Wer war am radikalsten auf dem Europaparteitag der Linkspartei? Waren es jene, von denen die EU als „militaristisch, antidemokratisch und neoliberal“ beschrieben wird? Mit dem Versuch, diese Beschreibung in den Programmentwurf aufnehmen zu lassen, konnte sich die Antikapitalistische Linke nicht durchsetzen. Umgekehrt gelang es dem Forum Demokratischer Sozialismus nicht, das Ziel einer „Republik Europa“ festschreiben zu lassen. Hier fiel allerdings vor allem auf, dass der Antrag fast die Mehrheit bekommen hätte, 45 Prozent waren ihm gefolgt. War dieser Antrag des „Reformer-Flügels“, wie er immer noch genannt wird, reformistisch statt revolutionär? Er ging jedenfalls nicht mit dem Ansinnen einher, die EU erst einmal hundertprozentig abzulehnen, sie womöglich gar zu verlassen, um dann noch einmal ganz neu beginnen und einen wirklich guten Staatenbund schaffen zu können. Das Ziel soll vielmehr aus der EU heraus, wie sie vorhanden ist, erreicht werden – in Form eines „Neustarts“. Die Antikapitalisten sagen jedoch, diese EU sei „nicht zu reformieren“.
Es ist die Frage, ob der Reformbegriff hier überhaupt passt. Wenn man einschätzt, dass die EU, ihre Vorläufer seit den 1950er Jahren mit eingerechnet, ein bereits historisches Gewicht erlangt hat, wird man sie verneinen müssen. Wenn eine in diesem Sinn „historische“ Formation radikal verändert wird, kann das doch gar nicht anders als von innen heraus geschehen. Nehmen wir die Formation namens Kapitalismus: Niemand hat sich je vorgestellt, dass man sie erst einmal verlassen könnte, um derart einen neuen Nullpunkt zu gewinnen. Vielmehr musste man an seiner Verfassung anknüpfen, besonders an der Tatsache, die man gerade bekämpfte, dass er nämlich eine Klassengesellschaft war. Man musste hinnehmen, dass es, ganz kapitalismusimmanent, eine Arbeiterklasse in ihr gab: Ihr gerade traute man zu, den Ausweg zu finden. Das war nicht reformistisch, es war revolutionär.
Militarismus lässt sich nur mit der EU bekämpfen
Was an der EU „historisch“ ist, wurde auch auf diesem Parteitag in Erinnerung gerufen. Sie ist ein Bund ehemaliger Kriegsgegner. Über viele Jahrhunderte haben sich die europäischen Staaten gegenseitig zerfleischt, und wenn auch die Theorie übertrieben sein mag, dass aus solchen europäischen Kriegen der Kapitalismus hervorgegangen sei, so haben sie doch zweifellos die Rolle eines Geburtshelfers gespielt. Das ist inzwischen vorbei, und es ist in der Form der Verfassungen vorbei, die sich die EU nun einmal gegeben hat im Lauf ihrer bisherigen Entwicklung. Kann man sie von ihrer historischen Grundlage trennen, der Beendigung des innereuropäischen Krieges? Wer das versucht, beschwört nur neue nationalistische Konflikte herauf. Die jetzige EU ist militaristisch, ja, aber wenn es sie nicht gäbe, wäre der Militarismus um ein Vielfaches noch gesteigert. Er lässt sich aus diesem Grund nur mit ihr, nicht gegen sie bekämpfen.
Das Kriterium für den „historischen“ Charakter einer Formation liegt eben darin, dass es unmöglich geworden ist oder wenigstens selbstzerstörerisch wäre, aus ihr auszutreten. Wie noch die entschiedensten Antikapitalisten an der Reproduktion des Kapitalismus teilhaben, indem sie auf Märkten einkaufen, genauso reproduziert man mit der guten Grundlage der EU deren böse Seiten. Und umgekehrt mit den bösen Seiten die gute Grundlage. Wie sinnlos es ist, sich in toto distanzieren zu wollen, zeigt das Gedankenspiel eines deutschen Austritts. Käme man mit ihm in einen Zustand, der nicht mehr „militaristisch, antidemokratisch und neoliberal“ wäre? Nein, man wäre dann in Deutschland, wo der Neoliberalismus am heftigsten wütet. Und Europa wäre noch undemokratischer, weil noch die geringen verfassungsmäßigen Hürden, die der EU-Vertrag dem deutschen Kapital zumutet, wegfallen würden. Gerade wer in Deutschland den Neoliberalismus bekämpft, muss dafür sein, dass die deutsche Hegemonie in ganz Europa von innen heraus, also innerhalb der EU, bekämpft werden kann.
Stefan Liebich vom „Reformer-Flügel“ hat sich in seiner Parteitagsrede auf die Internationale berufen, das große Lied der Arbeiterbewegung. Da werde nicht „Die Nationale erkämpft das Menschenrecht“ gesungen, sagte er. Dieser Hinweis von Stefan Liebich dürfte das Revolutionärste und Radikalste sein, was sich zum Thema beitragen lässt.
Kommentare 35
für alt-linke gilt:
der prolet hat weder vater-land noch EU, noch NATO !
sein element ist die selbst-lose, internationale verbrüderung,
die feier der solidarität mit den habenichtsen!
