Die Liberalen sind sprachlos

Die Krise der FDP hat sich vertieft; an ihr wird der grundsätzliche Charakter des zweiten rot-grünen Wahlsiegs deutlich. Vordergründig geht es um Westerwelles Unfähigkeit, seinen Ziehvater Möllemann zu entmachten, ohne mit dem eigenen Sturz dafür zahlen zu müssen. Ist der Parteichef noch vorzeigbar, nachdem seine Selbstentlastungs-Auskünfte von Günter Rexrodt, dem parteiamtlichen Prüfer des Spendensumpfs um Möllemann, öffentlich zurückgewiesen wurden? Westerwelle verdient die Ohrfeige, weil er versucht hat, die Verantwortung für seine Hinnahme der Möllemannschen Faltblattaktion auf zwei Büromitarbeiter zu schieben. Eine Führungskrise - aber sie ist nicht einzigartig. Nach dem zweiten rot-grünen Wahlsieg sind alle Oppositionsparteien im Umbau begriffen. Sie müssen eine Antwort auf Gerhard Schröders und Joschka Fischers Machtsicherungs-Strategie finden. Denn diese hat sich am 22. September bewährt.

Der CDU scheint die Antwort am leichtesten zu fallen, weil sie ihre Krise schon in der vergangenen Legislaturperiode durchstand. Es waren da schon die Weichen für den personellen und sachlichen Neuanfang gestellt worden. Zwar wurde mit Edmund Stoiber noch einmal ein Mann der alten Garde zum Kanzlerkandidaten gekürt, aber Angela Merkel hatte im Gegenzug die Führung der Bundestagsfraktion für sich ausgehandelt. Während Stoiber jetzt nach Bayern zurückgekehrt ist, kann sie die Strategiedebatte ihrer Partei vorantreiben. Schwerer hat es die PDS getroffen. Wie Frau Merkel war auch Gabi Zimmer schon in der vergangenen Legislaturperiode Parteichefin geworden, erhält aber erst jetzt die Chance, wirklich zu führen, nachdem die "Reformer"-Gruppe sie nicht mehr instrumentalisieren kann. Auch diese Gruppe erschien jedenfalls der Parteibasis als alte Garde, die für die Wahlniederlage verantwortlich sei. Aber da die Entmachteten nicht aufgeben und erbitterte Nachhutgefechte schlagen, ist der Partei noch kein Neuanfang beschieden.

Dennoch hat nicht nur Frau Merkel, sondern auch Frau Zimmer einen Weg vor Augen. Die eine weiß, dass die Union sich ein wenig an die 68er Kultur der Rot-Grünen anpassen muss, wenn sie weiter mitreden will. Die andere hat aus der Irak-Debatte des Wahlkampfs den Schluss gezogen, dass die "Reformer"-Strategie, sozialdemokratische "Werte" nur besser erfüllen zu wollen als die Urheber, einen Gerhard Schröder nicht stoppt, sondern ihm eher Einfallstore öffnet. Die Zukunftsfähigkeit der PDS hängt wirklich daran, dass ihr Name nicht lügt und sie zu Deutschlands einziger sozialistischer Partei wird. Auch der FDP ist ein neuer Weg eigentlich vorgezeichnet. Eine Marktlücke für Neoliberalismus lassen Union, SPD und Grüne nicht frei. Wo sich Rechtspopulismus mit antisemitischen Untertönen regt, wird er von der darin wachsamen öffentlichen Meinung zerschlagen. Also könnte sich die FDP nur als entschiedene Bürgerrechtspartei profilieren. Doch dafür fehlt die neue Garde. Westerwelle als Berufsjugendlicher war ein falsches Versprechen. Die anderen Granden sehen ohnehin alt aus, weil sie von der Kohl-Ära geprägt sind.

Wie die Union und die PDS muss auch die FDP ihren Stil erheblich modifizieren, wenn sie politikfähig bleiben will. Da das so schnell kaum gelingen wird, könnte sie im Februar, wenn in Hessen gewählt wird, aus dem dortigen Landtag fliegen. Das wäre erst einmal das Ende der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit. An all dem zeigt sich die Nachhaltigkeit des rot-grünen Wahlsiegs. In Deutschland scheint es wirklich eine neue "strukturelle Mehrheit" zu geben.