Die Uhren gehen schneller

Wahljahr Kanzlerin Merkel wird von vielen Unionsfreunden getrieben, mehr Kante zu zeigen, um fallende Umfragewerte aufzufangen. Gibt sie womöglich den Parteivorsitz ab?

Ein Gewitter braut sich über An­gela Merkel zusammen. Immer mehr Parteifreunde werfen ihr öffentlich vor, sie sei eine schlechte Vorsitzende der CDU, bringe deren konservatives Profil nicht zur Geltung. Auf den ersten Blick wirkt die Polemik kaum überzeugend. Viele Einwürfe betreffen vergangene Schlachten, zum Beispiel ihre Kritik am Papst oder dass sie mit Alice Schwarzer zusammen aufgetreten sei, Helmut Kohl aber nicht würdig behandelt habe – warum wird das gerade jetzt zu dem Schluss summiert, sie sei eigentlich eine Parteifremde? Der Zeitpunkt scheint günstig zu sein. Die Gegner wittern Abenddämmerungsluft.

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Und der Grund ist nicht schwer zu finden. Als Kanzlerin muss Merkel die Wirtschaftskrise mit der SPD zusammen managen und kommt nicht darum herum, keynesianische Maßnahmen mitzutragen. Deren Notwendigkeit sieht sie wahrscheinlich selbst ein, würde das aber als Führerin einer CDU in der Opposition nicht zugeben. Nun hat sie das Problem, dass ihre konservative Partei sich so schnell aus der marktradikalen Sackgasse vergangener Jahre nicht herausholen lässt. Viele Wähler sind unbeweglicher als sie und wandern folglich zur FDP ab, die sich der 20-Prozent-Marke bedrohlich nähert. Eine solche Situation ist der Albtraum aller Parteiführer. Sie zieht häufig deren Sturz nach sich.


Kein unlösbares Problem, denkt man zunächst. Als Gerhard Schröder seine Partei, die SPD, als Kanzler schwer verunsicherte, hat er einfach den Parteivorsitz an Müntefering abgegeben. Vielleicht wird Merkel sich bald daran orientieren. Günther Oettinger zum Beispiel, der baden-württembergische Ministerpräsident, könnte die Rolle des für Ideologie und Populismus zuständigen Parteiführers gut ausfüllen. Er läuft sich dafür schon warm. Aber wird das reichen? Schröder hatte es mit Hartz IV zu tun, heute geht es um die schwerste Wirtschaftskrise seit 1929.

Die massive Wählerabwanderung zur FDP ist die erste politische Krisenfolge von Gewicht. Die CDU wird jetzt schwerer getroffen als die SPD, weil diese die Dezimierung durch eine Konkurrentin im eigenen Parteilager – die Linkspartei – schon hinter sich hat. Aber das ist nur eine Momentaufnahme. Müntefering und Steinmeier mögen sich freuen, weil es nicht mehr unmöglich scheint, dass die SPD als stärkste Partei aus der Bundestagswahl hervorgeht. Doch was die nächsten Monate bringen, lässt sich zur Zeit gar nicht absehen. In so einem Krisenjahr laufen die Uhren schneller. Schon heute weiß man, dass nicht alle, die die CDU verlassen, zur FDP wandern werden. Das wäre ja nur eine Umverteilung im rechten Lager. Umfragen zeigen jedoch, dass die Zahl derjenigen bisherigen CDU-Wähler, die überhaupt nicht zur Wahl gehen wollen, noch größer ist. Hinter dieser Information erst lauert das Gespenst: Ob die Enttäuschten ihre Haltung nicht nochmals ändern und zur NPD überlaufen, weiß niemand.

Verluste an die NPD

Eine solche Entwicklung wäre nicht im Mindesten überraschend. Zwar ist es kein Naturgesetz, dass die Bürger in schweren Wirtschaftskrisen rechtsradikal wählen. Aber dass schon kleinere Krisen hinreichen, um große Koalitionen ausbluten zu lassen, hat man bereits 1969 gesehen. Damals verlor die Union infolge einer vergleichsweise leichten Rezession und aufgrund des Umstands, dass sie gemeinsam mit Willy Brandts SPD regierte, über vier Prozent an die NPD. Man muss befürchten, dass heute für die Rechtsextremen deutlich mehr drin ist. Eigentlich wäre es daher vernünftig, wenn Angela Merkel das Kanzlergeschäft drangeben, zur populistischen Parteiführerin mutieren und die Einigkeit ihrer Partei, deren Ziel es immer war, rechtsaußen keine eigenständige politische Kraft aufkommen zu lassen, über alles stellen würde. Doch welcher Parteiführer verzichtet freiwillig auf die Macht? Da wird auch Merkel keine Ausnahme machen.

Und selbst wenn sie wollte, sie könnte gar nicht. Denn der SPD die Macht lassen, um sich auf die Sicherung des rechten Rands der eigenen Partei zu konzentrieren, das hieße ja zuzulassen, dass die SPD mit der Linkspartei zusammengeht. Gerade hiergegen müsste sie als populistische Parteiführerin wettern, ein solches Bündnis also nach Kräften und vielleicht mit Erfolg verhindern. Der Widerspruch ihrer Lage mag schon unschlichtbar geworden sein. Große Koalitionen vertragen sich nun einmal nicht mit dem Bedürfnis der Wähler nach politischer Gegnerschaft. Regierung und Opposition, davon lebt schließlich die parlamentarische Demokratie. In den letzten Jahren hat die deutsche politische Klasse so getan, als gelte das nicht mehr. Es war eine Lebenslüge.

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