Meines Erachtens ein Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn Dogmatiker unterschiedlicher Couleur aufeinandertreffen. Die VERFASSTHEIT des aktuellen Staatengebildes geht dem meisten Leuten – Sorry, Herr Jäger, for my French – am Arsch vorbei. Was ansteht, sind demokratische Rechte, ein Ausgleich des sozialen Gefälles, weniger Bürokratie, mehr Bürger*nnenbeteiligung, Wohn-, Reise- und Aufenthaltsfreiheit und noch zwei, drei Dutzend Dinge mehr. Der Streit um den Kaisers Bart betreffend den besten RAHMEN für das Ganze – er NERVT. Oder ist, ich will es mal versuchen ganz nett zu formulieren: ein Streit um das Fell eines Bären, den man noch gar nicht erlegt hat. Zumal es – da schweben die antikapitalistischen Linken im rosaroten Wolkenkuckucksheim – zur aktuellen Bund-Verfasstheit keine realistische Alternative gibt. Wie es NICHT gehen kann, machen die Brexiteers gerade vor.
Die Reformisten sind für das Gegenteil zu kritisieren – die Zahnlosigkeit ihres reformistischen Klein-Kleins, die die Vorherrschaft des Banken-, Wirtschafts-, Bürokratie- und Politiksektors schon aufgrund ihrer reformistischen Selbstbeschränkung nicht ernsthaft wird herausfordern können. Der Irrglaube BEIDER Flügel ist leider der, dass beide denken, die Menschheit klebe an den Lippen ihrer Partei (bzw. ihrer jeweiligen Wortführer*nnen). Dass die Musik im Zweifelsfall auf der Straße spielt, zeigt aktuell unser westlicher Nachbar. +++ PUNKT, ENDE +++
Dann scheinen wir einig zu sein. Daß es „zur aktuellen Bund-Verfasstheit keine realistische Alternative gibt“, in dem Sinn jedenfalls nicht, daß das Nichtvorhandensein des Bundes oder der Austritt das Bessere wäre, ist ja der springende Punkt. Und es zu betonen ist nicht überflüssig, weil nicht alle der Auffassung sind.
Und ja, die Musik spielt im Zweifelsfall auf der Straße. Sehr große Demos zum Beispiel können wichtig sein. Auch das ist manchmal umstrittren.
»Dann scheinen wir einig zu sein.«
Dann sind wir uns in der Tat einig. Zu 100,00 Prozent :-).
Sorry, aber sämtliche historischen Reformversuche des Kapitalimus sind gescheitert. Und die Eu ist die antidemokratische politische Repräsentanz dieses Kapitalismus. Was sollte da reformiert werden können? Ausserdem ist trotz und wegen der systemkonformen Pragmatik jede Art der Parteipolitik unfähig an der herrshenden Struktur auch nur marginal etwas zu änderen - siehe dazu die besagten gescheiterten Reformversuche und sozialen Mouvments weltweit. Diese "Parteipolitik" ist nie mehr als idealisitisches BlaBla , das die eignen Unfähigkeit und Ohnmacht, um nicht zu sagen das eigene Handlangertum, bemäntelt und gleichzeitig die gut alimentierte Alibifunktion innerhalb der rigiden Herrschaftsstruktur legitimiert.
Wenn es Leute gibt, die sich "Linke" nennen, aber nicht begriffen haben, dass man jetzt den Untergang des Kapitals zu besingen hat, wenn man wirklich links ist, weil es nämlich untergeht, wie sollen sich die nennen , die es begriffen haben?
Natürlich ist die Kriegsgefahr in dieser sich entrollenden globalen Rezession groß, aber eine EU dieses Kalibers, die keinerlei Verbindung mehr zu dem hat, was man Bevölkerung nennet, wird daran nichts ändern, sonderen eher das Gegenteil bewirken.
Der Anti-Eu Moment kann eben nicht bequem in die rechte Ecke gestellt werden, So einfach ist das nicht. Wer eine Selbstbestimmung der Bevölkerungen, des Individuums, Mitrbestimmung , Demokratie , Emanzipation, etc. fordert , ist nicht rechts, hat aber mit der Maastrichter EU nichts gemein.
Und auffällig : Etwas Hohleres als den Slogan auf dem Foto oben ist ja kaum noch denkbar. Spinnen die oder hält auch "die Linke" die Linken für einfälltige Idioten, die man mit dummen Sprüchen beindrucken kann? Ich sags ja : BLa Bla.
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"Die EU verteidigen"
Verstehe nicht. Wieso verteidigen? Die geht jetzt nach und nach kaputt. Wofür hat der Lieblingspolitiker des Freitag, Mastermind der Internationalen Neuen Rechten, denn seit 2014 alle Register gezogen und weder Kosten noch Mühen gescheut? Doch nicht, damit hier um fünf nach zwölf noch getan werden kann, als schere sich jemand um die von der propagandistischen Lügenpresse bejubelten Kriegstreiber aus Brüssel. Hoffentlich lesen die das im antimilitaristischen, antikapitalistischen Kreml nicht; sonst is aber was los, wa?
Aber Spaß beiseite: Ich versteh's wirklich nicht. Will ich aber auch gar nicht mehr. Es ist zu spät. Die EU geht jetzt nach und nach kaputt. Das Ziel ist zum greifen nah. Nur weiter. Es kommen auch wieder bessere Texte. Ich bleibe dran.
Aber sie nimmt's ganz locker, die EU. So viel Galgenhumor muss sein.
