Explosive Bagatelle

Berlin Hausbesetzungen sind dem Senat schon zweimal zum Verhängnis geworden. Ist es bald wieder soweit?

Sie sind schon etwas abstoßend, die Sprüche der Hausbesetzer: „Eine Gruppe der ab der ersten Stunde eingesetzten Securities sind wieder gegangen worden. Wir konnten ihnen in eindeutigen Ansprachen glaubhaft vermitteln, dass der einzige Grund für ihre körperliche Unversehrtheit die anwesenden Bullen sind.“ So sind denn auch manche, allen voran der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU), schnell bei der Hand, sie zu Kriminellen zu erklären, denen mit Härte zu begegnen sei. Es ist wahr, dass sie selbst äußerst hart agieren, so wie bei ihrer Demo, bei der es nach Straßenschlachten 123 verletzte Polizisten gab. Doch was soll es bringen, auf einen ausgereiften Konflikt wie eine Fotomaschine zu schauen, die weder von Gründen weiß noch eine Vorgeschichte kennt?

Die Vorgeschichte reicht bis 1981 zurück, als es erstmals, damals in Westberlin, zu Hausbesetzungen im großen Stil und einer Räumung in der Schöneberger Bülowstraße kam, die ein Todesopfer forderte. Sie umfasst den zweiten Höhepunkt 1990 in Ostberlin mit dem Schwerpunkt Mainzer Straße. Heute, in der Rigaer Straße, bahnt sich erneut die Zuspitzung an, nachdem es am 22. Juni zu ersten Räumungen kam. In der Haltung der Besetzer hängen die drei Höhepunkte genetisch zusammen. Sie haben ihre Erfahrungen mit der Staatsseite. 1981 waren sie nicht so rabiat, sie sind es geworden. Was die Gründe für die Besetzungen angeht, haben wir es zwar mit drei ganz verschiedenen Situationen zu tun. Unter ihnen ist aber die heutige emotional am aufwühlendsten. Auch das erklärt die gesteigerte Gewaltbereitschaft.

Umbau oder Gentrifizierung

In der Wohnungsfrage spiegeln sich soziale Verwerfungen. Die Rigaer Straße ist kein extremes Beispiel dafür. Den Besetzern steht aber vor Augen, dass sich andernorts schon Mieter aus dem Fenster gestürzt haben, während ihre Wohnungen zwangsgeräumt wurden. Und dass es dagegen Widerstand gibt. Aus Spanien und Griechenland hören sie, dass sich Menschen vor solchen Häusern sammeln und die Räumung zu verhindern suchen. Sie sehen sich als Teil dieser Bewegung. Werden für Arme überhaupt noch Wohnungen gebaut? Immerhin fragen sich auch die Anwohner in der Rigaer Straße, wie lange sie ihre Miete in dem ziemlich angesagten Berliner Bezirk noch zahlen können.

Deshalb haben viele die Besetzer gut verstanden. Die Wohnungsbaugesellschaft hat einen ökologischen Umbau angekündigt. Die Besetzer sagen, das laufe auf Gentrifizierung hinaus. Dann versuchte sie noch, im geräumten Teil des Hauses Flüchtlinge unterzubringen. Wie man sich denken kann, empört das die Besetzer besonders. Was für eine Idee, Flüchtlinge als Waffe und Schild gegen sie einzusetzen. Die grüne Bezirksbürgermeisterin setzt sich für Verständigung ein. Mehr Macht als sie hat aber der Innensenator Frank Henkel.

Wenn man 1981, 1990 und 2016 vergleicht, glaubt man die Vorzeichen der nächsten extremen Eskalation zu erkennen. Während die Situationen verschieden sind, scheint die Staatsseite gleichsam gar nicht hinzuschauen – starr greift sie auf immer dieselben Reaktionsmuster zurück. Das lässt für den aktuellen Konflikt nichts Gutes erahnen.

1981 in Westberlin standen 1100 Häuser mit 10.000 Wohnungen leer, weil Stadterneuerungspläne nicht umgesetzt wurden. Spekulanten blockierten den Umbau. Und doch war gleich ein Stereotyp zur Hand, als „Instandbesetzer“ einzogen und die Wohnungen selbstständig erneuerten: Sie zögen an der Schlange der Wohnungssuchenden vorbei – so sagte es damals Gerhard Kunz, Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Unionsparteien. Es stimmte nicht, denn als der SPD-Senat unter Hans-Jochen Vogel dazu aufforderte, sich die Wohnungen anzuschauen, waren von 80.000 potenziellen Bewerbern nur 2.000 interessiert und konnte nur 30 Personen ein konkretes Angebot gemacht werden. Aber was nicht stimmte, wurde geglaubt. Der Senat verlor rapide an Vertrauen, weil er mit den Besetzern verhandelte. Dabei standen damals genauso wie heute Wahlen bevor.

