Eine verworrene Debatte

Wahlen Die Union bleibt schwach und die SPD schrumpft zur Größten unter den Kleinen. Hat die „Volkspartei“ noch eine Zukunft?

Zu den Fragen, die bei dieser Wahl zur Entscheidung anstanden, gehörte diejenige nach dem weiteren Schicksal der "Volksparteien". Nun sehen wir: Die CDU und – auf ihre Weise – die CSU sind welche geblieben, denn die Wählerzustimmung ist immer noch hoch. Die SPD aber verliert dies Prädikat, weil sie sich auf 20 Prozent zubewegt und zur nur noch größten der vier kleineren Bundestagsparteien wird. Wäre die SPD näher an die Stärke der Unionsparteien herangekommen, hätte man stattdessen gesagt, das ganze System der Volksparteien sei noch intakt.

Aber was folgt nun daraus? Sollen wir die Schwächung des Prinzips Volkspartei bedauern oder begrüßen? Zuerst muss man sagen, dass der Begriff "Volkspartei" eigentlich eine Zumutung ist. Denn er ist nicht gerade klar.

Aus Sternbergers Begriffswerkstatt

Seit er aufgebracht wurde, ist immer wieder Unmut über einen Ausdruck laut geworden, der das Ganze mit dem bloßen Teil, das "Volk" mit der Partei verquickt. Dieser Ausdruck konnte doch nur die Quelle endloser Konfusionen sein. Um ein Beispiel zu zitieren: "Soll die SPD zu einer marxistisch orientierten, klassenkämpferischen, das System der sozialen Marktwirtschaft und der repräsentativen Demokratie zu transformieren und damit letztlich zu überwinden trachtenden 'Arbeiterpartei' werden", fragen Alexander und Gesine Schwan 1974, "oder soll sie die demokratische und soziale, d.h. linke Volkspartei bleiben und weiterhin sein, der es um die gesellschaftliche Fundierung und Entwicklung der bestehenden freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie und solchermaßen um Systemverbesserung durch eine langfristige Reformpolitik geht?" Man sieht gleich: Die "Volkspartei" ist das Gute, denn sie ist demokratisch und sozial, eine Arbeiterpartei aber würde den Markt und die Demokratie abschaffen. Das ist auch leicht zu verstehen, denn "Demokratie" heißt "Volksherrschaft", woraus sich eben im Umkehrschluss ergibt, dass nur "Volksparteien" demokratische Parteien sind.

Solche Dünnpfiffigkeit darf uns nicht verleiten, den Begriff Volkspartei einfach für Nonsens zu halten. Er ist als Begriff problematisch, doch es sind Beobachtungen in ihm zusammengefasst, die etwas treffen. Schauen wir uns die Union und die SPD an, sie standen ja für Sternbergers Begriffswerkstatt Modell.

Als erste gilt die Union

Die Union gilt als erste "Volkspartei". Tatsächlich entstand sie aus dem Impuls, die großen christlichen Konfessionen politisch zusammenzuführen. Es war die Öffnung der Weimarer katholischen Zentrumspartei für Protestanten. Damit kreuzte sich noch der Erfolg, den bayerischen Separatismus in einem gesamtwestdeutschen Kontext aufgehoben zu haben. Die Idee einer christlichen Partei war nicht zuletzt der Versuch, mit der NSDAP zu brechen und ihre Wählerschaft zu beerben, damit sie nicht dem Sozialismus in die Arme lief. Damit war freilich auch klar, sie wollte einen Teil des Volkes, nämlich die unchristlichen Sozialisten, nicht mitrepräsentieren. Es gehörte also zu ihrem Begriff, dass sie eine Partei außer sich hatte. Sie war keine Partei des ganzen Volkes. War sie dann eine "Volkspartei"? Immerhin, sie strebte die parlamentarische Mehrheit an.