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»Sorry, aber sämtliche historischen Reformversuche des Kapitalimus sind gescheitert. Und die Eu ist die antidemokratische politische Repräsentanz dieses Kapitalismus. Was sollte da reformiert werden können?«
Typischer Verbalradikalismus. Es geht nicht darum, »den« Kapitalismus (oder seine politische Repräsentanz) zu reformieren, sondern darum, politische-soziale-demokratische Anliegen der unteren Bevölkerungsschichten durchzusetzen – respektive überhaupt erst mal mit halbwegs gegebenen Gewinnaussichten auf die Agenda zu setzen.
Strategisch gedacht: Was würde für diese Anliegen gewonnen, würde die EU morgen aufgelöst? Nationalstaaten à la GB? Was wäre da besser (vom Rechtsempfinden, dass die böse EU nun weg ist, einmal abgesehen)? Und: Wer soll das bewerkstelligen? Die Arbeiterklasse? Frei nach der Parole: »Erst mal stürzen wir das imperialistische EU-Regime. Dann kümmern wir uns um den kleinteiligen Kram – Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitsdemokratie usw.« Bereits Lenin und die Seinen (Narodniki und Syndikalisten ebenda) setzten 1917 lieber auf konkrete Ziele: Brot, Frieden (und Land). Ich gehe davon aus, dass sie wussten, was sie forderten. Und auch die Geschichte hat eigentlich gezeigt, dass sie – aller späteren Fehler und Irrtümer ungeachtet – sicher keine kleinteiligen Reformisten waren.
Mit der fernen Taube auf dem Dach initiiert man keine sozialen Kämpfe. Eine Erfahrung, die man manchen Freunden des großen theoretischen Entwurfs anscheinend in jeder Generation neu beibringen muß.
Ja, die hat jeden Morgen den Büstenhalter voller Wanzen. Die klebt sie überall hin; in jede Ecke, unter jeden Tisch. Mit dem exakten Gegenteil vom so Abgehörten werden die fehlenden Parts beim kritischen und unabhängigen Wahrheitssender RTdeutsch gefüllt. Ein gutes Anti-Viren-Programm der Firma Putersky hat sie auch schon auf die Server gespielt, als ihr ununiversalistischer, moralisch multipolarer Chef mal kurz auf'm Klo war. Die Abgeordneten sind ihr sehr dankbar. Endlich ist die Schummelsoftware des internationalen (ohne Russland und China) Kapitals gelöscht. Sogar die Drucker funktionieren wieder!
»Sorry, aber sämtliche historischen Reformversuche des Kapitalimus sind gescheitert. Und die Eu ist die antidemokratische politische Repräsentanz dieses Kapitalismus. Was sollte da reformiert werden können? (…)«
Schon mal in Betracht gezogen, dass die Möglichkeit auch anders laufen kann als im kommenden aufstand beschrieben? Und mal abgesehen davon, dass man in der Rechnung die faschistische Karte nicht ganz vernachlässigen sollte: Was soll danach kommen, welche Form Staatsgebilde (oder Kooperation) aufgebaut werden? Selbst in Spanien hat das – trotz einer jahrzehntelangen Tradition und in »revolutionärer Gymnastik« geschulter Massenbasis – nur ein Jahr geklappt, mit Ach und Krach. Auch die Kräfteverhältnisse in den unterschiedlichen Ländern sollte man nicht ganz aus den Augen verlieren. Mal abgesehen von den Szenario, für das ich keinerlei Anhaltspunkte sehe (auch wegen der Weihnachtsgänse, die selbst in Rezessionszeiten pünktlich wie immer am ersten Advent im Supermarkt-Tiefkühlfach liegen), wäre wenig gewonnen, wenn die Arbeiterrepublik in Deutschland siegt, und in Frankreich und Spanien sind die Brauen respektive Schwarzen an der Macht (oder das Militär – Länder im Beispiel sind jeweils austauschbar).
Ich weiß, dass liest sich ziemlich »,reformistisch« kleinteilig und nach Spatz in der Hand. Ich würde es trotzdem eher favorisieren, den Widerstand längs von Basisfragen an der Basis aufzubauen und Stück für Stück ein Schritt nach dem anderen voranzugehen, anstatt hohe Konzepte oder Grundsatzfragen zu wälzen.
Und nun noch, was ich tatsächlich denke, bevor ich mich hinlege. Ich glaube, den Betonsozialisten geteiltdeutscher Schule, die sich ihre Revolution von den Putins, Bannons und Trumps für weniger als 5 Pfennig haben abkaufen lassen, geht beim Resümee des bisher Erreichten langsam der Arsch auf Grundeis. Gute Nacht.
Lieber Herr Zietz, mal ungeachtet dessen, was sie da einwerfen, möchte ich Ihnen zuerst nahelegen dennoch zuzugeben, dass es wirklich keinen, ja, keinen einzigen Grund gibt daran zu glauben , von Gewissheit brauchen wir sicher nicht zu sprechen, dass irgend ein "politisches-soziales-demokratisches Anliegen" von irgend einer Bevölkerung auf irgend eine relevante Agende gesetzt werden wird , solange nicht diese selbe Bevölkerung das selber tut ( wie zB in Frankreich gerade) , bzw. solange genau das nicht erfolgreich von der Seite des herrschenden Kaitals u. A. mit Hilfe der flauen Idealismen politischer Parteien und deren kleingeistiger Bürgerphilosophie verhindert werden kann. Genau dazu sind diese Parteien doch da: das Blaue von Himmel versprechen, ohne das sich jemals einer rechtfertigen müsste , warum das nicht umgesetzt wird. Das ist zumindest das , was mich die Geschichte lehrt. Wir sind also, um konkret zu sein, im Moment froh, dass zB. in FR bislang nur 11 Menschen bei diesem angelegentlichen "Auf-die-Angenda-setzen" umgekommen sind, bislang gegen jede historischen Erfahrung nur mit Gummigeschossen gegen diese "Agenda" vorgegangen wird, durch die aber dennoch schon etwa anderthalb Tausend Menschen schwer verletzt wurden.
