"Die" Privatisierung gibt es nicht

Die Privatisierung staatlicher Unternehmen hat eine Zeitlang nur die berechtigte Wut der Gegner des Neoliberalismus auf sich gezogen: Wo bisher der Staat öffentliche Leistungen garantiert habe, neige die Privatwirtschaft zur Reduktion der Leistungen aufs Profitable. Doch bald meldete sich eine differenziertere Kritik zu Wort. Die private Unternehmensform mag in der Tat für mehr Effizienz bürgen. Sie müsse aber harten staatlichen Normen unterworfen werden, wenn öffentliche Leistungen auf dem Spiel stünden, argumentierten die Kritiker jetzt. Ihnen war bewusst, dass sie damit selber in die Nähe des neoliberalen Konzepts kamen, dem zufolge Privatisierung mit Kontrolle durch staatliche Behörden einhergehen soll. Nur durch die lasche Gestaltung der Kontrolle, sagten die Kritiker, werde das Konzept zur Ideologie. In England ist die Wasserversorgung privatisiert. Staatliche Normen gibt es, aber sie verhindern nicht, dass der ärmste Teil der Bevölkerung in Wassernot lebt.
Ereignisse der letzten Wochen könnten geeignet sein, die Debatte zu konkretisieren. Denn als fast gleichzeitig die Schludrigkeit privater BSE-Testlabors und die vorgetäuschte Arbeitsvermittlung staatlicher Arbeitsämter aufflog, kam es in beiden Zusammenhängen zum Streit um Nutzen und Nachteil der Privatisierung. Dabei ist es lehrreich zu sehen, wie anders sich die Fragen in verschiedenen Kontexten stellen. Die für den 1. Juli geplante Umorganisation der Arbeitsvermittlung folgt dem Leitsatz, es müsse mehr Wettbewerb zwischen staatlichen und privaten Mittlern geben. Die Privaten erhalten mehr Spielraum als bisher, dies nun aber gleich in doppelter Hinsicht: sie dürfen mehr vermitteln und werden weniger kontrolliert. So ist künftig auch Arbeitnehmern ihre Einschaltung erlaubt, aber man knüpft ihre Tätigkeit nicht an die Erlaubnis des Arbeitsamts. Nur bei Aufdeckung eines "Missbrauchs" wird eingeschritten, heißt es. Doch besteht nicht die Gefahr, dass die Privaten sich auf die leicht Vermittelbaren konzentrieren und die anderen dem Arbeitsamt überlassen? Dem könnte durch Staatsnormen ein Riegel vorgeschoben werden. Es wurde ein anderer Weg gewählt: Erst nach der für leichte Vermittlung veranschlagten Zeit - sechs Monate - sollen Arbeitnehmer Private einschalten dürfen. Auf diese Weise spart das Arbeitsamt Kontrolleure ein, die bei der Festsetzung von Normen beschäftigt werden müssten, und scheint doch die Ziele zu erreichen, die solche Normen hätten.
Aber Vorsicht. Man muss bedenken: Schwere Vermittlung rührt meistens nicht von mangelnder Effizienz der Vermittlungsträger her, seien sie privat oder staatlich, sondern vom Strukturwandel der Arbeit und dem Verfall erworbener Arbeitsqualifikationen. Die wirkliche Funktion der Privaten wird wohl darin bestehen, dass sie die Billiglohnjobs aufspüren, die der Regierung als Allheilmittel vorschweben; dafür müssen die Arbeitnehmer dann auch noch eine Vermittlungsgebühr entrichten.
Ganz anders die Problemlage bei den BSE-Tests. In Frankreich und Österreich gibt es nur staatliche Testlabors, in Deutschland möchte man trotz aufgedeckter Schludrigkeit die Privaten nicht missen. Doch jeder, der hier vorschlüge, die Privaten sollten keine staatliche Lizenz brauchen, sondern nur im Missbrauchsfall belangt werden, würde sich lächerlich machen. Hier werfen gerade die Verteidiger des privaten Labors dem Staat vor, er lasse es an der nötigen Kontrolle fehlen. Sie weisen tatsächlich auf ein deutsches Problem hin: Normsetzende Kontrollbehörden gibt es, jedoch nur auf Länderebene. Landwirtschaftsministerin Renate Künast erklärte daher, die Normen würden künftig gesamtstaatlich gesetzt, nur die Kontrolle der Umsetzung bleibe Ländersache. Aber reicht das aus? Die meisten BSE-Fälle werden aus Bayern gemeldet und die meisten aufgedeckten Missbrauchsfälle auch. Der zuständige Minister tönt denn auch, er wolle die Privaten "stärker an die staatliche Kandarre nehmen". Aber er meint eine bayerische Kandarre, die selbst einmal überprüft werden müsste.
Im BSE-Bereich bleibt die Lizenz für Private fragwürdig, weil die Macht des landwirtschaftlichen industriellen Komplexes so groß ist. Die privaten Tester behaupten zwar, ihre Labors lebten vom guten Ruf, könnten sich deshalb absichtliche Schludrigkeiten nicht leisten. Aber Bärbel Höhn, Landwirtschaftsministerin in Düsseldorf, verweist auf den Druck, den Schlachthöfe ausüben können. "Alle Insider wussten, dass dieser Druck irgendwann mal dazu führt, dass Schnelligkeit vor Qualität geht." Will sagen, es ist der gute Ruf bei den Schlachthöfen, der in Gefahr ist, verloren zu gehen. Deshalb hätte sich Frau Künast besser an Frankreich orientiert, wo Private gar nicht beteiligt werden; eine einzige dem zentralen Landwirtschaftsministerium unterstellte Behörde zeichnet für alle BSE-Tests verantwortlich.
Was die Arbeitsvermittlung angeht, könnte man sich eine sinnvolle Aufgabenteilung staatlicher und privater Stellen schon vorstellen. Sie müsste nur viel radikaler sein als in den Regierungsplänen zum 1. Juli. Wie wäre es mit einer Verpflichtung, Arbeitsplätze nicht nur zu vermitteln, sondern zu schaffen? Hier könnte staatliche Normsetzung und Kontrolle greifen. Und dann wären Politiker wünschenswert, die nicht den niedrigen, sondern den angemessenen Lohn zur Norm machen.
Das ist Zukunftsmusik, aber sie macht schon heute hörbar, dass nicht in "der Privatisierung" das Problem liegt. Auch McDonald´s-Läden sind ja privat und müssen sich doch den Normen eines 600 Seiten dicken Handbuchs des lizenzvergebenden Kopfunternehmens fügen. Wenn Kontrolleure einen Missbrauchsfall aufdecken, wird dem Sünder postwendend der Lizenzvertrag gekündigt. Was wäre das für ein Aufschrei, wenn nach diesem privatwirtschaftlichen, supermodernen Modell - "Franchising"! - das Verhältnis von Privatwirtschaft und Staatsnorm eingerichtet würde ...