Ein nicht ganz ernst gemeintes Angebot

Afrika Merkel hat auf ihrer Reise nach Mali, Niger und Äthiopien mehr Hilfe gegen Fluchtursachen angekündigt. Mit Blick auf die konkreten Zusagen ist das aber wenig überzeugend
Michael Jäger | Ausgabe 41/2016 26
Ein nicht ganz ernst gemeintes Angebot
Angela Merkel in Mali bei der Bekämpfung der Fluchtursachen
Bild: Stringer/AFP/Getty Images

Merkel sagt Hilfe gegen Fluchtursachen zu – so hieß es in ersten Meldungen zur Reise der Kanzlerin nach Mali, Niger und Äthiopien. Schön wär’s. Natürlich sollte man dafür sorgen, dass die afrikanische Jugend auf ihrem Kontinent bleiben kann, dessen Bevölkerung zu zwei Dritteln aus ihr besteht, statt aus wirtschaftlicher Not nach Europa flüchten zu müssen.

Merkel sagte in Mali, es sei „wichtig, dass die Länder Afrikas nicht die besten Köpfe verlieren“. Gut, dass sie Deutschland in der Pflicht sieht, gegen die Ursachen nicht nur von Kriegen, sondern auch von struktureller Arbeitslosigkeit etwas zu tun. Der logisch nächste Schritt wäre die Anerkennung, dass Wirtschaftsflucht legitim ist, solange es mit der Ursachenbeseitigung noch hapert.

Ein Marshallplan für Afrika?

Ihr Hilfsangebot ist aber anscheinend nicht sehr ernst gemeint. Nigers Präsident Mahamadou Issoufou fühlte ihr auf den Zahn: Der Region, sagte er, könne nur eine Art Marshallplan helfen. Das würde weit mehr Entwicklungshilfe als die 1,8 Milliarden Euro für ganz Afrika bedeuten, die von der EU zugesagt wurden. Merkel widersprach und enthüllte damit, dass ihre Zusagen für Niger –17 Millionen Euro im nächsten Jahr, weitere 60 in den Folgejahren – nicht dazu da sind, an die Wurzel der Probleme zu gehen. Ihr Argument, dass es Voraussetzungen für einen Marshallplan in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben habe, in Afrika jetzt aber nicht, ist gelinde gesagt etwas merkwürdig. Als ob die Voraussetzungen überall und jederzeit dieselben sein müssten.

In Deutschland habe es ausgebildete Arbeitskräfte, eine fähige Verwaltung und produktionsbereite Firmen gegeben, argumentiert Merkel. Wenn es dergleichen in Niger und anderen afrikanischen Ländern nicht gibt, kann dem nicht abgeholfen werden? Darin würde der Marshallplan bestehen. Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hat am Tag vor ihrem Reiseantritt ausgeführt, wie es gehen könnte: Der deutsche Mittelstand solle sich in Afrika engagieren. Dann aber „benötigen diejenigen, die Geld investieren, um dort Arbeitsplätze zu schaffen, auch Absicherung und Bürgschaften“. Die Bundesregierung müsste die Absicherungsinstrumente erheblich stärken. Firmen vor Ort stellt sich Köhler als Joint Ventures vor.

Das ist plausibel, man denkt an China. Dort waren Joint Ventures so angelegt, dass die Chinesen auf das Produktionswissen der europäischen Geschäftspartner Zugriff hatten und es eigenständig weiterentwickeln konnten.

Köhler sagte, Afrika brauche für Infrastruktur-Investitionen jährlich 150 Milliarden Dollar. Was er nicht erwähnte: Der Kontinent sollte auch vom Freihandelsimperialismus verschont bleiben. Seit dieser Woche gilt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit Namibia und Südafrika, das diese Länder zwingt, ihre Zölle auf europäische Landwirtschaftsprodukte zu senken.

Merkel hat nur vage von „Bildung“ gesprochen, die Afrika benötige. Worum es wirklich geht, ist nicht schwer zu erraten: Niger ist ein Drehkreuz der afrikanischen Flüchtlingsbewegung. Die dortige Armee soll mit Lkw und Kommunikationsausrüstung gestärkt werden. Dafür wird das zugesagte Geld wohl reichen. Schon in Mali war der Kanzlerin aufgefallen, dass die Sicherheitslage nicht ausreichend sei. Der Schutz der Grenzen müsse verbessert werden. „Nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe“, fügte sie zwar hinzu. Das ist aber zu billig, um überzeugend zu sein.

15:54 12.10.2016
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