Es ist dabei sehr bemerkenswert, dass diese mutigen Menschen jede Vereinnahmung durch politische Parteien strikt ablehnen. Auch die französische "Linke" ist nicht gefragt und hat sich auch nicht eindeutig positioniert. Man will sich ja nicht mit denen identifizieren , die von der Herrschaft zu Untermenschen diskreditiert werden, nur weil sie ein "politisches-soziales-demokratisches Anliegen" auf die Agenda setzen, will heißen in den öffentlich politischen Raum, der sonst durchaus herrschaftlich monopolisiert ist, und nur ab und an etwas "parlamentarische Redezeit" oder staatsmediale Präsenz an die alimentierte Opposition abgibt.
Ich frage sie also was dieser Satz: "Es geht nicht darum, »den« Kapitalismus (oder seine politische Repräsentanz) zu reformieren, sondern darum, politische-soziale-demokratische Anliegen der unteren Bevölkerungsschichten durchzusetzen" überhaupt für einen Sinn ergeben soll. Wollen sie den Leuten mit der selben "altchristlichen" Scheiße vom hoffnungsfrohen Paradies kommen wie es seit Jahrzehnten eben diese scheiternden "linken" ,"sozialen" oder gar "christlcihen" Parteien in ganz Europa tun?
Da fragt man sich was der wirkliche "Verbalradiaklismus" ist: die faktische Lage oder die alte idealistische Lüge?
Und nein, ein, es will ja auch keiner den Kapitalismus oder die EU reformieren, wozu? Macht wie gesagt keinen Sinn.
Die Eu wird sowieso aufgelöst. Sie ist bereits am Ende. Anstatt diese Auflösung zu leugnen, sollten Leute wie Sie dabei sein die andere, soziale und demokratische, antikapitalistische EU vorzubereiten, denn die aktuelle wird noch vor dem Kapital , desen Instrument sie ist, untergehen, bzw. ist bereits dabei. Im Moment ändert sich alles, da werden Sie doch nicht so einem Schweineverein hinterher heulen. Das einzige was an dem Artiklel oben interessant war, war der Hinweis, bzw. das zweideutig gebrauchte Zitat zur "Internationalen", die man seit 1848 erfolgreich durch eine nationale Identitätspolitik aller Seiten bekämpft hatte. Das Ergebnis ist bekannt. Man nennt es wohl die größte Barbarei der Weltgeschichte. Diese ist noch nicht ganz vorbei, aber die aktuelle EU ist ein Teil davon.
Fragen sie sich was danach kommen soll, aber rechnen sie nicht mit politischen Parteien in Zeiten, in denen das Kapialmanagement zur Regierung gemacht wird oder die Partei zum Kapitalmanagement zweiter Klasse.
Mit anderen Worten. Keiner stürzt hier niemanden, sondern das Kapital stürzt. Punkt. Wir sind wieder bei Marx angekommen. Er behält recht. Zwar etwas anders als von ihm gedacht, aber immerhin. Und mit Marxismus und Stacheldraht hat das auch nix mehr zu tun. Wir sind in einer Umwälzungsphase, in der es auf jeden einzelnen ankommt und in der der Berufspolitik, selbst wenn die sich solidarisieren will, sobald sie sich als solche zu erkennen gibt, das Mikro abgenommen wird - Ende der Redezeit. Ich habe das persönlich gesehen bei eine Gelbwesten Demo. Von dieser Dienstleisterkaste des Kapitals haben zumindest hier in FR alle die Nase gestrichen voll. Also "Tauben auf dem Dach" sind das nicht. Ich würde es Desintegration, Verfall der Herrschaftsstruktur nennen, Dekadenz. Auch die Gilets-Jaunes sind ein Phänomen dessen. Was aber entsteht aus dem Chaos ? Sicher nicht Parteipolitik, und wenn dann wäre die leider autoritär, faschistisch, so wie die Politik Lenins und Stalins oder die der Jakobiner....
Ich sag Ihnen was : Um aus einer Falle raus finden zu können, muss man erstmal begreifen, dass man in einer drin sitzt. Es geht als auch nicht um soziale Kämpfe. Die sind wie gesagt verloren. Wenn es um was geht , dann um eine andere Gesellschaft, die auf anderen , und zwar echten menschlichen Füßen steht. Wenn sie genau hinschauen, können Sie sie bereits sehen in allen ihren möglichen Varianten, von der schrecklichsten bis zur solidarischsten. Ihre Wahl ...
Und Sie wollen im Ernst empfehlen strategisch auf die bezahlten Scheißeerzähler der pseudolinken Partei zu setzen?
ähh kline korrektur :: ... bzw. solange genau das NOCH erfolgreich von der Seite des herrschenden Kapitals u. A. mit Hilfe der flauen Idealismen politischer Parteien und deren kleingeistiger Bürgerphilosophie verhindert werden kann ...
ich versteh noch nicht mal manche in deutsch gestellte frage!
