den Einsatz im Inneren auszubilden und auszustatten.

Ein wenig Eile ist geboten - wenn die jetzigen Leistungsträger erst bemerken, dass die allgemeine weitere Absenkung des Lohnniveaus bei ihnen ankommt, könnte es an den notwendigen Mehrheiten für die Vollendung marktradikaler Freiheitsvorstellungen fehlen.

forum.fdp-bundesverband.de/read.php?10,1258784

Beste Einrichtung 22.02.2010 | 09:42

Eine Gruppe der Oppositionellen, Aktiven bei fdp.de:
"Die Sätze für die Hilfeempfänger sollten drastisch gesenkt werden, mindestens 30 %, wie der Sachverständige Franz vorschlägt, besser noch in den Bereich, in dem unmittelbare Not beginnt, also Hungern und Frieren. Wir werden leicht Experten finden, die den dafür richtigen Satz wissenschaftlich ermitteln können.

Zugleich sollte von Staats wegen der Druck auf die Hilfeempfänger gesteigert werden. Sie müssen jeden auch noch so schlecht bezahlten Arbeitsplatz annehmen, und schon der blosse Verdacht, sie liessen es an Arbeitseifer mangeln, sollte den völligen Entzug von Hilfeleistungen rechtfertigen, zweckmässigerweise gleich für die ganze Bedarfsgemeinschaft, damit es keine Ausweichmöglichkeit für die Arbeitsunwilligen mehr gibt. Soweit Kinder betroffen sind, zeichnet sich die Lösung des Problems bereits ab. Man wird es erst mit Gutscheinen versuchen, und wenn sich dabei immer noch Missbrauch der Zuwendungen durch Eltern geben sollte, dann eben mit direkten und ausschliesslichen Naturalzuwendungen.

Natürlich gibt es tatsächlich keine Arbeitsplätze für derzeit mehr als 5 Millionen Arbeitslose. Das behauptet niemand, von ein paar Wirrköpfen abgesehen. Es gibt nicht einmal die 300.000 bis 350.000 zusätzlichen Arbeitsplätze, die die Sachverständigen im Gutachten zum Kombilohn grob geschätzt hatten. Dieser Umstand hindert jedoch nicht: Weder wird dadurch das Ziel verfehlt, die Ausgaben für die Hilfeempfänger deutlich zu reduzieren, noch der zu erwartende Nebeneffekt, dass durch den steigenden Angebotsdruck (immer mehr Leute sind zu immer niedrigeren Löhnen zu arbeiten verpflichtet) das allgemeine Lohnniveau deutlich gesenkt werden kann.

Wir wissen aus der reinen Wissenschaft, dass niedrige Löhne gut für die Wirtschaft sind. Zwar wird niemand mehr behaupten, steigende Unternehmensgewinne würden auch zu steigenden Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen, aber mit dem Argument des globalen Wettbewerbsdrucks sollte man noch eine Weile arbeiten können. Sinkende Löhne würden in der Exportwirtschaft wenigstens noch eine Weile die stark zurückgegangene Kapazitätsauslastung kompensieren und die bisher schon satten Unternehmensgewinne erhalten.

Zur Beschleunigung des Vorganges, mit dem eine angemessen Gliederung unserer Gesellschaft in ca. 15 % Gewinner und 85 % Verlierer erreicht werden wird, könnte man die zwölf Milliarden Euro, die sich aus der Kürzung der Hilfeleistungen jedenfalls kurzfristig als Ersparnis einstellen, als Gegenfinanzierung für die Herabsetzung des Spitzensteuersatzes in der Einkommenssteuer verwenden.
Die Beschleunigung dieses Prozesses, den wir seit knapp zwanzig Jahren quälend langsam durchlaufen, sollte das Ergebnis der nun beginnenden Diskussion über den Sozialstaat sein.

Allerdings sollten wir vorsichtshalber einige Wissenschaftler darum bitten, die Naturnotwendigkeit der Ereignisse glaubwürdig zu begründen, und zugleich den Widerstand gegen die Pläne Schäubles aufgeben, die Bundeswehr für den Einsatz im Inneren auszubilden und auszustatten.

Ein wenig Eile ist geboten - wenn die jetzigen Leistungsträger erst bemerken, dass die allgemeine weitere Absenkung des Lohnniveaus bei ihnen ankommt, könnte es an den notwendigen Mehrheiten für die Vollendung marktradikaler Freiheitsvorstellungen fehlen."
forum.fdp-bundesverband.de/read.php?10,1258784

jayne 22.02.2010 | 10:00

vor der diskussion über ein bürgergeld oder bedingungsloses grundeinkommen würde für mich die debatte über gesellschaftlich notwendige arbeiten gehören, und auch, wie man sie definiert, denn es gibt dafür jede menge bedarf, z.b. im sozialen und kulturellen bereich, in sachen bildung, umwelt ... nur will/ kann bisher niemand diese arbeit finanzieren, obgleich deren notwendigkeit gegeben ist.

