Der unaufhaltsame Aufstieg des Horst Seehofer

CSU-Führungswechsel Gegenspieler von Angela Merkel, Kritiker des neoliberalen Konservatismus: Warum kommt die Unionsführung an diesem Mann nicht vorbei?

Horst Seehofers Aufstieg hat mehrere Gründe, von denen einige offensichtlich sind - andere wirken mehr im Verborgenen. Der erste Grund erschließt sich am besten, wenn man nur von weitem hinschaut: Das exotische Bundesland Bayern trauert quasi noch den Wittelsbachern nach. Wie ein König soll der bayerische Ministerpräsident regieren, getragen von der überwältigenden Zustimmung seines Volkes. Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber haben die Rolle vorzüglich gespielt. Günther Beckstein war eine Fehlbesetzung. 43 Prozent Zustimmung bei den Wahlen vor zwei Wochen kamen einer Entthronung gleich. Die Frage der Nachfolge konnte nur durch einen starken Mann, der wieder Kurs auf 60 Prozent nehmen würde, eine königliche Gestalt eben, beantwortet werden.

Da kam nur Seehofer in Betracht. Viele hatten ihn nicht gewollt, noch vor einem Jahr wählte der CSU-Parteitag lieber Erwin Huber zum Vorsitzenden. Schon damals freilich war er der Populärste im Land. Bezeichnend, dass die Sympathie der Wähler für ihn weiter gewachsen war, nachdem seine Gegner sein Berliner Privatleben publik gemacht hatten. Denn warum soll ein katholischer König keine Geliebte haben? Nach Becksteins und Hubers tiefem Fall können die Parteifreunde nicht mehr anders, als sich dem Volk zu fügen. Wenn wir es so betrachten, scheint es müßig zu sein, sich noch eigens mit Seehofers Politik zu befassen. Schon Edmund Stoiber­ war nicht wegen seiner Politik gestürzt worden. Was zählt es unter Königen, wenn Seehofer von der Linie seiner Vorgänger etwas abweicht?

Der zweite Grund für seinen Aufstieg ist nüchterner. Alle sprechen zwar vom "Mythos" CSU. Er selbst tut es auch. Doch CSU und CDU wissen, dass der "Mythos" nur ein Instrument ist - auf das sie nicht verzichten können. Ja, auch die CDU kann es nicht. Dass sie die Kanzlerin stellt, verdankt sie auch der außergewöhnlichen Stärke der CSU. Bei der Bundestagswahl 2005 holte diese Partei bundesweit 7,4 Prozent, obwohl sie nur im Freistaat antrat. Hätte Bayern nicht mitgewählt, wäre die CDU mit etwa 28 Prozent von der SPD mit gut 34 Prozent überrundet worden. Diese Rechnung ist so klar, dass die Führung der CDU sich bei Seehofers Politik nicht lange aufhalten und auch keine Mythenforschung betreiben wird, da sie den Mann nun einmal dringend braucht. Im übrigen hofft sie, dass er nicht besonders gefährlich ist. Kann er doch in Bayern nicht allein regieren. Ließ er sich doch als Bundesminister in Angela Merkels Regierung neu­tralisieren, obwohl er offen gegen die Kopfpauschale der Gesundheitsreform kämpfte. Die Kanzlerin lobt ihn jetzt, weil man gut mit ihm zusammenarbeiten könne. Angela Merkel glaubt, sie habe den Faktor Seehofer erfahren und errechnet.

