Der taube Heilige Kompromisius

Einigungen In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen wird eine eigene ­Kompromisskultur gepflegt. Doch schon Rot-Grün hatte damit keinen Erfolg

Union und FDP ringen um einen Kompromiss, das Ergebnis wird uns alle schmerzlich betreffen. Wie viel Steuersenkung setzt die FDP durch? Die Union hatte vor der Wahl ein Entlastungsvolumen von 15 Milliarden, die FDP von 35 Milliarden Euro angepeilt. Wenn sie sich einigen, verliert dann eine Seite das Gesicht? Es ist ein lehrreicher Streit, sowohl was diese Parteien als auch was den Begriff und die Rolle von Kompromissen im politischen Geschäft angeht. Die Sache scheint einfach: 15 oder 35 Milliarden, man wird einen Betrag dazwischen anstreben müssen. Und da die FDP der schwächere Partner ist, erwarten wir den Kompromiss mehr bei 15 als bei 35.

Genau so ließ sich die Sache auch an. Die Union bot 20 Milliarden. Aufschrei in der FDP-Basis. Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff, CDU, ermahnt die FDP mit harten Worten, daraufhin droht FDP-Chef Westerwelle mit dem Abbruch der Verhandlungen. Nun aber bewegt sich die Union: Man hört zeitweise, sie stelle sich auf 25 Milliarden ein. Da fragt man sich, hat sie ein so großes Zugeständnis nötig? Sie ist doch der stärkere Partner! Aber hier fangen die Verwechslungen an. Es geht bei Kompromissen nicht nur um das „Kräfteverhältnis“, gemessen am Wählerstimmenanteil. Dass es so sei, glaubten wir in rot-grünen Zeiten und irrten uns.

Nicht auf Größe kommt es an

Die SPD hatte für die Grünen nur minimale Zugeständnisse übrig. In Nordrhein-Westfalen waren die Grünen gewählt worden, den Abbau von Garzweiler II zu verhindern, in der Regierung angekommen, mussten sie das Braunkohlefeld hinnehmen. In der rot-grünen Bundesregierung bekamen sie einen Atomausstieg, der keiner war. Bundeskanzler Schröder war sogar dreist genug, einen erklärten Atombefürworter zum Bundeswirtschaftsminister zu machen. Dessen Aufgabe, den „Ausstiegs“-Vertrag auszuhandeln, erfüllte er so, wie es nicht anders zu erwarten war: Er spielte auf Zeit. Ausstieg ja, aber nicht heute, sondern übermorgen. Danach hörte er auf, Wirtschaftsminister zu sein, und wurde Manager der Atomindustrie.

Können „Kompromisse“ so brutal einseitig sein? Nun, man meinte, die Grünen seien eben die schwächere Partei gewesen, es könne doch nicht das Beiboot des großen Tankers die Richtung bestimmen, denn nicht der Schwanz wackle mit dem Hund, sondern umgekehrt. Aber das waren täuschende Bilder. Ein anderes war passender, das vom Koch und Kellner. Denn während Beiboot und Tanker zusammengehören wie eine Familie, Hund und Schwanz sogar ein und dasselbe Subjekt sind, wird mit der Frage, „wer der Koch ist“, gar kein Kompromiss mehr gesucht, sondern ein Fremder sucht einen Fremden zu unterwerfen.

Der „Kompromiss“, wie wir ihn aus rot-grünen Zeiten kennen, war alles andere als typisch. Man beobachte nur heute die schwarz-gelben Verhandlungen: Da scheint die nach Wählerstimmen viel schwächere FDP fast mehr zu erreichen als die Union. Wenn es nur nach dem Wählerstimmenanteil ginge, wäre das rätselhaft. Zwar tritt die Union nicht monolithisch auf, die CSU neigt der FDP in der Steuerfrage mehr zu als die CDU. Aber das ist nur Ausdruck dessen, dass die Verschiedenheit von FDP und Union eine Spaltung in der Union selber repräsentiert. Es sind viele Unionswähler zur FDP übergelaufen, weil ihnen die Union „zu sozialdemokratisch“ geworden ist; nun müssen sie zusehen, wie sich ihre neuen Repräsentanten mit derselben Union einigen, die sie im Streit verlassen haben. Das zeigt dann wieder, dass sie bei aller Heftigkeit des Streits viel näher beieinander sind, als es SPD und Grüne je waren.