son Typ 23.02.2010 | 14:08

Hallo,

Ingenieur 2k, Reinigungskraft 5k:
"Zuarbeiter" von zentralen Jobs besonderer Fähigkeitsansprüche sind meiner Vermutung nach viel zahlreicher als diese. Das heißt, dass im Endeffekt die Gesamtkosten explodieren, weil wenige (wie auch immer darin evaluierte) attraktive Zentralposten bislang hoher Vergütung durch viele nun hochbezahlte Jobs in den Lohnausgaben ersetzt würden. Öffentliche Einrichtungen müssten ohnehin schließen, denn welche Uni kann sich bsp. ausreichend Reinigungspersonal mit 5000 Netto erlauben...^^
Falls nun aber die "Hochqualifizierten" diese Tätigkeiten nebenbei verrichten müssten, weil die hochbezahlten Tätigkeiten durch Spezialisten nicht mehr zu bezahlen wären, würde einerseits das Gehalt vom putzenden Ingenieur oder der kopierenden Professorin wiederum steigen - gleichwohl aber diese spezialisierten Posten nur noch halb so effizient arbeiten, denn der Ingenieur hätte weder Kantine noch Reinigungskraft oder sonstige Hilfskräfte mehr. Sofern man also keine Spezialisten für unattraktive Tätigkeiten mehr bezahlen könnte, würde die Produktivität sinken, gleichwohl die Arbeitsteiligkeit der Gesellschaft, was bisher immer mit Produktivitätssteigerung, Qualitätsgewinn und (nun polemisierend) gar Zivilisation gleichgesetzt wurde. (Adam Smith)
Das Problem bei dem Gedanken attraktivitätsbasierter Gehaltsvergütung sehe ich darin, dass man schlichtweg nicht ethische Wertigkeit von Arbeit mit Marktwert verwechseln sollte, folgerichtig aber auch nicht die Wertschätzung einer Tätigkeit an der Gehaltsklasse bemessen werden sollte. Marktwert wird dagegen zumindest in Teilen über die Gehaltsvergütung mit ethischer Wertschätzung und sozialer Anerkennung gleichsetzt, weshalb also unattraktive Jobs zusätzlich undankbar werden.
Ich denke, dass Technisierung langfristig ohnehin viele unangenehme Tätigkeiten ersetzen wird, dies aber gerade im sozialen Bereich (siehe Jayne) nicht so einfach möglich ist. Natürlich bedeutet dies, dass minderqualifizierte langfristig immer schwerer Jobs finden, also die Absicherung trotz alledem gesichert werden muss für solche Fälle und Bildung immer die Prävention hierzu darstellt. (=> Bildungsausgaben)
Grundsätzlich ist aber auch im kapitalistischen System zu erkennen, dass zum Erhalt von gesellschaftlichem Frieden notwendig eine (geringfügige) Wohlstandsangleichung folgt, weshalb i.d.R. heutige Armut in den Wohlstandsländern nicht mehr biologisch existenzgefährdend ist im Vergleich zu den Jahrhunderten zuvor.
Und wie Jayne schon sagte: Vieles liegt im Argen. Warum nicht die 120 Milliarden Grundeinkommen nehmen und in gut bezahlte und zahlreiche Stellen gemeinnütziger Gattung ausgeben. Sozialarbeite, Altenpflege, Krankenpflege, Ökologen, Lehrer, ... Kindergärten , Schulen, Unis, gute und nichtkommerzielle Medien freier Zugänglichkeit....
Ich glaube zudem – wie oben angemerkt, dass produktive Arbeit meist unangenehme Inhalte betrifft, folglich der Mensch eher private Aktivität sucht, statt BIP-fördernd tätig zu sein. Eine individualisierte Gesellschaft von viel Freizeit knüpft nämlich nur in Anteilen ihr soziales Feld an den Produktionsprozess. Privates und Arbeit sind eher getrennt. Und nur wenige suchen ihre private Freude in sozialer Arbeit, weshalb hier also auch gute Gehälter stehen sollten.

chehops 23.02.2010 | 18:19

hach DANKE!
- für das thema in dieser zeitung (die sich neulich erdummte einen blogger, der so alles und jedes bis zur unkenntlichkeit prosaisch/poetisch zu verwursten in der lage ist zum thema GE) abzudrucken,
- das schlusswort und die -folgerung bzw den darin enthaltenen "fehler" (weil ich meine, es gibt zwar keine opposition, aber eine schnell wachsenden bewegung deren stunde jetze kommt)
– und den hinweis auf den ewigen neoliberalismus-diss von links: ich stimme überein, dass es vielfältiger, manifester gesellschaftlicher änderungen/impulse bedarf, damit die idee des grundeinkommen wirklich zur lösung der handfesten probleme beitragen kann und auch um nicht neoliberal missbraucht zu werden. aber deshalb ist ein emanzipatorisches verteilungsmodell (als das erscheint es mir) doch noch nicht in sich neoliberal, oder?
es gibts in allen städt inzwischen initiativen zum GE und es wird eher nicht weniger engagement geben ;-) sondern MEER!

Skepsis 23.02.2010 | 20:14

Falls es noch eines weiteren Beweises bedarf, dass die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens auf den Gedanken Milton Friedmans (bzw. der "Chicago School") beruhen, so sollte man einen Blick auf den Arikel des wirtschaftsliberalen Ökonomen Thomas Straubhaar (Leiter des HWWI)im heutigen SPON werfen:

"Gleiches Geld für alle"

www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,679461,00.html

Zitate:

"Es geht darum, die komplexe und wenig effiziente deutsche Umverteilungsmaschinerie zu vereinfachen und zu verbessern. Das undurchschaubare Geflecht von personenbezogenen Steuern, Abgaben und Transfers sollte zu einem einzigen universalen Steuer-Transfer-Instrument zusammengezogen werden."

......

"Das Grundeinkommen ist nichts anderes als ein Steuerfreibetrag in Höhe des Existenzminimums - so wie er bereits heute in Deutschland allen gewährt werden muss."

.....

"Ein hohes Grundeinkommen erfordert hohe Steuersätze, ein niedriges Grundeinkommen ermöglicht niedrige Steuersätze. Hohes Grundeinkommen und hohe Steuersätze verringern den Anreiz zu arbeiten, niedriges Grundeinkommen und niedrige Steuersätze verstärken den Anreiz zu arbeiten. Je höher der Anreiz zu arbeiten ist, desto einfacher wird das Grundeinkommen zu finanzieren sein. Je geringer die Arbeitsanreize sind, desto weniger wird das Grundeinkommen finanzierbar sein."

misterl 23.02.2010 | 21:05

Lass mich etwas provzieren.

1.300 Euro Einkommensnetto ist für eine Einzelperson durchaus in manchen beruflichen Situation Vollzeit ein schönes Ziel. Hehen wir einfach mal davon aus, dass ein gewisses Maß an Missgunst und Unverständnis unterwegs ist, dass die Leute zum Kochen bringen könnte, warum sie für 1.513,55 (nur mal so als Differenzwert) zum bedingungslosen Bürgergeld arbeiten gehen sollten zumal die Kosten zur Arbeitsaufnahme (Fahrten) kaum das Mehreinkommen gerechtfertigen. Gehen wir weiter davon aus, dass es für dies Missgunst wenig bis keine Aufstachelung durch entsporechend interessierte Politik/Lobby bedarf. Die käme von alleine.

Die Kassen der Kommunen sind mehr als klamm. Der Staat (also wir) sind hoffungslos überschuldet. Die Steuereinahmen reichen kaum fürs nötigste. Viele Strassen in den Städten werden nach diesem winter in ein jämmerliches Dasein verfallen. Die 30er Zone wird Standard werden. Durch ein bedingungsloses Bürgergeld in dieser Höhe wird es nicht billiger. Wer soll es also bezahlen?

Warum also, nun wird es richtig Provokant, soll also ein Bezieher des Bürgersgeldes dieses frei von Bedingugen erhalten? Um es auf Westerwelles Schneeschippe zu bringen. Könnte ein wirklich zum Leben reichendes Grundeinkommen nicht an Bedingungen geküpft werden? Warum wäre eine Bindung an Gemeinschaftsaufgaben (von denen man weiß, dass sie für die Leute keine bessere Zukunft i.d.R. bringen) für ein auskömmliches Dasein undenkbar?

