Die Gefangenen

Schlechte Alternative Ihre Politikunfähigkeit können die Grünen nur überwinden, wenn sie den endlich den Mut fassen, ein drittes Lager innerhalb der deutschen Parteienlandschaft zu bilden

Die Grünen bieten wie gewohnt das Bild einer Partei, die nicht recht weiß, wie Politik gemacht wird. Das wird sowohl im Saarland deutlich wie auch in Thüringen, wo sie es gerade zur Zeit von der Linkspartei lernen könnten. Deren Spitzenkandidat Bodo Ramelow führt vor, wie man Härte und Geschmeidigkeit verbindet: Im Prinzip bereit, bei nur geringem Stimmenvorsprung vor der SPD auf den Ministerpräsidentenposten zu verzichten, pocht er bei neun Prozent mehr Stimmen auf sein Recht und bringt die Sozialdemokraten in eine äußerst schwierige Lage, wohl wissend, dass sie gespalten sind. Den Grünen traut niemand zu, dass sie in ähnlicher Lage ähnlich agieren könnten, weil sie sich in früheren Koalitionsverhandlungen immer wieder über den Tisch ziehen ließen.

In Thüringen kommt es auf sie gar nicht mehr an, CDU, SPD und Linke werden die Frage der Regierungsbildung untereinander klären. Aber man sieht ihre bezeichnend tapsigen Gesten. Sie plappern wie üblich einfach nach, was die alten „Volksparteien“ seit langem vorsprechen oder was ihnen gerade so eingefallen ist: dass Ramelow, der ehemalige West-Gewerkschafter, auf keinen Fall Ministerpräsident werden dürfe – was hat diese Position mit dem grünen Parteiprogramm zu tun? – und dass die Linkspartei „führende Stasi-Leute“ ins Landesparlament sende.

Mit letzterem Vorwurf werden sie von der CDU ununterscheidbar. Er ist geradezu unanständig, weil die Abgeordnete Ina Leukefeld, auf die er zielt, nicht Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi, sondern inoffiziell für die Kriminalpolizei tätig war. Wer Leuke­felds im Internet veröffentlichte Erklärung liest, kann sehen, dass sie auch dies aufs Äußerste bereut; Töne solchen Bedauerns hat man von Herbert Wehner, dem ehemaligen Stalinisten, der sich nicht gescheut hatte, in Moskau Genossen zu denunzieren, oder von Hans Globke, dem Staatssekretär unter Adenauer, der die Rassengesetze der Nazis mitformuliert hatte, nie gehört.

Demütigung des Programms

Im Saarland finden wir eine ganz andere Welt, doch auch hier ist es peinlich, die Grünen beim Politikmachen zu beobachten. Sie sind das Zünglein an der Waage, aber was machen sie daraus? Hubert Ulrich, der Landesvorsitzende, versucht zu suggerieren, dass die Wahl des Koalitionspartners allein davon abhänge, welche Partei eher bereit sei, dem grünen Programm zu folgen. Damit hat er im Wahlkampf beide Strömungen der grünen Wählerschaft angesprochen, das Studentenmilieu, das an der SPD festhält, und die Besserverdienenden, die der schwarz-grünen Optionen nicht abgeneigt sind. Die Bundesführung hat diese Option aber schon am Wahlsonntag ausgeschlossen, obwohl gerade sie ihr gelegentlich das Wort redete. Und von Ulrich selbst weiß man, dass er an diesem Tag fast stündlich mit Heiko Maas, dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten, telefonierte. Man sieht also zwei Impulse, die sich gegenseitig durchkreuzen, und kann nicht den Eindruck haben, es ginge um die Durchsetzung des grünen Programms.

Da die SPD-Bindung dominiert, wäre schlimmstenfalls sogar eine neue Demütigung dieses Programms denkbar. Die CDU-Regierung hat den Ausstieg aus der Kohleförderung eingeleitet, obwohl sie gleichzeitig den Bau neuer Großkraftwerke favorisiert. Die SPD schloss sich widerwillig an. Die Linkspartei will aber zur Förderung zurück. Was würde nun geschehen, wenn die SPD sich von der Linkspartei zum Rückzug aus dem Ausstieg veranlassen ließe, die CDU indessen bei der Linie der Großkraftwerke bleibt? Dann müssten Grüne, die politikfähig wären, sich beiden Seiten verweigern. Das wäre ihnen jedoch nach der Erfahrung, die man in Hamburg mit ihnen gemacht hat, nicht zuzutrauen. Zu ihrem Glück ist die Variante nicht sehr wahrscheinlich. Die SPD wird die Linkspartei in den Ausstieg aus der Förderung einbinden, und sie favorisiert ebenfalls neue Großkraftwerke. Unterm Strich zeigt auch diese Variante, dass es aufs grüne Programm nicht ankommt.

Die Frage, wie die grüne Politikunfähigkeit erklärt werden kann, ist bis heute unbeantwortet. Man sollte nicht auf den „bösen Willen“ den Grünen rekurrieren, auch nicht auf ihren Klassencharakter, obwohl sie einen haben. Auch Kleinbürger und neue Mittelschichten könnten doch entschlossen sein, um jeden Preis Ökologie durchzusetzen. Sie sind es nicht, und ihre Unfähigkeit besteht genau darin, dass sie nicht imstande sind, sich der Alternative „SPD oder CDU“ zu verweigern, so etwas wie ein drittes Lager zu bilden beziehungsweise dessen Entstehung einzuleiten. Dafür gäbe es doch Möglichkeiten. Eine entsprechende Taktik, die Härte mit Geschmeidigkeit verbindet, wäre durchaus denkbar. Sie könnten sich in einer Politik wechselnder Mehrheiten bewegen. Niemand verbietet ihnen, in eine Koalition nur unter der Bedingung einzutreten, dass sie das Recht haben, in bestimmten Fragen gegen den Partner zu stimmen. Warum ist es ihnen Jahrzehnte lang nicht gelungen, eine solche Taktik zu entwickeln? Die übliche Antwort, sie stünden der CDU vom Klassencharakter her nahe und dies schlage zunehmend durch, dürfte falsch sein.

Taktische Tapsigkeit

Das ist eine Antwort, die selbst noch davon ausgeht, es gebe jenseits von Christ- und Sozialdemokratismus nichts Drittes. Wenn man das glaubt, kann man allerdings das Bild haben, jugendliche Grüne seien Sozialliberale, die zur SPD neigten, und ältere stünden in Erklärungsnot, weil sie eigentlich zur Union strebten, dies aber nicht zugeben wollten. Aber es gibt eine andere Erklärung, die bisher nicht geprüft wurde: Sie sind tatsächlich und in allem Ernst ein drittes Lager, nur sind sie es nicht, weil sie es wollen, sondern weil es eine von ihnen unabhängige Tatsache ist, dass ihr programmatischer Fokus Ökologie von beiden etablierten Lagern unterbewertet wird. In diese Lage geworfen, zeigt ihre taktische Tapsigkeit einfach nur an, dass sie zu beiden Lagern nicht gehören, aber auch nicht aus ihnen herausfinden. Wie Ausländer, die man am Akzent erkennt, ahmen sie mal eine sozialdemokratische, mal eine Unionsgeste nach, und es klingt immer falsch! Sie werden nicht, was sie sind – ob sich daran je etwas ändert?

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05:05 03.09.2009

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