Dasselbe kann von der SPD nach der Wende von 1959 gesagt werden. Der wesentliche Schritt des Godesberger Parteitags bestand darin, dass die Partei sich ausdrücklich für Christen öffnete. Man kann sich heute schwer vorstellen, dass das wesentlich gewesen sein soll, aber es war so, dieser Tagesordnungspunkt war am meisten kontrovers und löste die heftigsten Emotionen aus. Und er war tatsächlich entscheidend: Die Positionen der Union zu übernehmen – NATO, Wiederaufrüstung, Soziale Marktwirtschaft –, hätte wenig genützt, wenn man nicht auch die Christlichkeit ihrer Wähler anerkannt hätte. Der Nutzen war natürlich das Herüberziehen von Wechselwählern, die erhoffte parlamentarische Mehrheit.

Doch wurde die SPD durch diese Operation eine "Volkspartei"? Wahr ist, dass sie sich öffnete, wie das vorher die Partei getan hatte, die dem Weimarer Zentrum nachgefolgt war. In ihrer eigenen Terminologie war das eine Öffnung zu "bürgerlichen" Schichten hin. Sobald aber die Rede aufkam, sie habe sich in Godesberg "von der Arbeiter- zur Volkspartei" gewandelt, war gleich klar, man musste genauer sagen: "zur linken Volkspartei", denn es gab ja schon eine andere.

Die ganze Konfusion

Hier haben wir die ganze Konfusion. Wenn der Ausdruck "Volkspartei" etwas trifft, dann ist es die Konzeption, mehrere gesellschaftliche Kräfte als zwar verschieden, aber doch einer "Familie" angehörend in einer einzigen Partei zu bündeln. Das ist so weit sinnvoll. Wenn es überzogen ist, die "Familien-" zur "Volkspartei" verbal aufzublasen, sagt man sich auch wieder, dass Klappern zum Geschäft gehört. Der undeutliche Ausdruck war nicht schlimm. Aber das hatte Voraussetzungen, die erst im Nachhinein sichtbar geworden sind. Die SPD, nun als "Volkspartei" bezeichnet, hatte nämlich politische Ziele. Sie wollte den Rechtsstaat liberalisieren und eine Aussöhnung mit Osteuropa herbeiführen. Auch die Union hatte Ziele: die deutsche Vereinigung, die Wahrung der Sitten bis hin zur "freiwilligen Selbstkontrolle" der Filmemacher. "Volkspartei" zu sein, hieß daher für beide Seiten, dass sie ihre Ziele nicht als Ziele weniger, sondern möglichst vieler gesellschaftlicher Gruppen verstanden. Man wird das gewiss loben. Doch es ist lange her. Die Ziele sind teils verwirklicht worden, teils mussten sie aufgegeben werden. Man hätte erwartet, dass die Parteien danach neue Ziele, "nächste Schritte" in einer übergreifenden Strategie formuliert und erstrebt hätten. Doch das taten sie nicht. Sie wurden stattdessen zu Verwaltern politischer "Werte".

Diese Parteien sind nicht mehr strategisch, sondern, wie man sagen könnte, nur noch homöostatisch orientiert. Dem kleinen Apparat im Wohnzimmer vergleichbar, registrieren sie, ob die Werte "Gerechtigkeit" oder auch "Freiheit" über- oder unterschritten sind, und stellen notfalls das Gleichgewicht wieder her. Wer sie wählt, trägt also nicht mehr dazu bei, dass ein noch unvorhandener Zustand herbeigeführt wird, sondern seine Stimme ist lediglich die Bekundung, dass er einen "Wert" bejaht. Der Zustand, der dem "Wert" entspricht, ist ja anteilsmäßig immer schon da.

Kybernetische Überlegung

Die Wende von der Partei, die Ziele verfolgt, zur bloßen "Werte"-Partei dürfte mindestens ebenso wichtig sein wie die Wende zu dem, was Sternberger die "Volkspartei" nennt. Aber es stellt sich die Frage, ob das überhaupt verschiedene Wenden sind. Liegt nicht darin, dass man den offensichtlich unpassenden Ausdruck "Volkspartei" bildet, um den Zusammenschluss mehrerer Kräfte zu einer größeren Familie um politischer Ziele willen zu bezeichnen, bereits eine Tendenz, die aktive Partei der Ziele in eine passive Partei der "Werte" zu verwandeln? Denn wie wir sahen, neigt die "Volkspartei" zur Selbstverdopplung. Wenn es zunächst nur eine gibt, gibt es bald zwei, genau zwei, eine rechte und eine linke. Und dann geht es gar nicht mehr um Ziele, die im "Volk" vorhanden sein mögen, sondern um dessen Spaltung in eine rechte und eine linke Hälfte. Diese Spaltung ist bereits der perfekte Homöostat. Von "Werten" zu sprechen, fügt nur die passende Ideologie hinzu. Sie entspricht nämlich der kybernetischen Überlegung, dass der Ausfall eines Mechanismus, hier der Regierung, am schadlosesten überwunden wird, wenn im gleichen Umfang Ersatzteile zur Verfügung gestanden haben.

