Ehrlich muss man sein

Politische Krise Keine Zusammenarbeit mit der AfD – daraus lassen sich klare Handlungsmaximen ableiten. Sie müssten nur durchgesetzt werden
Exklusiv für Abonnent:innen

Demokratische, verfassungstreue Parteien machen sich nicht abhängig vom Abstimmungsverhalten von AfD-Abgeordneten: So einfach ist das. Sahra Wagenknecht hat es gestern Abend bei Anne Will in Erinnerung gerufen. Sie war ja nicht die Erste, die der so naheliegenden Regel Worte verlieh. Aber das Einfache ist offenbar schwer zu machen. Peter Altmaier von der CDU und Wolfgang Kubicki von der FDP, die an der Runde auch teilnahmen, gaben kein Einverständnis zu erkennen, so dass Melanie Amann, die Leiterin des „Spiegel“-Hauptstadtstudios, am Ende ganz richtig feststellte, die Situation erscheine nach wie vor ausweglos verfahren.

Der deutsche Parlamentarismus befindet sich seit ein paar Tagen in einer schweren Krise, aber man lasse sich nicht einreden, dass sie schwer zu lö