Doppelzüngige Geber

LÄNDERFINANZAUSGLEICH II Ohne Föderalismus hätte Deutschland keine europäischen Anschlüsse
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Die Fragen des Länderfinanzausgleichs wirken langweilig. Auf den ersten Blick begreift man nicht einmal, weshalb sie so zäh verhandelt werden. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten gegen die jetzt noch geltende Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und einen Teilerfolg errungen. Bis 2004 muss die Regelung verändert sein und soll einem etwas anderen Ziel dienen: Die Differenz der Landeshaushalte, zu deren Beseitigung der Finanzausgleich da ist, wich bisher um 0,5 Prozent von der durchschnittlichen Finanzkraft aller Länder ab, jetzt dürfen es 5 Prozent sein. Nun, aber das würde ja immer noch bedeuten, dass die Länder bis zu mindestens 95 Prozent einander angeglichen wären. Man ist verblüfft, in solcher Gestalt vorgeführ