Die moderne Landschaftspflege

Bestechlichkeit Geld allein reicht nicht mehr. Um Politik zu korrumpieren, wird Informationshoheit eine wichtige Währung

Wie korrupt sind unsere Politiker? Oder anders gefragt: Von wie viel Korruption ist unser politisches System belastet? Das sind, näher betrachtet, zwei verschiedene Fragen. Sie zeugen von einer Wende in der Korruptionsforschung: Heute wird nicht mehr nur die Bestechlichkeit von Individuen untersucht. Denn es wäre ein Fehler, die Dinge nur moralisch zu betrachten. Wie es längst gängig ist, von struktureller neben unmittelbar physischer Gewalt zu sprechen, hat man nun auch die strukturelle Korruption entdeckt.

Die moralische Betrachtung bestand darin, Korruption vom Korrumpierten her aufzurollen: Was macht ihn anfällig, bei welchem Geldbetrag fällt er um, und gibt es Mittel, ihn vor der Versuchung zu schützen? Diese Fragen sind zwar keineswegs falsch gestellt. Viel wichtiger ist aber die Frage, wie sich Korruption in der Perspektive des Korrumpierenden ausnimmt. Dem wird daran gelegen sein, da zu korrumpieren, wo es am wirkungsvollsten ist, und er wird sich der wirkungsvollsten Mittel bedienen. Die Methode, einzelne Individuen zu bestechen, ist in einer hoch entwickelten Gesellschaft nicht mehr die wirkungsvollste. Und es gibt neben Geld andere wirksame Mittel.

Schon in der Flick-Affäre der 1980er Jahre, die noch klare Fälle geldlicher Bestechung einschloss, auch wenn den drahtziehenden Politikern nichts nachgewiesen werden konnte, war „die individuelle Korruptionsbereitschaft nur ein Randaspekt“, so Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung. Der Firmenherr stattete nämlich nicht nur Einzelne aus, sondern bestach ganze Parteien, und mehr noch, er bestach das Parteiensystem überhaupt, denn alle bekamen etwas, wenn auch die einen mehr als die andern. Als die Sache aufflog, lag der Zusammenhang zutage: Eben weil Flick den Parteien Geld gab, waren sie gewogen, ihm „einen Steuervorteil von umgerechnet knapp einer halben Milliarde Euro“ zu verschaffen. Was war neu? Zuerst die Kapitalkonzentration bei Leuten wie Flick, die nunmehr Geld genug hatten, gleich die ganze politische „Landschaft“ zu „pflegen“. Dann aber der indirekte Charakter der Korrumpiertheit der Einzelnen, mit denen Flick verhandelt haben muss.

Kohls unbekannte Spender

Stellen wir uns vor, er hat dem Parteivorsitzenden XY eine hohe „Parteispende“ angeboten, im Tausch für den Steuervorteil. Dessen Gewissen ist rein, weil er sich nicht persönlich bereichert. Auf den Steuervorteil für Flick wäre er vielleicht nicht von sich aus verfallen, aber die Sache widerstrebt auch nicht seinen politischen Grundüberzeugungen. Er glaubt sie hinnehmen zu können, weil so eine Einzelheit nicht schwer wiegt angesichts der vielen hehren Dinge, die seine Partei mit Flicks Spende anstellen kann. Sie kann ihr Parteiprogramm besser realisieren! Das ist zweifellos „Vorteilsnahme“, sieht aber nicht wie Korrumpiertheit aus. Was bedeutet es aber, dass einer Partei ein Programm, das sie sich freiwillig gegeben hat, auch noch Geld bringt? Es bedeutet, dass es nicht leicht ist, für eine mögliche Widerlegung des Programms sensibel zu bleiben und es zu ändern, wenn Erfahrung das nahe legt. Dazu wäre sie sonst fähig, aber nun ahnt sie, dass sie sich ja einschränken müsste. Die Geldquelle würde versiegen.

Die Flick-Affäre war der erste Schritt zur strukturellen Kooperation. Betrachten wir den zweiten, der bis in die Gegenwart reicht. Flicks „Landschaftspflege“ flog auf, so konnte man nicht weitermachen. Helmut Kohl hat es zwar wiederholt, als er mit dem Geld eines unbekannten Spenders in den DDR-Wahlkampf 1990 eingriff. Doch auch das flog auf und brachte nicht nur ihm selbst, sondern auch seiner Partei massiven Schaden. Potente Geldgeber waren aber nicht am Ende ihres Lateins. Die Landschaft lässt sich auch anders pflegen, auf eine Art, die das Korruptive sogar noch unsichtbarer macht. Man unterstützt nicht mehr Parteien. Denn neben einer Partei gibt es immer eine andere, die nach der Schwachstelle des Parteigegners sucht und womöglich einen Korruptionsskandal ausruft. Nein, man verführt gleich den Staat als solchen zur Vorteilsnahme. Freilich nicht, indem man ihm Geld gibt. Vom Staat verlangt man ja umgekehrt, dass er Geld zurückgibt, Steuern erlässt.

Zur Annahme welchen Vorteils kann ein Staat verführt werden? Die Forschung antwortet: Er braucht Information. Wenn eine die Wirtschaft betreffende Frage gesetzlich geregelt werden soll, muss der Sachverhalt dem Gesetzgeber genau bekannt sein. Über das Sachwissen verfügen die „Praktiker“ – die Unternehmer. Die sind aber nicht verpflichtet, jede beliebige Auskunft zu erteilen. Manches müssen sie melden, aber längst nicht alles, was man zur Gesetzgebung braucht. Daher sieht sich der Staat auf freiwillige Informationsgabe verwiesen.