Doch wie kommt es überhaupt, dass er Bundesminister werden konnte, obwohl sein Widerstand gegen die Reform schon vor Merkels Regierungsantritt begonnen hatte? Da kommen wir zu Gründen seines Aufstiegs, die von der Unionsführung weniger gern erörtert werden. Die Kopfpauschale war 2004 von beiden Unionsparteien befürwortet worden. Seehofer legte deshalb sein Amt als Vizevorsitzender der Unionsfraktion nieder. Und doch konnte man ihn 2005 bei der Regierungsbildung nicht übergehen - weil er Exponent einer politischen Richtung ist. Die Union, so neoliberal sie geworden ist, muss die Anhänger der katholischen Soziallehre integrieren. Also musste sie Seehofer dulden und zugleich bewachen. Dass sie ihn jetzt sogar als bayerischen Ministerpräsidenten duldet, geht über dieses Kalkül freilich hinaus. Da hat sie ein Stück Kontrolle verloren. Aber es ging nicht mehr anders.

Schon dass Seehofer in sein neues Amt praktisch genau zu dem Zeitpunkt gelangt, wo ein wesentlicher Teil der von ihm abgelehnten Gesundheitsreform in Kraft tritt, ist brisant genug. Die anderen Unionsführer haben auch noch gar nicht erkannt, dass Seehofer in Bayern weniger eingebunden sein wird, als sie denken. Er kann zwar nicht allein regieren, aber es ist auch nicht mehr selbstverständlich - wie es unter Beckstein als Ministerpräsident gewesen wäre -, dass er die FDP in die Regierung holt. Seehofer hätte auch mit den Freien Wählern die parlamentarische Mehrheit. Und wenn er die FDP holt, kann er ihr mit den Freien Wählern jederzeit drohen.

Warum kommt die Unionsführung an diesem Mann nicht vorbei? Muss man es etwa zuletzt auf den Widerstand der Bevölkerung, selbst der bayerischen, gegen neoliberale Politik zurückführen? Ein solcher Zusammenhang liegt nicht auf der Hand, es ist denn auch nirgends von ihm die Rede. Von den Verlusten der CSU haben ja überwiegend andere bürgerliche Parteien profitiert. Die SPD gewann nichts hinzu, die Linke scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Aber man vergisst oft, dass unsoziale Politik auch von vielen Wählern der Unionsparteien abgelehnt wird. Sie müssen deshalb nicht "links" sein oder werden. Die katholische Soziallehre ist nicht "links". Ihre Existenz führt dennoch dazu, dass Neoliberalismus als Programm einer Partei, die sich "christlich" nennt, für permanente Spannung und Unzufriedenheit sorgt. Der britische Politologe David Hanley hat es vor ein paar Jahren untersucht: Der Neoliberalismus bescherte allen christlichen Parteien Europas eine Existenzkrise. Einige, wie die italienische Democrazia Cristiana, zerbrachen daran. Andere, darunter die deutschen Unionsparteien, flüchteten nach vorn. Doch die Parteiengeschichte ist noch nicht zu Ende.

Auch bei Horst Seehofer sollte nicht nur die Frage interessieren, ob er "links" ist. Es reicht vollständig, sich an seine politische Linie zu erinnern. Dem "neoliberalen Zeitgeist" hat er schon bei den Koalitionsverhandlungen 2005 den Kampf angesagt: "Ein Christ kann sich nicht mit der Rückführung des Sozialstaats auf das Existenzminimum abfinden." Er trat auch gegen weitere Lockerungen des Kündigungsschutzes auf. Huber, den er als Parteivorsitzenden ablöst, ist Wirtschaftsliberaler gewesen. Beckstein war vor allem Sicherheitspolitiker, ein Schäuble im bayerischen Etuiformat. Er hatte zwar 2005 dazu beigetragen, dass Seehofer Bundesminister wurde. Der christlich-soziale Gedanke müsse in der Regierung vertreten sein, sagte er damals. Doch das war Taktik gewesen. Bei Seehofer ist es viel mehr. Der brauchte nicht erst die Bankenkrise abzuwarten, um zu wissen, dass die ganze Richtung nicht stimmt.

Seehofer wird auch im Bundesrat sitzen. Es macht einen Unterschied, ob die Landesregierungen mit Linksparteibeteiligung - Berlin und vielleicht bald auch Hessen und das Saarland - mit Beckstein verhandeln oder mit ihm.

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