Föderalismus-Reformation

Recht auf Abweichung Die Neuordnung zwischen Bund und Ländern, wie sie jetzt geplant ist, wird die Steuerbarkeit des politischen Prozesses erheblich beeinträchtigen
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Der "Wettbewerbsföderalismus" marschiert. Er stellt die Bundesländer gegeneinander auf, damit die stärkeren noch stärker und die schwächeren noch schwächer werden. Zwei Gesetze, die diese neue Reform einfädeln, passierten vergangene Woche in erster Lesung den Bundestag. Es ist nur der Reform erster Teil, in dem schon einmal die Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf ein Minimum zurückgenommen wird. Sobald sie beschlossen ist, beginnt das Ringen um den zweiten Teil, die wettbewerbsförderliche Finanzverfassung.

Vorerst also wurde die Abschaffung der Rahmengesetzgebung des Bundes auf den Weg gebracht. Natürlich darf der Bund noch Gesetze geben, aber er weiß nicht mehr, was sie schließlich regeln, da die Länder in vielen wichtigen