Ist im "bedingungslosen" der Konstruktionsfehler eines auskömmlichen Bürgergeldes zu sehen? Ich würde den Gedanken nicht sofort in die Tonne kloppen.

Nun bin ich auf die Gegenreaktionen gespannt. ;-)

misterl 23.02.2010 | 21:14

Als Denkmodell zu 1.

Die 1.500 (oder 1.300) reduzieren sich als reale Transferleistung um Hartz IV, Wohngeld, Heizung, (falls es gibt) andere Leistungen. So halbiert (bei 1.300) sich für die Einzelperson der Transferwert.

Die Verwaltung wird überflüssig - spart Geld.

Zudem würde ich ohnehin anders ansetzen. Oder staffeln. Einzelperson, Alleinerziehend mit 1- X Kinder, Familien. Die Einzelperson 1.300 - Alleinerziehend 2.000 (statt 2.600) bei einem Kind u.a.

Das reduziert die Kosten weiterhin.

Anderes folgt...

Horus 23.02.2010 | 21:40

Das Schlimmste sind die HALBwahrheiten
Die kleine „Westerwelle“ die gerade durch Deutschland schwappt, wäre eigentlich zu begrüßen,wenn sie emotional nicht im Trüben fischen und nicht polarisierende Halbwahrheiten verbreiten würde. Einerseits ist es richtig, dass eine Solidargemeinschaft die existenzsichernde Zahlungen für arbeitsfähige Arbeitslose erbringt, zu Recht auf eine Gegenleistung bestehen darf.
Andererseits ist es unrichtig, so zu tun, wie wenn diese Gegenleistung erwartende Gesellschaft ihr Soll erbracht hätte, solche möglichen Gegenleistungs-Gelegenheiten zu organisieren. Wir halten die riesige Bürokratie einer Arbeitsagentur aufrecht, für Arbeit, die es gar nicht gibt. Wir reden in verlogenster Weise von einen Arbeitsmarkt, wie früher die DDR-Regierung von den Errungenschaften der Volkswirtschaft, obwohl jeder im Laden die leeren Regale vor Augen hatte. Insofern ist Westerwelle's Einfordern scheinheilig und unredliches „Zündeln“.
Soziale Leistungen nur noch gegen Gegenleistung abzugeben, wäre stimmig, als Selbst-verpflichtung DER Gesellschaft, die verwirklicht hat, jedem gesunden Mitglied das Gefühl zu vermittlen, dass es gebraucht wird in Form mindestens dreier Mitwirkungsangebote zur Auswahl.
Das, was bei Westerwelle durchklingt, ist nicht Sorge um das Wohlergehen der Arbeitslosen, sondern Sorge für den Geldbeutel derer, die ihn gewählt haben und hübsch mit Spenden bedacht. Der Ton, der von ihm angeschlagen wurde, klingt nach Wiedereinführung der Sklaverei.
Dabei wäre nichts wichtiger, als tatsächlich UM-zu-Steuern, weg vom Einkommen, hin zum Verbrauch. Genau das würde ein Mehrwertsteur-finanziertes GE leisten und damit Lohnsteur- und Sozialversicherungsanteile vom überlasteten Faktor Arbeit wegnehmen.SO würde Arbeit sich verbilligen und könnte wieder mehr nachgefragt werden IN Deutschland statt in Billig-
Lohnländer. Den Lohndumping-Wettbewerb globalisierter Märkte können wir doch anders gar nicht bestehen.

Michael Jäger 24.02.2010 | 01:31

Zunächst meine Entschuldigung, daß ich hier nicht so schnell reagieren kann wie ich gern möchte; das gilt auch für andere Stränge der sehr interessanten Diskussion in diesem Threat. Manchmal ist eben die Erschöpfung zu groß. Aber es kommt alles noch.

Aber dieses sofort: Den Ausdruck "bedingungslos" sollte man wohl überdenken, weil er einfach mißverständlich ist, zu dem Schluß bin ich in den letzten Wochen in Debatten mit guten Freunden auch gekommen. Man will damit sagen, daß das Einkommen des Einzelnen nicht an die Bedingung der Arbeit des Einzelnen geknüpft sein soll, in dem Sinn, daß zwar sowohl Arbeit als auch Einkommen sein muß, beides aber "entkoppelt" sein soll. So weit, so richtig. Zugespitzt könnte man sagen: das Einkommen wird dem Einzelnen bedingungslos gewährt, weil es nicht an Bedingungen geknüpft sein kann, daß er lebt, Lebensmittel hat, sie bezahlen kann, - und daß er ebenso bedingungslos arbeitet, nicht wegen des Lohnes, sondern nur wegen der Arbeit selber, ihrer Freunde und/oder ihrer Notwendigkeit, - beides nebeneinander.

Aber andererseits weiß jeder, auch jeder, der "bedingungslose Grundeinkommen" fordert, daß die Möglichkeit, solche auszuzahlen, natürlich an die Bedingung gebunden ist, daß die gesellschaftliche Arbeit so viel Wert schafft, daß es ausgezahlt werden kann. Und natürlich hat daran jeder im Rahmen des Nötigen mitzutun. Dabei muß man nur bedenken, daß die gesellschaftliche Arbeit nicht zuletzt auch, als Teil des Werts, den Mehrwert schafft, diese riesigen Summen, die heutzutage an den Börsen verbraten werden. Also es handelt sich aus vielen Gründen keineswegs darum, daß Arbeitnehmer für Erwerbslose aufkommen sollen. Aber wie gesagt, es ist trotzdem klar, daß jeder Einzelne für den Gesamtzusammenhang der gesellschaftlichen Arbeit mitverantwortlich ist und daß daraus alle Konsequenzen gezogen werden müssen. Die Gleichung Einzelleben = individuelle Arbeitsleistung nach dem Motto "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen", ist jedoch barbarisch und muß verschwinden, ebenso wie die Menschenfresserei mehr oder weniger verschwunden. Darum geht es. Wie gesagt, man sollte das wohl anders formulieren als mit der mißverständlichen Parole "des bedingungslosen" Grundeinkommens.

