Die Mathematik des Kompromisses

GRÜNER PARTEITAG 30 Jahre Laufzeit sind ein Grenzwert

Die Grünen in Karlsruhe, dem Ort ihrer Gründung - was für eine Chance, sich der eigenen Identität zu versichern. Mit dem Satz: »Erfüllen wir so unseren Gründungsauftrag« schließt Jürgen Trittin die zentrale Rede zur Verteidigung seiner Atompolitik. Es ist ja wahr, damals waren sie für den Ausstieg und sind es heute immer noch. Der Inhalt ist derselbe, nur die Politikform hat sich gewandelt und soll sich, wenn's nach dem Willen der Führungsgruppe geht, noch viel mehr wandeln. Man hat die Bilder vom Gründungsparteitag noch im Kopf, weil Alexander Kluge sie in einem Film festhielt. Welch verzweifeltes Chaos seinerzeit, als ob die Partei durchaus nicht geboren werden wollte. Und wie cool gehen sie heute mit der Tagesordnung um. Sie sind »erwachsen geworden«, »wieder ein Stück näher an die Realität herangerückt«, wie zufriedene Medien versichern. Aber sind diese Erwachsenen dieselben, die früher jung waren? Gern hätten sie auch das noch bewiesen. Ein Dutzend Delegierte war schon damals dabei. Unter Jubel werden sie aufs Podium gerufen, bekommen Blumensträuße und schmeißen sie in den Saal zurück. Das wäre eine runde Sache geworden, wenn nicht einer, allzu spontan, ans Mikro zurückgegangen wäre: »Weg mit dem Atomprogramm! Los, alle einstimmen: Weg - mit - dem -« Er sagt es viermal, niemand macht mit. »Mann, seid ihr langweilig«, knurrt er leise und schleicht davon. Ob es ihn tröstet, dass Trittin den Gründungs-Slogan später in einem Fernsehinterview zitiert?

Eine geschlossen auftretende Führungsgruppe hat es damals nicht gegeben, jetzt ist sie da und sitzt fest im Sattel. Offenbar haben »Realos« und »Linke«, wie sie sich immer noch unterscheiden, eine Strategie verabredet. Schon am Freitag beim Tagesordnungspunkt »Konsequenzen aus der Parteienkrise« werden für Trittins Atomrede die Weichen gestellt. Sie nutzen das Thema zur scharfen Abgrenzung von der CDU, wo ja dann nur die SPD, nur Gerhard Schröder als Partner übrigbleibt. Antje Radcke gibt die Tonlage vor: Sie findet es »beruhigend«, dass die Grünen nicht von der Spendenaffäre profitiert haben, denn das zeige, dass es keine Wechselwähler zwischen CDU und Grünen gebe und also die CDU als Koalitionspartner nun eben wirklich nicht in frage komme. Kerstin Müller greift Angela Merkel an. Diese Frau werde auch nichts ändern. Es gibt also überhaupt keinen Grund, sich in Angelegenheiten der CDU zu mischen oder sie gar ins eigene Kalkül zu ziehen. Wenn die FAZ ein Wanken des Bodens unter den Füßen spürt (»Man kann alles mögliche in Frau Merkel hineinprojizieren - irgendwelche Kontinuitätshoffnungen im Sinne der alten Kohl-CDU jedoch nicht. Die Partei hat sich in einen Umsturz hineingesteigert«), hat das wohl keine Bedeutung. Fritz Kuhn kann diesen Angriffen nur noch sein besonders lautes Organ hinzufügen.

Man begreift, warum Joseph Fischer ihn als Parteisprecher will: wegen der »Angriffslust«. Sein ganzes Talent wird er erst am Samstag entfalten, wenn er Trittins Atompolitik beispringt: »Und deshalb müssen wir uns hier einigen, denn es gibt eine ganz einfache Regel: wenn sich die Grünen streiten, dann knallen bei der Atomwirtschaft die Sektkorken.« Je »einfacher« die Regel, desto lauter kann man sie in den Saal schreien. Je »einiger« eine Partei sein muss, desto mehr schüchtern solche Schreie ein. Und dann ist man sogar erleichtert, denn die Aggressivität scheint sich nun doch nach außen zu richten: »Wenn es im Konsens nicht geht, dann wird es einen Ausstieg im Dissens geben...« Das ist so wahr wie der Koalitionsvertrag - aber Wahrheit muss intoniert werden: «...der sich gewaschen hat.« Im übrigen werde ihm zu wenig über den Einstieg in die neue Energiestruktur geredet. Da er selbst nicht daran denkt, das zu tun, überschlägt sich seine Stimme, wenn er ausweichend fortfährt: «... und über die grünen Verdienste dabei!« Ja, so führt man Wahlkämpfe. Kuhn bekommt starken Beifall, mehr als eine Minute lang; der Beobachter ahnt, wie Stunden später die Abstimmung über Trittins Politik ausgehen wird.