Lieber Herr iDog, da haben Sie aber ein famoses Feuerwerk mit Srrohmännern abgefackelt – Chapeau, wie der Franzose und die Französin zu sagen pflegen. Klingt gut – mit dem meisten jedoch werden Sie zumindest bei mir wenig auf Widerspruch stoßen.
Nur die Straße machts. – Ja, und auch beim Beispiel Gilets jaunes werde ich Ihnen sicherlich nicht widersprechen. Allerdings – trotzdem Einwand und Bedenken: Was wird die Bewegung machen, wenn – ab irgendeinem Punkt – nicht Gewerkschaften, andere Bürgergruppen sowie Formationen wie Melenchons Linke die Reihen schließen und das Bündnis so erweitern?
Die Parteien haben fertig. – Ziemlich, wahrscheinlich; ich fühle mich da ebensowenig bemüßigt, dem Berufspolitikertum das Wort zu reden. War auch wahrscheinlich nie anders; jedenfalls fallen mir wenig Gründe ein, den »parlamentarischen Kampf« zu rechtfertigen – jedenfalls dann, wenn er um seiner selbst willen stattfindet.
Trotzdem. – Trotzdem gibt es Bündnislagen, wo es erforderlich ist, mittels einer Partei (oder parteiähnlichen Formation) in die breite (nicht revolutionär gestimmte) Gesellschaft hineinzuwirken – zumindest, um dort weitere Bündnispartner zu sondieren. Ob die PdL das noch vermag, bezweifele ich zwischenzeitlich ebenfalls stark.
Die EU. – In dem Punkt unterscheiden wir uns. Für mich ist die EU – ungeachtet aller »Entartungen« – ein Bundesstaat (übrigens auch einer mit mancherlei Vorteilen – das umstandslose Überqueren von Grenzen, die einheitliche Währung, man muß nicht wechseln etcetera da nicht zuletzt genannt. Hinzu kommen politische Erwägungen: Was wird eintreten, wenn die EU knallt? Das kann nur Entwicklungen zur Folge haben, wie sie derzeit in GB oder auch Ungarn zu sehen sind. Ein Vorteil für linke Bewegungen? – Ich habe da meine Zweifel.
Die Linken müssen beginnen zu kämpfen, als Kampf gegen das System in dem System, in diesem Kampf müssen sie immer mehr werden, bis sie so stark geworden sind, daß sie siegen können, dann wird der Klassenkampf mit dem Sieg über den Kapitalismus enden. Ich denke, das ist die richtige Botschaft des Artikels. Mit der sinngemäßen Aussage, „wir dürfen nicht gegen, sondern müssen für Europa kämpfen“, bin ich nicht zufrieden, denn das wäre in beiden Richtungen verfälschend, es ist, es sollte sein: kein Kampf für oder gegen Europa, sondern für eine andere Gesellschaft, und das müßte den bewußtesten Kämpfern klar sein. Für oder gegen Europa ist die falsche Alternative. Aber in Reflexion auf die pragmatischen Handlungsmöglichkeiten hier und jetzt stimme ich der Aussage zu, daß nicht der Kampf gegen Europa, sondern für (freilich ein anderes) Europa ansteht. Allerdings war das einen Moment lang nicht so sicher in Griechenland, da ist die Perspektive aufgetaucht, dieses Land könne sich aus Europa lösen, um einen Sozialismus in einem Lande aufzubauen. Wer wollte sich unter diesen Umständen gegen einen Austritt aus diesem Wirtschafts- und Militärbündnis (als europäischer Part der Nato) aussprechen? Aus diesem Grund also: kein kategorisches Ja zu Europa. Die rechten Austrittsmotive (wie der Brexit) müssen aber klar als das gegeißelt werden, was sie sind, nationalistische Entsolidarisierung.
So gesehen gibt es keinen Widerspruch zwischen Michael Jäger und iDog. Denn natürlich muß der Kampf in Europa (vielleicht sogar einmal gegen Europa, zB wenn sich die Rechten oder die neoliberalen Bürger europaweit durchsetzen) für ein besseres Europa, was sage ich, für eine bessere Welt das Endziel der antikapitalistischen, prosolidargesellschaftlichen Revolution haben.
Schön, wenn das so ist ... wobei ich aber keine Strohmänner sehe ausser die besagten Handlanger und Schwätzer in den Rest-Parteien. Falls Sie die meinten.
Was die EU anbelangt, ist die französische Sicht der Dinge etwas anders. Immerhin hat man (durch die Parteinen als Repräsentanten) da das "Volk" das erste Mal ganz offen , und ohne jede sinnvolle oder legitime Erklärung verraten, indem man das Votum der Franzosen ignoriert hat. Das ist nicht vergessen worden.
Auch ein Mélenchon ist übrignes mehrfach als pro Maastricht aufgefallen, was man ihm nicht verzeiht. Er als Karrierist hat daraus gelernt und in seinenm letzen Wahlprogramm Die EU wohlweislich nur unter bestimmten Bedingungen noch verteidigt.
Was Ihr Argument mit dem Euro angeht, muss ich leider sagen , dass das lächerlich ist. Die akute soziale Misère Europas wurde nur duch den Euro möglich bzw. das ökonomische bzw. Diktat der Austerität und Deutschlands ... Das werden Sie wissen. Wieso klammern sie es aus? Nicht wenige der Anti-EU Positionen entstehen aus oder als Reaktion auf diese mMn absichtsvoll erzielte Misère, die nun Macron zuletzt auch in Frankreich als neoliberale Agenda durchzusetzen versucht. Ich meine aber auch die Anti-Eu Haltung einiger rechtslastigen Regierungen, die damit das Wahlvolk ködern konnten und geködert haben.