Michael Jäger 24.02.2010 | 19:39

Je mehr man die Möglichkeitsbedingungen einer Gesellschaft mit Grundeinkommen durchdenkt, desto mehr muß man sehen, daß das in einem grundsätzlichen Sinn nicht die Gesellschaft wäre, die wir jetzt haben. So würde man wirklich davon ausgehen müssen, daß alle, die das Grundeinkommen erhalten, wissen, daß es eine Gegengabe zu ihrer Teilhabe an der gesellschaftlichen Arbeit ist, eine Teilhabe, die auch dann besteht, wenn sie im Einzelnen zeitweilig oder ganz und gar nicht mitarbeiten. Es wäre aber eben nicht mehr so wie heute, daß diese Gegengabe warenförmig über den einzelnen Arbeitsvertrag läuft, sondern daß sie oder jedenfalls eben ihr Grundsockel verteilt würde. Von daher könnte schon mal derjenige, der nun 1550 Euro statt vorher 1300 kriegt, sich nicht sagen, mit 250 Euro zusätzlich sei seine Arbeit aber schlecht belohnt, weil er wüßte, sie hat vielmehr in allen 1550 Euro ihre Entsprechung.

Man muß sich natürlich umgekehrt fragen, ob derjenige, der die 1300 schon hat, die zusätzlichen 250 lohnend findet. Darauf fallen mir drei ganz verschiedene Antworten ein – und es ist ja natürlich geboten, sich jetzt noch nicht auf allzu bestimmte Antworten festzulegen, sondern die Dinge zu eruieren:

1. Da 1300 Euro trotz allem nur ein Minimum sind, wären 3000 Euro zusätzlich im Jahr schon eine ganze Masse. Dann kann man zum Beispiel anders reisen.

2. Die Unternehmer müssen so viel anbieten, daß die Arbeit auch angenommen wird. Das wäre einfach Marktlogik. Es hätte sicher die Konsequenz, daß alle Löhne höher lägen als heute. Aber was wäre d a r a n eigentlich falsch? Das würde einfach bedeuten, daß der Mehrwert anders als heute in seine Bestandteile aufgeteilt würde, als da sind Lohnauszahlung, Investition und die Riesensummen, die im Börsenkasino verbrannt werden.

3. Wenn sich trotz allem irre Mengen von Leuten beharrlich weigern zu arbeiten – eine abenteuerliche Vorstellung -, dann müßte man in der Tat eine Art Losziehungssystem einführen wie heute bei der Wehrpflicht, oder etwas in der Art, damit die gesellschaftlich notwendige Arbeit auf jeden Fall getan wird. Sogar das wäre immer noch besser als die heutige gesellschsfliche Logik, wo man b e s t r a f t wird dafür, daß man nicht arbeitet, selbst wenn man dafür gar nichts kann, und wo man sich schon freuen kann, daß einem wenigstens nicht auch Finger abgeschnitten werden zur Strafe oder so was.

Wenn die Furcht besteht, daß in einer Gesellschaft mit Grundeinkommen die Produktivität sinkt, ist daran zu erinnern, daß Grundeinkommen gerade umgekehrt die Reaktion darauf wären, daß die Produktivität so sehr gestiegen ist, daß für immer weniger Leute überhaupt noch Arbeit da ist, hier in unseren reichen Gesellschaften, meine ich.

Andere Punkte der Diskussion (@ son Ty) muß ich weiter verschieben. (Ich bin ein bißchen krank und kann keine großen Sprünge machen.)

Joachim Petrick 24.02.2010 | 20:07

Ist das so genannte Grundeinkommen nicht längst in den Freibeträgen der Besservedienenden monatliche Steuer- Praxis?

Brauchen wir nicht alle in der EU und sonstwo die Indianer Praxis der "Geschenke" an die Völker Stämme, um anstehenden Reformen zu zustimmen?

Brauchen wir nicht in modernen, automatisierten Gesellschaften selber als gesellschaftliche Automaten ein Grundeinkomen als monetären Treibstoff, um auf die normale Automaten Betriebstemperatur zu kommen?

misterl 24.02.2010 | 21:15

...Fortsetzung folgt...

Einkommen aus Arbeit jenseits des Betrages, Renten und Pesionen würden Gegengerechnet und nur positve Differenzen ausgezahlt. So reduziert sich Zug um Zug der Wahnsinnsbetrag per anno deutlich.

Zudem würde die Transferleistung weitestgehend in notwendigen Kosum gewandeltn. Auch mit 1.300 Euro abzüglich aller Normalkosten wird man dadurch keine Vermögen sparen können. Also kommt Geld (übern Daumen 10-12%) zurück in Form von indirekten Steuern.

misterl 24.02.2010 | 21:24

Das Prinzip jeder Automat ist sich selbst der nächste ist verbreitet.

"Brauchen wir nicht in modernen, automatisierten Gesellschaften selber als gesellschaftliche Automaten ein Grundeinkomen als monetären Treibstoff, um auf die normale Automaten Betriebstemperatur zu kommen?"

Nein, solange die gesellschaftlichen Automaten sich autonom selber Wege suchen, ihre Betriebstemperatur anderweitig zu beschaffen oder unvernetzt im Standby Modus Ruhe bewahren, wird es keinen Zwang an andere Stelle quasi elektrisiert wie automatisiert geben.

misterl 24.02.2010 | 22:35

Gute Besserung.

"2. Die Unternehmer müssen so viel anbieten, daß die Arbeit auch angenommen wird. Das wäre einfach Marktlogik. Es hätte sicher die Konsequenz, daß alle Löhne höher lägen als heute. Aber was wäre d a r a n eigentlich falsch?"

Eine einfache Antwort. Bei gegeben Marktwirtschaft sorgt es für Inflation, weil logischerweise die Preise steigen werden und damit Geld weniger Wert wird.

Peter A. Weber 25.02.2010 | 18:46

Ich glaube nicht, dass wir mit der Realisation des Grundeinkommens nur einen Deut weiter kommen, wenn wir uns auf die rein monetäre Einkommenssituation reduzieren. Zum Zwecke der Aufarbeitung dieses gesellchaftlichen Grundanliegens hatte ich mir vor kurzem einmal die folgenden Zeilen unter der Überschrift "Das Eigentum - die heilige Kuh" aufgeschrieben, die ich hier zitieren möchte:

Diese Thematik ist eigentlich die grundsätzlich wichtigste, wenn der Wunsch verspürt wird, sich auf die Suche nach mehr Gerechtigkeit zu begeben. Deshalb ist es auch unvermeidbar, dass der vorherrschende Eigentumsbegriff tabulos kritisch hinterfragt wird, wenn wir eine demokratischere, humanere oder christlichere Gesellschaft anstreben.

