Die Zeit der Dunkelmänner

Treuhänder Wir müssen selbst über ein Grund­einkommen bestimmen. Tun es die Parteien, kommt nichts Vernünftiges heraus

Schwer tut sich die Bundesregierung, das Urteil des Verfassungsgerichts umzusetzen und die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen. Dabei müsste viel mehr geschehen als das. Ein Grundeinkommen für alle täte Not.

Doch man kennt das Sperrfeuer seit Jahrzehnten: Erwerbslose dürfen sich nicht in „der sozialen Hängematte“ ausruhen; der Staat muss primär für die Schaffung von Arbeitsplätzen, nicht für ein bequemeres Leben der Erwerbslosen sorgen; dies ist auch deshalb nötig, weil nur verteilt werden kann, was erarbeitet worden ist; wenn die Erwerbslosen mehr Unterstützung bekommen, gibt es angesichts der Billiglöhne nichts mehr, was sie noch zum Arbeiten motivieren kann.

Vom letzten Punkt her lässt sich der Nebel lichten, mit dem dieser dunkle Diskurs die Interessen der Privilegierten verhüllt. Das Grundeinkommen, das den Namen verdiente, wird als den Billiglöhnen widersprechend dargestellt. Billiglöhne sind aber keine Naturtatsache, vielmehr eine Funktion des staatlich festgesetzten Mindestlohns. Auf Umwegen ist es der Staat, der ihre Höhe festsetzt – derselbe Staat, der auch über die Höhe von Hartz IV entscheidet. Worin soll dann der Widerspruch bestehen? Wäre das Grundeinkommen höher als heutige Billigstlöhne, müssten die besonders gewissenlosen Unternehmer halt etwas drauflegen. Sie zahlen doch auch jetzt den billigen Lohn nur deshalb, weil sie die entsprechende Arbeit nachfragen und sie wirklich brauchen. Sie würden die Nachfrage nicht einstellen, vielmehr dem Angebot anpassen.


Das Bezeichnende ist, dass die Öffentlichkeit heute gar nicht auf den Gedanken kommt, im Staat den Urheber zu sehen, oder sich jedenfalls dazu, ihn verantwortlich zu machen, nicht aufrafft. Er ist es auch in den anderen Punkten. Was verteilt wird und was den Unternehmern bleibt, entscheidet der Staat, indem er die Höhe der Steuern festsetzt. Wenigstens dass er entscheidet, welche Arbeitsplätze er mehr fördert als andere, zum Beispiel solche der Auto-, Kohle- und Atomindustrie, ist bekannt genug. Im Grunde fördert er die Unternehmergewinne, die es ohne Arbeitsplätze nun einmal nicht gäbe, und überlässt die Wahl der Ware, mit der sie den Gewinn herausschlagen, ihnen selbst. Aber auch hinter denen, die gegen die „Hängematte“ polemisieren, steht letztlich der Staat. Denn warum müssen sie nicht fürchten, durch weiter nichts als ein Gelächter der Öffentlichkeit bestraft und abgetan zu werden? Weil der Staat über die Sozialpolitik entscheidet und dies nicht als Treuhänder der Gesellschaft tut.

Würde er als Organ der ganzen Gesellschaft handeln, wäre daran, dass er über alles entscheidet, ja gar nichts auszusetzen. Aber alle Erfahrung zeigt, er tut das nicht; desto weniger sogar, je mächtiger er ist. Aber er entscheidet. Und die Folge ist, dass nächstbeste Albernheiten ihn leiten oder er mit solchen beeinflusst werden kann. Die Debatte könnte wahrlich rationaler sein, ist es aber nicht, weil es keinen rationalen Mechanismus der gesellschaftlichen Willensbildung, -ermittlung und -umsetzung gibt. Aus diesem Grund würde wohl auch eine Aufstockung von Hartz IV zum höheren Grundeinkommen wenig ändern. Die Behauptung, das sei eine „Hängematte“, hätte nur neues Futter bekommen; Unternehmer würden klagen, sie könnten ihre Billiglöhne nicht aufrechterhalten; am Ende müsste das Grundeinkommen zum größten Bedauern der Regierung wieder gesenkt werden.

Der Mechanismus ist das Problem. Besser wäre es, wenn die Gesellschaft über die Grundfragen der Ökonomie und Sozialpolitik eigens in Wahlen ihr gültiges Votum abgeben könnte. Überlässt man diese Themen nur den Parteien und ihrer Regierungsbildung, kommt nie etwas Vernünftiges heraus. Denn jede Einzelpartei ist dem Kapital gegenüber zu schwach, und alle zusammen paralysieren sich im ständigen Wahlkampf. Das Ergebnis jener ganz anderen Wahlen würde aber gelten.

Endlich rational debattieren

Wenn über die Frage abgestimmt wird, wie hoch das Grundeinkommen sein soll, kann das nur heißen, sie wird eingebettet in ein volkswirtschaftliches Konzept überhaupt. Besser gesagt in mehrere, da eben eine Wahl stattfinden soll. Was zählt die Gesellschaft zum menschenwürdigen Leben, das allen auch ohne Arbeit zusteht? Offenbar muss man weiterfragen, wie es bezahlt werden kann, hat also auch noch diese Fragen zu beantworten: Was und wie muss dann produziert werden? Wie viel Privatwohlstand dürfen sich Unternehmer über den Wohlstand der sonst bestbezahlten Arbeiter hinaus leisten (so hoch, dass die Gesellschaft das menschenwürdige Leben nicht bezahlen kann, darf er nicht sein)? Welche schwächeren Unternehmen werden, weil ihr Angebot brauchbar ist, subventioniert, damit sie hinreichend hohe Löhne zahlen können (die höher sind als das Grundeinkommen)?

In den volkswirtschaftlichen Konzepten, die zur Wahl stünden, würden diese Fragen notwendigerweise miteinander verknüpft. Über die jeweilige Gesamtantwort könnte, ja müsste rational debattiert werden. Die Zeit der Dunkelmänner, die alles durcheinander bringen und von „Hängematten“, von „spätrömischer Dekadenz“ schwätzen, wäre endlich vorbei.

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Geschrieben von

Michael Jäger

Redakteur (FM)

studierte Politikwissenschaft und Germanistik. Er war wissenschaftlicher Tutor im Psychologischen Institut der Freien Universität Berlin, wo er bei Klaus Holzkamp promovierte. In den 1980er Jahren hatte er Lehraufträge u.a. an der Universität Innsbruck für poststrukturalistische Philosophie inne. Freier Mitarbeiter und Redaktionsmitglied beim Freitag ist er seit dessen Gründung 1990. 1992 wurde er erster Redaktionsleiter der Wochenzeitung und von 2001 bis 2004 Betreuer, Mitherausgeber und Lektor der Edition Freitag. Er beschäftigt sich mit Politik, Ökonomie, Ökologie, schreibt aber auch gern über Musik.

Michael Jäger

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