Gesten der Unterwerfung

Krisenmanagement Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zu Unrecht vorgeworfen, sie habe keine Linie – ihre Politik stärkt die Finanzmärkte

Die SPD hat bei ihrer Kritik an Angela Merkels Krisenmanagement keine glückliche Hand. Lange behauptete sie, die Kanzlerin tue nichts und eine politische Linie sei nicht zu erkennen. Jetzt sagt sie, Kritik solle statt an Merkels Person an den Finanzmärkten geübt werden. Aber ist Merkel wirklich so faul? Und zeigt die Kanzlerin nicht doch eine Linie – eine, die die Herrschaft der Finanzmärkte über die Politik stärkt?

Wenn Politiker sagen, es gehe darum, „das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen“ – gemeint sind Finanzmärkte, nicht Arbeits- oder Investitionsgütermärkte –, und alle Politik diesem Ziel unterordnen, dann stellen sie ein solches Herrschaftsverhältnis faktisch her. Ein Schulbeispiel ist die Debatte über eine Ausweitung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Anders als der bisherige Rettungsschirm EFSF ist der neue Krisenfonds auf Dauer angelegt. Die EU-Finanzminister hatten sich darauf geeinigt, der ESM solle seine Arbeit ein Jahr früher als geplant aufnehmen, am 1. Juli nämlich schon, in vier Monaten – die Zeit drängt. Sowohl der Fonds selber als auch sein früheres Inkrafttreten, das am Montag vom EU-Gipfel bestätigt wurde, sind Gesten der Marktunterwerfung. Der Vorgängerin EFSF war nämlich von der amerikanischen Ratingagentur Standard Poor’s die Bestnote entzogen worden. Eine höhere „Glaubwürdigkeit“ als der EFSF werden „die Märkte“, so hofft die Politik, dem ESM deshalb zubilligen, weil dessen Absicherung teilweise auf Bareinzahlungen der Euro-Staaten beruht. Die EFSF ist dagegen lediglich durch Bürgschaften abgesichert.

Der nächste Schuldenschnitt

Die Idee, den ESM vorzuziehen, reagiert auf neueste Erschütterungen. So hatte die Europäische Zentralbank erst am 21. Dezember eine halbe Billion Euro Liquidität in die Märkte gepumpt. Eine massive Kreditklemme im Süden Europas sollte so verhindert oder aufgebrochen werden. Erfolge zeigen sich bisher nicht. In Portugal etwa sank die Menge der Unternehmenskredite in einem Monat um fünf Milliarden Euro. Überhaupt gilt Portugal als nächster Kandidat für einen „Schuldenschnitt“ – Griechenland ist eben nicht die ärgerliche Ausnahme. Am Freitag voriger Woche wurde die Kreditwürdigkeit Italiens, Spaniens, Belgiens, Zyperns und Sloweniens von der Ratingagentur Fitch herabgestuft. Zur gleichen Zeit gibt es Streit mit der neuen griechischen Regierung. Daher wurde diese Woche über den deutschen Vorschlag diskutiert, Griechenland durch einen Sparkommissar der EU regieren zu lassen. Das ist der Kontext, in dem die Ausweitung des ESM besprochen wurde. Christine Lagarde vom IWF und viele europäische Regierungen fordern, das Kreditvolumen solle die bisher geplante halbe Billion Euro übersteigen. Am Montag wurde diese Summe vom EU-Gipfel erst einmal bestätigt, doch der ESM-Vertrag ist noch nicht unterzeichnet.

Und nun können wir Merkel zusehen, wie sie ihre Linie durchsetzt, ohne dass man es so recht bemerkt. Deutschland muss bei dergleichen Verträgen immer die finanzielle Hauptlast tragen. Das ist nicht populär – ein Grund, sich gegen die Ausweitung auszusprechen. Das tut Merkel denn auch. Aber wie ernst ist es ihr damit? Schon der Vertrag ist so abgefasst, dass er die Erhöhung ermöglicht, und zwar ohne Beteiligung der nationalen Parlamente. „Bei Inkrafttreten dieses Vertrages“, steht dort geschrieben, „erhöht der Gouverneursrat des ESM das Volumen gegebenenfalls“. In dem Rat sitzen die Finanzminister. Noch über ihn hinweg kann ein „Direktorium“ in einer „Eilabstimmung“ Milliardenhilfen ad hoc beschließen. Diese Konstruktion ist von der Bundesregierung längst gebilligt worden.

In der Öffentlichkeit ist Merkel damit beschäftigt, dieselbe zu beruhigen. Dem dient zur Zeit vor allem der „Fiskalpakt“, dem die EU-Staaten mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens am Montag zugestimmt haben. Er soll nach deutscher Idee dafür sorgen, dass ein Land für ungenügende Anstrengungen beim Abbau seiner Staatsschuld bestraft werden kann.

Nach demselben Muster

Die Hauptsache war aber wohl, ein bestimmtes Bild von den europäischen Problemen in den Köpfen festzuzurren, und das dürfte gelungen sein: Es gibt sündige Schuldner-Staaten, und „wir“, die „wir“ immer korrekt gewirtschaftet haben, helfen ihnen zwar widerwillig, verbergen aber nicht unseren Ärger. Wer die Diskussion in den Koalitionsparteien verfolgt, wird zunächst urteilen, hier seien sich Union und FDP einmal einig – darin, dass das ESM-Volumen nicht aufgestockt werden solle –, während sie noch in der Woche zuvor bei der Finanztransaktionssteuer überkreuz lagen. In Wahrheit sind beide Diskussionen aber nach dem gleichen Muster abgelaufen.

Bei der Steuer schien sich FDP-Chef Phillipp Rösler gegen Merkel positioniert zu haben, indem er sie ablehnte. Über Äußerungen von Fraktionschef Rainer Brüderle wurde spekuliert, er stehe wohl eher auf Merkels Seite. Brüderle dementierte das bald. Die Sache endete damit, dass sich Merkel auf Brüderles und Röslers Seite stellte: Statt der von Großbritannien abgelehnten Finanztransaktionssteuer soll eine scheinbar ähnliche britische Steuer europaweit eingeführt werden. Dass so ein Manöver dem „Vertrauen der Märkte“ dient, ist evident. Beim Thema ESM scheint Brüderle nun erneut etwas anders als Rösler zu denken: „Ich schließe nichts aus“, sagt der eine und suggeriert, eine Erhöhung des Kreditvolumens sei möglich. „Dieser Rahmen“ – von einer halben Billion Euro – „wurde vom Parlament gebilligt. Daran sind wir gebunden.“ Das sagt der andere. Aber es ist nicht wirklich ein Widerspruch, und hier sieht auch die Öffentlichkeit, dass Merkel mit beiden FDP-Politikern konform geht.

Seltsam unbeholfen mischt sich die SPD ein. Sie wirft der Kanzlerin weiter nichts vor, als dass sie jetzt behaupte, es werde keine Ausweitung des ESM-Volumens geben, und ihr später doch zustimmen werde. So sagte es der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Was ist denn das für eine Kritik? Eine Opposition, die ihren Namen verdient, würde sowohl das ausgeweitete als auch das unausgeweitete Volumen des ESM dafür kritisieren, dass es nur dazu dient, „das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen“. Und zwar der Finanzmärkte. Dass also eben die Märkte, die man nach dem Versprechen der Politik im Krisenjahr 2008 viel stärker als bisher kontrollieren wollte, nun vielmehr umgekehrt die Politik kontrollieren. Und dass es die Linie der Kanzlerin ist, diese verkehrte Kontrolle europaweit durchzusetzen.

11:02 06.02.2012
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