Die Leistungsträger- und Eigenverantwortungsideologien sowie die totale Verweigerungshaltung der Geld- und Politeliten hinsichtlich einer gerechteren Verteilung von Kapital und Boden treiben die menschlichen Gesellschaften in Zwietracht und sind die globalen Ursachen für eine Verarmung und Verelendung breiter Schichten. Wenn man sich auf nationaler Ebenen nur einmal die arbeitsrechtlichen Verfahren bzgl. Kündigung von Mitarbeitern wegen läppischer Eigentumsdelikte betrachtet und die teilweise erschreckenden Urteile einer Judikative, die sich den Machtverhältnissen unterordnet, so stimmt mich dies sehr traurig und nicht gerade optimistische für die Zukunft. Dies bezeugt, dass wir uns immer noch in einem kleinkarierten bürgerlichen Eigentumsbegriff auf denkbar niedrigstem Toleranz-niveau bewegen.

Wenn wir diese Problematik nicht angehen und zumindest im Ansatz lösen, wird unsere Welt langfristig in Chaos versinken. In diesem Zusammenhang finde ich u. a. die Ausführungen von Egon W. Kreutzer sehr aufschlussreich, der bereits seit Jahren in dieser Sache konstruktive Vorschläge unter dem Motto „aggressives und friedliches Eigentum“ veröffentlicht hat und ein über das herkömmliche Grundeinkommensmodell hinaus reichendes Konzept ausgearbeitet hat, das die Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden mit einbezieht. Ich würde mir wünschen, dass es gelingen könnte, auf dieser Basis eine im positiven Sinne radikale Herangehensweise an dieses Tabuthema zu realisieren und zu einem neuen solidarischerem gesellschaftlichen Verhalten zu gelangen.

Das hat alles nichts mit vorurteilsbehafteten Vorstellungen von Enteignung und Kommunismus zu tun, sondern es handelt sich ausschliesslich um die Verwirklichung von menschlichen Grundbedürfnissen und Rechten, die jedem humanen Wesen in die Wiege gelegt wurden und somit von niemandem aberkannt werden können. All denen, die sich dem abendländischen Erfolgsmodell Christentum verschrieben haben, müsste es doch in den Ohren klingeln – geht es hier doch um die Inkarnation wahrer christlicher Grundwerte!

Adam Ant 25.02.2010 | 19:13

(:
@ mist(K)erL - so hatten Sie sich selbst zumindest auch schon einmal im tsf dargestellt:

"Eine einfache Antwort ..."


Eine einfache Frage:
Worin unterscheidet sich dieses Grundeinkommen prinzipiell von Hartz IV + Aufstockung (sprich: Kombi-Lohn, wie ihn unser lt. BLÖD-Zeitung bester Professor D-Lands bereits vor Jahren propagierte)?

Das BVerfG hat uns eben erst bescheinigt, dass der "Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen ... dem Grunde nach unverfügbar" ist und eingelöst! werden muss. Man darf also getrost erst einmal darüber nachdenken, ob die Kürzung von Leistungen für Hartz IV Empfänger überhaupt verfassungskonform ist und wie man "den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums" definiert.

Ein weiteres Problem beim sog. "Grundeinkommen" ist die Finanzierung, weil die mit Abstand am häufsigsten propagierten Varianten eine Verteilung von unten nach oben weiter befördern wollen.

Ein Bsp. dafür ist auch das weiter oben genannte Modell von "deutschlandsneuedemokraten" zur Einführung eines "von den Bürgern selbst finanzierten Sozialstaates" - das ist kein Verschreiber. Nachdem das Kapital dabei wieder einmal ausgeklammert und sogar eine Flat Tax eingeführt werden soll, werden dabei gleichzeitig die sog. Arbeitgeber, die bei Strafe ihres eigenen Untergans "Arbeit" nur auf die Erwartung eines von den sog. Arbeitnehmern erwirtschafteten Mehrwertes überhaupt vergeben können, aus der solidarischen Finanzierung der Sozialversicherung vollständig entlassen (de facto ist das eine weitere Lohnkürzung).
Das Ganze auch noch "New Deal" zu nennen, ist schon "putzig" - sofern man es nicht demagogisch nennen will.

Wenn es bspw. wie auch hier (letzter Satz) um die "Verwirklichung des Sozialstaatsgedankens" geht, kann man auch eine Debatte über die Aufhebung von Beitragsbemessungsgrenzen führen, oder wenigstens um einen Spitzensteuersatz, wie wir ihn VOR Rot-Grün hatten. Man kann über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, oder bspw. auch über eine Börsenumsatzsteuer wie in GB diskutieren.

Gerade dieser "Sozialstaatsgedanke" ist es doch, nach dem die "Starken" mehr schultern können und auch müssen und daher z.B. grundsätzlich höhere Steuersätze haben (sollten), als die "Schwächeren". Das ist der eigentliche (aber leider auch nur unvollständig umgesetzte) Sinn der Progression bei unser aller Einkommenssteuer und soll den Gedanken lt. Art. 20 Abs. 1 GG, wonach D-Land ein "sozialer Bundesstaat" sein soll, verwirklichen.

Und genau das bedingt im Vergleich zu den Habenichtsen die stärkere Inanspruchnahme von Beziehern höherer und höchster Einkommen (gerade auch leistungsloser Einkommen wie Zinsen und Dividenden) – und zwar nicht nur dem Betrag nach, sondern auch prozentual (also mit höheren Steuersätzen) - für die Sicherung des Gemeinwohls und des sozialen Friedens.

Und genau daran muss sich das, was sich irgendwie "Grundeinkommen" nennen will, messen lassen.
Wenn es diesem Vergleich nicht standhält, weil es der sozial ungleichen Verteilung von Geld (und Kapital) nicht entgegen wirkt, sondern dessen Akkumulation wie bisher weiter fördert, dann ist es schlicht nix weiter, als das, was wir bisher schon haben.

Deshalb sind auch jene Varianten des sog. "Grundeinkommens", die sich lediglich über Verbrauchssteuern finanzieren wollen schlicht Nonsense, weil sie bspw. genau diese Steuerprogression konterkarieren.