Auch heute rät die CDU zur Härte, während der Regierende Bürgermeister Michael Müller von der SPD, in der Sache unentschieden ist. Mal empfiehlt er Gespräche, mal lehnt er sie ab. Ob er gute Karten hat, hängt auch von der Polizei ab. Sie hat immer seltsam unabhängig agiert, als sei sie gar keiner politischen Führung verantwortlich. Viele Beobachter wunderten sich 1981 darüber, dass sie tatenlos zusah, wenn Besetzer Fensterscheiben auf dem Kurfürstendamm einwarfen. Der SPD-Senat hatte das keineswegs angeordnet, die Berliner legten es ihm aber zur Last. Derweil versuchte die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft, der Polizei den Sturm auf besetzte Häuser direkt zu befehlen, während sie zugleich den Senat mit Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung angriff. Solcher Methoden bedarf es heute nicht, wo der polizeizuständige Innensenator der CDU angehört. 1981 wurde der Senat schließlich abgewählt.

1990 war mit der DDR auch deren Wohnungspolitik zusammengebrochen. In Ostberlin standen 25.000 Wohnungen leer. Schwarzwohnen hatte es schon in der DDR-Zeit gegeben, jetzt aber war die alte Herrschaft verschwunden und die neue hatte sich noch nicht etabliert. Als zwischen Dezember 1989 und April 1990 in den Bezirken Mitte und Prenzlauer Berg etwa 70 Häuser besetzt wurden, war noch gar nicht klar, ob die DDR bestehen bleiben oder der Bundesrepublik angeschlossen werden würde. Entsprechend anarchistisch war die Stimmung der Besetzer. Sie blieb es, als zwischen Mai und Juli weitere 50 Häuser, besetzt wurden. Diesmal beteiligten sich auch Westberliner Jugendliche. Ein Aufruf hatte sie zur Teilnahme explizit eingeladen. Es war eine Wiedervereinigung von unten.Entsprechend stark war der allgemeinpolitische Anspruch.

1981 in Westberlin waren die Besetzer nur eine „neue soziale Bewegung“ neben der feministischen und der Friedensbewegung gewesen, die immerhin zu den Bausteinen der neuen grünen Partei gehörte. Jetzt aber konfrontierte man sich mit dem Staat überhaupt und artikulierte sich auch in Kunst- und Kulturprojekten, wovon das Tacheles in der Ruine eines ehemaligen Kaufhauses in der Oranienburger Straße noch lang Zeugnis ablegen sollte. Indessen wurde die Mainzer Straße im November 1990 mit äußerster Brutalität geräumt. Der Senat setzte sich damals aus SPD und Alternativer Liste zusammen. Aus Protest gegen den Polizeieinsatz, der mit ihnen nicht abgesprochen war, beendeten die Alternativen das rot-grüne Bündnis. Für die CDU ist es 2016 nicht sinnvoll, den Senat zu verlassen, sie stellt den Innensenator. Sie braucht kein Bündnis mit Staatsanwälten wie 1981, sondern kann direkt auf die Polizei zugreifen. Die Krise des Senats spitzt sie von innen heraus zu, möglich, dass es in einen Machtwechsel mündet. Die Presse beginnt bereits, die Stimmung aufzuheizen.

Hausfrieden als Wert

Wie kommt es, dass gerade Hausbesetzungen dieses Potenzial haben, nicht nur Regierungskrisen auszulösen, sondern sogar die Einheit der Staatsapparate – Senat und Polizei – zu erschüttern? Das ist umso verwunderlicher, als sich harmlosere Gesetzesbrüche kaum denken lassen. Die Straftat, die begangen wird, ist der Hausfriedensbruch. So geringfügig ist die Tat, dass sie überhaupt nur dann verfolgt wird, wenn der Hauseigentümer es ausdrücklich fordert. Aber schon Hans-Jochen Vogel, der Einserjurist, scheute sich seinerzeit nicht, sie bis zur Unkenntlichkeit aufzublasen: Als typisch sozialdemokratische Milde gab er es aus, dass sein Senat nur Räumungen auf Antrag veranlassen werde. Das war seine „Berliner Linie“ – als ob das geltende Recht eine andere überhaupt zuließe. Den Räumungsantrag, der den Tod des Besetzers Klaus-Jürgen Rattay zur Folge hatte, hat dann übrigens die SPD-nahe Wohnungsbaugesellschaft Neue Heimat gestellt. Von der „Berliner Linie“ schwadronieren die Politiker noch heute.

Indessen hat der „Hausfrieden“ einen hohen Symbolwert. Es ist sogar ein philosophisches Thema gewesen: Der Mensch, lesen wir bei Emmanuel Lévinas, finde sich nicht nackt in die Welt „geworfen“, wie Heidegger formuliert hatte, vielmehr „situiert sich die Welt im Verhältnis zu meiner Bleibe“. Keine Angst ist größer als die um die eigene Wohnung. So groß ist sie, dass aus der Ferne auch die leere Wohnung als heiliges Eigentum erscheint. Es kommt zur Verkehrung: Während die Angst um die eigene Wohnung kaum jemals zum Protest gegen Zwangsräumungen führt – denn dieses Damoklesschwert möchte man gar nicht kennen –, verwandelt sie sich in Wut, wenn in unbewohnte Räume Besetzer einziehen. Es ist ganz so, als drohe von denen die Räumungsgefahr. Und die Besetzer spielen mit. Martialisch auftretend, als wären sie Einbrecher, machen sie sich zum Projektionsbild der verdrängten Räumungsangst.

06:00 10.08.2016
Geschrieben von
Aboanzeige Artikel Aboanzeige Artikel

Kommentare