Insofern ist zu erwägen , ob dieser ökonomische Angriff auf die nationalen Währungen ein gut funktioinierender Plan ist, um die Herrschaft des untergehenden Kapitals , wie immer, möchte man sagen, über die rechte Schiene, den Faschismus, als Rettungsnetz , falls dei EU baden geht, vor der sozialen "Wende" durch die Bevölkerungen zu retten. Es ist doch auffällg wie viel EU-Parlamentarier bereits Anti-EU Positionen vertreten. Wieso sitzt eine Marin ELPen in Brüssel, oder sogar ein Mélenchon. Oder sind das ausschließlich gut bezahlte Pöstchen für die Knallchargen des "demokratischen" Theaters?
Ich fand einfach nur die Musik abartig, mit denen die [sogenannte] Prominenz ein- und ausgedudelt wurde am Pult. Die war nicht reformistisch, nicht antikapitalistisch, nur abschreckend ... Und der Raum wird abgedunkelt und mit bunten Flakscheinwerfern ge12teilt.
>>…die einheitliche Währung, man muß nicht wechseln…<<
Ach was: Für Dänemark musste ich vor zwei Jahren Euro in Kronen wechseln, und ein paar Jahre davor für Britannien (als noch keine „Brexit“-Abstimmung stattgefunden hatte) Euro in Pfund. Gar nicht anders bei Reisen in die Schweiz. Damit hatte ich nie Probleme. Ausserdem hat es mich früher auch nicht weiter gestört, wenn die grünen Männchen durch den Zug gingen und nach Ausweis und zu verzollender Ware fragten. Es sollte schon konkretere Vorteile geben als solche Nebensächlichkeiten.
>>Was wird eintreten, wenn die EU knallt? Das kann nur Entwicklungen zur Folge haben, wie sie derzeit in GB oder auch Ungarn zu sehen sind.<<
Da zeigt sich ja schon der Knall, und er wird noch etwas heftiger werden, ob wir das nun wahrhaben wollen oder nicht. Was sind denn die ungarischen Proteste gegen das „Sklavengesetz“ Anderes als Proteste gegen die spätkaputtalistischen Auswüchse der EU?
Bin nur mal gespannt wann die Skandinavier beginnen sich aus der Krisen-EU abzuseilen und einen nordeuropäischen Verbund bilden. Die BRD würden sie dann ganz sicher nicht dabei haben wollen. So wie sie auch schon den Euro nicht wollten.
>>Da werde nicht „Die Nationale erkämpft das Menschenrecht“ gesungen...<<
In der Tat.
Zu singen: "Die EWG ist das internationale Bündnis der Arbeiterklasse" traut sich der Liebich aber auch nicht. Die falschen Töne wären doch allzu deutlich hörbar.
Nunja – meine Einwendungen gegen Grenzkontrollen und Geldumtausch mögen etwas »kleinbürgerlich« erscheinen (vermutlich aus dem Grund, weil sie das auch sind ;-). Ernsthaft jedoch halte ich Nationalstaaten der derzeit noch gängigen Provinienz für ein historisches Auslaufmodell. Es mag begründete Ausnahmen geben (wie zum Beispiel Katalonien). In der Regel geht der Trend jedoch zum Staatenbund. Das ist selbst in dem Teil der Welt so, wo die imperialen Ex-Kolonialmächte wirtschaftlich-politisch noch immer den Ton angeben (wie zum Beispiel in weiten Teilen Afrikas).
Alles andere führt, mit etwas Pech, in Zustände, wie sie Europa bis weit ins 20. Jahrhundert hinein kannte – mit noch mehr Pech in die Warlorderei, wie wir sie in Syrien, dem Irak & Co. besichtigen können. Zumindest ich Kleinbürger kann derlei Perspektiven keine positive Sinngebung abgewinnen; ich bezweifele sogar, dass die (zweifelsohne revolutionär gesinnten) Volksmassen diesen Weg in ihrer Mehrheit goutieren. (Okay – einen Staat wie GB aus der Union rausschließen: geht, wie man sieht. Aber was dann? Die große Konfusion – inklusive Heulen und Zähneknirschen – ist derzeit auf allen Kanälen zu besichtigen.)
Was bleibt? Immer größere Staatenbünde (vielleicht sogar hin bis zu einem Weltstaat) sind die einzige historisch fortschrittliche Perspektive. Davon abgesehen: Grenzkontrollen in Frankreich und Italien waren schon vor EU-Gründung easy (und die Franc-Scheine sicher sexy). Bei den derzeitigen Einreisebestimmungen in die USA oder auch dem Gebahren von Gottvater Erdogans Grenzwächtern bin ich mir nicht mehr so sicher, ob der Nationalstaat die bestdenkbare politische Entität ist.
Korrektur, 2. Absatz: sollte »rausschießen« heißen, nicht »rausschließen«.
Es wäre schon mal ein Fortschritt, die kantische Idee des Völkerbundes auf eine Qualitätsstufe zu heben, die es keinem Staat zukünftig mehr erlaubt (möglich macht!), anderen Staaten militärisch, aber auch ökonomisch zu schaden.