So ungefähr haben die Politologen auch wirklich gedacht. In einer wegweisenden Studie (Lipset / Rokkan 1967) konnte man lesen, in einem System aus nur zwei großen Parteien (oder Parteilagern) würden die Bürger "ermutigt, zwischen ihrer Loyalität zum gesamten politischen System und ihrer Haltung zu den Richtungen der konkurrierenden Parteien zu unterscheiden". Der damals sehr bekannte Demokratietheoretiker Seymour M. Lipset hatte auch geschrieben, Parteien hätten die Aufgabe, die sozialen Antagonismen auszugleichen, und dies gelinge mit Anhängern in allen sozialen Schichten am besten (Lipset 1962). Das war es genau, was man in Deutschland von den "Volksparteien" erwartete. Und die Stabilität eines solchen Systems kann weiter gesteigert werden. Man kann Anhänger nicht nur aller Schichten, sondern auch aller politischen Positionen sammeln, aus dem Mix der Positionen eine rechte Durchschnittspolitik machen, dieser rechten eine etwas verschiedene linke Durchschnittspolitik entgegensetzen. Dann ist alle Politik im Gleichgewicht des rechten und linken Lagers neutralisiert. Es wäre gewiss übertrieben zu sagen, Union und SPD hätten einen solchen Zustand der Entropie jemals wirklich erreicht. Aber er ist der Fluchtpunkt des Systems der "Volksparteien".

Die Antwort: eine Zurückweisung

Die Eingangsfrage, ob die Schwächung des Prinzips "Volkspartei" begrüßenswert oder bedauerlich ist, kann nun beantwortet werden. Wir beantworten sie, indem wir sie zurückweisen. Denn das sind eigentlich zwei Fragen, die ganz verschieden sind, aber so tun, als seien sie nur eine. Erstens: Ist es begrüßenswert, dass die Homöostase des Parteiensystems weiter geschwächt wurde? Die Antwort ist ja, denn in einem Parteiensystem soll man sich auf vernünftige Ziele einigen, statt dass bloß der Status quo bewahrt wird. Zweitens: Wäre es begrüßenswert, wenn sich alle Parteien in "Werte"-Parteien verwandelten, so dass es keine mehr gibt, die mehrere Kräfte um bestimmter Ziele willen zu einer "Familie" bündelt? Die Antwort ist nein, denn mit dem Status quo können wir uns nicht zufrieden geben.

Ein Wort zur Linkspartei kann hier füglich am Ende stehen. Sie hat wieder einen großen Wahlerfolg zu verzeichnen. Aber in ihr selbst hält eine Debatte an, die merkwürdig an jenen Satz Alexander und Gesine Schwans erinnert, den ich zitiert habe. Es gibt eine Strömung in ihr, die praktisch genauso fragt wie die Schwans. Als Gegner schwebt ihr Oskar Lafontaine vor, dem unterstellt wird, er sehe in der Partei nur eine Arbeiterpartei. Dabei steht den Lafontaine-Kritikern vor Augen, dass die vormalige PDS in Ostdeutschland doch schon "Volkspartei" gewesen ist. Aber man kann Lafontaine auch ganz anders wahrnehmen: als einen Politiker, der darauf beharrt, dass Politik machen gesellschaftliche Ziele verfolgen heißt. Deshalb muss er noch nicht einer sein, der zur Klassenpolitik zurück will. Und welche gesellschaftlichen Ziele werden eigentlich von den Kritikern verfolgt? Kurzum, das ist eine verworrene Debatte.

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21:55 27.09.2009
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