Dass an der SPD unter Schröder kein Weg vorbeiführe, ist aber nur der eine Faden, der zu Trittins Erfolg führt. Der andere: in der Politik seien »Kompromisse« notwendig. Das Zauberwort wird in jeder möglichen und unmöglichen Verwendung variiert. Den Anfang macht Gunda Röstel am Freitag abend, indem sie die Hermesbürgschaft für das neue AKW in China verteidigt. Dieser Brocken muss weggeräumt werden, sonst kann Trittin nicht für 30 Jahre Laufzeit kämpfen. »Wenn man sich das Gesamtpaket anschaut«, sagt Röstel, »und wenn's so durchkommt...« Es würden ja im Gegenzug andere Hermesbürgschaften gerade nicht erteilt werden. Mit dem Nachsatz spielt Röstel darauf an, dass das Paket noch gar nicht geschnürt ist; es wird aber gewünscht. Dieses Paket hätte sich gewaschen! Aber was ist nun notwendig, ein Kompromiss oder der Wunsch eines Kompromisses? Vielleicht ist beides das Gleiche und ich betreibe Haarspalterei? »Wenn wir es schaffen, aus der Atomenergie auszusteigen, und wir waren diesem Ziel noch nie so nah wie heute...« Auch nicht vor einem Jahr, als Trittin im Auftrag des Kabinetts eine Atomgesetznovelle vorlegte? Wenn, wenn! Das »wenn« nähert sich dem nahen und immer näheren »dann« wie einem Grenzwert.

Joseph Fischer redet, als ob der Wunsch schon Realität wäre. Wird er deshalb »Realo« genannt? Dem AKW für China habe er zugestimmt, weil die SPD im Gegenzug auf Hermesbürgschaften für die ukrainischen Meiler verzichte. Die Wendung »wenn's so durchkommt« überspringend, erklärt er lieber den Grund des sich nähernden Kompromisses: in der Ukraine könne man eine energiepolitische Alternative auf den Weg bringen, in China nicht. Die Entscheidung für China ist zwar, wie er einräumt, hinter seinem Rücken gefallen; aber wenn er entschieden hätte... Die Delegierten sind nicht überzeugt, spenden nur höflichen Beifall. Antje Radcke nimmt den Faden am nächsten Tag wieder auf. Sie eröffnet die Atomkonsensdebatte: 30 Jahre Laufzeit »ist nicht das Ziel, ist es nie gewesen, ist aber das Mittel zum Ziel.« Man habe doch einen Kompromiss mit der SPD schließen müssen.

Bis zu diesem Punkt kann Trittins Auftritt erleichtert werden, nun muss er selbst für seinen »Kompromiss« werben. Wenn das auch wieder nur ein frommer Wunsch sein sollte, wird er verlieren. Deutlich wie Lenin in der Broschüre über den Linksradikalismus erklärt er, wie das ist, wenn man ein Kompromiss schließen muss. »Wir haben einen Zielkonflikt: die Notwendigkeit, schnell auszusteigen, und die Notwendigkeit, Mehrheiten zu erlangen.« Der größte Teil seiner Rede gilt der ersten Notwendigkeit, so dass später ein Kritiker vorschlägt, Trittin solle nicht seinen Parteitagsantrag verteidigen, sondern die Rede selbst zur Abstimmung stellen. Die zweite Notwendigkeit führt ihn auf das Thema »die SPD, dein unausweichlicher Koalitionspartner« zurück. Er weiß es dramatisch zu steigern: »Wir haben das Atomprogramm von Helmut Schmidt und Helmut Kohl gestoppt.« »Die SPD ist eine Atompartei!« Weshalb man dennoch mit ihr koalieren kann, nicht aber mit der CDU, erläutert er nicht.