Die USA wären selbst das negative Vorzeigemodell eines gespaltenen Staates mit so großen unterschiedlichen Lebensvorstellungen, die eigentlich nicht unter einen Hut zu bringen sind. Was durch die vielen Ex- und Inkludierungen von größeren Bevölkerungsteilen ja längst der Fall ist.
Und ich kann in Europa beim besten Willen keine Tendenz zum Staatenbund erkennen, jedenfalls keinen, der über die in den Verträgen vereinbarten Grundsätze hinausgeht. Wenn es schon äußerst schwierig ist, in einem Land wie dem unseren soziale Standards zu erhalten (was ja nicht gelingt), dann dürfte eine Vertiefung hin zum Staatenbund kein besonders attraktives Zukunftsmodell sein, außer für diejenigen, die bisher schon von der Entwicklung profitiert haben.
In Deutschland finden "Kämpfe" über den Länderfinanzausgleich statt, aber das wäre nichts gegenüber dem, was die zentralen europäischen Länder zu leisten hätten, wenn Europa wirklich zu dem werden sollte, was den Namen eines Staatenbundes verdient.
Wir sollten zuerst einmal in Deutschland unsere Hausaufgaben machen, damit unsere Wirtschaft (bedingt auch durch das Unterlaufen früher nicht infrage gestellter Standards), ihre illegitimen Marktvorteile verliert, was wiederum einigen Gewerkschaften der exportstarken Konzerne gar nicht gefallen dürfte. Denn wenn es um Arbeitsplätze geht, legt man die Brille schnell ab und Solidarität und Weitsicht gehen verloren.
Aktuell ist der Staat immer noch das beste Modell, um politisch wie demokratisch den Willen der Bevölkerung zu vertreten. Selbst das gelingt nur bedingt, weil die Ökonomie zu dominant geworden ist (was sie mehr oder weniger immer war).
"Ernsthaft jedoch halte ich Nationalstaaten der derzeit noch gängigen Provinienz für ein historisches Auslaufmodell."
Das ist sicher zu hoffen, obwohl es leider nicht das gewöhnliche Krisen-Programm der kapitalistischen Welt ist. Das sieht leider anders aus.
"In der Regel geht der Trend jedoch zum Staatenbund"
Welchen Trend sprechen Sie da an? Welchen Staatenbund (außer der EU) ? Afrika? Den Staatenbund, den Gadhafi initierte, bzw. gerade aufbaute als er dann weggebombt wurde, gibt es nicht mehr, soviel ich weiß.
Ich glaube nicht an diesen Trend, denn gerade die EU ist es, die mit ihrer antidemokratischen Ersatzsouveränität den Menschen die Lust auf sowas verdirbt. Wenn Sie schon von Katalanien sprechen , man könnte auch Schottland nehmen, sind sie der Sache sicher näher. Wenn man unter "Staat" eine souveräne, autonome und selbstverwaltete Region versteht , könnte aus dem Staatenbund was werden. Aber nicht mit dieser zentralistischen EU Ambition, die gerade die Franzosen als gebrannte Kinderdes Zentralismus sehr verachten, und welche alles ausserhalb des angeblichen Zentrums zu belangloser und unterrepräsentierten Prepherie degradiert.
Es ist also einfach von "Staatenbund" und Trend zu sprechen, aber es ist schwer , dieser Sache ein Gesicht zu geben. Aus dem selben Grund ist es unsinnig die EU zu verteidigen, ohne dazu zu sagen welche EU man nun meint, bzw. verteidigen will.
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>>Ernsthaft jedoch halte ich Nationalstaaten der derzeit noch gängigen Provinienz für ein historisches Auslaufmodell.<<
Das sehe ich schon auch so. Die heute existierenden Nationalstaaten sind das Ergebnis von Territorialkriegen und keineswegs von selbstbestimmten Völkerorganiationen. Nur sehe ich eine brüsseler Zentralverwaltung, deren Hauptaufgabe die Organsation des privaten Profitscheffelns ist, eben nicht als brauchbare Alternative. (Zumal die sich ja eh zwischen dem säbelrasselnden, ökonomisch abkackenden US-NATO-Imperium und dem neuen asiatischen Wirtschaftsimperium nicht aus dem Graben heraustraut).
Übrigens ist Europa gar nicht so einig, wie es blaue Fahnen schwenkende Pulsierer gerne haben möchten: Schweden, Österreich, Irland und Finnland sind nicht in der NATO, Norwegen nicht in der EU und die Schweiz bindet sich beide Klötze nicht ans Bein.
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Eine europäische Volksbewegung könnte viel eher aus solidarischem Zusammenwirken von Gilets Jaunes, Schülerstreik und ungarischen Protesten gegen das dortige Überstundengesetz entstehen. Das sind Bewegungen gegen den immer gleichen Gegner.
>>Denn wenn es um Arbeitsplätze geht, legt man die Brille schnell ab und Solidarität und Weitsicht gehen verloren.<<
Das kommt daher, dass das Privateigentum an den Arbeitsplätzen nicht in Frage gestellt wird. Wenn dieses Tabu gebrochen wird kann die Frage nach der rationalen Verteilung der gesellschaftlich nützlichen Arbeit ganz anders beantwortet werden.
"... gibt es keinen Widerspruch zwischen Michael Jäger und iDog. Denn natürlich muß der Kampf in Europa (vielleicht sogar einmal gegen Europa, zB wenn sich die Rechten oder die neoliberalen Bürger europaweit durchsetzen) für ein besseres Europa, was sage ich, für eine bessere Welt das Endziel der antikapitalistischen, prosolidargesellschaftlichen Revolution haben."