So auch die gern von der Presse kolportierte Variante nach Susanne Wiest, bei der man sich auch nicht einfach von irgendwelchen Beträgen blenden lassen, sondern einfach einmal im Keingedruckten nachlesen sollte:
"Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige(!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen."
Die exakte Höhe dieser "Konsumsteuer" spielt dabei gar keine Rolle – prinzipiell werden dabei Haushalte mit geringem Einkommen (die ihre verfügbaren Mittel vollständig umsetzen müssen) gezwungen, den höchsten Steuersatz zu zahlen. Mit steigendem Einkommen (und eben auch leistungslosem Einkommen, welches bspw. auch lediglich aus schlicht ererbten Besitzverhältnissen gespeist wird) sinkt die daran gemessene prozentuale Abgabenlast … und das auch noch bei gleichzeitiger Abschaffung aller anderen "Transferleistungen" wie etwa der zur GKV. * kopfschüttel *

Und ganz ehrlich:
Wenn sich die Berichterstattung bspw. der ts irgendwie "ausgewogen" nennen will, dann ist es mir bis heute ein Rätsel, weshalb es dort gerade ein solches Modell sogar bis zum Wahlwerbespot gebracht hat.
Aus einer Fülle von Einzelbewerbern um ein Bundestagsmandat hat man ausgerechnet Frau Wiest heraus gepickt – warum auch immer. Wenn's die Anzahl ihrer Mitzeichner (52973) gewesen wäre, dann hätte man in dem ts-Beitrag zumindest erwähnen müssen, dass es zu dem Zeitpunkt auch Petitionen mit erheblich mehr Unterschriften gab, z.B. für Franziska Heine zur Indizierung und Sperrung von Internet-Seiten, vom 22.04.2009, 134015 Mitzeichner; oder für Frau Bestle ("Bürgerliches Recht - Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, GEMA" vom 19.05.2009, 106575 Mitzeichner).

Den o.g. ts-Beitrag kann ich auch nicht als irgendwie gut gemeinten Hinweis auf die verhältnismäßig unbürokratische Möglichkeit zur Einreichung von E-Petitionen deuten, weil er an der Tatsache, dass ein großer Teil dieser Bittschriften noch vor der Mitzeichnung schlicht im Orkus landet (so wie die andere, die erste eingereichte E-Petition von Frau Wiest, ausgerechnet zum Thema Tagesmütter, oder auch diese), glatt vorbei rauscht.
Horus 25.02.2010 | 22:58

Stimme voll zu.
Die Frage ist nur, finden sich für solch fundamentale Änderungen wie das Eigentumrecht an Grund und Boden demnächst Mehrheiten ? Das nächste wäre dann ja auch gleich mit fällig : Die Therapie unseres ruinösen Geldwesens. Ich glaube es wäre i.d.T. schon viel gewonnen, nur die Einführung eines auskömmlichen Grundeinkommens hin zu kriegen. Das würde soviel frischen Wind, ein regelrechtes "brain-storming" mit sich bringen, dass die anderen Notwendigkeiten überhaupt erst in den Fokus rücken können. Derzeit liegt es ja wie Blei über Deutschland. Wichtig wäre ALLE reformwilligen Kräfte erst mal zu einem "Mauer-Fall im Sozialen" zu bündeln, um ein Loch in diese derzeitige Mauer zu bekommen. Sozusagen : Ohne "Loch" nix los !

hadie 25.02.2010 | 23:08

Zitat: "Es wird manchmal behauptet, das Grundeinkommen sei eigentlich eine neoliberale Idee."

In der neoliberalen Variante als "negative Einkommenssteuer" ist es für die Besserverdienenden ein Steuergeschenk und für die Bedürftigen ein Taschengeld auf Suppenküchenniveau. In seiner bedarfsdeckenden Form ist das Grundeinkommen leicht zu diskreditieren und wohl auch nicht finanzierbar. Also weg damit ...

Michael Jäger 26.02.2010 | 09:01

@ misterL 21:35

Höhere Löhne führen nicht einfach zur Inflation. Das hat Keynes nicht angenommen, und Ota Sik ist hier Keynes kritisierend noch viel weitergegangen. Sie werden dazu führen, daß von den Dingen, die sich Leute immer schon kaufen konnten, aber es bisher nicht konnten, mehr produziert wird als bisher. D.h. sie werden die Wirtschaft ankurbeln. Ich meine, der Bäcker richtet sich nach dem, was in seinem Laden passiert, er wird nicht den Brotpreis verdoppeln, weil er abstrakt weiß, daß seine Kunden zwar nur genauso wenig Brot nachfragen wie bisher, aber das Doppelte verdienen. Und wenn die Bäcker es doch tun sollten - es müßten schon alle tun, sonst würden die Kunden einfach den Laden wechseln -, dann wird der Staat wohl Mittel und Wege finden, dagegen einzuschreiten.

Die Leute werden bereit sein, für einen Lohn zu arbeiten, der es ihnen erlaubt, die Dinge zu kaufen, die sie gern kaufen wollen. Sie werden ein Lohnangebot, das ihnen das erlaubt, nicht ausschlagen, weil sie sich abstrakt sagen, daß sie ja erpresserisch versuchen könnten, das Doppelte herauszuschlagen. Im übrigen bleibt trotz allem bestehen, daß die Unternehmen nur so viel anbieten werden, wie sie können, auch wenn es deutlich mehr sein wird als heute. Wie gesagt, der Mehrwert kann anders aufgeteilt werden als heute, aber daß er je und je endlich ist, bleibt bestehen.

Diese Fragen hängen mit der Frage zusammen, was eine Gesellschaft überhaupt produzieren will, welche Produktionswege sie beschreitet, und wie sie sich einen Willen darüber bildet. Auch insofern wäre für mich das Grundeinkommen keine isoliert betrachtbare Sache. Wenn generell mehr ausgegeben werden kann, weil das Mehrprodukt anders verteilt worden ist, soll das nicht dazu führen, daß die Leute immer noch unter dem Angebotsdiktat des Kapitals stehen und das vermehrt kaufen müssen, was auf den Ladentisch kommt, z.B. zwei Autos statt einem, statt daß man den öffentlichen Verkehr ausbaut, den sie bevorzugeben würden und dessen Benutzung dann ja etwas teurer sein dürfte als heute. Überhaupt müssen die Grenzen des Umweltraums eingehalten werden usw. Solche Fragen sollten wir wohl in diesem Threat nicht weiterdiskutieren, aber sie erscheinen grundsätzlich als lösbar, wenn man davon ausgeht, daß dieselben Leute, die das Grundeinkommen bekommen, auch diejenigen sind, die in allgemeinen Wahlen den gesellschaftlichen Produktionsweg gewählt haben - ausgewählt haben aus Varianten, die alle von vornherein das Sigel der Machtbarkeit haben müssen - und daß sie sich an das, was sie gewählt haben, dann auch selber halten müssen.