Es stimmt auch gar nicht. Ein Delegierter weist später darauf hin, dass die SPD in ihrem Programm zehn Jahre Laufzeit vorsieht, so dass alle AKWs schon abgeschaltet sein müss- ten. Trittin aber behauptet nun, »die SPD« habe 40 Jahre gewollt. »Das haben wir abgelehnt« - starker Beifall -, 25 Jahre gefordert und 30 erreicht. »Ist das gut oder ist das schlecht verhandelt?« Einer »Atompartei« einen Ausstiegs-Kompromiss abhandeln! Das soll erst mal jemand nachmachen. Das ist, als wenn ein Fuchs sich bereit erklärt, den Hühnerstall nach einer Übergangszeit nicht mehr zu betreten. Später wirft jemand ein, Peter Struck, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, habe »erst gestern« gesagt, über die 30 Jahre müsse man noch mal reden, das sei nicht das letzte Wort. Trittins Erfolg kann er aber nicht schmälern.

Und wenn jemand an Garzweiler erinnert hätte, wo die Grünen sich schon einmal im »Zielkonflikt« befanden? Wurde da auch ein »Kompromiss« erreicht? Bärbel Höhn, die nordrhein-westfälische Umweltministerin, wollte auch diese Antwort nicht schuldig bleiben: »Wir sind kurz vor dem Ziel, und deshalb ist es besonders wichtig, jetzt keine großen Fehler zu machen. Wie schwer das Verhandeln ist, zeigen unsere Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen. Wir haben eine Menge schmerzhafter Kompromisse gemacht - immer mit dem Ziel, die rot-grüne Bundesregierung zu ermöglichen und den Atomausstieg zu erreichen.« Mit Trittins »Kompromiss« sei jetzt »die absolute Schmerzgrenze der Grünen« erreicht, hier könne man aber aus der Garzweiler-Erfahrung lernen, dass es falsch sei, der Atomwirtschaft ein Ultimatum zu stellen, »denn das ermöglicht es ihr, jedes Datum verstreichen zu lassen«. Also erstens: Ein Kompromiss ist nicht nur eine Näherung an einen Kompromiss, sondern es nähert sich auch Garzweiler dem Atomkonsens, also der eine Kompromiss dem anderen ununterbrochen an, so dass es zuletzt nur einen einzigen Fluchtpunkt des Kompromisses gibt. Zweitens, zur Gleichsetzung von Kompromiss und Kompromissnäherung muss es schon deshalb kommen, weil der Partner des Kompromisses imstande ist und wohl auch die Erlaubnis hat, jede Grenze, also doch auch jede fixe Kompromiss-Kontur zu überschreiten, woraus man sieht, dass Festsetzungen auch weiter nichts als Näherungen sind.

Man muss sie im Originalton reden hören, um zu begreifen, was es heißt, dass sie »wieder ein Stück näher an die Realität herangerückt sind«. Eben wie man sich einem Grenzwert nähert, um von ihm verschluckt zu werden. Dabei geht es gar nicht darum, Entscheidendes über die Grünen oder über die grüne Führungsgruppe zu lernen. Denen mag das virtuelle Realo-Sein später doch einmal zu kindisch werden. Aber in welche Realität sie geworfen sind, das zeigen erschreckend ihre kommunikativen Verrenkungen. Die politische Realität besteht ja nicht aus Dingen, sondern ist selber Kommunikation. Das Schlimme ist: Wenn die Grünen in dieser Realität leben, dann auch wir. Wie kann man darüber reden, ohne darin zu verschwinden?

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Geschrieben von

Michael Jäger

Redakteur (FM)

studierte Politikwissenschaft und Germanistik. Er war wissenschaftlicher Tutor im Psychologischen Institut der Freien Universität Berlin, wo er bei Klaus Holzkamp promovierte. In den 1980er Jahren hatte er Lehraufträge u.a. an der Universität Innsbruck für poststrukturalistische Philosophie inne. Freier Mitarbeiter und Redaktionsmitglied beim Freitag ist er seit dessen Gründung 1990. 1992 wurde er erster Redaktionsleiter der Wochenzeitung und von 2001 bis 2004 Betreuer, Mitherausgeber und Lektor der Edition Freitag. Er beschäftigt sich mit Politik, Ökonomie, Ökologie, schreibt aber auch gern über Musik.

Michael Jäger

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