Die schwarze Bremse

Grundsatzprogramm Die Grünen planen einen gewaltigen ökologischen Umbau. Mit einem Koalitionspartner CDU/CSU wäre aber kaum etwas davon umzusetzen
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 47/2020

Dass die nächste Bundesregierung von CDU/CSU und den Grünen gebildet werden wird, ist alles andere als unwahrscheinlich. Wird sie ökologisch sein? Beide Parteien haben in diesem Jahr Entwürfe für ein neues Grundsatzprogramm veröffentlicht, die Grünen werden ihres auf einer digitalen Bundesdelegiertenkonferenz am kommenden Wochenende beschließen. Es ist also Zeit, nach der Schnittmenge zu fragen, aus der sich ein Koalitionsvertrag dieser Regierung speisen würde.

Der Entwurf der CDU zeigt deutlich, dass die Partei sich jedenfalls nicht ändern will. Man hat zuletzt über Äußerungen Angela Merkels, Markus Söders, ja sogar Andreas Scheuers gestaunt, die darauf hinzudeuten schienen, dass die Kanzlerin, ihr möglicher Nachfol