Frau Sachzwang

Politik Mit Angela Merkel verabschiedet sich das Land von der Politik

Angela Merkel bleibt unbeschädigt. Immer noch. Sie steht an der Spitze des politischen Geschäfts, doch wirkt sie von Ärger und Banalität dieses Geschäfts weit entfernt. Steht die CSU in Bayern über 50 Prozent? Fällt sie darunter? Angela Merkel verantwortet es nicht und es berührt sie nicht. Sie ist die Kanzlerin. Sie ist ganz oben. Aber sie ist fast unsichtbar und ganz weit weg. Sie ist unerwartet stark geblieben. Es liegt nicht an ihrer öffentlichen Präsentation. Es liegt an der Entpolitisierung.

Wenn Merkel ihren Worten Nachdruck verleihen will, bewegt sie den Kopf stoßweise nach vorn: Sie hat offenbar nie vor dem Spiegel geübt. Ihre politische Schauspielerei ist von einem anderen Fach als die von Condoleezza Rice oder von Gesine Schwan. Die beiden fletschen die Zähne, gefährlich die eine, verbindlich die andere. Merkel hält die Lippen geschlossen. Sie folgt ihrem Vorbild Helmut Kohl, dessen glanzloses Auftreten Botschaft war. Seht her! Die Zeiten der Rhetorik sind vorbei. Jetzt regieren Vernunft und Sachzwang. Helmut Schmidt war noch ein Staatsschauspieler. Aber Kohls ständig schlechte Laune signalisierte, dass er tat, was notwendig war, und dafür nicht einmal gelobt wurde. Das war der Beginn der Entpolitisierung für die der Neoliberalismus das theoretische Rüstzeug lieferte.

Kohl hatte freilich nur den Erfolg, als einer zu gelten, der "die Probleme aussitzt", da sein Wirtschaftsprogramm von der SPD blockiert wurde. Ihm erwuchs in Oskar Lafontaine ein Gegner, der noch massenwirksam demonstrieren konnte, was politische Urteilskraft ist. Merkel heimst dagegen viel mehr öffentliche Gunst ein als Kohl. Ist das nicht erstaunlich: Nie entzünden sich Kon­troversen um ihre politische Linie. Sie scheint gar keine zu haben, obwohl sie noch im letzten Bundestagswahlkampf mit einem krass neoliberalen Steuerprogramm aufgefallen war. Gleichwohl wirft man ihr nicht einmal Untätigkeit vor. Weil sie als Kanzlerin einer großen Koalition kaum eigene Handlungsspielräume hat? Das schließt Attacken gegen ihre Person nicht aus, aber Merkel ist nicht Kiesinger, sie bietet keine Angriffsflächen. Ihr Erfolg besteht nicht nur darin, dass sie über die Runden kommt und hohe Beliebtheitswerte erzielt, sondern mehr noch in der entpolitisierenden Vorbildwirkung. Dass sie wie Kohl angebliche Alternativlosigkeit verkörpert, fällt jetzt, wo das neoliberale Programm seit Jahren realisiert wird, gar nicht mehr auf. Die SPD lässt Steinmeier gegen sie antreten, Schröders Vollzugsbeamten, der nie Politiker war, auch keiner werden wird. Lafontaine ist Politiker geblieben: Deshalb erscheint er seiner alten Partei heute als "populistisch".

Gegen Steinmeier reicht Frau Merkels Gesten-Repertoir allemal aus. Vielleicht kann man den Vizekanzler auch noch davon überzeugen, dass nur ein ganz kurzer Bundestagswahlkampf geführt werden sollte. Das hat die CDU vor, um die Entpolitisierung auf die Spitze zu treiben. Mit der Rolle, die uns die Kanzlerin vorspielt, könnten sich auch längerfristige Ziele verbinden. Wir sollen uns wohl an eine Verfassung wie in den USA gewöhnen. Der Präsident als dortiger Regierungschef ist vor allem für Außenpolitik zuständig. Er wird auch für sein Wirtschaftsprogramm gewählt, doch eine weit größere Rolle spielt der persönliche Eindruck, den er auf die Bürger macht, denn als Hauptakteur auf der inländischen Bühne betrachten sie ihn ohnehin nicht. Dort zählen vielmehr die Einzelstaaten. Dafür darf sich der Präsident in dem, was er international anrichtet, nahezu unbeaufsichtigt fühlen. Der Kongress kann ihm entgegentreten, bleibt aber oft wirkungslos, weil sich die Bürger für Außenpolitik kaum interessieren.

Das wäre nach dem Geschmack unserer Kanzlerin, die sich innenpolitisch nur durch Gesinnungsreden und Koalitionsregeltreue hervortut. Mehr Autonomie der Bundesländer ist durch den ersten Teil der Föderalismusreform erreicht worden: Merkel schwebt irgendwie darüber, man beginnt schon zu vergessen, dass sie überhaupt ein Wirtschaftsprogramm vertritt. Und als Präsidialdemokratin nimmt sie außenpolitisch das Heft in die Hand. War es richtig, den Olympischen Spielen in Peking fernzubleiben? Weil es die Stunde der Völkerverständigung war, kamen fast alle Führer der westlichen Welt. Sie nicht. In der Georgienkrise tolerierte sie den antirussischen Kurs, statt ihm entschieden entgegenzutreten. Und im weltweiten Finanzdesaster stellt sie sich wiederum gegen die USA und deren Bestrebungen, eigene Kosten befreundeten Staaten aufzuhalsen.

Sie bedient mit solchen (Nicht-) Taten immer geschickt die Stimmungen in der Öffentlichkeit. Und wenn sich die schlimmsten Folgen der Bankenkrise noch ein Jahr lang von Deutschland einigermaßen fernhalten lassen, wer weiß, ob die Wähler nicht ihre Nettigkeit honorieren und sie zur Chefin einer schwarzgelben Regierung machen.

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