Michael Jäger 26.02.2010 | 09:37

Ad 2. Über die Prämisse muß sicher diskutiert werden. Mich jedenfalls überzeugt, was diejenigen sagen, die generell ein Arbeitsbedürfnis unterstellen - was etwa Negt sagt. Oder was hier überhaupt die Soziologie der "Anerkennung" sagt. Man braucht Anerkennung und findet sie in der Zusammenarbeit. Wenn Familie und Freundschaft sie allein liefern sollen, sind sie furchtbar überfordert.

Ad 3. Diese Frage scheint mir unspezifisch für unser Thema zu sein. Sie muß so oder so gelöst werden.

Ad 3, 4., 5. Es steckt aber ein ernsthaftes Problem darin, wo ich einräume, daß ich da vorerst noch gar nichts zu sagen könnte. Und das betrifft gerade "Marx theoretische Prinzipien", die hier nämlich viel mehr für Ihre Skepsis zu Buche schlagen als für meinen Versuch. Marx würde sagen, je mehr Bildung in einer Arbeit steckt, desto mehr kostet die Reproduktion des Gebildeten, was in seine Bezahlung eingehen muß wie auch in die Bezahlung der Institutionen, die ihn gebildet haben. Dieser Gesichtspunkt steht quer zu dem von Angebot und Nachfrage ("Attraktivität"), unter dem wir hier diskutieren. Also, da muß man sich mit dem auseinandersetzen, was die Neoklassik schon als Thema leugnet, nämlich wie sich Angebot/Nachfrage und Arbeitswert vermitteln. Ich persönlich setze diese Frage auf meine Merkliste.

Michael Jäger 26.02.2010 | 10:22

In Ergänzung zum Obigen: Man sollte die Frage der unattraktiven Arbeit auch nicht überdramatisieren. Wenn die Arbeit unattrativ ist und zugleich keine oder nur wenig Ausbildung erfordert, wird sie von Leuten nachgefragt werden, die entsprechend wenig qualifiziert sind; diese Leute werden nicht erst dann zu arbeiten anfangen, um ihres gesteigerten Konsums willen, wenn ihnen 5000 statt 1300 Euro blühen. - Wenn die Arbeit unattraktiv und zugleich qualifiziert ist, wird es "Spezialisten" für sie geben, und Spezialisten sind immer Leute, die arbeiten w o l l e n.

Grundsätzlich ist es ein diskursives Probem, daß das Thema Grundeinkommen vor dem Hintergrund des Themas "individualisierte Gesellschaft" diskutiert wird. Es muß so diskutiert werden, denn neben der strukturellen Erwerbslosigkeit ist es natürlich gerade die Individualisierung, die das Thema Grundeinkommen nahelegt - und sie ist, nebenbei bemerkt, auch der Grund, weshalb es Grundeinkommens-Varianten in allen politischen Lagern gibt; da ist die Frage, welches Lager die Idee in die Welt gesetzt hat, so daß sie dessen Stempel hauptsächlich trage, von vornherein falsch gestellt; kausalitätsmäßig ist hier nicht die Ursächlichkeit eines Lagers für die andern Lager, sondern der sozialen Wirklichkeit für alle Lager zu unterstellen. Dies zu den nicht verstummenden Neoliberalismus-Vorwürfen!

Aber was ich eigentlich sagen wollte: Es ist zu einfach, die individualierte Gesellschaft einfach als das anzusehen, was ihre Ideologen daraus machen. Und da komme ich schon wieder auf den altmodischen Marx: Der hat unter Kommunismus die individualisierte, nämlich die klassenlose Gesellschaft verstanden. Den Kapitalismus hat er als konfuse Mischung von individualisierter und privatisierter Gesellschaft verstanden. Individuell und privat sind nämlich nicht dasselbe; wenn das begriffen würde, könnte sich der Kapitalismus keine Stunde mehr halten. Wenn man sich eine nicht individualisierte, sondern schlichtweg privatisierte Gesellschaft vorstellt - wo alle Individuen genauso kriminell verantwortungslos sind wie heute unsere Banker usw. -, dann würden Grundeinkommen natürlich dazu führen, daß sich alle Leute sagen, jetzt können wir mal so richtig schmarotzen usw. Also, in dieser Angst, die Gesellschaft breche bei Grundeinkommen zusammen, steckt etwas von der Ansprache, die ein Banker leider nicht halten wird: "Ihr würdet dann doch alle dasselbe machen wie ich! Seht doch mal, wie schlimm ich schon bin; und wenn nun auch noch ihr dazukämt!" Wenn er sich doch trauen würde, das mal laut zu sagen; auch dann käme etwas voran.

Cornelia Schiffer 26.02.2010 | 12:09

Also Adam Ant, da muß ich Ihnen widersprechen. Der New Deal von deutschlandsneuedemokraten ist nun wirklich keine weitere Umverteilung von unten nach oben. Sondern genau das Gegenteil.

Im Sozialbericht vom November 2008 steht folgendes:

Die "derzeitige" Einkommensverteilung aus "Erwerbseinkommen" in Deutschland sieht wie folgt aus:

A)47,1% verdienen 1 Euro bis unter 20.459 Euro jährlich!!!

B)47,4% verdienen 20.459 Euro bis unter 52.293 Euro jährlich!!!

Also bei ca. 95% der Menschen mit "Erwerbseinkommen" bringt das Modell von deutschlandsneuedemokraten eine erhebliche Verbesserung. Erst bei Erwerbseinkommen von über 6.000 Euro monatlich führt es zu einer höheren Belastung als heute!!!

Dies bedeutet entgegen Ihrer Behauptung, das es eine Umverteilung von Oben nach Unten ist. Schauen Sie sich doch die auf der HP dargestellten Rechenbeispiele an.
Also da sollten Sie schon korrekt bleiben.

Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in der EU, sind Reduzierungen auf der Kostenseite erforderlich. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Deshalb plädieren die neuendemokraten für den Wegfall des Arbeitgeberbeitrages zu den Sozialabgaben. Dies bedeutet, die Unternehmen können faktisch die Nettopreise senken und überlegen, ob sie nicht doch weitere Arbeitsplätze schaffen. Sollten sie dies nicht tun, weil sie nur ihren Gewinn erhöhen wollen, wird dieser über Steuern abgeschöpft.

Also ich weiß beim besten Willen nicht, wie Sie in dem Modell eine Umverteilung von unten nach oben sehen!

