Die Reifeprüfung

Wir wissen zur Genüge: Auch in einer parlamentarischen Demokratie ist es nicht der Mehrheitswille der Bevölkerung allein, der über die Regierungspolitik entscheidet. Doch es scheint auch zu gelten: Die Politik muss sich dem Mehrheitswillen desto mehr beugen, je entschiedener er ist. Solche Entschiedenheit kommt selten vor. In der Frage des Irakkrieges ist sie in Europa gegeben. Deshalb wurde in Spanien die konservative Regierung abgewählt. Und deshalb ist es nicht riskant, der Karriere der deutschen Oppositionsführerin Angela Merkel ein baldiges Ende vorauszusagen.

Angela Merkel hatte gedacht, sie demonstriere Führungsstärke, wenn sie gegen die Mehrheit der Wähler, ja gegen die Stimmung in der eigenen Partei den Irakkrieg verteidige. Sie hielt es wohl für "Realpolitik", den starken Bataillonen der USA zu folgen, da man diese ja doch nicht von ihrem Weg abbringen konnte. Doch was tun, wenn die Bataillone nicht siegen? Jetzt räumt auch die FAZ ein, die SPD verweise "mit Genuss, aber eben auch mit Recht darauf, dass deutsche Soldaten heute im Irak stünden, wenn Frau Merkel Kanzler wäre." Der bleibt nichts übrig, als den einmal eingeschlagenen Kurs durchzuhalten. Der Irakkrieg sei richtig gewesen, hat sie jüngst wieder betont. Sie muss das sagen, weil man sie sonst für die Opportunistin hielte, die sie tatsächlich ist. Aber immer mehr Parteifreunde erkennen, dass sie die Wahlsiegchancen der Union zu verspielen droht. Noch plädiert die Hälfte der Landesvorsitzenden für ihre Kanzlerkandidatur, andere jedoch gehen auf Abstand. Es war bereits peinlich für Frau Merkel, dass der brandenburgische Innenminister Schönbohm, CDU, den Irakkrieg "rückblickend gesehen" eine falsche Entscheidung nannte. Geradezu desaströs wirken nun die Äußerungen Horst Köhlers, der doch Merkels eigener Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist: Die US-Regierung habe "schwerwiegende Fehler" gemacht, ihr sei "die Macht zu Kopf gestiegen", und man müsse versuchen, sie "positiv zu motivieren".

Im Fall Schönbohms mochte man denken, der Mann wolle ja nur seine Siegchancen in Brandenburg verbessern, wo bald gewählt wird. Aber nach derselben Logik muss die Union Frau Merkel stoppen, um die Chance für den Gesamtsieg zu wahren. Der wahrscheinliche Verlauf der nächsten Monate schreibt es in allen denkbaren Varianten vor. Die Union weiß, dass Erfolge bei Landtagswahlen noch nie eine sichere Prognose für Bundestagswahlen erlaubt haben. Konnte Schröder 2002 gewinnen, nur weil er den Krieg entschiedener ablehnte als Stoiber, sein Herausforderer, so würde es ihm 2006 gegen eine Kriegsbefürworterin Merkel noch leichter gemacht. Kann Merkel hoffen, dass Schröder schon vor 2006 aufgeben muss? Wenn die SPD alle jetzt anstehenden Landtagswahlen verliert, erhält die Union eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat, mit der sie jedes rot-grüne Gesetz im Bundestag überstimmen kann. In diesem Fall - so hat man bisher gerechnet - könnte sich die SPD für eine Große Koalition ohne Schröder, dafür mit Merkel als Vizekanzlerin entscheiden. Aber das würde ja auch nichts an dem Manko einer kriegsbefürwortenden Kanzlerkandidatin ändern.

Und warum sollte die SPD sich auf die Große Koalition denn einlassen? Sie kann versuchen, das Bundesratsproblem auf dem Weg der Föderalismusreform zu lösen. Dabei würde herauskommen, dass sie fast alle innenpolitische Macht an die Länder abgeben müsste. So verlangt es die Union. Die Macht indessen, die Schröder noch bliebe, müsste er nicht mehr mit dem Bundesrat teilen. Seine Kanzlerschaft hätte fast nur noch außenpolitische Bedeutung. Eben darum ließe sie sich gegen die Union verteidigen, falls Angela Merkel Kanzlerkandidatin wird.

Könnten die Probleme im Irak bis 2006 gelöst werden, bräuchte sie sich nicht zu sorgen. Dann würde man sagen, die Frage, ob der Krieg richtig "war", sei nur noch historisch interessant. Aber so wird es nicht kommen. Und wer glaubt, bis 2006 fänden Europäer und US-Amerikaner einen gemeinsamen Weg, dürfte sich täuschen. Nein, die Differenzen vom vorigen Jahr werden in neuer Gestalt wieder aufleben. Deshalb muss der Kanzlerkandidat der Union, wie immer er heiße, auch 2006 Farbe bekennen. Es ist nämlich nicht damit getan, sich in transatlantischer Harmonie "für die Demokratie im Irak" einzusetzen. Was versteht man darunter? Die Amerikaner wollen keine islamische Demokratie mit schiitischer Dominanz. Ihnen bleibt dann nur die Herbeiführung einer Scheindemokratie, in der die Fäden der Macht vom Militär gezogen werden. Es wäre das Saddam-Regime mit ausgewechselten, US-abhängigen Führern.

Die Europäer wissen, eine solche "Lösung" verlängert nur den Krieg und weitet ihn vielleicht aus. Wenn sie sich für die Demokratie im Irak engagieren, können sie nur den Weg befördern helfen, den sie selbst gegangen sind: den Weg des Religionsfriedens. Was in Europa und speziell in Deutschland möglich war, dass nämlich zwei Konfessionen friedlich zusammenleben, statt einander die Existenz abzugraben, ist auch für den Irak die einzig realistische Hoffnung. Im Kampf gegen die Besatzungsmacht fangen Sunniten und Schiiten ohnehin an, zu kooperieren. Hier könnte eine internationale Moderation ansetzen. Ein souveräner islamischer Staat mit friedlicher Koexistenz seiner beiden Konfessionen wäre von ihr unter der Bedingung anzuerkennen, dass er sich eine demokratische, tolerante Verfassung gibt. An der würden die Sunniten und auch die Kurden ein existenzielles Interesse haben, während die Mehrheit der Schiiten sich unter internationaler Beobachtung wüsste.

Dass Frau Merkel zu einer solchen Politik findet, kann man ausschließen. Es ist eine Reifeprüfung, die sie nicht bestehen wird. Sie müsste dann ja doch noch zum Konflikt mit den USA bereit sein. Andere in ihrer Partei werden die Bereitschaft jedoch aufbringen. Denn auch die Union weiß, dass man den entschiedenen Willen der Wähler nicht ungestraft missachtet.