Es zeigt, dass bei der Kompromissbildung nicht nur Stärke und Schwäche, sondern auch Nähe oder Ferne der Kompromisssuchenden eine Rolle spielt. Im übrigen sind Union und FDP nicht Kräfte wie Wind und Wasser. Physikalismus führt nicht weiter.

Vielmehr teilen sie dieselbe Fragestellung. Sie „suchen nach einem Modell, mit dem sich Steuerentlastungen und die desolate Haushaltslage vereinbaren lassen“, heißt es. Wie kann man „das Wachstum ankurbeln“, also die Unternehmen geschäftsfreudiger machen und gleichzeitig für die Milliarden aufkommen, die man ihnen respektive den Banken schon gegeben hat? Weil diese Frage Union und FDP verbindet, wird bei ihrer Verhandlung eine echte Antwort herauskommen, nicht nur ein „Zugeständnis“.

Sondern auf die Nähe

Was ist denn ein Zugeständnis? Jeder noch so starke Herrscher gewährt es den Unterworfenen, nicht um sich mit ihnen zu einigen, sondern um sich das Herrschen bequemer zu machen. Gerhard Schröder und die Grünen waren „Koch und Kellner“, Herrscher und Beherrschte. Wo sie uneins waren, gab es Zugeständnisse, keine Kompromisse. Mit anderen Worten, sie hätten nie koalieren dürfen. Aus der „Einigung“ solcher Kräfte kann nur Wählerbetrug hervorgehen. Oder eine beteiligte Seite setzt sich der Gehirnwäsche aus. Union und FDP jedoch sind wirkliche Partner. Da wackelt wirklich der Schwanz mit dem Hund oder umgekehrt, es ist ein und dasselbe Haustier.

Umso schlimmer, wenn selbst solche Partner in einen harten Streit geraten. Das tun sie so sehr, dass man sich fragt, ob ihre gemeinsame Frage etwa jetzt schon in der Krise steckt. Mit anderen Worten: ob sich die Wirtschaftskrise zur Hegemoniekrise verlängert. Union und FDP haben die Mehrheit, wenn die Mehrheit zudem über die Fragestellung einig ist, dann ist diese in der Gesellschaft hegemonial.

Aber die Einigkeit scheint zu bröckeln. Was tut die Union genau? Als sie bereit schien, der FDP bis auf 25 Milliarden Euro Entlastungsvolumen entgegenzukommen, schien sie gleichzeitig die Absicht zu verfolgen, Steuererleichterung sofort herbeizuführen, mit dem Ausgleich der Milliardenausgaben aber erst später zu beginnen. Bis 2011, redet man sich ja ein, sei die Wirtschaftskrise schon wieder vorbei. Und dann sei den Bürgern Belastung zumutbar. Dann werde auch die FDP solcher Belastung zustimmen. So klärt man jene Frage, wie „Steuerentlastung und Haushaltslage vereinbar sind“ nur halb, der Rest wird verschoben, verdrängt.

Die Frage lässt sich nicht mehr zusammenhängend beantworten. Die Union glaubt selbst nicht, dass sie aus dem Wahlvolk jene Milliarden herauspressen kann, ohne dass es aufbegehrt. Sie wagt nicht, Hartz IV noch weiter zusammenzustreichen, spricht vielmehr sogar von Verbesserungen. Allerdings sollen die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zusammengestrichen werden. Soll man jetzt Steuern erlassen und zwei Jahre später andere Steuern drastisch erhöhen? Aber wenn sie der Bevölkerung gar nichts nimmt, und der Staat gleichzeitig auf Steuern verzichtet, wie soll er dann seine gewohnten Leistungen finanzieren? Oder ist es doch besser, mit Steuererlassen im großen Stil erst 2011 zu beginnen? Dahin scheint sich jetzt die Waagschale zu neigen.

Es passt nichts zusammen. Union und FDP können nur auf ein Wunder warten, darauf, dass „das Wachstum“ sie aus allem herausreißt. Ihr Kompromiss ist nicht verlogen, er wird nur an der Realität scheitern. Aus tiefstem Herzen kommend, stellt er gleichsam ein Gebet dar, „zum heiligen Kompromisius“ (Tucholsky), der sich taub stellt.

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09:45 22.10.2009

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