Peter A. Weber 26.02.2010 | 15:12

Ich teile auch die Meinung, dass ein BGE à la Werner oder Althaus eine neoliberale Falle bedeutet und nichts anderes als einen Todesstoss gegen Sozialstaat darstellt. Und selbst wenn ich mich tausendmal wiederhole, die Parolen wie "wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten" sind gesellschaftszerstörend. Genau umgekehrt verhält es sich in der Realität: Einen weiteren Abbau des Sozialstaates können wir uns nicht leisten, wenn wir nicht noch weiter in eine demokratiefeindliche wirtschaftsfeudalistische Plutokratie abrutschen wollen.

misterl 26.02.2010 | 16:56

@Michael Jäger

Nichts führt automatisch zu einem konkreten Wert. Es wäre kaum berechenbar, wo am Ende die Kaufkraft von 1.300 real läge, gäbe es keine "Verdienst"-Untergrenze mehr. Sei es von Modell Bürgereinkommen oder vom Modell Mindestlohn aus betrachtet. Allerdings weniger abstrakt wird es unweigerlich neben dem von Dir skizzierten Wachstumsgedanken auch die Inflation befeuren. Nicht weil ein Bäcker abstrakt weiß, das ist mehr Geld in den Taschen der Leute, obwohl auch das dazu kommt. Sondern weil der Bäcker unabhängig vom Modell gezungen sein wird, seinen Kräften im Verkauf mehr Lohn zu zahlen, damit der Abstand stimmt, oder weil die Leute sich sagen für 1.300 kann ich direkt zu hause bleiben. Nehmt - auch an Adam Ant gerichtet - nicht übel, ich bin keineswegs gegen diese Modelle, aber sie haben ihre "Nebenwirkungen". Eine davon ist der an sich positive Zwang bessere Löhne zu zahlen. Dieser Kostenanteil wird sich dann doch im Brot, Brötchen oder Teilchen wieder finden. Nicht der Bäcker zahlt mehr, auch die "Mühle", die das Mehl liefert, der Landwirt, der das Korn liefert, die Rafiniere die den Diesel für den Trecker für den Landwirt dessen Traktor liefert. Sie alle haben an irgend einer Stelle höhere Lohnkosten. Das landet alles im Preis fürs Brötchen. Zwar nur in ein paar Cents pro Stück. Am Ende sind 1.300 Euro "nur" noch 1.200 oder 1.100 wert. Das ist mehr als 800 heute - aber es wird passieren.

Adam Ant 27.02.2010 | 05:19

@ Cornelia Schiffer; 6.02.2010 um 11:09 :

"Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in der EU ..."

Meine Güte. Wie "wettbewerbsfähig" sollen wir denn noch werden? Wir sind doch schon Europas Lohndrücker Nr. 1! Wir exportieren seit Jahren wie die Wilden. Wir waren 2004 Exportweltmeister ... schon wieder … und wir waren es 2005 und 2006 ... bis uns in 2009 endlich einmal ein Land wie China (mit 1,33 Mrd. Einwohnern) diesen zweifelhaften Titel streitig machen konnte – und zwar knapp, und auch nur, weil dieses Land mit Devisenkäufen den Dollar-Kurs massiv stützte, um den Absatz seiner Waren in eben diesem Währungsraum zu stabilisieren.

"Dies bedeutet, die Unternehmen können faktisch die Nettopreise senken ..."

In der sz stand dazu vor Jahren schon einmal ein schöner Vergleich:
"Wenn ich meiner Katze hundert Mal sage, sie soll keine Vögel fangen, dann guckt sie mich an, geht in den Garten und fängt Vögel. Das entspricht ihrer Natur, da kann ich reden, so viel ich will. Ich kann die Katze nicht durch schöne Worte vom Jagen abhalten. Ich kann nur Rahmenbedingungen setzen ..."

Eine dieser Rahmenbedingungen ist der von mir bereits o.g. Sozialstaatsgedanke innerhalb des GG, nach dem die Bezieher hoher und höchster Einkommen nicht nur dem Betrag nach, sondern auch prozentual (im Zuge einer Steuerprogression) stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden sollen und auch müssen. Insofern ist die von Ihnen, Frau Schiffer, bevorzugte Variante einer Flat-Tax, eines einheitlichen Steuersatzes für ALLE, mit oder ohne irgendeinen "Grundfreibetrag", schon einmal reichlich daneben und eben auch von dem, was sich einst New Dealnannte, meilenweit entfernt.
son Typ 01.03.2010 | 19:26

Hallo,
mal ein anderer Gedanke:

Wie gerechtfertigt ist die im Gleichheitsgedanken legitimierte Forderung, Privateigentum aufzulösen und ein Bürgergeld zu veranschlagen, wenn dies unter der Prämisse geschieht, nationale Ungleichheiten als systemerhaltend zu belassen? Wie weit kann man von menschenunwürdigen Zuständen sprechen, wenn eine mancher Orts in Relativität bemessene Armut besteht, anderswo aber eine existentielle. Wie sehr ist dann ein Bürgergeld nicht doch nur interessengebunden, statt humanistisch geleitet?

Kurz: Mit 100 Euro mehr für eine bessere Wohnausstattung kann man anderswo Leben retten. Ist dann eine ethische Argumentation noch erlaubt? Oder gibt es nun legitime Menschenklassen, die im Nationalstaat gerahmt sind?
Wie sehr wird also die "Menschenwürde" als politisches Argument missbraucht?

Michael Jäger 02.03.2010 | 08:38

Völlig richtig. Die Frage ist, wo man ansetzt, um diesem Gedanken Geltung zu verschaffen. Ich würde es nicht beim Grundeinkommen tun, sondern bei der Institution der allgemeinen demokratischen Wahl des wirtschaftlichen Weges, auf deren Erkämpfung es in meinen Augen vor allem ankommt. In solchen Wahlen kann man eine andere Reichtumsverteilung zwischen der eigenen und anderen Gesellschaften durchzusetzen versuchen. Wenn überhaupt, kann eine derartige Entscheidung nur von diesem demokratischen Wirtschaftssubjekt gefällt werden, das es noch nicht gibt; andere Subjekte werden sie mit Sicherheit nicht fällen. Auf dem Weg zur Konstituierung dieses Subjekts sind Grundeinkommen ein wichtiger Schritt, weil sie ein Schritt zu seiner Befreiung, Freisetzung sind. Wenn es sie einmal gibt, wird man argumentieren können, das menschliche Glück liege nicht in der viermal so teuren Sofagarnitur, wofür man weit mehr als monatlich 1300 Euro braucht, sondern im nicht so schuldbelasteten Bewußtsein, man schaue dem täglichen Hungertod von 26.000 Menschen nicht tatenlos zu.