Leihbeamte und Austauschprogramme

Die rot-grüne Regierung war bereit, sehr viel dafür herzugeben. Es wurde „Kooperation“ genannt: ein „Personalaustauschprogramm“ zwischen Ministerium und Wirtschaft, ein Arbeitsplatzwechsel in beide Richtungen. Vertreter großer Unternehmen wurden „Leihbeamte“ und so an der Ausgestaltung der sie selbst betreffenden Gesetzesentwürfe unmittelbar beteiligt. Deutsche Bank, BASF, Siemens, SAP, Lufthansa, Daimler-Chrysler und andere ließen es sich nicht zweimal sagen. Während die „Leihbeamten“ in den Ministerien saßen und dort die Mehrheit der Entwürfe erstellten, ja häufig die Bundesregierung nach außen vertraten, standen sie weiter auch auf der Gehaltsliste der Unternehmen. Nachdem der Bundesrechnungshof diese Praxis kritisiert hatte, sah sich die schwarz-gelbe Bundesregierung 2009 gezwungen, sie wenigstens transparenter zu machen. Sie legte eine Dokumentation zur Einsatzdauer und Vergütung und zum Einsatzbereich der „Leihbeamten“ vor; damit, so wurde in einem Ministerium laut Konstandinos Maras vom Forschungsprojekt „Crime as a Cultural Problem“ geklagt, sei das Austauschprogramm erledigt gewesen. Das zeigt ja schon: Die Wirtschaft ist sich der korruptiven Dimension sehr wohl bewusst.

Worin liegt hier das Korruptive? Darin, dass ein wirtschaftlicher Sachverhalt in Wahrheit nicht allein vom Unternehmer beurteilt werden kann. Die Prüfung der Arbeitenden und der Kunden wäre ebenso wichtig. Und wenn es überhaupt eine gesellschaftliche Gruppe geben dürfte, die Gesetzesvorlagen vorformuliert, dann müssten das die Ökologen sein. Dass das ausgerechnet eine rot-grünen Regierung verkannte, war peinlich. Es zeigt die Informationsnot und auch eine Wirtschaftshörigkeit, die gerade Gerhard Schröder in den bekannten Satz fasste: „Man kann dieses Land nicht gegen die Wirtschaft regieren.“

Wie kann das aber sein, dass es der Wirtschaft gestattet ist, Information zurückzuhalten? Es gibt heute eine Fülle von Informationen, die der Staat mit der Wirtschaft teilt, ohne dass Dritte sie zu Gesicht bekommen. Zum Beispiel die Berliner Wasserverträge, um deren Offenlegung jahrelang gekämpft wurde. Dass dem Staat aber nicht alle Information, die er braucht, ohne Gegenleistung preisgegeben wird, ist demokratietheoretisch nicht nachvollziehbar. Denn die Wirtschaft ist keine Intimsphäre. Ihr Existenzrecht erschöpft sich darin, dass sie die Gesellschaft zu versorgen hat. Wenn dieser Vorgang der Regelung bedarf, muss der regelnde Staat jede Möglichkeit haben, sich kompetent zu machen.

Systemrelevante Korruption

So hat sich die Frage, welches „wirkungsvollste Korruptionsmittel“ die Wirtschaft heute einsetzen kann, in die ganz andere Frage verwandelt, warum sie über dieses Mittel überhaupt verfügt. Aber man muss noch weitergehen. Die Frage nach der Korruption überhaupt hat sich verwandelt. Früher erschien Korruption als Ausnahme in sonst „ordentlichen“ Abläufen. Zuerst als pure individuelle Ausnahme, später, beim Flick-Skandal, immerhin schon als ausnahmsweise korruptiver Gesamtverlauf, in den das ganze Parteiensystem verwickelt war. Mit der „Leihbeamten“-Praxis ist ein Stadium erreicht, in dem es gar keinen Sinn mehr hätte, noch von einer Ausnahme zu sprechen. Denn selbst wenn diese Praxis gänzlich zurückgenommen wird, bleibt doch der – durch sie erst aufgedeckte – Grundsachverhalt bestehen, dass ein „nicht gegen die Wirtschaft regierender“ Staat in seiner Angewiesenheit auf Information erpressbar ist.

Dieser Sachverhalt wirkt in Permanenz und total und ist unvermeidlich. Permanente, totale, unvermeidliche Korruption ist aber keine Korruption mehr. Sie ist das System selber. Immer sensibler werdend, ist die Korruptionsforschung also schließlich dahin gelangt, eine der Grundlagen unseres Wirtschaftssystems, das Geheimhaltungsrecht konkurrierender Unternehmen, problematisieren zu müssen. Ist die Möglichkeit von Konkurrenz an die Geheimhaltung öffentlichkeitsrelevanter Informationen gebunden? Vor dieser Frage stehen wir nun. Wer sie bejaht, muss aufhören, sich über Korruption zu erregen. Sie wäre dann notwendig. Kleine korrupte Fische könnte man dann immer noch an den Pranger stellen, um das Gewissen zu beruhigen. Korruption großen Stils jedoch müsste man hinnehmen, weil sie „systemrelevant“ ist.

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11:00 16.08.2011
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