Klar, so sehe ich das auch.
Abgesang - "Die Linke" erfüllt ihren neoliberalen Auftrag
Nachdem das ehemals rotgrüne linksliberale Lager im Dienste des Kapitals seine wirtschaftsfaschistische Fratze zeigte, in Deutschland Zwangsarbeit und Sklavenlohn einführte, damit vollzog, was die liberal-konservativen Akteure nicht umsetzen konnten (und manche auch nicht wollten)...
...fühlt sich nun die "Linke" als weitere, diesbezüglich noch unverbrauchte wirtschaftsfaschistische Kraft, die noch sozial rumschreit, berufen, den Marktradikalismus, mit dem der deutsche EU Hegemon dank des Euros die EU überzieht, samt seines nun folgenden Militarismus (dieser hatte etwas auf sich warten lassen), als Internationalismus und Antimilitarismus, ja als Antifaschismus zu beweihräuchern. Statt die imperialistische Ausbreitung und Verschärfung des deutschen Wirtschaftsfaschismus zu brandmarken glucksen sie, wie toll ihr (nicht vorhandener) Internationalmus ist, während in Frankreich der Widerstand gegen diese moderne Verelendung großer Minderheiten niedergeprügelt wird.
Die Globalisierung des neoliberalen Raubtierkapitalismus als Internatinalismus zu verdrehen, wird wohl die arschigste Beleidigung des Wählers, dessen Intellekt so dermaßen was von niedrig eingeschätzt wird, im Jahr 2019 bleiben.
Der erfolgreiche Versuch, den modernen sozialen demokratischen Rechtsstaat, für den Vulgärlinke ohnehin nie hinreichd Grips hatten (denen reichen wohl klingende, undurchdachte Tittytaimentsprüche), als nationalistisch zu diffamieren, um ihn über einen immer tieferen Staat für die Interessen der Eliten zu pervertieren (offene Grenzen für Lohnkurrenz etc., aber geschlossene für chinesische Investoren etc.), stößt größtmöglichst vor den Kopf. Es bleibt die Lektion, dass die Dummheit anderer wirklich weh tun kann! Und dass Dummheit ein Kampfmittel ist...
Aufgrund der dialektischen Entwicklungen, in denen "Linke" und "Linksneoliberale" großmäulig unter (konservativer) Berufung auf all die tradierten linken Werte das Geschäft der "Gegenseite" im Dienste des rücksichtslosen Kapitals besser besorgen, als diese selbst das könnte, ist Raum für jede noch so schräge Narretei. Ergänzend also der politische Blödsinn der unmündigen Antideuteschen, die konsequenterweise bitte ihren Pass abgeben, wenn sie nicht Bestandteil eines deutschen Volkes sein wollen, welches als Souverän Demokratie und den Primat der Politik über die Wirtschaft durchsetzen kann. Und wenn die Überwindung des EU Faschismus nationalistisch wäre, dann hätten wir bis zur Jahretausendwende im Nationalismus gelebt. Derart schwachsinnige Begriffausdehnungen dienen der hohl dreisten Propaganda. Links schwächelt aus solchen Gründen nicht einfach nur sektiererisch, sondern wurde weitgehend Plemplem vor die Wand gefahren. Die Antikapitalistische Linke mag zwar grundsätzlich Kurs halten, konnte auf dem Parteitag die Absorbtion der "Linken" in die neoliberale Totalität aber nicht verhindern, scheint zu schwach.
Nachdem von den "Linken" zwischen völlig verpeilt, über ohnmächtig bis wölfig im Schafspelz als Ganzes numehr nur noch das Übelste zu erwarten ist, stellt sich die Frage, wie der moderne soziale demokratische Rechtsstaat gegen all seine Gegner noch vererbbar zu retten ist. Wie also die historische Chance, welche in den Nationalstaaten als im Ramen der Subsidiarität unverzichtbaren Formationen angelegt ist, doch noch verwertet werden kann. Überall -bisweilen zu Recht- brechen die Stützpfeiler weg. Religiöse Frömmelei, welche ärgste Entgleisungen eindämmten, gilt heute als dümmlich. Die Kunst avnacierte weitgehend zur beliebeigen Narretei ohne Impulse, und die Massenbespaßung ist neoliberale konforme Propaganda. Der soziale Liberalismus des rheinischen Kapitalismus, wie er noch in den 80gern als Stärkung der Bürger gegen den Staat vertreten wurde, ist spätestens seit NSA und IT Spitzelei überhaupt nicht mehr erkennbar.
Wo Freiheit benutzt wird, um sie abzuschaffen, im Namen von...die Erzählungen sind beliebig geworden, wird es noch schwieriger:
"Wissend, dass sie zerfällt, dennoch die Schwerter halten, vor die Stunde der Welt" (Benn)
Wer das will, macht es derzeit am falschesten, wenn er die "Linke" ins EU Parlament wählt.
Liebe Charakterantenne,
Wort für Wort, Satz für Satz, Absatz für Absatz stimme ich Ihrem erfrischenden Beitrag zu. Sie erkennen und beschreiben die Lagen sehr treffend, ohne das sich hier immer mehr verbreitende Bildungsgeschwurbel nötig zu haben. Sie geben mir Hoffnung.
Danke!
Herzliche Grüße
AndyC