Die Grenzen der Gemeinschaft

Demokratie Plötzlich reden alle von einem Volksentscheid über eine neue Verfassung. Dabei wäre ein „Konvent von unten“ besser
Die Grenzen der Gemeinschaft
Wohin steuert die EU? Die einen wollen den Bundesstaat, die anderen ziehen sich zurück

Foto: AFP / Getty Images

Wir brauchen eine Volksabstimmung über die Vereinigten Staaten von Europa – so wäre das Thema der Debatte zu bezeichnen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor zwei Wochen los trat und an der sich nun immer mehr führende Politiker beteiligen. So entschieden hat er selbst es zwar weder gemeint noch über die Lippen gebracht, und Schäuble war auch nicht wirklich der erste Debattenredner. Das war vielmehr der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle, der gesagt hatte: „Wenn wir einen europäischen Bundesstaat schaffen, dann brauchen wir eine neue Verfassung, und dann muss das Volk beteiligt werden.“

Voßkuhle wiederum hatte damit eigentlich nur an die vielen Entscheide seines Gerichts erinnert, in denen zu lesen war, bis zu welchem Punkt und unter welchen Bedingungen Deutschland Rechte an die Europäische Union abgeben darf, ohne seine Souveränität zu verlieren. Dabei war es immer um „Rettungsschirme“ und das Mitspracherecht des Deutschen Bundestags gegangen. Voßkuhle hat also weniger für einen europäischen Bundesstaat plädiert als vielmehr darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz den in seiner jetzigen Fassung nicht zulässt.

Aber trotzdem darf unterstellt werden, dass Schäuble von der Idee eines europäischen Bundesstaats gefesselt ist. Er steht schließlich in der Tradition des Altbundeskanzlers Helmut Kohl. Zu dessen Amtszeiten war 1992 der Vertrag von Maastricht ausgehandelt worden. Dieses EU-Gründungspapier kam nicht zuletzt deshalb zustande, weil das neue größere Deutschland und besonders seine mächtigste Waffe, die D-Mark, europäisch eingebunden werden sollten. Die Regierung Kohl wollte dann aber umgekehrt über die europäische Politik mitbestimmen, und so steuerte man nicht nur auf den Euro zu, sondern beschloss auch erste Elemente einer „gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“.

Die Krise im Blick

Nun ist bis heute nicht viel mehr als die gemeinsame Währung dabei herausgekommen. Und auch Schäuble hat genau die Eurokrise im Blick gehabt, als er an Voßkuhle anknüpfend sagte, wenn Deutschland immer mehr Rechte abgebe, müsse darüber eine Volksabstimmung entscheiden. Ihm geht es gewiss vor allem um die Frage, ob die verschiedenen „Rettungsschirme“ politisch durchsetzbar sind oder nicht. Aber er weiß doch, wovon er spricht: eben von der politischen Union. Deshalb schlug er vor, das Europaparlament zu stärken, daneben eine Art europäischen Senat mit der Vertretung der Staaten zu installieren und den Präsidenten der EU-Kommission direkt wählen zu lassen. Die Verfassung der USA lässt grüßen.

Wenn die Intention seiner Wortmeldung noch mehrdeutig war, kamen die folgenden Debattenredner immer gezielter auf das politische Projekt Europa zu sprechen. So sprach SPD-Chef Sigmar Gabriel von „einer Neugründung der Europäischen Union“, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier immerhin von einer „gemeinsamen Haftung“. Die Grünen, die schon länger einen Europäischen Verfassungskonvent gefordert hatten, wurden jetzt auch zitiert. Zuletzt äußerte sich auch Bundestagspräsident Norbert Lammert. Man gibt ihn wieder, als habe er abgewiegelt – mit den Worten, er sehe keine „entscheidungsreife Frage“, die „Gegenstand einer Volksabstimmung“ sein könne. Aber er sagte eben auch, dass die Diskussion über ein politisches Europa unvermeidlich sei.

Bevor abgestimmt werden kann, müsste tatsächlich erst einmal ein Verfassungskonvent arbeiten. Die Bedeutung der Debatte wird übrigens noch dadurch unterstrichen, dass zeitgleich in Großbritannien über eine ganz andere Volksabstimmung gestritten wird, nämlich die, ob das Land die EU verlassen oder sich wenigstens, wie Premierminister David Cameron erwägt, auf (noch) „weniger Europa“ zurückziehen will.

Doch so sehr das Ganze an Fahrt gewinnt, ihr fehlt noch manches. Erstens: Die Kanzlerin hält den Mund. In ihrem Verständnis scheint Europa nach wie vor nur eine Union der Währungsstabilität zu sein, die sich an der Härte der alten D-Mark orientieren müsste, es aber leider nicht tut. Passt Angela Merkel damit noch in die Zeit? Zweitens: Wenn der europäische Verfassungskonvent eine Forderung der Grünen bleibt, ist auch nichts gewonnen. Um die Dinge zu beschleunigen und ihnen eine gute Richtung zu geben, sollte die europäische Linke einen solchen Konvent als „Verfassungskonvent von unten“ schon einmal ins Leben rufen. Auch die Occupy-Bewegung könnte hier ein neues Betätigungsfeld und Etappenziel finden.

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12:41 06.07.2012
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